Bündnis gegen Folter in der Psychiatrie und die Anklage gegen Guantanamo Ravensburg (BaWü)!

Psychiatrische_Zwangsbehandlung_ist_Folter_kleinDie unterzeichnenden Organisationen – haben zur Kenntnis genommen, dass der Sonderberichterstatter über Folter des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Juan E. Méndez, in der 22. Sitzung des „Human Rights Council“ am 4. März 2013 Zwangsbehandlung in der Psychiatrie zu Folter, bzw. grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung erklärt hat. Der Hohe Kommissar (UN-Genf) wurde von den RRRedaktion Recherchen informiert, was in BaWü und in Deutschland alles möglich ist. Foltermethoden: In Ravensburg-Weingarten wird jeden Tag durch die Behörden, vor allem durch die Justiz, der Mensch gemaßregelt und zersetzt. Mordversuche durch die Justiz, Staatsanwaltschaft und Polizei, eine persönlichkeitsorientierte Gewalt, Zersetzungsmaßnahmen, einer operativen Psychologie? Sie nehmen den Tod als Folge billigend in Kauf und sind bei der Verkürzung eines jeden Lebens behilflich? Die Herrschaft der CDU-FDP-SPD-Grüne machen dieses heute noch möglich! Mollath

BVG-politaia
(Politaia)

Die Unterzeichner unterstützen die Forderung des Sonderberichterstatters, dass „alle Staaten ein absolutes Verbot aller medizinischen nicht einvernehmlichen bzw. Zwangsbehandlungen von Personen mit Behinderungen verhängen sollten, einschließlich nicht-einvernehmlicher Psychochirurgie, Elektroschocks und Verabreichung bewusstseinsverändernder Drogen, sowohl in lang- wie kurzfristiger Anwendung. Die Verpflichtung, erzwungene psychiatrische Behandlung wegen einer Behinderung zu beenden, ist sofort zu verwirklichen und auch knappe finanzielle Ressourcen können keinen Aufschub der Umsetzung rechtfertigen. General Assembly

Deshalb fordern wir alle Landes- und den Bundesgesetzgeber auf, alle Sondergesetze, die psychiatrische Zwangsbehandlung legalisieren, sofort für ungültig zu erklären. Nur so kann kurzfristig die Forderung nach einem absoluten Folterverbot in Deutschland verwirklicht werden. „Das Verbot der Folter ist eines der wenigen absoluten und unveräußerlichen Menschenrechte, ein ius cogens, also eine zwingende Norm des internationalen Rechts.

Rede von Juan E Méndez „States should impose an absolute ban on all forced and non-consensual medical interventions against persons with disabilities, including the non-consensual administration of psychosurgery, electroshock and mind-altering drugs, for both long- and short- term application. The obligation to end forced psychiatric interventions based on grounds of disability is of immediate application and scarce financial resources cannot justify postponement of its implementation.“

Die entsprechenden Teile aller PsychKGe, Maßregelvollzugsgesetze und des neugeschaffenen § 1906 BGB werden ersatzlos gestrichen. Aus dem Bericht A/HRC/22/53 des Sonderberichterstatters vom Februar 2013, Abschnitt 82.: „The prohibition of torture is one of the few absolute and non-derogable human rights, a matter of jus cogens, a peremptory norm of customary international law.“

Bündnis gegen Folter in der Psychiatrie im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

Erstunterzeichner Prof. Chris Bezzel, Prof. Klaus-Jürgen Bruder, Prof. Aris Christidis, RA Lutz Eisel, Prof. Thomas Foth, Prof. Peter Grottian, Prof. Jacob Emmanuel Mabe, Prof. Wolf-Dieter Narr, Wolfgang Nekovic ,MdB Prof. Manfred Nowak, Prof. Eckhard Rohrmann, RA Thomas Saschenbrecker, RA Dr. David Schneider-Addae-Mensah, RA Dr. Eckart Wähner

Unterzeichnende Organisationen Arbeitsgemeinschaft für selbstbestimmtes Leben schwerstbehinderter Menschen, Auties Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener, Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener, Deutscher Freidenker-Verband, Enthinderungsselbsthilfe von Autisten für Autisten (und Angehörige), Exilio Informationsdienst: für kritische Medienpraxis, Internationale Liga für Menschenrechte, Irren-Offensive Landesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener Baden-Württemberg, Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Berlin-Brandenburg, Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Nordrhein-Westfalen, SHG Arche Noah Verein zum Schutz vor psychiatrischer Gewalt Weglaufhaus Initiative Ruhrgebiet, Weglaufhaus Pfalz Werner-Fuß-Zentrum, Wildwasser Berlin, Selbsthilfe & Beratung Wildwasser Wiesbaden.

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