(BaWü) In Ravensburg geht die Angst um! Kann man der heutigen Polizei und der Staatsanwaltschaft noch vertrauen? Mißbrauchte Zeugen führten Kripo, Staatsanwaltschaft zum Ermittlung-Erfolg.

Plötzlicher Rückzug vom Zeugenschutzprogramm, warum? Im Polizeiskandal Zeugenschutzprogramm gibt es neues und bedrohliches, in Ravensburg geht weiterhin die Angst um, die Gauner werden geschützt die Opfer im Stich gelassen? Wir recherchieren weiter im den verlogenen Opferschutzmaßnahmen der Polizeidirektion Konstanz und Friedrichshafen? Auch das ist Deutschland und Ravensburg. Im Zweifel immer gegen die Opfer und für den Täter? Rechtsbeugung beschädigt unmittelbar das Vertrauen in den Staat. Durch das versprechen einen Zeugen ins Zeugen- Opferschutzprogramm aufzunehmen, konnte ein Täter, mit Migrationshintergrund, überführt und für drei Jahre dingfest gemacht werden. Er sitzt wegen „Räuberischer Erpressung“ in der JVA ein, deren Entlassung jetzt kurz bevorsteht. Schon während seinem Freigang zur Arbeit, gab es immer wieder Stalking-Vorfälle beim Zeugen und deren minderjährigen Kindern an der Schule, es gab unerklärliche Sachbeschädigungen am Auto, im Umfeld und so weiter. Auf Hinweise darauf, reagierte die Anstaltsleitung, der JVA Direktor und ehemals Richter am Landgericht, Mönig wie immer nicht. Die Ravensburger Richterschaft, Polizei und Staatsanwaltschaft reagierten auch nicht sie schalteten alle auf Stur. Man nimmt es also billigend in Kauf, dass der Familie etwas zustoßen könnte? Unter dem Täter Motiv?: Man rächt sich, weil diese Person mich in den Knast gebracht hat und das Umfeld hilft dabei mit? KR Schröder, Leiter der Kriminalinspektion 7 in Konstanz, übernimmt persönlich jetzt die Verantwortung?

Zerrüttung des Vertrauensverhältnis:  Die beiden, bis Dato sehr engagierten Kripobeamten wurden plötzlich vom Fall abgezogen, außer Spesen nichts gewesen? Monatelang ist man von einer Gefährdung des Zeugen ausgegangen, obwohl das Zeugenschutzprogramm bereits eingeleitet war, die neue Identität, die Umzugskosten, der neue Standort geklärt waren und man schon auf gepackten Koffern saß. Plötzlich gab es einen Führungswechsel und Herr Voten betrat die Amts Bühne, die Szene, er übernahm die Führung in der Abteilung Zeugenschutzprogramm. Was hat KR Schröder für eine Funktion in diesem Fall übernommen? Der plötzlich tätig wird, diverse Telefonate führt und zwielichtige Forderungen stellt? Ist KR Schröder beauftrag worden, nach einem zu suchen, dem man die Schuld für die Polizei- und Staatsanwalt Schlamperei zuschieben kann? Man wartete auf eine Rechtsmittelfähige Stellungnahme von Herrn Schröder, warum plötzlich keine Gefahr mehr bestehen soll, dann geht es in die nächste Phase. Seine  Antwort kam prompt am 27.7.15, Schröder weigert sich in seinem Schreiben, einen widerspruchsfähigen Bescheid zu erlassen, warum wohl? Ein Erzwingungsverfahren ist deshalb notwendig geworden, wer mischt in Ravensburg dabei alles mit? Nach Schröders Auffassung, nach seiner Faktenlage, ist plötzlich von keiner konkreten Gefährdung mehr auszugehen, er lässt bewusst die Familie ins offene Messer laufen, kann er dafür die persönliche Haftung übernehmen? Kann man vom Schreibtisch aus eine Gefährdung feststellen?

Traue niemals mehr der Polizei?: Man nennt so etwas auch Zielabweichungsverfahren. Auf Grund Schröders seiner durchgeführten Gefährderansprachen, und die Einschätzung durch das Amtsgericht Ravensburg, ergibt sich diese seiner begründeten Ablehnung, der fehlenden Gefahrenlage. Die Kriminalpolizeidirektion Friedrichshafen, (Stürmer) kam zur Überzeugung, dass im Moment zu den getroffenen und aktuell weiter geführten Maßnahmen, (Notfallkennwort beim FLZ des PP Konstanz, persönlicher Ansprechpartner bei der zuständigen Inspektion, Gefahrderansprachen beim potentiellen Gefährder, ausgesprochene Verhaltensempfehlungen) keine weiterführenden Maßnahmen notwendig sind. Das Verfahren wird bei der Kriminalpolizeidirektion Friedrichshafen weiterhin geführt und die Gefährdungslage fortgeschrieben. Mit anderen Worten, man wartet einfach ab, bist es zu spät ist und etwas passiert. Die Polizei versucht mit dubiosen Mitteln die Angelegenheit zu verschleppen zu vertuschen, zu verharmlosen und zu verschleiern. Wir bleiben dran und prangern es weiterhin international an.

Rückblick: Es wäre nicht Ravensburg, wenn es anders wäre! Keine Verlässlichkeit der Behörden. Man schickte zwei neue Kripobeamte zur JVA und befragte den Täter, ob er nach seiner Entlassung vorhätte dem damaligen Zeugen, evtl. aus Rache, etwas antun zu wollen? Er verneinte das natürlich und das genügte den Beamten. Daraufhin warf Voten den Zeugen aus dem Schutzprogramm und überlässt jetzt die Familie ihrem Schicksal, seither lebt die Familie in noch mehr Angst und Schrecken, schaut man hier ungeniert Menschen beim sterben zu? Man begegnet sich beim Freigang in der Stadt, man wird dann hämisch angegrinst, so darf man Angstvoll in Ravensburg leben. Wir kennen einige Fälle, wo Polizei und Staatsanwalt dreist lügen und sogar selber Straftaten begehen, die Ravensburger Richterschaft unterstützen so etwas, Amtsmissbrauch und Strafvereitelung im Amt. Wer hier noch der  Polizei, der Staatsanwaltschaft und einem Richter/in vertraut, ist selber schuld. In Ravensburg lügen die Behörden, man fälscht sogar Berichte, Unterlagen und Richter Unterschriften, viele werden reingelegt und die CDU Schwäbische Zeitung schweigt natürlich dazu.

Zeugen werden von der Polizei und von der Staatsanwaltschaft regelrecht reingelegt: Reine Willkür, Lügengehabe, Hinterlist, Foltermethoden oder gar Vorsatz im Amt? Jedenfalls wurde im erheblichen Umfang das Vertrauen zur Polizei verletzt. Nachfragen bei der Kripo ergaben, warum man so reagierte, Zitat: Man finanziere doch nicht ein neues Leben eines Zeugen, auf Staatskosten, so die erschreckende, verantwortungslose Antwort aus dem Hause der Stürmer Polizei, mal sehen was jetzt die Direktion in Konstanz dazu meint. Reklamationen bei der Staatsanwaltschaft ergaben, so die lasche, lapidare, blauäugige Antwort aus dem Hause der Boger, Karl-Heinz-Diehl Staatsanwaltschaft, Zitat: Wenn die Polizei in der JVA war und den Täter befragten, der aber keine bösen Absichten nach seiner Entlassung hätte, könne die Staatsanwaltschaft auch nichts weiteres tun. Man überlässt die Familie als Freiwild, zum Abschuss für jederman freigegeben? Hauptsache die Kripo hatte durch den Zeugen ihre Ermittlungs-Erfolgserlebnisse und kann es in ihrer Statistik, unter der Rubrik, als Aufklärung verbuchen. Nur, auf welche Kosten, wird ganz sicher nicht darinstehen. Die CDU, FDP Schwäbische Hauszeitung und der Südkurier machen ja permanent die Heile Welt Propaganda für ihre Ämter. Wir Journalisten bleiben hartnäckig an dem Fall dran!

Wird hier mit zweierlei Maas(ß) gemessen?: Wir freie unabhängige, investigative Journalisten recherchieren gerade intensiv in diesem Fall und fragen jetzt den Innenminister Gall, Ministerpräsident Kretschmann, Stickelberger, Maas, Juristen, Staats- und Strafrechtler nach ihrer Beurteilung, nach deren Einschätzung. Der Fall wird akribisch beobachtet, weiterhin verfolgt und für die Öffentlichkeit dokumentiert, weil die CDU abhängige (Bild) Schwäbische Zeitung darüber, wie immer, nichts schreiben wird, für sie gibt es nur die Heile Welt im Schussental der Ahnungslosen. Alle dafür verantwortlichen Personen werden dann persönlich in die Haftung genommen, sollte der Familie plötzlich etwas geschehen, zustoßen, weil Mitwisser sind auch Mittäter. Alle Namen der daran beteiligten Personen sind der RRRedaktion bekannt. Wir geben den Opfern eine Stimme – Den Tätern Name und Gesicht! Nicht nur der Generalbundesanwalt Range sollte abtreten. In Ravensburg, Tettnang, Biberach, Sigmaringen, Konstanz, Biberach, wäre der gesamte Justiz, der Polizei Apparat, der Landesjustizminister und der Innenminister auszutauschen. Nur so könnte man endlich den Supf, der sich mittlerweile in allen Behörden gebildet hat, ausgetrocknet werden. Es würde endlich Niveau, Stil und Gerechtigkeit einkehren können.

Die Arroganz der Macht, die Politisierung der Gewaltenteilung?: Unsere Polizei sollte eigentlich die Menschen vor Gefahren beschützten und sie nicht für ihre eigenen Ziele missbrauchen und sie in Gefahr bringen. Dazu gehört auch die Verantwortlichkeit, eine Portion Gewissen und die moralischen Aspekte. Da sucht man im Ravensburger Schussental vergeblich nach der Vernunft und nach dem Verstand einer Behörde, sich mit Erwachsenen unterhalten zu können, vor allem im gesamten Justizapparat. Das Gespräch ist die Lebensluft einer Demokratie, daran kann man erkennen, im Landkreis Ravensburg und in BaWü gibt es schon lange keine Demokratie, keine Rechtsstaatlichkeit mehr, es ist ein CDU, FDP, SPD, Grüner, abgehobener Inselstaat der besonderen Art. Es wird höchste Zeit, dass die Staatsanwaltschaft und der Generalbundesanwalt endlich diese mafiösen  Strukturen unter die Lupe nimmt, auch im eigenen Hause und bei der Justiz, vor allem Herr Mönig, JVA, und OGV Rauch sollte man auf die Finger sehen, immer mehr kommt ans Tageslicht, wir werden es international veröffentlichen und anklagen. Ein Krieg ist erst vorbei, wenn beide Seiten das erklären. Solidarität statt Gummiknüppel – Wir sind Polizisten des Volkes, was sind Deutsche Polizisten?

Die Justiz Zustände werden immer schlimmer und dreister: Aus der Gerichtsvollzieher Stelle Ravensburg kommen einige Klagen, nicht nur über Liebhardt, Isabell Linder (Pudlow), sondern vor allem über den Rucksackträger OGV  Stefan Rauch. Wörtlich sagen die eigenen Kollegen, Rauch geht buchstäblich über Leichen, ist eiskalt, gewissenlos ohne jedes Gefühl, das Wort Mitgefühl kennt er nicht, er vernichtet regelrecht Existenzen. Er pfändet für 150 Euro ein Auto, was 300 Euro Wert hat und nimmt dadurch die Lebengrundlage zur Arbeit zu gehen, sie verliert ihren Arbeitsplatz. Nach weiteren Recherchen stellt man fest, bei seinen Einsätzen Geld einzutreiben, werden immer mehr menschenverachtende Folter Methoden angewandt, er bedroht die Menschen regelrecht, sogar Mütter vor kleinen Kindern. Er foltert Menschen mit Fußfesseln und erpresst sich so eine Vermögensabgabe auf der Intensivstation. Er wünscht unter Zeugen Eltern mit ihren Kindern den Tod. Die Polizei schaut bei seinen Straftaten einfach weg oder sogar zu, sie macht dabei sogar teilweise dabei mit. Rauch hat beim Amtsgerichtsdirektor Grewe und beim Landgerichtspräsident Dörr, bei den Polizeichef`s Hiller und Stürmer, bei der Staatsanwaltschaft, Boger und Diehl absolute Narrenfreiheit, sie wimmeln Beschwerden einfach ab. Trotz Kenntnis seiner Straftaten, wird bei der Staatsanwaltschaft Ravensburg nicht ermittelt, sie vertuscht es, dass ist auch bei einigen anderen Fällen so. Sie betreiben ungeniert Strafvereitelung im Amt und decken sich untereinander. Dem muss endlich Einhalt geboten werden, deshalb ist Rauch und einige andere mit angeklagt worden.

Das sind bereits Zustände wie in einer Bananenrepublik: Deutschland steht weltweit schon an 5. Stelle. Man kennt solche Justizskandale und Polizei Skandale schon aus anderen Bundesländern, vor allen aus BaWü und Ravensburg. Es sind schon fast mafiöse und Russeninkasso Strukturen. So etwas muss man immer wieder einmal selbst Life  miterleben, um die erneut bestätigte GVZ, Staatsanwalt- Polizei- und Justizwillkür, die vielen Justizopfer in Deutschland, verstehen zu können, viele Fälle und Recherchen gleichen sich einem  Ei dem anderen.

§ 239 StGB Freiheitsberaubung
§ 240 StGB Nötigung, Absatz 4 besonders schwerer Fall (Missbrauch von Befugnissen als Amtshinhaber)
§ 340 StGB Körperverletzung im Amt
§ 343 StGB Aussageerpressung
§ 344 StGB Verfolgung unschuldiger
§ 81a StPO Körperliche Untersuchung
§ 36 Absatz 5 StVO Allgemeine Verkehrskontrolle

Verlässlichkeit, Menschlichkeit und Vertrauen, dass war noch nie die Stärke dieser Stadt. Die vielen Recherchen belegen das, deshalb wird Ravensburg – Weingarten auch ein Fall für Den Haag, Genf und für den Europäischen Gerichtshof. Siehe auch den Fall Alexander Raquet, Stefan Rauch, Axel-Karl Müller (CDU), Dörr, Grewe, Dr. Pohlmann, Scharpf (CDU), OB Rapp (CDU), OB Ewald, Stürmer und noch so einige ihrer Kolleginnen und Kollegen, die auffällig wurden, eklatant gegen das Gesetz und gegen das Recht, gegen die Menschen- und Grundrechte, gegen das Völkerrecht, gegen die Gute Sitten verstoßen zu haben. Gegen einige Beamte, Richter/Innen in Ravensburg und gegen den CDU Oberbürgermeister Rapp gibt es hohe Haftungsansprüche, Forderungen, Millionen an Pfandrechten, die jetzt gegen sie vollstreckt und eingelöst werden, die Vorbereitungen laufen, die Mahnverfahren werden abgeschlossen, sie werden alle ins internationale Verzeichnis eingetragen und veröffentlicht, siehe Sonderbericht.

Ist Ravensburg zur Lügenstadt geworden?: Unter dem Deckmantel der richterlichen Unabhängigkeit verbirgt sich bei vielen Richtern mittlerweile die absolute Selbstherrlichkeit. Die vielen Fälle sind ein so großer Skandal, dass die Justizminister sich daran machen müssen, den „Saustall Justiz“ auszumisten. Herr Maas hat ja mit der Entlassung des selbstherrlichen Generalbundesanwalts Range schon gut angefangen. Er sollte nicht nur bei Staatsanwälten, sondern auch bei Richtern, Polizisten die ihr Amt für persönliche Zwecke und Ziele und dem Ausleben von Vorurteilen missbrauchen, scharf durchgreifen. Unter dem Deckmantel der richterlichen Unabhängigkeit verbirgt sich bei vielen Richtern mittlerweile die absolute Selbstherrlichkeit. Die vielen Fälle sind ein so großer Skandal, dass die Justizminister sich daran machen müssen, den „Saustall Justiz“ auszumisten. Herr Maas hat ja mit der Entlassung des selbstherrlichen Generalbundesanwalts Range schon gut angefangen. Er sollte nicht nur bei Staatsanwälten, Polizisten sondern auch bei Richtern, die ihr Amt für persönliche Zwecke und Ziele und dem Ausleben von Vorurteilen missbrauchen, scharf durchgreifen.

Opferschutz: Die Staatsanwaltschaft ist kraft Gesetzes verpflichtet, sich in Ermittlungs- und Strafverfahren objektiv zu verhalten. Sie legt im Rahmen des ihr dabei zur Verfügung stehenden Ermessensspielraums zwar besonderes Augenmerk auf die Berücksichtigung von Opferinteressen, darf aber nicht einseitig – als Interessenwalter einzelner Beteiligter – agieren. Wer vertritt meine Interessen als Opfer und Geschädigter einer Straftat? Ihre Interessen werden in der Regel durch den von Ihnen beauftragten Rechtsanwalt vertreten. Von diesem erhalten Sie auch weitergehende Informationen, z. B. Informationen zum Stand des Verfahrens über einen Antrag auf Akteneinsicht, zu den Möglichkeiten einer Nebenklage, zu Ansprüchen auf Schadensersatz und/oder Schmerzensgeld, zu finanziellen Unterstützungsleistungen, zur Prozesskostenhilfe und zum Opferanwalt auf Staatskosten. Ihr Anwalt hat das Recht, bei Ihrer möglicherweise notwendigen Zeugenvernehmung durch das Gericht oder die Staatsanwaltschaft anwesend zu sein. In bestimmten Fällen ist der Anwalt berechtigt, während der gesamten Gerichtsverhandlung und an einer richterlichen Vernehmung von Beschuldigten und Zeugen auch schon vor der Gerichtsverhandlung teilzunehmen. Wenn Sie als Opfer aktiv an dem Strafverfahren teilnehmen wollen, sollten Sie über Ihren Rechtsanwalt rechtzeitig einen Antrag auf Zulassung als Nebenkläger beim zuständigen Gericht stellen. Die Nebenklage eröffnet Ihnen die Möglichkeit, durch eigene Fragen und (Beweis-)Anträge Einfluss auf das Strafverfahren zu nehmen. Weiter unter

Fazit: Lügen habe auch in den Ravensburger – Weingartner Behörden kurze Beine und Rechtsbeugungen verjähren nicht. Die Obrigkeiten, die sogenannten Wichtigsten in Ravensburg, Weingarten können ohne ihre Skandale und Lügen nicht mehr existieren und schon lange nicht mehr regieren, der CDU politische Klüngel, die Kumpanei, die Vetternwirtschaft machen das in BaWü immer noch möglich? Überall gibt es Gutachter als Gutmenschen, für die eigene Tasche. Weingarten OB Ewald, Ravensburg OB Rapp, die notorischsten Steuergeldverschwender der Nation, sie sitzen trotzdem Sattlerfest für Schäuble und Merkel auf ihrem Stuhl, die CDU Wirtschafts Lobbyisten und Juristen machen es möglich. Siehe das sinnlose, unnötige Gutachten in Weingarten, für satte 200 000 Euro. Nebenher führt auch Deutschland einen Krieg für Immobilien, Öl und für Gas, diesmal durch aushungern und Völkermord an den Griechen. Blut für Kauder seine Waffen-Schmiede am Bodensee. Die NSA gibt es schon lange in Ravensburg, alles am Gesetz vorbei. Da macht man auch bei Anwälten und bei Journalisten keinen Halt. Der CDU, FDP Klüngel macht hier alles möglich und der Ministerpräsident, Stickelberger, Schmid und Gall, sie spielen für Merkel, Schäuble, de Maziere die Handlanger. Wer jetzt noch grün und die CDU, SPD wählt, sollte zuvor dieses Video sehen und sein Gewissen befragen, wahrscheinlich war es dann das letzte Mal! Hoffentlich….