Bürger fordern -Transparenz-Demokratie-Volksentscheide

Bremen/Niedersachsen. Rot-Grüner Koalitionsvertrag veröffentlicht. Das ist ein bisschen dünn! Die zukünftigen Koalitionspartner SPD und Bündnis90/Die Grünen haben ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. Der Verein Mehr Demokratie begrüßt, dass Rot-Grün „Mehr Demokratie wagen“ will. Beide Koalitionspartner stellen in ihrem Koalitionsvertrag fest, dass „Beteiligung zu sehr auf die Stimmabgabe bei Wahlen reduziert“ wurde“. So werden im Koalitionsvertrag einige Demokratie-Reformen genannt, wie die Wiedereinführung der Stichwahl und die Absenkung der Quoren bei Volksbegehren und Volksentscheiden.

Allerdings reagiert Mehr Demokratie mit Enttäuschung darauf, dass entscheidende Punkte nicht einmal erwähnt werden. So tauche die Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden nicht einmal in einem Nebensatz im Koalitionsvertrag auf. Tim Weber, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie in Bremen und Niedersachsen nimmt dazu wie folgt Stellung: „Das ist ernüchternd. Wer ernsthaft mehr Demokratie wagen will, muss Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf der Gemeindeebene reformieren. Wir haben von Rot-Grün mehr erwartet.“ Demokratie

Zwar werde eine umfassende Reform des 2011 beschlossenen Kommunalverfassungsgesetzes unter „Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände“ versprochen. Einige der für das Kommunalverfassungsgesetz angedachten Reformen werden ausdrücklich im Koalitionsvertrag erwähnt, nicht aber die Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Dies deute darauf hin, dass diese Reformen nicht als wichtig wahrgenommen werden. Zu einem „lebendigen Austausch zwischen Bevölkerung, Landesparlament und Landesregierung“ gehöre zudem mehr als nur eine Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände. Es sei gerade bei der Reform der Mitbestimmungsrechte der Menschen wichtig, möglichst viele Gruppen anzuhören. Mehr Demokratie befürchtet außerdem, dass sich die Überarbeitung der Kommunalverfassung in die Länge ziehe, weil die gesamte Überarbeitung des Gesetzes im Koalitionsvertrag stehe. „Hat Rot-Grün die Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid auf die lange Bank geschoben?“ fragt Tim Weber.

Zu den Reformen, die Rot-Grün anstrebt, gehören eine Senkung der Quoren bei Volksbegehren und Volksentscheiden, für die allerdings die Zustimmung der Opposition nötig ist. Wiedereinführung der Stichwahl, Verkürzung der Amtszeit der Bürgermeister, Abwahl der Bürgermeister per Bürgerbegehren, Erweiterung des Wahlrechts und Wahlaltersenkung stünden ebenfalls auf der Agenda von Rot-Grün, so Mehr Demokratie. Auch ein Informationsfreiheitsgesetz, das sich am Hamburger Transparenzgesetz orientiert. „Das ist alles gut und wichtig. Aber an den Kern wagt sich Rot-Grün nicht ran.“ Im Vorfeld der Wahl hatten sich insbesondere die Grünen stark für Reformen bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden eingesetzt. Kandidatinnen und Kandidaten beider Parteien hatten sich im Mehr Demokratie-Kandidatencheck mit sehr großer Mehrheit für Reformen bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden ausgesprochen.

Nach mündlicher Auskunft aus Kreisen der rot-grünen Koalition wird es am 15.2.13 eine überarbeitete Version des rot-grünen Koalitionsvertrages geben, der auch einen Satz zur Reform der Bürgerbegehren und Bürgerentscheid enthalten wird.

Tim Weber, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie in Bremen und
Niedersachsen nimmt dazu wie folgt Stellung: „Wenn sich in diesem Punkt noch etwas ändert, würde uns das freuen.“