Alles was wir bisher geschrieben haben ist noch schlimmer geworden! Nur die Ravensburger CDU Behörden kappieren es immer noch nicht, sie verfolgen weiterhin Journalisten!

Am kommenden Freitag (23. Juni) will sich der Bundestag als erstes Parlament weltweit hinter die Forderung von Reporter ohne Grenzen stellen, einen Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für den Schutz von Journalisten zu berufen. Vor der Aussprache und Abstimmung über den Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen und einen parallelen Antrag der Grünen macht Reporter ohne Grenzen am Vormittag mit einer Aktion vor dem Bundestag auf die Dringlichkeit des Themas aufmerksam. Dabei wird ein fast mannshoher sinnbildlicher Kreislauf der Straflosigkeit zu sehen sein, außerdem die Porträts verfolgter Journalisten, deren Ermordung, Entführung oder Verfolgung zum Teil seit vielen Jahren ungesühnt ist. WANN: am Freitag, 23. Juni, um 10:00 Uhr WO: vor der Westseite des Reichtstagsgebäudes in Berlin. Vor Ort steht ROG-Geschäftsführer Christian Mihr für O-Töne und Interviews bereit. Die Aussprache im Plenum des Bundestags über den Entschließungsantrag ist für 11:10 Uhr bis 11:55 Uhr angesetzt (www.bundestag.de/tagesordnung, TOP 32). Vorwurf der Bundespressekonferenz „Bundestag beschränkt Arbeit von Journalisten“. Die verschärften Regeln für Journalisten im Bundestag erzürnen die Bundespressekonferenz. Der DJV sieht darin die „weitgehende Verhinderung von Journalismus“. 

ZUM HINTERGRUND: Reporter ohne Grenzen wirbt bei den Vereinten Nationen seit 2015 systematisch dafür, einen UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten zu berufen. Ziel der Kampagne ist, dass die UN-Vollversammlung einen solchen Sonderbeauftragten einsetzt und mit einem starken Mandat ausstattet. Hintergrund ist die seit vielen Jahren unverändert katastrophale Gefährdungslage für Journalisten nicht nur in Kriegsländern wie Syrien oder dem Irak, sondern auch in Staaten wie Mexiko oder den Philippinen, wo Jahr für Jahr Journalisten ermordet werden, aber nur in den seltensten Fällen die Täter oder gar ihre Auftraggeber vor Gericht kommen.

So wurden allein in Mexiko in diesem Jahr schon sechs Journalisten ermordet. Während der Amtszeit von Präsident Enrique Peña Nieto seit Ende 2012 starben mindestens 27 Journalisten in direktem Zusammenhang mit ihrer Arbeit (http://ogy.de/t7y8). Die Straflosigkeit für solche Taten ermutigt Nachahmer und befeuert den Kreislauf der Gewalt immer wieder neu.

Gleichzeitig stagniert in vielen der betroffenen Länder der Kampf gegen solche Gewaltverbrechen. Hier setzt die ROG-Initiative für einen UN-Sonderbeauftragten an: Um mit dem nötigen politischen Gewicht auf die betreffenden Regierungen einwirken und bei Bedarf schnell handeln zu können, sollte er direkt dem UN-Generalsekretär unterstehen. Außerdem sollte er die Befugnis zu eigenständigen Untersuchungen haben, wenn Staaten nach Gewalttaten gegen Journalisten nicht selbst ermitteln.

Dutzende Nichtregierungsorganisationen und Medienunternehmen unterstützen die Forderung nach einem UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten bereits (https://rsf.org/en/endorsements). Auch mehrere Regierungen haben sich schon öffentlich zu ihr bekannt.