Die Bundesregierung und auch Ravensburg müssen die Pressefreiheit endlich ernster nehmen! Am 3. Mai war internationaler Tag der Pressefreiheit! Die Medienfreiheit in Demokratien ist bedroht, auch in Deutschland, BaWü und in Ravensburg!

ROG und die RRRedaktion informieren: Steinmeier sieht plötzlich die Demokratie in Gefahr? Schon ein bisschen seltsam, wenn ein SPD Politiker zur Verteidigung der Demokratie aufruft, wenn SPD-Kollegen die Demokratie mit Füßen treten wie z. B. Justizminister Maas mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder die Aufrufe zur Gewalt von Stegner gegen die AfD. Merken solche Politiker wie Steinmeier, Maas und Merkel nicht, was und wie in den eigenen Reihen gedacht, getan und gehandelt wird, BLIND für die Realität? „Die Angst vor der Wahrheit?“ Wenn ein Staat Angst hat baut er Gefängnisse und schafft die Freiheit der Bevölkerung ab! Besonders erschreckend ist, dass auch Demokratien immer stärker unabhängige Medien und Journalisten einschränken, anstatt die Pressefreiheit als Grundwert hochzuhalten, sagte ROG – Vorstandssprecher Michael Rediske. „Demokratische Regierungen dürfen den Autokraten der Welt durch Überwachungsgesetze oder demonstrative Geringschätzung unabhängiger Medien keinen Vorwand für ihre Repression gegen Journalisten liefern.“ Deutschland hält sich zwar unverändert, aber nur statistisch, auf Platz 16. Trotzdem waren im vergangenen Jahr Journalisten erneut erschreckend vielen tätlichen Angriffen, Drohungen und Einschüchterungsversuchen durch die Polizei, Justiz, Verwaltungen und durch Staatsanwaltschaften ausgesetzt. Immer wieder geraten Medienschaffende willkürlich ins Visier von Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdiensten. Bedenklich sind auch gesetzliche Regelungen wie die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, der neu geschaffene Anti-Whistleblower-Paragraf gegen „Datenhehlerei“ und die neue BND-Gesetzgebung. Der Trent geht 2017 weiter, vor allem in BaWü und in Ravensburg.

Amerika und Deutschland hinter Gittern: Wie die USA und Deutschland zu Gefängnisspitzenreitern wurden! Das größte Gefängnis der Zeitgeschichte ist derzeit Nord Zypern. In den USA nennt man die Gefängnisse Warehouses, die Gefangenen sind dort für die Schulden Chinas verpfändet worden. Fungiert unsere Polizei nur noch als bewaffnete Geldeintreiber? Arbeitet die Polizei nach einem Punktesystem und wird danach bezahlt? Würde: Alle wissen sie es, die Ehre eines Menschen darf nicht beschmutzt werden, trotzdem handelt die Staatsgewalt, die Justiz, die Polizei und die Verwaltungsbehörden mit zunehmender Brutalität gegen die Würde und Ehre der Menschen! Deshalb ist immer eine Fachdienst oder Dienstaufsichtsbeschwerde ratsam. Staatliche Prostution hat viele Gesichter: Wer ist der Inhaber, wer ist der Besitzer dieser Welt? Das Volk und niemand anders, nur unsere Kinder und Enkelkinder sind der Mittelpunkt dieser Welt, nicht wir. Wie sieht ein Ziel, wie sieht ein Weg aus? Es ist besser eine Kerze anzuzünden, als über die Dunkelheit zu jammern, weil Probleme kann man nicht in der gleichen Form lösen, wie sie entstanden sind und wer Gewalt sät, erntet Gewalt!. Es gibt nur einen Gott, aber viele Wege zu ihm, dann lassen wir es doch endlich sein uns über Religionen zu streiten!

Die Pressefreiheit in Gefahr wie nie zuvor: Mit Blick auf Deutschland gilt für Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN im Landtag von Schleswig-Holstein und Spitzenkandidat für die Landtagswahl: “Die freie Presse ist einer der Grundpfeiler unserer Demokratie. Sie sorgt dafür, dass Missstände aufgedeckt und wichtige gesellschaftliche Diskussionen angestoßen werden. Wir brauchen dringend gesetzliche Regelungen, um die beschlossene Vorratsdatenspeicherung, den neu geschaffenen Anti-Whistleblower-Paragraphen gegen „Datenhehlerei“ und die neue BND-Gesetzgebung zu kippen. Platz 16 im Pressefreiheits-Ranking ist eine bezeichnende Klatsche.“

Anja Hirschel ergänzt: “Freie Pressearbeit setzt einen wirklungsvollen Quellenschutz voraus, ohne den investigative Berichterstattung faktisch unmöglich ist. Wir stehen dafür ein, ergänzend zu gesetzlichen Schutzmechanismen die Pressefreiheit durch technische Maßnahmen zu stärken. Dafür stellen wir gerne unser Know-How zur Verfügung. Aktuell überarbeiten wir unsere Workshops zum Thema Verschlüsselung und sichere Kommunikation um die Einstiegshürde zu verringern. Jeder kann lernen, verschlüsselt zu kommunizieren!“

Gesetze müssen Journalisten schützen: Sebastian Alscher: “Journalisten werden in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben immer anecken. Es gehört zu ihrem Berufsbild, sich unbeliebt zu machen. Sie legen sprichwörtlich den Finger in die Wunde. Diese Freiheit ist unermässlich wichtig und muss unbedingt respektiert werden. Ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder eine EU-Digital-Charta stellen hier signifikante Risiken dar, wenn sie juristisch die Löschung von missliebigen Meinungen und Kommentaren nahelegen oder sogar offen fördern. Wir PIRATEN werden uns gegen diese Gesetze bzw. Vorschläge immer zur Wehr setzen, solange wir hier nicht den nötigen Schutz, auch für Journalisten, erkennen können. Gesetzesmaßnahmen, die unter dem Alibi der Terrorprävention in Windeseile durchgewunken  werden, dürfen die wichtigen Regelungen zur Überwachung von Geheimnisträgern nicht untergraben. Hier gilt es, Fingerspitzengefühl beim Entwurf von Gesetzen zu zeigen, insbesondere wenn es um Vorratsdatenspeicherung geht oder bei besonderen Befugnissen, wie dem BND-Gesetz. Hier muss man aus Erfahrung lernen, und bisherige Verfehlungen nicht nachträglich legitimieren, sondern ein klares Bekenntnis zur „Vierten Gewalt“ der Demokratie ablegen.“

Stillschweigen bedeutet gleich Zustimmung? Das stimmt nicht! Wen unsere Justiz kontrolliert, der kontrolliert die Welt, sie bilden sich einen Staat im Staat. Ein Neustart des Systems ist für 2022 geplant, 2017, 2018 laufen alle Welt-Verträge aus. Unsere Beamten oder die Politiker begleiten nur ein Amt, mehr nicht, dass Buch der Lebenden ist im Vatikan zu finden. Sind die plötzlichen Brückensanierungen gleich die Vorbereitung zur Sprengung bei einem Krieg? Wir haben Hinweise bekommen, alles soll vermint werden? Deutschland braucht immer einen Häuptling, der dann Schuld ist, wenn es schief läuft, Eigenverantwortung hat das Volk nie gelernt, es wurde nicht zugelassen, man nennt das Obrigkeitssystem. CDU Ravensburg, die Wolf, Kauder, Strobl Dynastie, sind das BESTE Beispiel, die neue Achse des BÖSEN? Inzwischen macht die Welt einen Jahresumsatz von 50 Quintillionen.

Pressefreiheit in Demokratien auf dem Rückzug: Medienfeindliche Rhetorik führender Politiker, restriktive Gesetze und politische Einflussnahme in Demokratien haben zu einer Verschlechterung der Lage für Journalisten und Medien weltweit beigetragen. Das geht aus der Rangliste der Pressefreiheit 2017 hervor, die wir heute veröffentlicht haben. In Ländern wie den USA, Polen oder Großbritannien tragen Spitzenpolitiker ihre Geringschätzung gegenüber Journalisten offen zur Schau. In der Türkei hat sich die Lage für Journalisten und Medien im Zuge einer beispiellosen Repressionswelle seit dem Putschversuch im vergangenen Sommer erneut verschlechtert. In Kriegs- und Krisenländern wie Syrien, Libyen oder dem Jemen sind Journalisten unverändert tödlichen Gefahren von allen Seiten ausgesetzt. Größter Absteiger in der Rangliste der Pressefreiheit ist Nicaragua. Die Wiederwahl von Präsident Daniel Ortega für eine dritte Amtszeit im November 2016 ging einher mit Zensur, Einschüchterung und Drohungen gegen unabhängige Journalisten. Schlusslichter der Rangliste sind die Staaten Eritrea und Nordkorea. In knapp zwei Dritteln der 180 untersuchten Länder hat sich die Situation im vergangenen Jahr verschlechtert. Dazu haben die Entwicklungen in demokratischen Ländern beigetragen. Immer wieder haben Politiker Journalisten verbal angegriffen und Regierungen Gesetze verabschiedet, die Überwachungsbefugnisse der Geheimdienste ausbauen und Whistleblower bedrohen.
kleiner kalender schreibt dazu: Mit dem Internationalen Tag der Pressefreiheit wird seit 1994 jährlich am 3. Mai auf Verletzungen der Pressefreiheit sowie auf die grundlegende Bedeutung freier Berichterstattung für die Existenz von Demokratien aufmerksam gemacht. Der Internationale Tag der Pressefreiheit wurde von der UNESCO initiiert. Die Verfassung der UNESCO enthält einen Artikel, welcher die Förderung der Presse- und Meinungsfreiheit als ein Leitziel der Organisation definiert. Auf Vorschlag der UNESCO erklärte die UN-Generalversammlung am 20. Dezember 1993 den 3. Mai zum Welttag der Pressefreiheit. Hintergrund der Entstehung des Tages ist die Deklaration von Windhuk. Diese Erklärung wurde am 3. Mai 1991 auf einem UNO/UNESCO-Seminar zur Förderung einer unabhängigen und pluralistischen Presse in Windhuk (Namibia) verabschiedet. Zentrale Aussage der Erklärung ist, dass freie, pluralistische und unabhängige Medien ein äußerst wichtiges Merkmal demokratischer Gesellschaften sind. (Quelle: Wikipedia, Lizenz: CC-A/SA) Der Text „Internationaler Tag der Pressefreiheit“ wurde von www.kleiner-kalender.de entnommen.