Brexit = Ausweisungswelle der Engländer aus Deutschland? AN ALLE NOCH ANSTÄNDIGEN ABGEORDNETEN DER CDU/CSU! Abschaffung des Staatsvolkes stoppen – Grundgesetz vor Kanzlerin Merkel schützen!

Die individuelle Moral der Regierenden ignoriert die Weisheit der Gesetzgebung: Wenn der Brexit endgültig verzogen ist, kommt als Rache die große Ausweisungswelle der Engländer aus Deutschland? Egal wie lange sie hier schon leben, ob sie Beruf und Kinder haben oder ob sie selbständig sind. Andere dürfen dafür auch ohne Pass und Staatsangehörigkeit eines Landes bleiben. Sie werden ja auch als billige Arbeitssklaven für die Wirtschaft gebraucht und ausgebeutet!  Merkel definiert den Begriff »Volk« neu. Merkel braucht neue Stimmen, um am Futtertrog der Macht zu bleiben. Weil sich aber die Bürger von ihr abwenden und Teile des Volkes gegen sie aufbegehren, schafft sich Merkel ein neues Volk. Merkel nimmt es nicht so ganz genau mit Recht und Gesetz, wenn diese ihrem politischen Willen entgegenstehen. Einer Alleinherrscherin gleich setzte sie Anfang September 2015 zahlreiche deutsche und internationale Gesetze und Rechtsvorschriften außer Kraft, als sie die deutschen Grenzen quasi abschaffte. Bis heute hat Merkel weder diesen Gesetzesbruch revidiert noch wurde sie von den entsprechenden Institutionen dafür zur Verantwortung gezogen. Nun folgt ihr nächster Streich. Seit einiger Zeit vermeidet Merkel den Begriff »deutsches Volk« wie der Teufel das Weihwasser. Ihres, bisherigen, Sprachgebrauchs zufolge gibt es in Deutschland »diejenigen, die länger hier leben« und »die, die neu hinzugekommen sind«. Selbst ihr ist jedoch in der Zwischenzeit aufgegangen, dass sie sich mit diesen Definitionen lächerlich gemacht hat und diese Sprachungetüme bestenfalls von Komödianten, Satirikern und Karikaturisten genutzt wurden. RRRedaktion Vereidigung von Kanzlerin Merkel

Weil sie aber nach wie vor mit dem »deutschen Volk« auf Kriegsfuß steht (und vor allem weil ihr die Wähler aus diesem Volk in Scharen davon laufen), definiert Merkel das Volk einfach nach ihrem eigenen Verständnis um. Wohlgemerkt, sie lässt nicht darüber abstimmen, ob die Bestimmungen des Grundgesetzes angepasst werden sollten oder ob ein neuer Begriff dort festgesetzt wird. Nein, Merkel bestimmt einfach selbst, was das Volk ist. Während des Delegiertenparteitags der CDU in Mecklenburg-Vorpommern sagte Merkel laut »Bild« wörtlich: »Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.« Sie verwehre sich dagegen, dass sich eine kleine Gruppe aus der Gesellschaft anmaßt, zu definieren, wer oder was das Volk ist, sagte Merkel zuvor. Weil sie dieses Recht nicht einer kleinen Gruppe zugestehen will, schafft sie ganz alleine den neuen Begriff. Als Solokünstlerin. Und setzt sich damit einmal mehr über Recht und Gesetz hinweg.

dapd

AN DIE ABGEORDNETEN DER CDU/CSU: Angela Merkel negiert das im Grundgesetz verankerte Staatsvolk. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat erklärt: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“. Damit versucht sie den Begriff Deutsches Volk, der im Grundgesetz klar als die Gemeinschaft der Staatsbürger definiert ist, umzudefinieren. Sie zeigt, dass sie keinen Unterschied macht zwischen den deutschen Staatsbürgern, nicht eingebürgerten Ausländern, Asylbewerbern, Flüchtlingen oder illegalen Migranten. Mit dieser politischen Haltung steht Angela Merkel nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Das Grundgesetz muss vor Merkel geschützt werden. Wir fordern die CDU/CSU auf, Angela Merkel nicht länger als ihre Kanzlerkandidatin zu unterstützen und sich von ihr und ihrer Politik klar zu distanzieren. Die Politik, die darauf abzielt, das Staatsvolk abzuschaffen und den Souverän auszutauschen, muss gestoppt werden.

Hintergrund: Angela Merkel definiert den Begriff „Volk“ willkürlich um. Damit stellt sie sich gegen Wort und Geist des Grundgesetzes. Nach Artikel 20 GG geht alle Staatsgewalt vom Volke aus und Artikel 56 verpflichtet den Amtsträger mit dem Amtseid darauf, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen und Schaden von ihm abzuwenden. Artikel 116 GG besagt eindeutig, dass Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist, wer deutscher Staatsbürger ist. Angela Merkel hat schon oft gezeigt, dass sie von Deutschland und den Deutschen wenig hält. In der Wahlnacht 2013 hat sie ihrem Parteifreund Hermann Gröhe auf offener Bühne die Deutschlandfahne aus der Hand gerissen und weggeworfen. Sie hat öffentlich erklärt, dass Deutschland nicht ihr Land sei, wenn ihre Flüchtlingspolitik kritisiert wird. Sie spricht auch nicht mehr von den Deutschen, sondern noch von denjenigen, die „schon länger hier leben.“ Merkel erklärte außerdem, dass es nicht möglich sei, die Grenzen zu schützen. Das zeigt, dass Angela Merkel sich dem deutschen Volk nicht verpflichtet fühlt, sondern das Staatsvolk im Sinne des Grundgesetzes ablehnt und auflösen möchte.

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