Auch das ist Deutschland und seine angebliche Demokratie. Propaganda, Arroganz, Annmaßung, Folter, Hetze, Verfolgung, Ausplünderung und Zersetzung durch die Politik und Justiz?

Die verbalen Angriffe gegen abgeordnetenwatch.de gehen weiter: Als Ablenkungsmanöver von sich selber, hat ein Bundestagsabgeordneter abgeordnetenwatch.de mit Nazi-Diktatur und Kommunismus in Verbindung gebracht. Eine Bitte von abgeordnetenwatch.de: Wenn Sie die sozialen Netzwerke nutzen, liken Sie uns bei Facebook bzw. folgen Sie uns bei Twitter. Teilen Sie gerne auch unseren Newsletter – so erreichen wir mit unserer Arbeit noch mehr Menschen und können noch mehr bewirken! In unserem Recherche-Blog finden Sie weitere Ergebnisse unserer Arbeit. Was wir bereits erreicht haben, können Sie auf unserer „Erfolge“-Seite nachlesen. Ich unterstütze abgeordnetenwatch.de, weil sich ohne diese mutigen Menschen die meisten von uns weiterhin ergebnislos beschweren würden – und der Filz bliebe.? Lisa Fitz (Kabarettistin) ist eines von 3.337 Fördermitgliedern von abgeordnetenwatch.de

Die Themen: Politiker rückt abgeordnetenwatch.de in die Nähe von Nazi-Diktatur und Kommunismus. Stärken Sie abgeordnetenwatch.de den Rücken gegen die Angriffe aus der Politik. Bundesregierung bremst Gesetz gegen Minister-Wechsel in die Wirtschaft aus. EEG-Reform und „Nein heißt Nein“: So stimmten Ihre Abgeordneten. Der abgeordnetenwatch.de-Jahresbericht ist da
Fragen und Antworten des Monats.

Kürzlich bezeichnete er abgeordnetenwatch.de als „Aufpasserorganisation“, die niemand braucht – nun hat uns der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl mit totalitären Terrorregimen in Verbindung gebracht. In einer Antwort an einen Bürger schrieb Uhl, eine Gesellschaft würde unfrei, wenn sie auf die Unvollkommenheit des Menschen und der Gesellschaft „mit immer mehr Aufpasserorganisationen reagieren würde“. Den Weg des Misstrauens und der Überwachung sei man auch „im Kommunismus und im Nationalsozialismus“ gegangen. „Anmaßende Einrichtung“, überflüssige „Aufpasserorganisation“ und jetzt der unsägliche Totalitarismusvergleich: In den letzten Wochen häufen sich verbale Angriffe auf abgeordnetenwatch.de. Politiker wie Hans-Peter Uhl versuchen uns öffentlich zu diffamieren, weil wir Missstände aufdecken und Transparenz einfordern – das passt einigen nicht.

Bundesregierung verschleppt Gesetz gegen Minister-Wechsel in die Wirtschaft. Ausriss aus Kanzleramtsschreiben an abgeordnetenwatch.de Seit einem Jahr können Kanzler, Minister und Staatssekretäre nicht mehr ohne weiteres in die Wirtschaft wechseln. Doch weil die Bundesregierung eine wichtige Entscheidung verschleppt, ist das Gesetz bis heute nicht anwendbar. Zu den Gründen schweigt sich das Kanzleramt aus – und verweigert abgeordnetenwatch.de Einsicht in interne Dokumente, die Licht ins Dunkel bringen könnten. (Henning Schacht)

Lobbycontrol: Es wird vermutlich nicht lange dauern, bis uns ein heftiger Gegenwind von den Hauptstadtlobbyisten ins Gesicht weht: Sie werden Stimmung gegen unseren Gesetzentwurf für ein verbindliches Lobbyregister machen, den wir in dieser Woche fertiggestellt haben und nun veröffentlichen. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir den ausufernden Lobbyismus bändigen – und das passt vielen der 5.000 – 7.000 Lobbyisten allein in Berlin überhaupt nicht!

Die Forderung nach einem verbindlichen Lobbyregister ist nicht neu. Doch bislang gab es keinen Vorschlag, wie ein Gesetz aussehen könnte – doch das wollten wir nicht länger hinnehmen. Zusammen mit der Organisation LobbyControl haben wir einen Gesetzentwurf erarbeitet, den wir nun öffentlich gemacht haben. So können unsere Forderungen von allen Interessierten überprüft und gegebenenfalls ergänzt oder verbessert werden. Im Herbst werden wir den dann fertigen Entwurf an die Bundestagsfraktionen übergeben und für dessen Umsetzung werben.

Das können Sie jetzt tun: Wir würden uns freuen, wenn Sie unseren Gesetzentwurf kritisch prüfen und kommentieren – so kann er noch besser werden! Falls Sie bislang nicht dazu gekommen sind: Zeichnen und verbreiten Sie unsere Petition für echte Lobbytransparenz.
Auch wenn Sie keine Zeit haben um am Gesetzentwurf mitzuarbeiten, können Sie uns zur Seite stehen: Werden Sie ab 5€ im Monat Förderin / Förderer von abgeordnetenwatch.de und unterstützen Sie unsere Arbeit. Aktuell stehen 3.351 Förderinnen und Förderern doppelt so vielen Lobbyisten gegenüber. Lassen Sie uns das ändern! Falls Sie unsere Arbeit bereits regelmäßig unterstützen, können Sie uns hier zusätzlich mit einer einmaligen Spende unterstützen.