Regolien Roland 1722 posts 0 comments

Warnstreiks ab 18.2.13: Ausstand in allen Ländern angekündigt. Nach dem Scheitern der zweiten Tarifrunde starten bereits am Montag die ersten Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder. Gewerkschafter aus Bund und Ländern kündigten am Freitag zahlreiche Arbeitsniederlegungen und Proteste an. Beamtenbund Die Lehrergewerkschaft GEW stellte in allen Bundesländern Warnstreiks an Schulen in Aussicht. Auch…

Presserecht: Beschlagnahme von Presseerzeugnissen. Die Beschlagnahme ist die vorläufige Sicherstellung von Gegenstände (§ 111 b Strafprozessordnung). Sie kommt in Betracht, wenn dringende Gründe für die Annahme vorliegen, dass es im weiteren Verlauf des Verfahrens zu einer à Einziehung kommen wird. Nach § 74 d Absatz 1 Strafgesetzbuch sind Schriften strafbaren Inhalts einzuziehen und unbrauchbar zu machen – und…

Wurde die Pressefreiheit in Deutschland schon heimlich abgeschafft? Gebühren ja, Informationen werden gekürzt. Kabel Deutschland zensiert die Medienvielfalt und stellt ihren 8,5 Millionen Kunden die 3. Länder Programme nicht mehr zur Verfügung. Sie werden einfach, entgegen dem Rundfunkstaatsvertrag, abgehängt. Durchsucht: Staatsanwaltschaft nervt Pressefotografen. Sie kamen am frühen Morgen: zwölf Beamte mit…

Proteste gehen endlich auf der Straße weiter. Nachdem die Polizei mit Großaufgebote Zwangsräumungen gewaltsam durchsetzen, verlagern sich die Proteste auf die Straße. Mehr als tausende von Menschen zeigen ihre Wut über hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumung mit spontanen Demonstrationen. Die Polizei, Bürger in Uniform, versucht immer wieder lautstarke Demonstration mit Pfefferspray und Faustschlägen zu stoppen.…

Bei Wahlalter von Hamburg lernen? Jugendliche können in Hansestadt jetzt ab 16 wählen. Jugendliche können ab sofort schon mit 16 Jahren ihre Stimme bei Bürgerschaftswahlen abgeben. Das hat das Parlament des Stadtstaates am 13.2.13 mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken entschieden. Die Hansestadt ist nach Brandenburg und Bremen damit das dritte Bundesland, das das Wahlalter bei Landtagswahlen auf diese Höhe…

Obergerichtsvollzieher droht mit Gefängnis. Auch in Ravensburg und Weingarten werden diese rechtswidrigen Methoden, zum Beispiel von der Stadtverwaltung angewandt. In Ravensburg werden sogar Bescheide fingiert und gefälscht und dann werden Gerichtsvollzieher losgeschickt um Foltermethoden anzuwenden, wegen angeblicher Schulden.

Der kollektive Wahnsinn ... Schildbürgerstreiche, dass absurde Ravensburger/Weingärtner Verkehrsschildertheater und seine Blitzer. Viele Schilder für blöde Bürger. Der deutsche Verkehrsgerichtstag 2013 hat die städtischen Blitzermethoden als reine Abzocke kritisiert. Die meisten stünden nicht an Stellen, die wirklich eine Gefahr darstellen. Blitzer wegen Lärmschutzbehauptungen sind vorgeschobene Gründe zum…

An die BRD-Justiz-Opfer in Deutschland. Ex Generalbundesanwältin Harms war angeblich um die Justiz besorgt. Die ehemalige Generalbundesanwältin Frau Prof. Monika Harms hatte in Villingen-Schwenningen einen Vortrag zum Thema "Was Justiz leisten muss" gehalten. Nichts hat sich aber bisher geändert, jedenfalls nichts an der CDU Justizwillkür im Dörr-Strohmanns Gerichtsbezirk Ravensburg. Harms und Kauder TAZ

Bremen/Niedersachsen. Rot-Grüner Koalitionsvertrag veröffentlicht. Das ist ein bisschen dünn! Die zukünftigen Koalitionspartner SPD und Bündnis90/Die Grünen haben ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. Der Verein Mehr Demokratie begrüßt, dass Rot-Grün „Mehr Demokratie wagen“ will. Beide Koalitionspartner stellen in ihrem Koalitionsvertrag fest, dass „Beteiligung zu sehr auf die Stimmabgabe bei Wahlen reduziert“…