Außenpolitik am Abgrund! Blut für die Wirtschaft! Kriege fallen nicht vom Himmel. Sie werden geplant und vorbereitet! BRICS-Die irrsinnige Geopolitik eines sterbenden Systems muß endlich beendet werden!

Wie die Rüstungslobby unsere Politiker umarmen: Die Zukunft gehört den Mutigen. Wir müssen wachsam bleiben! Die Spannung steigt! Die Neue Seidenstraße: Sicherlich haben unsere Politiker die Nachrichten der letzten Tage und Wochen ebenso gespannt verfolgt, wie ein wachsender Anteil der Bevölkerung, der sich zurecht fragt, ob die Regierungen hier im Westen in Hinsicht auf die drängenden globalen Probleme der Gegenwart wirklich (noch) im Sinne des Souveräns — nämlich uns allen — handeln, oder ob sie sich nicht schon lange zu niedrigen Befehlsempfängern supranationaler Interessen, vorwiegend aus London, Washington und Brüssel, degradiert haben. Alexander Hartmann, dessen tägliches Geschäft es ist, diese Nachrichten und die politischen Implikationen daraus intensivst zu verfolgen, wird uns anhand einer Übersicht über die bereits erfolgten Entwicklungen der Neuen Seidenstraße Chinas die eigentliche Zielrichtung dieser vollkommen neuen globalen politischen Herangehensweise erläutern und sie in den Kontext der aktuellen sich geradezu überschlagenden Ereignisse stellen. Was bedeuten all diese Entwicklungen nun für uns hier in Deutschland? Diese und andere Fragen, die sich hierzu natürlich aufdrängen, werden in einer  Diskussionsrunde erörtert werden. Alexander Hartmann ist Chefredakteur der Neuen Solidarität und BüSo-Spitzenkandidat bei der Hessischen Landtagswahl 2018, Wiesbaden.

Die Völker sind nicht böse, nur einzelne Menschen sind es. Jeder Krieg begann mit einer Lüge! Die Völkervergiftungswelle bis nach Europa hat begonnen. Haben Macron, May und Merkel wie einst Colin Powell gelogen, um Militärschläge gegen Syrien zu rechtfertigen? Merkel befindet Angriff mit über 100 Raketen als »angemessen«. USA bombardieren Chemiewaffen-Ziele in Syrien, die USA Bevölkerung bleibt wie immer davon verschont. Es wurde ein Forschungszentrum in Damaskus und ein Chemiewaffenlager in Homs getroffen (14.4.18) Die USA haben zusammen mit Frankreich und Großbritannien Ziele in Syrien bombardiert. Merkel findet den Mordanschlag durch die USA, Frankreich, Großbritannien auf Syrien als angemessen, Menschenleben interessiert sie nicht? So wie Saudi Arabien und Großbritannien tausende Menschen am 11.9. haben umbringen lassen. Alles nur für die Weltherrschaft einiger kranker Köpfe.

Das Völkerrecht wurde aufgelöst, die Völkergemeinschaft der UNO bricht auseinander? Der UN-Sicherheitsrat lehnt die russische Resolution zum Angriff der USA und der Verbündeten auf Syrien ab. Der russische Entwurf forderte die USA und ihre Verbündeten auf, „unverzüglich und ohne Verzögerung die Aggression gegen die Arabische Republik Syrien einzustellen“ und weitere aggressive Handlungen zu unterlassen, die gegen das Völkerrecht und die UN-Charta verstoßen.

Die deutsche Haltung bei der britische Hetzkampagne gegen Rußland wird von der Bevölkerung klar abgelehnt. Die britische Regierung von Theresa May gerät immer mehr unter Druck in der Skripal-Affäre, in der immer noch keine Beweise für Rußlands Verantwortung vorgelegt wurden. Im Gegenteil, es erheben sich immer mehr Stimmen, die Großbritannien selbst dafür verantwortlich machen und darauf hinweisen, daß Theresa May es damit (kurzfristig) geschafft habe, von ihrer Schwäche, vor allem wegen des Brexit, abzulenken. Es wird die auf Initiative Rußlands angesetzte außerordentliche Sitzung der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) tagen. Gleichzeitig steigt die Hysterie in London darüber, daß Präsident Trump letzte Woche nicht nur ankündigte, US-Truppen aus Syrien abzuziehen, sondern sich in keiner Weise persönlich an den Attacken auf Präsident Putin beteiligt hat. Der „Economist“ kritisierte am 30. März, daß der US-Präsident „kein Wort der Kritik gegen Herrn Putin“ geäußert habe und sein „fast vollständiges Schweigen“ dazu auch bei seiner Kampagnenrede in Ohio letzte Woche nicht gebrochen habe. Der „Guardian“ lamentierte, Trump habe kein einziges Mal einen tweet zur Skripal-Affäre oder den Ausweisungen russischer Diplomaten veröffentlicht.

Stattdessen bestätigte das Weisse Haus erneut, daß Präsident Trump den russischen Präsidenten eingeladen habe, ihn in „nicht allzu ferner Zukunft“ im Weissen Haus zu besuchen. Die Sprecherin des Weissen Hauses Sarah Sanders erinnerte daran, daß Präsident Trump dies selbst nach seinem Telefonat mit Präsident Putin am 20. März bekanntgegeben hatte. Man habe dem gegenwärtig nichts hinzuzufügen. Ferner gab das US-Außenministerium bekannt, daß Rußland jederzeit neue Diplomaten anstelle der ausgewiesenen Personen in die USA schicken könne. Auch Moskau erlaubt den USA, neue Diplomaten nach Rußland zu schicken, was den „Guardian“ zu der ärgerlichen Feststellung veranlasste, dies wecke allerdings Zweifel an der angeblichen „starken Solidaritätsgeste“ für Großbritannien in der letzten Woche.

In verschiedenen europäischen Ländern bröckelt die geopolitische „Solidarität“ mit der britischen Empirepolitik weiter ab. So warnte der Chef des Industrieverbandes Confindustria, Ernesto Ferlenghi, jetzt in einem Interview, italienische Firmen verlören „Arbeitsplätze und zig Milliarden Euro“ wegen der anti-Rußland-Sanktionen. Eine neue italienische Regierung von Lega und 5-Sterne-Bewegung könnte dies ändern, wie Lega-Chef Matteo Salvini bereits ankündigte.

Österreich, das sich strikt gegen die Ausweisung russischer Diplomaten gewandt und betont hatte, es verstehe sich „als Brücke“ zu Rußland, sendet jetzt die jemals größte Delegation nach Beijing, um seine Beteiligung an der Neuen Seidenstraße auszuweiten. Geleitet von Präsident Alexander van der Bellen und Kanzler Sebastian Kurz, wird eine Delegation von vier Ministern, einhundertsiebzig Geschäftsleuten und dreißig Vertretern aus Wissenschaft und Kultur vom 7.-12.4. Beijing, Heinan und Chengdu besuchen. Außenministerin Karin Kneissl betonte, daß sie China nicht nur als globalen Investor betrachte, sondern auch Chinas zunehmende Rolle in der Weltpolitik würdige.

Auch bei uns muß jetzt die Abkehr von der geopolitischen imperialen Manipulation gelingen und die Orientierung hin zur „win-win“-Politik gegenseitiger Entwicklung und Zusammenarbeit bei den gemeinsamen Problemen und Zielen der Menschheit! China, Rußland und die Mehrheit der Staatengemeinschaft ist dazu bereit. Es ist unsere Aufgabe, jetzt das Neue Paradigma der Seidenstraße und einer neuen Sicherheitsarchitektur in Deutschland auf die Tagesordnung zu setzen.

Die britisch gesteuerte internationale anti-Rußland-Kampagne mit dem „Skripal“-Fall ist nur ein weiteres verzweifeltes Manöver Londons, das Potential der Zusammenarbeit zwischen den USA, Rußland und China für eine neue „win-win“-Ära der Kooperation und friedlicher Entwicklung um jeden Preis zu zerstören. Es gibt absolut keine faktische Grundlage für die Kampagne der politisch angeschlagenenen Premierministerin Theresa May, Rußland als Verantwortlichen für das Giftgasattentat zu bezichtigen. Sehr wohl gibt es aber eine klare Beweislage britischer Manipulationen im amerikanischen Wahlkampf wie das fehlgeschlagene „Russiagate“ gegen Präsident Trump, und eine lange Tradition des Britischen Empire, Vorwände für verheerende Interventionskriege zu fabrizieren (wie die Lügen über angebliche Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein).

Die Tatsache, daß im Zuge des Friedensprozesses zwischen Nord- und Südkorea nun Kim Jong-un für drei Tage Beijing auf Einladung von Präsident Xi Jinping besuchte, ist das beste Beispiel für den Alptraum, den dieses Potential der alten britischen Geopolitik des „Teile und Herrsche“ verursacht. Laut der offiziellen Nachrichtenagentur Xinhua erklärte Kim bei dem Besuch: „Das Thema der Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel kann gelöst werden, wenn Südkorea und die Vereinigten Staaten mit gutem Willen auf unsere Bemühungen reagieren, eine Atmosphäre des Friedens und der Stabilität schaffen und fortschrittliche und gleichzeitige Maßnahmen für die Umsetzung von Frieden ergreifen“.

Kim erklärte seine Bereitschaft zu einem Dialog mit den Vereinigten Staaten und zu einem Gipfeltreffen mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump, das voraussichtlich im Mai stattfinden soll. Die chinesische Regierung hatte Washington vorab über den Besuch informiert, wobei auch eine persönliche Botschaft von Präsident Xi an Präsident Trump übermittelt wurde.

Währenddessen erklärte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Ryabkov in Sputnik, daß Rußland die Gespräche über strategische Stabilität mit den USA  trotz der Ausweisung von 60 russischen Diplomaten nicht beenden werde. Er bezog sich auf das Telefonat zwischen Präsident Putin und Präsident Trump in der letzten Woche, bei dem Trump Putin zu seiner Wiederwahl gratuliert hatte und über ein baldiges Treffen gesprochen worden war und betonte: „Wir werden diesen Dialog nicht aufgeben.“ Ryabkov drückte seine Hoffnung für einen „gesunden Anfang“ aus, der „sich früher oder später durchsetzen werde.“ Zu Theresa May sagte Ryabkov, diese habe bisher mehr als zwanzig absurde Theorien über Moskaus Schuld im Skripal-Fall produziert; man solle in Großbritannien aufhören, „Unsinn“ von sich zu geben.

Die deutsche Haltung bei der britische Hetzkampagne gegen Rußland wird von der Bevölkerung klar abgelehnt (80% sind laut einer Umfrage der WELT gegen weitere Rußland-Sanktionen) und findet keineswegs die Unterstützung aller EU-Staaten. Zehn EU-Länder haben bislang keine russischen Diplomaten ausgewiesen, wobei Österreich erklärt hat, es sehe sich als Brücke zwischen Ost und West. In Italien gibt es große Sorgen über noch weitere Beschädigung der Wirtschaftsbeziehungen mit Rußland und eine neue italienische Regierung von M5S und Lega wird den britisch-deutschen Konfrontationskurs nicht mehr unterstützen.

Die irrsinnige Geopolitik eines sterbenden Systems muß endlich beendet werden. Übernehmen wir die Verantwortung für die Zukunft der Menschheit – mit dem neuen Paradigma der Seidenstraße und einer neuen globalen Sicherheitsarchitektur, die auf Frieden durch Entwicklung basiert. Alles andere führt geradewegs in den Dritten Weltkrieg.

VIDEO: Regierungspressekonferenz am 4. April: Berlin versucht hinter den Briten im #Skripal Fall zu stehen–…Großbritannien hätte der Bundesregierung "sehr detailliert dargelegt, weshalb die Verantwortung Russlands sehr wahrscheinlich" sei.https://t.co/QUvAdDIqqa

— Helga Zepp-LaRouche (@ZeppLaRouche) April 5, 2018

Kriege fallen nicht vom Himmel. Sie werden geplant und vorbereitet. Von Kathrin Vogler – Kathrin Vogler  ist Bundestagsabgeordnete der Linken und Expertin für Friedens- und Außenpolitik. Mehr von ihr findet man auf Um Kriege beginnen zu können, braucht eine Regierung nicht nur eine gut ausgebildete und gut ausgerüstete Armee, sie braucht auch Verbündete in der Welt und vor allem die Zustimmung oder zumindest Duldung des Kriegs durch die eigene Bevölkerung. Schließlich sind es die Bürgerinnen und Bürger, die den Krieg bezahlen: nicht nur mit ihren Steuern, sondern häufig auch mit Leben und Gesundheit ihrer Kinder, im Fall der Erfolglosigkeit auch mit der Zerstörung ihrer Heimat und ihrer wirtschaftlichen Existenz.

Deswegen unterhalten alle Regierungen in den Geheimdiensten und Militärstäben besondere Abteilungen für psychologische Operationen, die sich nicht nur gegen den (vermeintlichen) Gegner richten, sondern auch die Aufgabe haben, die eigene Öffentlichkeit zu beeinflussen, zu lenken und bei Bedarf auch zu täuschen. Kriegspropaganda ist häufig nicht leicht als solche zu erkennen. Dabei geht es darum, ein Bedrohungsgefühl und Feindbilder zu erzeugen, nationalistische Stimmungen zu schüren, Kritikerinnen und Kritiker mundtot zu machen und die eigene Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zu rechtfertigen.

Lügen, Propagandaerzählungen oder inszenierte Angriffe der Gegenseite gehören seit jeher zum Repertoire. Der Zweite Weltkrieg begann mit einem fingierten Angriff von SS-Männern, die als polnische Soldaten verkleidet waren, auf den Sender Gleiwitz. Der Eintritt der USA in den Vietnamkrieg wurde durch einen angeblichen Beschuss amerikanischer Schiffe durch nordvietnamesische Einheiten initiiert („Tonkin-Zwischenfall“).

Nach dem Einmarsch der irakischen Armee in Kuwait am 2. August 1990 inszenierte die PR-Agentur Hill & Knowlton im Auftrag kuwaitischer Regierungskreise den Auftritt einer jungen Frau vor einem US-Komitee, die behauptete als Krankenschwester beobachtet zu haben, wie irakische Soldaten in eine Entbindungsstation in Kuwait City eindrangen und dort Babys aus Brutkästen gerissen und zum Sterben auf den Boden gelegt hätten. Daraufhin bewilligten Senat und Kongress der Vereinigten Staaten die militärische Intervention der USA in diesem Krieg.

Die rot-grüne Bundesregierung des Jahres 1999 inszenierte einen angeblich existierenden „Hufeisenplan“ der jugoslawischen Streitkräfte zur Vertreibung der albanisch-kosovarischen Bevölkerung als nachträgliche Legitimation des völkerrechtswidrigen NATO-Kriegs gegen Jugoslawien. Und die türkische Regierung begründet ihren Einmarsch in der nordsyrischen Provinz Afrin mit angeblichen Raketenangriffen der kurdischen Verteidigungseinheiten gegen türkisches Gebiet.

Angesichts dieser und vieler weiterer Erfahrungen ist es mehr als ratsam, für den Anschlag auf den russisch-britischen Doppelagenten Skripal keine voreiligen Schuldzuweisungen zu erteilen. Es wäre auch sinnvoll, die angebliche russische Aufrüstung, mit der die NATO ihre eigenen expansiven Aufrüstungspläne begründet, einer skeptischen und realistischen Bewertung zu unterziehen. Ist ein Militärbudget von um die 60 Milliarden Euro für ein Riesenland wie Russland tatsächlich überzogen, wenn doch allein Deutschland und Frankreich zusammen schon mehr ausgeben und allein China das Dreifache?

Welchen Sinn ergibt es, ohne eindeutige Beweise für die Urheberschaft des Attentats allein auf der Basis gefühlter Wahrscheinlichkeiten eine maximale diplomatische Krise zu erzeugen? Was soll die überbordende antirussische Propaganda in allen öffentlich-rechtlichen Kanälen und im überwiegenden Teil Mainstream-Medien, wenn nicht das altbekannte Feindbild des rücksichtslos aggressiven Russen wiederbeleben und vertiefen? Die Deutschen jedenfalls bleiben erstaunlich gelassen: Nach einer aktuellen Umfrage des Springer-Mediums DIE WELT wünschen sich 58% der Befragten ein besseres Verhältnis zu Russland. Nur 14% sind mit der aktuellen Russland-Politik der Bundesregierung einverstanden.

Dennoch darf man die aktuellen Entwicklungen im Verhältnis zu Russland nicht unterschätzen. Es ist sehr gut möglich, dass wir uns mitten in der propagandistischen Vorbereitung eines neuen Kriegs auf europäischem Boden befinden. Aber es bleibt nicht bei Propaganda. Die Bundeswehr soll neue Winterausrüstung bekommen, die Brücken und Straßen Richtung Osten sollen panzertauglich gemacht werden und schon zur Konversion vorgesehene Militärgelände werden neuen militärischen Verwendungen zugeführt. Das sind sehr konkrete Maßnahmen der Kriegsvorbereitung.

Ein weiteres Anzeichen ist der jüngste Vorstoß der CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Wiederbelebung der Wehrpflicht in Deutschland. Wir müssen wachsam bleiben!