Bundesfamilienministerin: Demokratie per Gesetz für „die, die schon immer hier leben“? Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit!
Schlechtes Zeugnis für die Politik!: Die Bundesregierung will nun also Demokratie „per Gesetz“ fördern. Das klingt eher nach einem schlechten Scherz, wird vermutlich aber neue, propagandistische Maßnahmen beinhalten. Der Vorschlag kam von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Giffey war nach Chemnitz gereist, um sich dort mit besorgten Bürgern zu unterhalten. Bei den Gesprächen mit Chemnitzer Bürgern habe sie erfahren, dass die „Bürger sich nicht wahrgenommen fühlen und dass nicht mehr über Politik gesprochen werde“.
Während ihres Besuchs fand gleichzeitig eine weitere Großdemonstration gegen Merkels Migrationspolitik statt. Die Demonstration wurde von den Massenmedien als „Demonstration der rechten Szene“ dargestellt. Der „Welt“ sagte Giffey, dass ein Gesetz zur „Förderung der Demokratie in Deutschland“ notwendig sei. Es sei die Aufgabe des Staates, die demokratische Bildung junger Menschen auf allen Ebenen zu organisieren.
Im August und Anfang September ist bei uns einiges passiert! Das Bundesministerium für Gesundheit hat einen Referentenentwurf zum Umgang mit Krankheitsdaten vorgelegt, den wir stark bemängeln. Erneut setzen wir uns mit der Einführung von Uploadfiltern auseinander. Des weitern haben wir uns in der Öffentlichkeit vorgestellt, waren beim Europe-Direct-Informationszentrum in Dortmund und beim Tag der offenen Tür im BMJV. Wir haben als Erstunterzeichner den Aufruf zu einer Demonstration in Berlin mitgetragen. Außerdem haben wir die Bewerbungsfrist für einen politischen Referenten verlängert.
1. Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit
2. Uploadfilter im EU-Parlament: Freie Kommunikation muss im Internet erhalten bleiben! Copyright Action Week from 4 to 11 September SaveYourInternet
3. Veranstaltung zu „E-Government und Digital Citizenship in Europa“ im Rahmen der Europa-Projektwochen des Europe Direct Dortmund
4. #unteilbar : Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!
5. DigiGes beim Tag der offenen Tür des BMJV
6. Bewerbungsfrist für eine/n politische/n Referent/in (Advocacy Manager/in) verlängert
7. Hinweise aus befreundeten Organisationen
8. Netzpolitischer Abend
9. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
10. DigiGes in den Medien
1. Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit
Seit August liegt ein Referentenentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) vor. Datenschützer und Patienten sind alarmiert: „Das bedeutet eine gigantische Sammlung sensibler Daten auf einem zentralen Server – für Datendiebe ein extrem attraktives Ziel mit hohem finanziellen Wert. Patienten, deren Daten dort gespeichert werden, werden quasi enteignet“, kritisiert Dr. Elke Steven, Geschäftsführerin von „Digitale Gesellschaft“. Gemeinsam mit acht weiteren Organisationen, die sich für Menschenrechte, Datenschutz und die Interessen von Patient*innen engagieren, kritisieren wir die Pläne von Gesundheitsminister Spahn zum Umgang mit Krankheitsdaten. Mehr dazu unter:
2. Uploadfilter im EU-Parlament: Freie Kommunikation muss im Internet erhalten bleiben! Copyright Action Week from 4 to 11 September #SaveYourInternet
Zur erneuten Abstimmung des Europäischen Parlaments: Überzeugt die EU-Abgeordneten! Am 12. September 2018 stimmt das Europäische Parlament noch einmal über die Urheberrechtsreform und damit über den Einsatz von Upload-Filtern ab. Für die Woche vom 4. bis 11. September ruft das Bündnis #SaveYourInternet zu einer Aktionswoche auf, um die europäischen Abgeordneten davon zu überzeugen, dass die Einführung von Upload-Filtern im Zuge der Urheberrechtsreform einen politischen Holzweg und einen gefährlichen Präzedenzfall für die Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit darstellt.
3. Veranstaltung zu „E-Government und Digital Citizenship in Europa“ im Rahmen der Europa-Projektwochen des Europe Direct Dortmund
Das Europe Direct Informationszentrum Dortmund organisiert Veranstaltungen und Projekte über Europa und die EU im Ruhrgebiet und hält über europapolitische Geschehnisse auf dem Laufenden. Das geschieht durch die Website, den Newsletter, soziale Medien oder Veranstaltungsprogramme. Im Rahmen der Europa-Projektwochen des EDIC Dortmund fand am Montag, 03.09.2018, 17Am 04. September fand unser 75. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es die Videos hier zum Nachschauen.:00 Uhr im Rathaus Dortmund eine Veranstaltung zu E-government und digital Citizenship mit Beteiligung der Bürgerrechtsorganisation Digitale Gesellschaft statt.
Die EDIC Dortmund Website findet ihr hier:
Die Facebook und Twitter Accounts findet ihr hier: und hier:
Die Veranstaltung ist hier zu finden Sie hier:
4. #unteilbar – Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!
Am 13. Oktober 2018 findet in Berlin eine Demonstration „Für eine offene und solidarische Gesellschaft“ statt. Wir haben den Aufruf zu dieser Demonstration als Erstunterzeichner mitgetragen. Mehr Infos zu der Demonstration findet ihr auf ihrem Twitter Account, unter dem Hashtag und auf der unteilbar Seite.
5. DigiGes beim Tag der offenen Tür des BMJV
Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung und -ministerien haben wir im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz an einem Infotisch über das Projekt „Deine Daten Deine Rechte“ und über die Arbeit der Digiges informiert. Zwischendurch gab es in diesem Kontext einen Infotalk mit Benjamin Bergemann, einem unserer Vorstandsmitglieder. Die Website zum Tag der Offenen Tür findet ihr hier:
Mehr zur Arbeit vom BMJV findet iht hier:
6. Bewerbungsfrist für eine/n politische/n Referent/in (Advocacy Manager/in) verlängert
Der Digitale Gesellschaft e.V. sucht zum nächstmöglien Zeitpunkt eine/n politische/n Referent/in (Advocacy Manager/in) für 32h pro Woche und zunächst befristet für ein Jahr. Die Stelle umfasst unter anderem folgende Aufgaben: Formulierung politischer Positionspapiere, Stellungnahmen und Analysen und die Beobachtung des netzpolitischen Geschehens in Deutschland und der EU. Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben erwarten wir von den Bewerber/innen außerdem: ein abgeschlossenes Hochschulstudium, vorzugsweise in den Rechtswissenschaften, hervorragende Kenntnisse im Themenbereich Netzpolitik sowie zu Grund- und Verbraucherrechten im digitalen Raum, Überblick über thematisch einschlägige Diskussionen, Prozesse und die Rechtsentwicklung auf Bundes- und Europaebene. Die Auswahlgespräche sind für Ende September/Anfang Oktober geplant. Mehr dazu unter:
7. Hinweise aus befreundeten Organisationen
Derzeit läuft die 5. Bewerbungsrunde für den Prototype Fund. Diesmal geht es unter der Überschrift “Maschinen lernen lassen” schwerpunktmäßig um Zukunftstechnologien, wie z.B. Künstlicher Intelligenz. Mehr Infos zum Schwerpunkt hier: Bewerben können sich wie immer Entwickler*innen mit Wohnsitz in Deutschland, die ihre Idee innerhalb von sechs Monaten als Open-Source-Prototypen umsetzen wollen. Alle Infos unter & @prototypefund Bei Fragen:
8. Netzpolitischer Abend – Der nächste Netzpolitische Abend findet statt am Dienstag, 02.10.2018, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin. Programm: In Kürze unter zu finden.
Organisatorisches: Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter Der Eintritt ist frei.
Hashtag: Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa076. Gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.
9. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
Am 04. September fand unser 75. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es die Videos hier zum Nachschauen.
10. DigiGes in den Medien
Kritik an elektronischer Patientenakte: Datenschützer kritisieren die Pläne von Gesundheitsminister Spahn – taz DSGVO oder unter.
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