BVG Andreas Vosskuhle und die BaWü SPD Justiz schaut FDP mäßig zu oder weg?

Wenn deutsche Verfassungsrichter und Universitäten am Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte-Europarat landen! Der Beschwerde liegt auch ein Strafantrag wegen V. a. Rechtsbeugung gem. § 339 StGB zugrunde, der sich gegen den Präsidenten des deutschen Bundesverfassungsgerichts Andreas Vosskuhle richtet. Deutsche Gräuelgeschichte und seine Aufarbeitung 2012! Der Grüne Landtag MP Kretschmann und Co. wissen darüber Bescheid, sind selbst darin involviert! SPD Justiz schaut FDP Gollmäßig weg! Recherchen laufen noch!

Der Angezeigte war vor seiner Berufung ans Bundesverfassungsgericht Rektor der Universität Freiburg und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Universitätsklinik Freiburg. Der Angezeigte unterhält in Freiburg seit 1999 einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht. An der Universitätsklinik Freiburg folgte in den vergangenen Jahren ein Skandal auf den nächsten: die grösste Fälschungsaffäre in der Geschichte der Deutschen Forschung um den Onkologen Roland Mertelsmann, der Skandal um den ehemaligen Freiburger Chefarzt der Unfallchirurgie Hans-Peter Friedl und die Doping-Affäre im Jahr 2007. In allen Fällen wurden die Täter von der Universitätsleitung und der Landesregierung protegiert. Diesen Sachverhalt versuchen die Universität und der Angezeigte mit Vehemenz zu vertuschen.

Zitierte Auffassung wird durchgängig in der Literatur vertreten. So kam es auf Betreiben des Freiburger Rektors Heidegger in den Jahren 1933/1934 zu einer bundesweiten Hochschulreform im nationalsozialistischen Sinne. Der geistige Impuls für die im Dritten Reich praktizierte Euthanasie ging von Freiburger Juristen und Medizinern aus. In Freiburg sind Zwangsabtreibungen und Zwangssterilisationen von osteuropäischen Frauen, Krankenmord und Kindereuthanasie nachgewiesen.

Freiburger Mediziner beteiligten sich an Rassenselektionen und Humanexperimenten, deren Ausmass nach den Worten des Historikers Bernd Martin im Dunkeln liegt. Die Freiburger Dozenten und Studierenden waren enthusiastische Anhänger des Nationalsozialismus. Der Leiter der Sportmedizin Wolfgang Kohlrausch wurde von Hitler persönlich gefördert. Darüberhinaus gilt Freiburg in der Literatur als Musterbeispiel fehlender Selbstreinigung nach Kriegsende.

Beispielsweise wurden dem KZ-Arzt Kurt Plötner in Freiburg in den Nachkriegsjahren Amt und Würden geboten. Plötner hatte an KZInsassen medizinische Versuche mit chemischen Kampfstoffen vorgenommen. (Siehe auch unter Ravensburg Skandale Die Weisssenau und das selbe Spiel!)

Wer darf alles Verfassungsrichter in Karlsruhe werden? Nur Parteibücher und Parteitreue – Über diese Frage hat bisher ein zwölfköpfiger Ausschuss entschieden. Bundestagspräsident Norbert Lammert findet dieses Verfahren „erstaunlich“ und wenig transparent. Im SZ-Gespräch fordert er, dass künftig der gesamte Bundestag in öffentlicher Sitzung entscheiden soll, wer Richter am höchsten deutschen Gericht werden darf.

Das Grundgesetz enthalte ausdrücklich die Formulierung, die Richter müssten „je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt“ werden. Die Entscheidung „enttäuscht im Vergleich zu den Ansprüchen des Bundesverfassungsgerichts zur unaufgebbaren parlamentarischen Gesamtverantwortung in anderen Angelegenheiten“, sagte Lammert der Süddeutschen Zeitung

Der Politiker bezog sich damit auf das Urteil zum sogenannten Neunergremium. Der Zweite Senat hatte dessen weitreichende Befugnisse zur Eurorettung für verfassungswidrig erklärt, weil der Bundestag „Entscheidungen von erheblicher Tragweite“ grundsätzlich im Plenum treffen müsse – auch, um eine öffentliche Diskussion zu gewährleisten.