Justizskandale

 

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IrrtumMenschen die durch Justiz und durch Behörden ruiniert! wurden! Strafrechtliche Fehlurteile könnten vermieden werden, wenn Behörden und Gerichte korrekt arbeiten würden! Richter, Staatsanwälte, Beamte und Bedienstete haften künftig zivilrechtlich. Wir suchen Ansprechpartner die etwas taugen! Verwaltungsbeamte, Richter, Polizisten/innen und Staatsanwälte haben kein Gewissen und keine moralischen Werte? Profitiert die Justiz am Gesetz vorbei? Gibt es die Lizens zum Töten? Die deutsche Justiz ist nicht nur BLIND sondern auch noch GRAUSAM! NRV Die neuen Justiz Foltermethoden in Deutschland Haftandrohung Rolf Bossi über Richterprivileg und Rechtsbeugung! Happy Slapping, Jugendrichterin Kirsten Heisig deckt unglaubliche Justizskandale auf! Justiz geht vor Korruption in die Knie? Vetterskandal, Omira, Merck, Schlösser, Apitz! Stimmen aus der Rechtspflege: Das ist kein Rechtsstaat mehr, das ist ein volatiler Sauhaufen. Die Justiz, ein Symbol staatlicher Unfähigkeit? Wird unsere Justiz zu den Totengräbern der Demokratie?

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Staatsanwalt Boger RV

Sie säen Hass, sie jagen Kritiker – Justizalltag in Ravensburg (BaWü)! Justiz in Deutschland: Jedes einzelne Fehlurteil zerstört eine Exixtenz und den Menschen, es untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Ravensburg und BaWü ist eine Hochburg einer fehlerhaften Justiz, gefolgt von Rheinland Pfalz, Bayern, Niedersachsen und Sachsen. Von Urkundenfälschung im Amtsgericht, Gerichtspost geht verloren, Einschreibe-Rückscheine kommen nicht zurück, Akten verschwinden, Unterschriftenfälschung und gefakte Briefköpfe des Amtsgerichtes, mit unzustellbaren Absendern. Strafvereitelung im Amt, so zeichnet sich die Justiz in BaWü aus. Verfehlungen werden in Ravensburg von Dörr, Grewe, Boger, (Heister), Stürmer, Hiller und Freunde gedeckt. Aufwachen? Man soll das Volk nicht für dumm verkaufen! Leutheusser-Schnarrenberger: Vorratsdatenspeicherung bleibt verfassungswidrig. Mit juristischen Tricks, wie die Ravensburger Justiz seit Jahren Menschen mundtot machen wollen! Bundesjustizminister Heiko Maas – Strafbarkeit von Rechtsbeugung wiederherstellen, Bürgergerichte einführen!

Der Schuldige flüstert, der Unschuldige schreit es von den Dächern! SPD Eulen  Vogelfrei  Dirty Deutschland die Republik der Justizirrtümer! Die Richterschaft ist Gutachtungshörig, sie sind unkritisch! Es wird nicht Recht gesprochen sondern es werden nur Urteile gefällt: Rechtsanwalt a.D., Friedrich Schmidt, demonstriert vor dem Amtsgericht!

Angela Merkel sagte am 19.07.2013: „Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht“. In den Abgründen des UNRECHTS findest Du immer die Größte Sorgfalt für den Schein des Rechts. (Johann Heinrich Pestalozzi) BEAMTENKRIMINALITAET

BESCHREIBUNG DER VERFASSUNNGSBRÜCHE DER MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN – BEGANGEN – DURCH BEAMTE DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND. MEHR LESEN SIE IN DEM SKANDALBUCH: ANGELA MERKELS SÜNDEN! Das Skandalbuch vor dem sich alle Politiker fürchten! Und die Medien jede Buchbesprechung verweigern! Der spannenste Tatsachenroman der aktuellen Zeitgeschichte mit der genialen Idee: Der Bundesliga für Politiker! merkels_suenden

Staatsanwalt „Auch Du bist Deutschland“ Wo sind Staatsanwälte noch nicht unterwandert? Nur durch die Weisungsbefugnisse der Staatsanwaltschaften können in Deutschland und in Ravensburg Willkür-Missstände oder Strafvereitelungen im Amt entstehen? Staatsanwälte feinden die Opfer an und schützen die Täter? Ein schlechtes Gesetz ist wichtiger als der Mensch? Wo sich der Richter, der Staatsanwalt und die Polizei über Leben und Tod aufschwingt, findet keine Gerechtigkeit statt, sondern nur Rache und Vergeltung. Leutheusser-Schnarrenberger und Goll (FDP) – Lieber O`Zapft ist als Menschenrechte in der Justiz, so schaffte man sich 1,2 Prozent bei einer Landtagswahl oder man wurde endlich abgewählt.

Das Recht des einen hört da auf wo das Recht des anderen verletzt wird!? „Der Offenbarungseid und die Bankrotterklärung der deutschen Justiz, des sogenannten Rechtsstaates“ Der Justiz fehlt die Selbstreinigungskraft! Das deutsche Justizsystem ist mittlerweile zu einem der rückständigsten in ganz Europa geworden! Mitleid und das Mitgefühl macht das Leben aus, nicht allein das Kapital, die Honorare, Gebühren oder de Jure! Behördenstress

(BaWü) Wer deckt künftig in Ravensburg MdB Schockenhoff, Lucha, Vogler, Köberle, Engele, Ewald, Widmaier, Thiel-Böhm, Rapps Verfehlungen und die vielen anderen aus dem Netzwerk-Kartell, wenn Heister, Gesell, Strohmann und Stehle in Rente sind und Stürmer versetzt ist? Wir investigative Journalisten werden es herausfinden!

Durch die Notarreform und wegen der Neuregelung der Betreuung, steigt das Amtsgericht zum größten Amtsgericht im neuen Bezirk auf, nur die Köpfe bleiben die selben. Solange diese Köpfe nicht gewaschen werden, wird es in Ravensburg keine ordentliche Rechtsbarkeit geben! Alle Verfehlungen von Strohmann und die Rechtsbeugungen einiger Richter, werden von der Nachfolge Mattias Grewe übernommen, er hat einiges zum austrocknen. Sumpf wird in Ravensburg immer mit irgendwelchen Beförderungen belohnt? Wann wird Landgerichts Präsident Dörr wohin befördert? Wird dann der politisch abhängige, Vorsitzende Richter, CDU Stadtrat in Weingarten, Axel-Karl-Müller, Dörrs Nachfolger oder doch OB in Weingarten?

Das Justiz Kartell “In Deutschland gibt es keine Menschenrechtsanwälte! Auch wer meint das Recht auf seiner Seite zu haben, handelt nicht automatisch richtig, er missbraucht es gerne für seine niedrigen Beweggründen! Siehe Amtsmissbrauch der Stadtverwaltung Ravensburg! Für eine Demokratie ist kaum etwas gefährlicher als der Eindruck, dass sie sich kaufen lässt.

Staatsanwälte sind die Schleusenwärter der Justiz. Wie unabhängig sind Staatsanwälte in Deutschland § 146 GVG. Sie ermitteln und erheben Anklage. Oder lassen es bleiben. Denn politischer Druck bremst Staatsanwälte immer wieder aus, egal zu welchem Fall, siehe auch Justizskandale und CDU Ravensburg! Wie Politiker Staatsanwälte, Richter und Polizei unter Druck setzen. Staatsanwälte Richter üben auf die Demokratie Macht aus. Die unkontrollierte Macht der Justiz – Vor dem Recht sind alle gleich aber nicht vor den Rechtsprechern!

Ein erneuter Justizskandal der zum Himmel schreit! Die Firma ICTS, die angebliche Flughafensicherheit und der Generalverdacht gegen Muslime!

ndrfuschinderjustizDie RRRedaktion berichtet exklusiv über einen Arbeitsgerichtsprozess am Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Aktenzeichen 16 Ca 1467/14: Ein Prozess, der es wieder einmal in sich hat und den Standort Frankfurt am Main nicht nur als sozialen, sondern das Arbeitsgericht Frankfurt am Main als juristischen Brennpunkt entlarvt. Es ging in dem Verfahren unter Vorsitz von Richter Bäcker um die Frage, ob Muslime systematisch und mit menschenverachtenden Methoden aus dem sicherheitsrelevanten Bereich von Flughäfen weggemobbt werden und zwar durch eine israelische Firma, die für die Sicherheit an vielen (in Deutschland an neun) Flughäfen zuständig ist. Weiterlesen

Die Privatisierung des Rechts? Geheime Bruderschaft? Deutsche Richter und Staatsanwälte die sich ihre Gesetze selber machen? Bildet sich die Justiz einen Staat im Staat und verselbständigt sich? Wer Menschen quält, wird nicht gewählt!

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Heute Show

Die Willkürherrschaft des Robenstaates?: Der REALE Wahnsinn 2014/2015, die Bombe platzt! Journalisten unterstützen Journalisten, eine Journalistin fordert mittels Petition, Schutz für alle investigative Journalisten in Deutschland. Am 10. Dezember 2015 fand der internationale Tag der Menschenrechte statt. Wir Journalisten fügen zusammen, was jetzt zusammen passt, die RRRedaktion berichtet weiter über den Länder übergreifenden Polit- und Justizkrimi. Es ist uns noch rechtzeitig gelungen, die Fernseh – Produktion: „Karin Hurrle – ein Edward Swnoden in Rheinland-Pfalz“ bis zum 10. Dezember 2015 zu veröffentlichen. Die Fernseh-Sendung wurde Ende November 2015 in der Stadt Ludwigshafen am Rhein aufgezeichnet, unter Low-Budget-Bedingungen. Jetzt geht es in die nächste Runde, nicht nur die SPD, FDP, CDU stehen am Pranger. Maulkorbpolitik statt Demokratie, haben wir bereits türkische Justiz und Medien Verhältnisse? Wird es bald in Deutschland auch ein Maulkorbgesetz gegen kritische Medien geben, so wie in Spanien? Eine menschliche und rechtliche Katastrophe. Am 22.1.2016, um 11 Uhr tagt wegen der Gemeindewerke Haßloch, die schon sieben Jahre Prozesse gegen Frau Hurrle führen, der Kreisrechts-Ausschuss der Kreisverwaltung Bad Dürkheim. Es ist eine öffentliche Veranstaltung. Es geht hierbei um die Offenlegung von Buchungsbelegen, die der ehemalige Bürgermeister, der jetzige Bürgermeister und der Geschäftsführer der Gemeindewerke Haßloch schon jahrelang verweigern. Weiterlesen

Amerika und Deutschland verdienen das Jüngste Gericht. Gruppensex, Porno und „Puff für alle“ für die Kleinsten. Der Gender-Wahnsinn bedroht Sie, Ihre Kinder und Enkel!

LebenGenderBild1Geld oder Leben?: Wie der deutsche Staat Gender fördert! Demo für alle! Die Fortsetzung von SOS Kinder in Gefahr! Kinderseelen werden vom Staat gebrochen, empörte Eltern wehren sich! Sex und Habgier frisst also doch Hirn! Das geschmackloses Geschäft, Abtreibung wird zum Wirtschaftsfaktor! Babys in Gefahr, ein Apell der Aktion SOS Leben an den Bundesparteitag der CDU 2015! Martin Vogt, Mädchen im Netz, süß, sexy, immer online! Den deutschen, den Amerikanern und dem Vatikan ist anscheinend nichts mehr HEILIG? Haben Menschen, Politiker wieder Lust an Grausamkeiten? Die Folgen einer wertelosen „One Nigth Stand“ Gesellschaft. Auch in Deutschland werden massenweise Kinder abgetrieben, man baut politisch auf die Flüchtlingskinder als Nachhaltigkeit? Im BRD Mutterland USA werden bereits die Organe und sonstiges Gewebe von abgetriebenen Kindern verkauft, was wird hier  in Deutschland bereits schon heimlich gemacht? Der Menschen Schlechtheit ekelt tief mich an….. Weiterlesen

Krankheitslast Ravensburg, alles krank durch VW? Lukrative Grenzwerte und skrupellose Geschäftemacher? Wie man Menschen im Allgäu und im Schussental skrupellos vergiften darf, mit der Gülle aus dem Wasser und über die Nahrung kommt das Gift? Polizei-Terror gegen Alte und Richter Gnadenlos am Pranger.

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Güllewagen

IMG_64981Im Ravensburger Landkreis stinkt es wieder bis zum Himmel: Mehr Sicherheit für Biogasanlagen. Biogasanlagen und ihre Gülle sind eine Risiko und eine Gefahr für Mensch und Umwelt. Der Umweltskandal, dass Politikversagen  unserer Provinzpolitiker im Amt, eine Lücke im Gesetzt? Gesetzeslücken kann man schließen, schlechte Gesetze kann man ändern, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Unseren Politikern und unseren Beamten fehlt das Problembewusstsein! Eine Gülledusche für die Politbonzen und für die Touristen im Luftkuhrort Argenbühl (Meggen) im Allgäu! Berichtankündigung aus dem Gülle und aus der Lärmhölle Landkreis Ravensburg. Schwere Körperverletzung, sogar an Kindern. Schlacht – Industrieabfälle und Plastik als Dünger. Mit Franz Hirth und mit den Damen und Herren Astrid, Werner König GmbH (A-Lustenau), BRV Rupp, Walter Sieger Landratsamt kommt das Gift in den heimischen Boden, in die Bachläufe, in die Wasser-Leitung, über die Nahrungskette auf den Teller? Wie der sich mächtig fühlende Pressesprecher, aus dem Meschenmoser, Sievers Landratsamt, Hirth seine Macht missbraucht, wie er die Wahrheit manipuliert und verdreht, sein Medienhauspartner und die Reggio TV Berichterstattung zensiert und dabei seine Kompetenzen überschreitet. Ravensburg fördert die Verklappung statt den Natur Dünger. Ein reicher König und die Königin aus Österreich, Lustenau, kauften in Argenbühl Grund- und Wiesenflächen, den heimischen Bauer wurde das vom Landratsamt verwehrt, obwohl sie die Mittel dazu hatten, wer hat hier wieder wen geschmiert? Frische Gülleluft im Voralpenland Allgäu, die Pharmaindustrie freut sich, für Atemnot, Schwindel, Erbrechen und für die Folgeschäden, für den Krebs unserer Kinder, es gibt sicher dafür eine Wunderpille von der Obrigkeitsstadt Ravensburg. Ein Schlachtviehhändler mit seiner Tochter Astrid, mit über 1000 Kühen, ein Fuhrunternehmer/in mit Viehhandel, Transportunternehmen, Erdbewegungen, Einzelhandel mit Landprodukten für die Viehzucht. Sie  entsorgen ihren Mist und Müll gemeinsam mit der BRV und mit dem CDU geführten Landratsamt im Natur, Moor- und Wasserschutzgebiet Allgäu, Landkreis Ravensburg. Die Sievers, Meschenmoser, Sieger, die Landwirtschaftsamts Behörden sind von ihrer Verantwortungslosigkeit  begeistert, Geld und Habgier frisst also doch Hirn? Wo bleibt der Aufschrei der Umweltverbände? Weiterlesen

(BaWü) In Ravensburg geht die Angst um! Kann man der heutigen Polizei und der Staatsanwaltschaft noch vertrauen? Mißbrauchte Zeugen führten Kripo, Staatsanwaltschaft zum Ermittlung-Erfolg.

(Archiv)

(Archiv)

Ravensburg-http-ruthe.dePlötzlicher Rückzug vom Zeugenschutzprogramm, warum? Im Polizeiskandal Zeugenschutzprogramm gibt es neues und bedrohliches, in Ravensburg geht weiterhin die Angst um, die Gauner werden geschützt die Opfer im Stich gelassen? Wir recherchieren weiter im den verlogenen Opferschutzmaßnahmen der Polizeidirektion Konstanz und Friedrichshafen? Auch das ist Deutschland und Ravensburg. Im Zweifel immer gegen die Opfer und für den Täter? Rechtsbeugung beschädigt unmittelbar das Vertrauen in den Staat. Durch das versprechen einen Zeugen ins Zeugen- Opferschutzprogramm aufzunehmen, konnte ein Täter, mit Migrationshintergrund, überführt und für drei Jahre dingfest gemacht werden. Er sitzt wegen „Räuberischer Erpressung“ in der JVA ein, deren Entlassung jetzt kurz bevorsteht. Schon während seinem Freigang zur Arbeit, gab es immer wieder Stalking-Vorfälle beim Zeugen und deren minderjährigen Kindern an der Schule, es gab unerklärliche Sachbeschädigungen am Auto, im Umfeld und so weiter. Auf Hinweise darauf, reagierte die Anstaltsleitung, der JVA Direktor und ehemals Richter am Landgericht, Mönig wie immer nicht. Die Ravensburger Richterschaft, Polizei und Staatsanwaltschaft reagierten auch nicht sie schalteten alle auf Stur. Man nimmt es also billigend in Kauf, dass der Familie etwas zustoßen könnte? Unter dem Täter Motiv?: Man rächt sich, weil diese Person mich in den Knast gebracht hat und das Umfeld hilft dabei mit? KR Schröder, Leiter der Kriminalinspektion 7 in Konstanz, übernimmt persönlich jetzt die Verantwortung? Weiterlesen

Tatort Gerichtssaal! Das Problem sind die Richter! Wie unberechenbar ist unsere Justiz? Unrecht muss sichtbar gemacht werden! Vom Hinterzimmer zum Marienplatz nach München!

münchen13Reporter für das Recht unterwegs: „Für eine unabhängige Justiz“. Justitia, den Spreu vom Weizen trennen! Deutschland im Homogenisierungswahn. Die Menschenwürde wird vom Staat und durch die Gerichte entzogen – Im Zweifel gegen die Freiheitsrechte. Norbert Blüm und Frau Leutheusser-Schnarrenberger brachten es am 7.5.15 auf dem Münchener Marienplatz auf den Punkt! Es waren zahlreiche Medien und prominente Redner und Gäste vertreten. Initiator dieser Veranstaltung war das Ehrenmitglied Horst Glanzer. Jedes Jahr werden in Deutschland rund 200.000 Menschen allein nur in die Psychiatrie eingewiesen – doppelt so viele wie noch vor 15 Jahren. Wenn ein Staat Angst hat, baut er Gefängnisse. Auch in die JVA`s werden willkürlich anders denkende zur politischen Umerziehung weggesperrt. Den Rest besorgt das Jugendamt, die genau wissen, wie man mit Kindern Kasse macht. Manche Zwangseinweisung scheint übereilt zu sein. Wissenschaftler schätzen, dass sich jede zehnte Einweisung ohne Rechtsgrundlage vollzieht. Es betrifft Menschen aller Schichten und aller Bildungsgruppen. Besonders häufig sind es ältere Menschen gegen ihren Willen eingewiesen. „Die versteckten Konzentrationsläger der Neuzeit? In Bayern nennt man Psychiatrien Bezirkskrankenhaus, in Ravensburg „Die Weissenau“. Der gemeinnützige  Vereine Justiz-Opfer e.V. gibt in seiner Pressemitteilung bekannt: In einem demokratischen Staat ist es das Recht der Bürger, sich bei einer falschen Entscheidung einer Behörde an ein Gericht zu wenden. Diese Rechtsmittel zum Schutz der Bürger läuft jedoch ins Leere und ist wirkungslos, wenn das Gericht die eingereichten Beweise nicht zur Kenntnis nimmt. Was wollte Sabine März in München? Für wen und für was tritt sie wirklich ein, sie verteilt Links in Facebook, verbreitet sie jetzt nur noch Schmutz im Netz und macht sich dabei selbst strafbar? Abendblatt Weiterlesen

Die Justiz eine Macht-Instanz, nur um wegzusperren? Staatsanwälte/Innen und Richter/Innen üben auf die Demokratie und auf die Pressefreiheit Macht aus? Es gibt keine großen Worte, nur kleine Köpfe! Was tun wenn der Staat versagt?

anklage unerwünschtJustiz(BaWü) Plumper Egoismus?: Wenn Staatsanwälte sich der Presse ereifern, und Schaum vorm Mund haben? Mitwisser sind Mittäter und aussitzen ist Beihilfe. Die Staatsanwaltschaft in Ravensburg, Stuttgart macht was sie am besten können. Schweigen, vertuschen, einstellen, falsch beschuldigen, drohen, Strafvereitelung im Amt und Akten Einsicht verweigern. Ravensburg landet jetzt nicht nur vor dem EGH und vor der Menschenrechtskommission, sie müssen auch nach Den Haag. Herrscht bei uns ein Justiz Klima der politischen Erwartungen? Wer nicht will, erfindet Gründe? Ist die Gewalttätigkeit des Staates eine neue Form der Sprachlosigkeit? Die Ravensburger Schleußenpolitik von Boger, Boog, Rommel und Diehl und ihre…., wie sie sehen, sie sagen nichts? Was der ehemalige Leiter der Staatsanwaltschaft Herbert Heister gesät hat und nicht zu Ende brachte, erntet und führt jetzt Alexander Boger fort? Wenn Rommel droht und gleichzeitig Richter spielt, dann vergisst er den Strafrechtsschutz, dass der Eid der Richter und Staatsanwälte unterschiedlich ist und er verkennt die Bedeutung des Amtsbezogenen Eides. Ist das ein Titelmissbrauch oder Meineid? BaWü  Einstellungsbehörden, die bereits schon international ihren Ruf haben. Wir klären es auf, es ist unser journalistischer Auftrag. Wir Journalisten geben den Opfern eine Stimme, den Täter ein Gesicht und Namen! Private Interessen mit dienstlichen Interessen zu vermischen ist schlicht und einfach Rechtsbeugung und einer unabhängigen Richterschaft nicht würdig. Dürfen und sollen Staatsanwälte einen Richterbund führen? Wie viel politische Ämter verträgt die sogenannte Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte? Eine geschichtliche, fortgeführte Freisler Justiz die sich ihre Gesetze selber macht? Weiterlesen

Jeder erntet das was er sät! Tatort Gerichtsaal Ravensburg! Ein Zweifelhafter Dauer-Kriegszustand? Was erlaubt sich die Polizei noch alles? Hetz-Jagd auf Autofahrer, im Zweifel immer gegen den Unschuldigen?

20140915_1153091(BaWü) Die Erlebniswelt einer Ravensburger Gerichtsverhandlung: Tatort Gerichtssaal. Es wäre nicht Ravensburg und Deutschland wenn es anders wäre. Beobachtung und Beurteilung einer Prozessführung. Wer nicht will, erfindet Gründe. Wer will, findet Wege. Man muss sich dies wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Da gibt es ein Ravensburger Amtsgericht, da gibt es Polizeibeamte die falsch beschuldigen, die nicht in der Lage sind es zu beweisen, sie haften nach BGB §§839 in der Privathaftung und nach dem UCC Recht. Die Richterin am Amtsgericht Frau Schute würdigte am 24.4.15 nicht gleichwertig alle Aussagen. Der Beschuldigte wurde nicht sonderlich gefragt, die Richterin tendierte subjektiv zur Polizei und zum Beamtentum und wollte unbedingt eine Verurteilung, ihr Urteil stand bereits vor der Verhandlung fest, so der Eindruck. Der Widerspruch wurde nach einer Beratungs-Pause vom Falsch-Beschuldigten zurückgezogen, der Befangenheitsantrag auch, die Richterin wollte daraufhin das Verfahren einstellen. Der Beschuldigte wollte nur die Verfahrensart, die Art und Weise dokumentieren, um erneut zu beweisen, wie es beim Amtsgericht Ravensburg, unter der Leitung von Direktor Matthias Grewe und bei der Direktorin Frau Warbinek, zugeht. Wie die Ravensburger Polizei ungeniert, dreist lügen darf, ohne das es von einer Richterin hinterfragt wird. Wie sich Beamte sicher fühlen dürfen, ihnen kann ohnehin keiner, so bekundete es besonders der Polizist Zweifel, durch sein permanentes grinsen seiner Überheblichkeit? Der begründete Verdacht hat sich bestätigt, es ging in der dubiosen Verhandlung nicht um 30 Euro Bußgeld, sondern es ging alleinig nur um die Person, vogelfrei, rechtslos, zum Abschuß für alle freigegeben? Solche sinnloselose Verfahren, Falschanschuldigungen, Behelligungen durch Willkür, Schikanen, werden in der Regel von vernünftigen, bedachten, verantwortungsbewussten, unabhängigen Richtern, wegen Geringfügigkeit und wegen der fehlenden Beweiskraft, bereits im Vorfeld eingestellt oder abgewiesen. Nicht aber in Ravensburg, hier hat man viel Zeit, man ist ohnehin nicht ausgelastet, man langweilt sich sonst nur? Auch das Ravensburger Ordnungsamt ist BLIND geworden, wegen Geld- und Habgier? Weiterlesen

Schandfleck Guantanamo Deutschland? Baden-Württemberg ist wieder zu einem „Menschenverachtenden“ Land geworden? Der 82-jährige Siegfried Zielasko aus St. Georgen wurde wegen 50.- Euro durch zwei bewaffnete Polizisten abgeführt, im Auftrag eines Gerichtsvollziehers verhaftet, vom Richter angeordnet, in die JVA entsorgt?

Südkurier

Südkurier

Gewaltverbrecher Schuldner!: Wie man in DE mit Kanonen auf Spatzen schießt! Endstation Gefängnis. Wenn Würde nichts mehr Wert ist! Unsere Justiz ist nicht nur BLIND, sondern auch noch grausam, Deutschland wird zum Wegsperr-Land. Eine Verhaftungswelle rollt über Deutschland. Das Mittelalter kehrt zurück, Schuldner kommen heute in die JVA, früher war es der Hungerturm, dann kam das Zuchthaus. Wie Deutschland sich heute seinen Menschen willkürlich und mit Gewalt entledigt? (Der Südkurier, CDU und der Schwarzwälder Bote berichten) Nach Streit um Ausweis. Rentner (82) aus St. Georgen wird verhaftet, (durch bewaffnete Polizisten). Seit Dienstag, den 3.3.15 sitzt der 82-jährige Siegfried Zielasko aus St. Georgen im Gefängnis, weil er sich weigerte, eine Geldbuße in Höhe von ursprünglich 50 Euro zu bezahlen. Der Festnahme vorausgegangen war ein langwieriger Streit um einen neuen Personalausweis. Weil er sich weigerte, eine Geldbuße in Höhe von ursprünglich 50 Euro zu bezahlen, sitzt der 82-jährige Siegfried Zielasko aus St. Georgen jetzt im Gefängnis. Am Dienstagmorgen wurde der Senior auf Anordnung von Obergerichtsvollzieher Lothar Hoch von Beamten des St. Georgener Polizeireviers an seiner Haustüre verhaftet und in die Justizvollzugsanstalt Villingen überstellt. Dort sitzt er nun für sechs Monate ein, falls er seine Schuld nicht doch noch begleicht. Sechs Monate Haft bedeutet Endstation Friedhof, so wird es vom Staat gewünscht, weil nur ein toter Rentner ist für Nahles, SPD, für Merkel, CDU, ein guter Rentner? Seine Wohnung wird dann für Asylanten, für Kriegsflüchtlinge endlich frei? Foltermethoden: Das ist Deutschland, so war Deutschland, so wird Deutschland immer bleiben! Guantanamo Ravensburg steht dem an nichts nach, ist es das skrupellose, menschenverachtende Justiz-Polizei System was so grausam handeln darf? Es gibt keine Beamten mehr! Wenn Bayern die Vorstufe zum Paradies sein soll, dann ist wohl das BaWü, St. Georgen, Villingen und Ravensburg, Weingarten die Vorstufe zur Hölle?

Absurdistan3 Weiterlesen

Pleiten, Pannen und vertuschen! Staatsanwalt auch du bist Deutschland! Die Schleußenwärter der Politik? Missstände in der Staatsanwaltschaft! Die Achse und die Wurzel des Bösen liegt in BaWü und im Macht-Zentrum der CDU, der Grünen, SPD, FDP in Oberschwaben, Ravensburg?

anklage unerwünschtJustizPolizeistaat, Pfusch in der Justiz und bei der Polizei: Aktenfresser und Geld in die Kasse, sieht so Deutschland ihre Verantwortung gegenüber seinem Volk? Die Ravensburger, Stuttgarter Justiz steckt voller rechtsfehlerhafte Beschlüsse! Hat Minister Stickelberger (SPD) ein neurologisches Problem oder nur sein Haus nicht im Griff? Was macht seine Forensikministerin Altpeter (SPD) und der MdL Grüne Lucha aus Ravensburg, sie feiern alle wie die Feste fallen, sie saufen ja nur für die Steuern? Gewalt, Straftaten, die Kriminalisierung des gesamten Volkes, alles politisch so gewollt? Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist es, in Strafsachen tätig zu werden. Wenig bekannt ist, dass Staatsanwälte gar nicht so selten selber kriminelle Handlungen begehen, u.a. durch Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB). Dies geschieht durch Unterlassung (§ 13 StGB) von Ermittlungen und Anklage. Besonders betrifft dies Anzeigen gegen Rechtsanwälte wegen Parteienverrates (§ 356 StGB), siehe unter Ravensburg Gschwind, Kopfsguter u.s.w. und gegen Richter wegen Rechtsbeugung (§ 339 StGB). Siehe auch unter Ravensburg (BaWü), Raquet, Grewe, Strohmann, Schute, Warbinek, Dörr und so weiter! Anzeigen gegen die vorgenannten Juristen, aber nicht nur gegen diese, werden häufig durch Staatsanwälte ohne Begründung eingestellt, wie dies u.a. die RiStBV und die nachfolgenden Zitate beweisen. Auch StaatsanwälteInnen, Gerichtsvollzieher und Polizeibeamten werden häufig wegen Unterlassung und wegen schweren Völker- und Menschenrechtsverletzungen angezeigt und es geschieht nichts! Siehe auch unter Ravensburg, Heister, Hussels, Diehl, Stürmer, Hiller und so weiter. Recht oder Gerechtigkeit II: Guten Morgen Bananenrepublik! Medienjournal Bitte erheben Sie sich… – „Nö, ich bleibe sitzen!“: Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 05.01.2015 – 2 Ws 448/14. Der Angeklagte erhob sich nach einer Sitzungspause beim Wiedereintritt des Gerichtes nicht und blieb auch nach Aufforderung und Androhung eines Ordnungsgeldes sitzen. Wann muss man sich denn erheben und wann nicht und wann stellt es eine Ungebühr nach § 178 Abs.1 GVG dar? Der Sachverhalt Weiterlesen