Uns reicht’s! Ihnen auch? Am 24.9.2017 ist die Bundestagswahl, jeder hat dann den Staat den er verdient. Wen würde IHR Geldbeutel wählen? Nicht nur Ravensburg hat ein Marktversagen, nicht nur die Ravensburger brauchen ein neues DENKEN!

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Ravensburg schläft?: Wer die Menschen quält wird nicht gewählt! Ein CDU Heimspiel, eine Inszenierung oder alles nur eine Wahlpropaganda-Show? Man hätte konkreteres erwarten dürfen. Die Podiumsdiskussion am 19.9.17 in der Zehntscheuer Ravensburg, war vom Inhalt, der von Wifo eingeladenen Parteien, nicht besonders aussagekräftig. Kein Wort über die Renten- und Kinderarmut, kein Wort über weniger Militärhaushalt zu Gunsten anderer wichtigeren Objekte, ein bezahlbarer Wohnraum musste erst auf nachfragen vom CDU Kandidaten Müller mit bezahlbar bestätigt werden, über bezahlbare Energiekosten wurde auch nicht gesprochen, auch nicht über Hartz4, billige Arbeitskräfte sind also erwünscht. Kein Wort über die Wertschätzung der Pflege, der Hebammen, kein Wort über die Keime und Speichelproben in der OSK, über die zunehmende, parteiübergreifende CDU, Grüne Lucha Forensik. Kein Wort der Parteien über die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland, die auch in Ravensburg, eingeschränkt werden soll. Weiterlesen

Um den deutschen Journalismus steht es nicht gerade zum Besten. Das Vertrauen in die Berichterstattung der deutschen Mainstream-Medien hat gelitten! Pressefreiheit auch für die Verleger!

Das Kompendium der Medienkritik ist da: „Lügen die Medien?“ von Jens Wernicke! Um den deutschen Journalismus steht es nicht gerade zum Besten. Doch wohl bemerkt: den deutschen Journalismus gibt es ja so nicht. Noch immer gibt es einige Perlen. Dennoch: Früher – möchte ich mit Loriot anmerken – war mehr Lametta. Will sagen: Die Konturen waren klarer. Nicht nur im Journalismus. Auch in der Politik. Links und rechts, fortschrittlich und konservativ waren als Linie in Presseorganen und der Politik klarer und kenntlicher für Leser und Wähler. Heute haben wir hin und wieder den Eindruck – und dieser täuscht durchaus nicht immer – mehr Gleichklang in der journalistischen Berichterstattung. Weshalb manchen Menschen der böse belastete Begriff Gleichschaltung über die Lippen kommt. Und die Pegida-Bewegung skandierte „Lügenpresse, Lügenpresse!“ Der Begriff wurde zum „Unwort des Jahres 2014“ ausgerufen. Vielleicht auch, um dessen Gebrauch zu skandalisieren – weil das Wort als NS-belastet gilt? Aber auch Arbeiter- und Soldatenräte benutzten in ihren Reden – darauf verweist Daniela Dahn – den Begriff „Lügenpresse der Bourgeosie“. Wie auch immer: Vernunftbegabte klaren Verstandes werden das Wort ohnehin nur in Ausnahmefällen oder gar nicht benutzen. Sonst setzt man sich rasch der Gefahr aus, diffamiert zu werden. Weiterlesen

(BaWü) Jeden Tag ein bisschen dümmer? Die Irrwege und die Skandale der Ravensburger! Die Ravensburger Vetternwirtschaft macht Unsinn? CDU Ravensburg spielte sich wieder in das Wirtschaftswachstum 2017.

RRRedaktion

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Ravensburg wieder im Spieltrieb: Der Glaube ist vor die Hunde gegangen aber jedes Mal war es der Hund, der starb! Ist man in Ravensburg falsch, grausam und gegen den gesunden Menschenverstand? Auch 2017 war „Ravensburg Spielt“ ein reines Wirtschaft- und Konsumfest für Eltern und Kinder, daran wird sich auch künftig nichts ändern. Der CDUler, OB Dr. Daniel Rapp, ein Lobbyist, betonte es wieder in seiner Rede, nur Sprüche und nichts dahinter. Vom Urlaub zurück meinte er, überall wo er war, Ravensburg sei „Weltberühmt, Weltbekannt“, er meinte natürlich berüchtigt, da hatte er ausnahmsweise MAL RECHT. Eine Schröpfer, Drogen, Lärm, Alkohol, Müll- und Schulden-Stadt die nur noch vom Skandaltourismus und von der Vetternwirtschaft lebt, hat in der Tat keinen Ruf mehr zu verlieren, sein Kulturchef Dr. Schwarzbauer, seine Partei und die Wifo Wirtschaftsfreunde helfen ihm dabei. Sogar als Wetterfrosch hat der Grüne CDUler versagt, er versprach den Besuchern, es bleibt trocken, mehr ist dazu leider nicht zu berichten. Die SZ, Südfinder, Südkurier PR Abteilungen sind ohnehin die politischen CDU, FDP, Grüne Rathauszeitungen. „Schwäbisch Media“, die „Schwäbische (Bild)“, die „Heile Welt“ Zeitung bilden im Schussental der Ahnungslosen ihre Meinung. Am 24.9.17 ist Bundestagswahl. Weiterlesen

Keine Rechtsprechung nach Kassenlage! Ein Plädoyer eines Richters zur Erhaltung der richtelichen Unabhängigkeit – Rechtsqualität statt Quantität, Rechtsprechung statt Urteile.

RRRedaktion

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RRRedaktion am BGH für Sie mit dabei: In der Hauptsache hat der Kläger gewonnen, jetzt kommt es in der Begründung darauf an ob das Gericht alle Vorträge ordentlich gewürdigt hat und den Fall nicht nur vom Tisch haben wollte. Am 7. 9. fand in Karlsruhe der Prozess gegen das Land Baden Württemberg, vom OLG Richter Thomas Schulze-Kellinghaus wegen „Erledigung von zu wenigen Prozessen“ am Senat des BGH statt. Leider war der Richterbundvorsitzende Herr Gnasin nicht anwesend, er befand sich derzeit im Urlaub. Das Publikums Interesse war sehr groß, die Medien waren zahlreicht vertreten. Der Kollege, Redakteur Andreas Müller von der Stuttgarter-Zeitung, der auch den Fall Heinzl publiziert hat, war anwesend. Es war in der Tat eine interessante Verhandlung und hat unseren Rechtstaat auf den Prüfstand gestellt. Wir als Journalisten wollten auch herausfinden wie befangen unsere BGH Richter sind und ob die richterliche Unabhängigkeit für die noch ordentlichen, anständigen und fleißigen Richter in Deutschland erhalten bleibt. Enttäuschend war das der Vorsitzende des Richter- und Staatsanwaltbundes, der Ravensburger AG Direktor Matthias Grewe seinem Kollegen nicht den Rücken gestärkt hat und abwesend war, er zeigte keinerlei Interesse. Wir wissen aber auch, dass Grewe zu jener Richterführungselite gehört, der sich, wie die ehemalige OLG Präsidentin in Karlsruhe, vor dem Land profilieren und mit wenig Personal viele Fälle erledigen möchte, seine Richter/Innen unter Druck setzt, in deren Unabhängigkeit eingreift, sie verunsichert, was zur Folge hat, dass in Ravensburg sichtlich die Rechtsqualität darunter leidet, schon unter Strohmann, (Heister), Dr. Steinle und Horz Führung! So verhält es sich auch am Landgericht unter Thomas Dörr, auch der ehemalige AG Direktor aus Biberach und jetzt leitender Staatsanwalt Alexander Boger handelt nach Erledigungssucht, sowie der Stellvertretende Polizeipräsident Uwe Stürmer. Sollen ordentliche Richter durch willkürliche Machtausübung durch die OLG Präsidenten und durch Dienstgerichte, durch ihre jeweiligen Vorgesetzen eingeschüchtert werden? Wir kennen auch Fälle aus Frankfurt, Köln, Berlin, Hamburg, München und anderswo in Deutschland, alles Fälle für die UN, für Brüssel und für Den Haag. BGH_Plädoyer Thomas Schulte-Kellinghaus Weiterlesen >> Plädoyer Hannover Connection 2.0 BGH_Pressemitteilung Weiterlesen

BRICS – Kriegsparteien und Deutschland schüren „Maidan“-Putsch gegen Trump! Die unglaubliche Hetze in den USA gegen Präsident Trump!

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Die USA , dass Pentagon, benutzt und braucht Afghanistan um mit den Drogen Russland, China, Irak, Iran und Syrien zu unterwandern, sogar die Türkei ist im Visier der NATO. Kollege Rainer Apel, Journalist bei der Nachrichtenagentur EIR und selbst Kandidat bei den Bundestagswahlen (Hessen) gibt einen Überblick über die strategische Lage und darüber, wie wir Deutschland auf einen vernünftigen Kurs bringen können. Die unglaubliche Hetze in den USA gegen Präsident Trump –jetzt über die Rassismus-Eskalation – , an der sich auch deutsche Medien voll beteiligen, soll verhindern, daß die USA sich dem neuen Paradigma von Chinas Neuer Seidenstraße anschließen und die Zusammenarbeit mit Rußland vertieft. Trump hat sehr deutlich gemacht, daß er das Verhältnis mit Rußland und China zur Lösung der vielen strategischen Krisen verbessern und nicht verschlechtern will – zuletzt mit seiner Opposition gegen die völlig illegalen US-Kongreßsanktionen gegen Rußland. Diese wurden mit angeblichem russischen Hacking von Computern der Demokratischen Partei im Wahlkampf 2016 begründet – eine völlige Lüge, wie das VIPS-Memorandum eindeutig zeigt. Damit entfällt auch die Grundlage für die Sanktionen, mit ihren schwerwiegenden Konsequenzen für die deutsche Industrie und den Mittelstand. Warum Sie nicht alles glauben sollten, was die Massenmedien über Trump berichten. Weiterlesen

Presse, die Meinungsfreiheit und die Zensur? Herrschen bald türkische Verhältnisse auch in Deutschland, BaWü, in Ravensburg, in ganz Europa? Politische Geiselhaft der Journalistin Mesale Tolu!

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die türkische Justiz auf, Mesale Tolu sofort freizulassen. Ein Richter in Istanbul vertagte am Dienstag die angekündigte Entscheidung darüber, ob die Untersuchungshaft der deutschen Journalistin bis zum Beginn ihres Prozesses am 11. Oktober verlängert oder ausgesetzt wird. „Die Staatsanwaltschaft hat in dreieinhalb Monaten Untersuchungshaft keinen glaubhaften Beleg präsentiert, um die absurden Anschuldigungen gegen Mesale Tolu zu stützen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, die Journalistin weiterhin festzuhalten“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die Türkei muss Mesale Tolus unwürdige politische Geiselhaft endlich beenden.“ Tolu wurde am 30. April in Istanbul festgenommen und ist seit dem 5. Mai im Frauengefängnis Bakirköy in Haft. Ihr Prozess soll am 11. Oktober in Silivri vor den Toren Istanbuls beginnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr laut Anklageschrift, die ROG vorliegt, Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation und Terror-Propaganda vor. Demnach drohen ihr bis zu 15 Jahre Haft, die laut Tolus Anwältin Kader Tonc gemäß den geltenden Anti-Terror-Gesetzen um weitere fünf Jahre verlängert werden könnten. Weiterlesen

Bundestagswahl 2017 – Wir wählen Freiheit, nicht Überwachung und Rechtsbeugung! Es liegt an den Bürgern, ob Deutschland und Ravensburg eine Kraft des Guten in der Welt werden will. Fordern Sie einen Untersuchungsausschuß Merkel!

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Wieder Jagd auf Menschen in Deutschland?: Rechtsbrüche in Deutschland und in Ravensburg. Merkel-Regime gegen Bestseller-Autor – Silberjunge Thorsten Schulte im Fadenkreuz. Ehemals in der CDU ist der Ex-Investment-Banker Thorsten Schulte heute ein wichtiger Kritiker der Kanzlerin. Doch dafür gerät er jetzt ins Fadenkreuz des Regimes. Asylkrise, im Land der verschwiegenen Wahrheiten. Auf dem Schafott der politischen Meinungsbildung. (Dr. Jürgen Mannke) Die Justiz, Merkel, Kretschmann, bedrohen und betreiben politische Verfolgung gegen Menschen, sogar gegen Journalisten? Der ehemalige aus der AStA Bewegung und heute Grüne-CDUler, ein Lobbyist, ein politischer Wanderfalke, Seelenverkäufer und Bergprediger Kretschmann mit seinen Bossen, wann wechselt Kretschmann offiziell zur CDU? Einst war die SPD eine stolze Arbeiterpartei, heute laufen ihr die Arbeiter in Scharen davon – und wählen AfD. Wir haben dieses interessante politische Phänomen analysiert. Lesen Sie den Leitartikel „Arbeiter auf der Flucht“ von Christian Vollradt in der neuen JF. Die Straßen Berlins liegen voller heruntergerissener AfD-Plakate. In meinem neuen Streiflicht kommentiere ich diese politische Verrohung der Sitten, die viele Menschen aufzuschrecken scheint. In den aktuellen Umfragen ist die AfD – hinter CDU und SPD – drittstärkste Kraft und wieder bei zehn Prozent. Die Bundestagswahl bleibt spannend! Müssen jetzt alle Vereine, die nur Frauen oder nur Männer aufnehmen, um ihre Gemeinnützigkeit bangen? Ein Urteil des Bundesfinanzhofes legt dies nahe. Wir kommentieren diese „totale Quote“ und klären über die Hintergründe auf! Alarmstufe ROT: Das Ende der Gerechtigkeit von Jens Gnisa, Vorsitzender des „Deutschen Richterbundes!“ Strafbarkeit von Rechtsbeugung wiederherstellen, Bürgergerichte einführen!  Weiterlesen

Brics – Bundestagswahl 2017 – Hexenjagd gegen Trump stoppen, Kriegsgefahr beseitigen! Helfen Sie mit bei der Mobilisierung für die Zukunft und lassen Sie sich nicht von den herrschenden Parteien und Medien demoralisieren!

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Die britische Rolle beim Russiagate und dem Putsch gegen Trump muß untersucht werden!: Das Memorandum der „Geheimdienstveteranen für Vernunft“ (Veteran Intelligence Professionals for Sanity, VIPS) – die die forensischen Beweise geliefert haben, daß es kein sogenanntes „Hacken“ der Computer der Demokratischen Parteiführung durch Rußland gegeben hat – hat internationale Verbreitung in Hunderten von Webseiten in vielen Staaten, sowie anderen zahllosen Mitteilungen in den sozialen Medien und den Durchbruch zu etablierten Medien wie The Nation, Fox TV, Breitbart und Bloomberg gefunden. Am Sonntag berichtete auch die britische Daily Mail über das VIPS-Memorandum. Der Durchbruch für das VIPS-Memo ist eine Folge der Kampagne der LaRouche-Bewegung, angefangen mit einem kurzen Videobericht vom 25.7., der noch am selben Tag in einem Interview mit LaRouches Sprecher Harley Schlanger auf der YouTube-Seite SGT Report erschien, das über 85.000 Zugriffe hatte. Am 29.7. folgte ein Interview mit dem VIPS-Gründer Ray McGovern, bevor dann mit The Nation eine noch breitere Leserschaft erreicht wurde. Weiterlesen

Brics – China ergreift wichtige Initiative für Nahostfrieden! Was kann Deutschland angesichts der hochgefährlichen Lage tun? Eine ganze Menge, wie Frau Zepp-LaRouche schreibt!

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Wie Helga Zepp-LaRouche in ihrem jüngsten Artikel schreibt, stellt die beinah gleichgeschaltete Abstimmung in beiden Häusern des US-Kongresses über neue Sanktionen gegen Rußland (sowie den Iran und Nordkorea) einen beispiellosen Skandal dar, der auf mehreren Ebenen bahnbrechende Implikationen hat: „Sie sind ein Coup gegen die amerikanische Verfassung und ein rücksichtsloser Angriff auf die europäischen ‚Verbündeten‘, sie setzen die strategische Konfrontation gegen Rußland und China, die Trump überwinden wollte, wieder auf die Tagesordnung, und sie sind eine Verletzung des Völkerrechts, weil sie den Anspruch auf extraterritoriale Gültigkeit der amerikanischen Gesetzgebung erheben. Es ist höchste Zeit, daß der Rest der Welt lernt, die eigenen Interessen zu vertreten, die nur auf einer völlig anderen Ebene der Politik liegen können.“ Video Weiterlesen

Staatstrojaner frisst Demokratien – Attac – Beeindruckender Protest gegen die G20-Inszenierung in Hamburg!

Unser Einsatz unter dem Motto „Global gerecht statt G20“ hat sich gelohnt. Wir waren als Attac maßgeblich beim Aktionsdreiklang im Rahmen der G20– Plattform beteiligt. Unzählige Menschen aus dem In- und Ausland haben gezeigt, dass sie sich durch Versammlungsverbote, mediales Trommelfeuer und polizeiliche Übergriffe, aber auch durch unverantwortliche Aktionen Weniger nicht daran hindern lassen, für unsere Ideen einzutreten: Bereits auf dem alternativen „Gipfel für globale Solidarität“ am 5. und 6. Juli haben sich 2.000 Menschen aller Altersgruppen versammelt, doppelt so viel wie erwartet. Das ist ein klares Zeichen dafür, wie drängend die Suche nach Alternativen und Lösungen ist. Kritik an den Zuständen vertiefen, Alternativen für ein „Gutes Leben für Alle“ austauschen, Strategien zur Umsetzung beraten und sich vernetzen war das Ziel des Gipfels. Elf Podien und 75 Workshops waren allesamt gut besucht, es wurde lebhaft diskutiert, und wir hatten eine breite Berichterstattung in den Medien. Am Aktionstag unter dem Motto „Colour the red Zone – die rote Zone bunt machen“ während des offiziellen Gipfels am 7. Juli haben mindestens 5.000 AktivistInnen am Vormittag die Protokollstrecken der offiziellen Delegationen des G20-Gipfels blockiert. Ziel der Aktion war, Sand ins Getriebe des Gipfelablaufs zu streuen. Einige Delegationen mussten umkehren und konnten den Gipfelort nur über Umweg erreichen. Mittags haben Attac-AktivitInnen die Schaufenster einer  Deutschen Bank Filiale bemalt und damit an „Pay your Taxes“ erinnert. Es gab  Aktionen zu „Wachstumswahn“ und „Freihandel als Fluchtursache“ sowie einen Umzug „Neo-Liberalismus ins Museum“. Am Nachmittag haben viele Attacies beim Versuch, die Elbphilamornie als Ort des G20-Abendspektakels zu umzingeln, mit einem „orangen Block“ kreativ und gut gelaunt ihren Protest auf die Straße gebracht. Am Samstag, 8. Juli haben auf der internationalen Großdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ 76.000 Menschen der G20-Inszenierung sichtbar ein „No G20“ entgegengesetzt: AktivistInnen aus Gewerkschaften, Umwelt-, Friedens-, Antirassismus- und Flüchtlingsbewegungen haben zusammen mit radikalen und gemäßigten Linken gezeigt, dass wir uns das Demonstrationsrecht nicht nehmen lassen – laut, bunt und entschlossen. Diese Demonstration war die angemessene Antwort auf die sinnlose Zerstörung und die erschreckende Polizeigewalt der vergangenen Nacht. Wir freuen uns, dass so viele Menschen unserem Aufruf gefolgt sind. (Achim Heier)