Damit muss jetzt Schluss sein! Die EU-Kommission muss der Diskriminierung, Verfolgung, Folter- und Plünderungen von Ravensburger- und Weingärtner Bürger endlich ein Ende setzen. Sie hat die Befugnis und die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten die EU-Antidiskriminierungsrichtlinien in Recht und Praxis umsetzen. Die Baden-Württembergische (CDU-SPD) Justiz, als Handlungsgehilfe für Folterungen, muss an die Kandare.

Auch die Romas sind die größte und gleichzeitig eine der am stärksten benachteiligten Minderheiten in Europa. Die EU will stolz darauf sein, sich auf die „Prinzipien der Freiheit, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten“ zu gründen – die täglichen Erfahrungen der Roma aber zeigen schonungslos, dass die EU es versäumt hat, diese Grundsätze in die tatsächliche Gleichbehandlung der größten ethnischen Minderheit Europas umzusetzen. Die täglichen Erfahrungen der Verfolgungen, Bedrohungen in Ravensburg und Weingarten sind auch ein Beweis der Völkerrechtsverletzungen in Deutschland! Siehe auch die vielen Klagen in Den Haag. Damit muss jetzt Schluss sein! Melden Sie uns, der RRRedaktion, jeden Vorfall von Diskriminierungen durch Behörden, von Beamten und aus der Wirtschaft. Siehe auch unter Veranstaltungen, Weingarten und unter Ravensburg-Skandale.

Die EU-Kommission muss der Diskriminierung von Roma und der Bürgern in Baden-Württemberg endlich ein Ende setzen. Sie hat die Befugnis und die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten die EU-Antidiskriminierungsrichtlinien in Recht und Praxis umsetzen. Beteiligen Sie sich auch anlässlich des Internationalen Roma-Tages an der Online-Petition und fordern Sie EU-Kommissarin Viviane Reding auf, entschieden und unter Verwendung aller ihr zur Verfügung stehenden Mittel gegen die Diskriminierung von Roma vorzugehen

Geschätzt 6 Millionen Roma leben in der EU. In Ländern wie Italien, Frankreich oder Rumänien werden sie Opfer rechtswidriger Zwangsräumungen, in deren Folge sie obdachlos oder in häufig völlig unzureichende Ersatzunterkünfte umgesiedelt werden. Unter anderem in Tschechien und der Slowakei werden jedes Jahr Tausende von Roma-Kindern auf separate Roma-Schulen, in gesonderte Roma-Klassen oder auf Schulen für Kinder mit „leichter geistiger Behinderung“ geschickt, auf denen sie nach einem reduzierten Lehrplan unterrichtet werden. In vielen Staaten werden Roma im Zugang zum Arbeitsmarkt und zu angemessener Gesundheitsversorgung diskriminiert. Sie werden Opfer rassistisch motivierter Gewalt und erhalten vielfach keinen Schutz durch Polizei und Justiz. So wurden beispielsweise in Ungarn zwischen 2008 und 2012 neun Roma, darunter zwei Kinder, bei gewalttätigen Übergriffen getötet.

Diese Menschenrechtsverletzungen sind kein Zufall, sondern die direkte Folge des Versagens der EU-Mitgliedsstaaten. Deren Regierungen unternehmen nicht genug, um Vorurteile gegen Roma und der eigenen Bürger zu bekämpfen, die Folter und Diskriminierung zu beenden. Dies ist ein Verstoß gegen EU-Recht und Völkerrecht.