Dein Freund und Helfer in Not? Die Ravensburger und Weingärtner haben nur Sinn für Kunst aber keinen Sinn für die menschliche Gerechtigkeit!

sigmaringenverw.gerichtAuch am Sigmaringer Verwaltungsgericht drohen juristische Gefahrenstelle durch Prozesslawinen und Oberstaatsanwalt Heribert Heister hat offenbar in Ravensburg ein faustdickes Karriere Problem?

 

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Polizeipräsident Stürmer (CDU)

Nachdenkliches: Da kennen wir die Polizei als den Freund und Helfer, der rund um die Uhr, den Menschen in vielerlei Notsituationen zur Seite steht. Dabei nicht selten sein eigenes Leben riskiert und gar zu Tode kommt und oft eine Familie hinterlässt. Immer mehr gerät die Polizei jedoch auch in Folge eigener Übergriffe und der Weisungsabhängigkeit gegenüber der Staatsanwaltschaft in ein Spannungsfeld zu Handlangern und Ausführungsorganen für ungesetzliche Aktionen gegen den Bürger missbraucht zu werden? Obwohl die Remonstrationspflicht die Möglichkeit einer Überprüfung des rechtmäßigen Einsatzes zulässt, wird hiervon wenig Gebrauch gemacht. Remonstration: Ist eine Gegenvorstellung oder eine Einwendung, die ein Beamter gegen eine Weisung erhebt, die er von seinem Vorgesetzten erhalten hat (§ 36 BeamtStG).

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Die Partei Eliten: Heister, Stickelberger (SPD) und Dörr (Kästle)

Problem: Wer wiederholt bei Vorgesetzten remonstriert muss sich fragen lassen, ob er eine Karriere anstrebt oder eine falsche Berufswahl getroffen hat. Bedenklich wird es, wenn sich Polizisten eigenmächtig und gesetzwidrig verhalten oder wenn sich die Auftraggeber (Vorgesetzten) nicht mehr an Ihre Auftraggeber und Anweisungen erinnern (Stuttgart 21) Oder wie im Dunstkreis der Justiz in Ravensburg, wo viele begründete Strafanzeigen bis hin zum Polizeipräsidenten wegen beweisbarer Verstöße gegen das Polizeigesetz von der Staatsanwaltschaft unterdrückt, bzw. nicht verfolgt werden und anstatt dessen das Opfer zum Täter gemacht wird.

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Heister Leitender Staatsanwalt (dpa)

Wenn wundert es dann, dass die Akzeptanz für den Polizeidienst leidet. So hatte es die Polizeidirektion Ravensburg (CDU Stürmer) offenbar als einzige im Land BW nötig, eine Umfrage zum Image der Polizei zu veranlassen. Informationspflicht und Transparenz? Das Ergebnis dieser Umfrage ist nicht bekannt, es wurde der Presse vorenthalten und verweigert. Dies führt bereits zu einem bedenklichen Nachwuchsmangel wie die Anzeige in einem Mitteilungsblatt einer Gemeinde zeigt: Aus dem Anzeigetext: „Polizei in Baden-Württemberg sucht Verstärkung“. 400 zusätzliche Ausbildungsplätze für das Jahr 2012. Migranten aus den unterschiedlichsten Sprachen sind erwünscht.

Beste Chancen auf einen Ausbildungsplatz für Frauen und Männer mit Abitur oder Fachschulreife für den gehobenen Dienst…Neben diesen Stellen werden Ausbildungsplätze für den mittleren Polizeivollzugsdienst angeboten. Wer sich schon einmal erfolglos beworben hatte, kann nun noch einmal am Auswahlverfahren teilnehmen.  Wie groß muss die Personalnot sein, dass man sich aus Abgelehnten rekrutieren muss?

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