Die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland und in Ravensburg, BaWü, stehen unter internationalen Medienaufsicht und unter internationaler UN Beobachtung!

Am Tag der Pressefreiheit – Allen eine Stimme geben!: Seit 25 Jahren begehen wir, Reporter ohne Grenzen, am 3. Mai den Internationalen Tag der Pressefreiheit. Er wurde 1993 auf Initiative von Reporter ohne Grenzen durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen ins Leben gerufen. Dieser Tag erinnert seither daran, dass unabhängiger Journalismus ein höchst kostbares Gut ist. Dank Ihrer Spenden verteidigen wir dieses Gut jeden Tag aufs Neue. Und solange nicht alle Werte unseres Barometers der Pressefreiheit auf Null stehen, werden wir uns weiter weltweit für die Informations- und Pressefreiheit einsetzen und verfolgte Journalistinnen und Journalisten unterstützen, damit sie ihre für jede Gesellschaft so wichtige Aufgabe weiter erfüllen können. Nehmen Sie doch diesen Tag zum Anlass, Mitglied zu werden! Wenn Sie es nicht ohnehin schon sind – wann wenn nicht jetzt? Wir machen heute am 3.4. übrigens mit zahlreichen Aktionen auf die weltweite Situation der Presse- und Informationsfreiheit aufmerksam (siehe unten). Vielleicht ist ja spontan für Sie etwas dabei und Sie kommen vorbei.

Deutschland betreibt eine Repressalien Politik. Der eine schreit Lügenpresse, der andere Nazi. In Ravensburg, BaWü, hängt bereits das Damoklesschwert über der freien Meinungsäußerung. Sie nennen es Political Correctness durch Zensur! Reporter ohne Grenzen, veröffentlicht die NEUE Rangliste der Pressefreiheit 2018. Immer mehr Hetze gegen Journalisten in Deutschland, auch Ravensburg und Stuttgart gehören mit dazu! Buchempfehlung:  Udo Ulfkotte-Geheimplan Europa! Wie ein Kontinent erobert wird. Udo Ulfkotte, der im Jänner 2017 verstarb, hat diesen bisher unveröffentlichten Essay im Herbst 2015 geschrieben. Zu einer Zeit, als die Einwanderungswelle aus dem Islamgürtel nach Europa ihren Höhepunkt erreicht hatte. Ulfkotte warnte damals eindringlich vor der Unterwanderung Europas durch Islamisten. Auch zwei Jahre später hat dieser Text nichts an Aktualität verloren. Im Gegenteil. Nach wie vor ignorieren und relativieren die politischen Verantwortungsträger in Brüssel und Berlin diese für Europa so gefährlichen Entwicklungen. Es ist fünf nach zwölf. „Und Europa schließt die Augen.“

„Was würdet ihr heute noch sagen, wenn es ab morgen keine Pressefreiheit mehr gäbe?“ Anlässlich des Tags der Pressefreiheit ruft Reporter ohne Grenzen gemeinsam mit dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger VDZ, der Stiftung Lesen und dem Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen alle Schulen dazu auf, unter dieser Fragestellung die Bedeutung von Pressefreiheit zu diskutieren. Einschränkungen der Pressefreiheit sind längst nicht mehr auf repressive Staaten wie Ägypten oder die Türkei beschränkt. Insbesondere in Europa sind Journalisten zunehmend medienfeindlicher Hetze durch Regierungen oder führende Politiker ausgesetzt. Einschränkungen und Diskreditierung der Medien haben auch Deutschland erreicht. Diese Situation steht im Mittelpunkt einer Diskussion. Wir die RRRedaktion bringen auch Ravensburg, Stuttgart in BaWü mit ins Spiel bei einer internationalen Konferenz.

Die Debatte ist besonders an Schüler und Nachwuchsjournalisten gerichtet und wird deutschlandweit über YouTube übertragen. Seit dem 9. April 2018 haben Schüler im Vorfeld die Möglichkeit, ihre Gedanken zur Pressefreiheit in den sozialen Medien unter dem Hashtag #VDZPressefreiheit zu teilen und sich aktiv mit dem Thema auseinanderzusetzen. Die auf einer Social Wall (www.vdz.de/politik-recht/pressefreiheit) des VDZ gesammelten Statements werden dann im Zuge des Gesprächs diskutiert. Unter dem Link kann jeder die Diskussion live auf YouTube verfolgen und mitdiskutieren.

PETER BANDERMANN, Journalist der Ruhr Nachrichten und Preisträger der „Goldene Victoria für Pressefreiheit“ 2015
ROLAND JAHN, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen
NATASCHA ZELJKO, Stv. Chefredakteurin von „Myself“
GEMMA PÖRZGEN, Vorstand Reporter ohne Grenzen; Journalistin
DR. RUDOLF THIEMANN, VDZ Präsident
NHI LE, Bloggerin
Moderation: Andrea Thilo

Deutschland rangiert auf Platz 15 der Rangliste und ist damit lediglich europäisches Mittelmaß. Die RRRedaktion hat noch schlechtere Prognosen, die durch unsere Recherchen belegt sind. Einen ausführlichen Überblick zur Lage der Pressefreiheit in Deutschland bietet die „Nahaufnahme“. ROG Nahaufnahme Deutschland. Hasenjagd auf Reporter, die Justiz, Behörden, (OFD), Polizei und Staatsanwälte jagen Journalisten, in Ravensburg sind dafür verantwortlich die HH. Grewe, Dörr, Boger (Spieler, Diehl) Stürmer. Für Stuttgart/Karlsruhe, Kretschmann, Wolf, Strobl, OFD Heck. es zieht sich wie ein ROTER Faden durch ganz Deutschland, die UN und die internationalen Gerichte sind allamiert.

Zusammenfassung

1. Anfeindungen, Drohungen und Gewalt gegen Journalisten
2. Im Visier von Geheimdiensten und Justiz: Journalisten und ihre Informanten
3. Journalisten überwachen, Whistleblower abschrecken: der rechtliche Rahmen
4. Harter Kampf um Informationen von öffentlichen Stellen
5. Ausschluss unliebsamer Journalisten
6. Medien im Strukturwandel: weniger Vielfalt, versteckte Werbung Im weltweiten Vergleich stehen auf den oberen Plätzen der Rangliste der Pressefreiheit 2018 ausschließlich Länder mit demokratisch verfassten Regierungen, in denen die Gewaltenteilung funktioniert. In diesen Ländern sorgen unabhängige Gerichte dafür, dass Mindeststandards tatsächlich von Regierung und Parlamenten respektiert werden. Deutschland liegt in der Rangliste der Pressefreiheit in diesem Jahr auf Platz 15 (201
7: Platz 16) und hält sich damit im Mittelfeld der EU-Staaten. Eine Nahaufnahme der Situation muss jedoch strenge Maßstäbe anlegen. Daher dokumentiert Reporter ohne Grenzen hier detailliert Entwicklungen und strukturelle Mängel, die für die Presse- und Informationsfreiheit in Deutschland bedrohlich sind. Diese Übersicht bezieht sich auf den Zeitraum von Anfang Januar 2017 bis Ende März 2018.

Worüber die Kollegen/Innen der NZZ schreiben: Wir erleben eine extreme Polarisierung der Meinungen. Und der Kampf zwischen links und rechts wird erbittert geführt. Beide Lager operieren mit autoritären Sprach-Codes und verlieren die Fähigkeit zur Differenzierung. Kritik ist nicht mehr Kritik, sondern «Bashing». Schreit die eine Seite «Lügenpresse», schallt es zurück: «Nazi». Wer das Falsche sagt, wird exkommuniziert aus der Gemeinschaft der Demokraten. Und jedes Argument verkommt zur Beleidigung, Denunziation oder Stigmatisierung. Ausgehend von dieser Lagebeurteilung analysiert Chefredaktor Eric Gujer, warum es so weit gekommen ist. Seine Rede anlässlich der Generalversammlung der AG für die Neue Zürcher Zeitung vom 14. April finden Sie hier.

Ein Mord auf Malta bewegt Europa: Vor einem halben Jahr riss eine Autobombe die Journalistin Daphne Caruana Galizia in Malta in den Tod. Da die Justiz kaum Fortschritte bei der Aufarbeitung macht, ermitteln nun Journalisten-Netzwerke. Ihre Resultate sind ernüchternd. Deutsche Journalisten rechnen auch mit Mordanschläge in Deutschland, die Tendenzen zeigen sich schon. Staatsanwaltschaft, die Polizei und die Justiz zeigen kein Ermittlungs- und Aufklärungsinteresse, die Wahrheit ist nicht erwünscht.

Die EU übt harsche Kritik an der Türkei: Die EU-Kommission äussert vernichtende Kritik an der Entwicklung der Türkei. In der veröffentlichten  Bewertung der EU-Beitritts-Verhandlungen mit dem Land werden zum Beispiel deutliche Verschlechterungen der Rechtsstaatlichkeit und der Presse- und Meinungsfreiheit bemängelt. Eine Empfehlung, die praktisch bereits auf Eis liegenden Beitrittsgespräche mit der Türkei auch offiziell auszusetzen, sprach die Kommission allerdings nicht aus. Am Dienstag wurde ein weiterer  deutscher Staatsbürger   in Istanbul in Untersuchungshaft genommen , unter anderem wegen angeblicher Terrorpropaganda.

Der einsame, (fragwürdige) französische EU-Idealist: Emmanuel Macron wirbt bei einer Grundsatzdebatte im EU-Parlament für seine europapolitische Agenda. Der französische Präsident hat in seiner Rede in Strassburg zu Reformen und zur Verteidigung der europäischen Demokratie aufgerufen. Er forderte bis zur Europawahl im Mai 2019 Fortschritte in der blockierten Migrationspolitik, bei der Besteuerung digitaler Unternehmen sowie bei der Reform der Wirtschafts- und Währungsunion.

Chemie-Experten setzen ihre Arbeit im syrischen Ost-Ghuta fort. Die neun internationalen Spezialisten der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) sollen prüfen, ob dort in der Stadt Duma am 7. April chemische Substanzen gegen Zivilisten eingesetzt wurden. Update im Lauf des Tages erwartet.