Die Zocker in der Stadtverwaltung Ravensburg und im Gemeinderat

Ravensburger Zinsspekulationen mit Steuergeldern: Die Ravensburger Schadenersatz-Klage überzeugte das Landgericht in Ulm nicht! Erinnerungen, die SZ berichtete: Vor diesem Gericht sieht es nicht gut aus für die Kämmerei der Stadt Ravensburg: Das Urteil hatte die vorsitzende Richterin am Landgericht Ulm, Renate Bauer, zwar noch nicht gesprochen. Sie ließ aber durchblicken: Die Schadenersatz-Klagen der Stadt Ravensburg und des Abwasserzweckverbands Mariatal (AZV) gegen die Deutsche Bank wegen Verlusten aus riskanten Zinsgeschäften würden hier wohl abgewiesen.

Wie Richterin Bauer die Sitzung führte – das war nicht nur sachlich, sondern auch herzerfrischend bürgernah. Wie aus dem täglichen Leben gegriffen, beim Aktienfondskauf am Bankschalter. Statt sich in Zinskurven, finanzmathematischen Fachbegriffen oder Kleingedrucktem aus den Verträgen zu verlieren, interessierte sich die Richterin für das, „was unterm Strich“ herauskommt.

cache_2418555172Den Anwälten der Deutschen Bank kam dies entgegen. Sie vertraten den Standpunkt: „Beide Seiten tragen bei Zinsgeschäften ein Risiko – das weiß jeder Häuslebauer, der sich zwischen fixen oder variablen Zinsen entscheiden muss.“ Jeder Bürger, der schon einmal ein Auto gekauft oder einen Bausparvertrag abgeschlossen hat, konnte dank der Verhandlungsführung der Richterin dem Prozessauftakt gestern gut folgen.

Außer den beiden CDU-Lokalpolitikern Rolf Engler und Rudolf Hämmerle war allerdings niemand aus Ravensburg angereist. Vor der Richterin geriet die Stadt mitunter in Erklärungsnot: „Sie hätten doch damals – ohne Risiko – ihren Kredit von sechs auf dreieinhalb Prozent Zinsen umschulden können. Warum haben Sie sich überhaupt auf so ein Geschäft eingelassen?“

Auf Fragen wie diese war der Rechtsanwalt der Stadt, Peter Gundermann von der Kanzlei Tilp (Kirchentellinsfurt), nicht gut vorbereitet. Auch nicht, der seit 22 Jahren, Erste Bürgermeister Hans Georg Kraus oder Rechtsamtsleiter Siegfried Schöpfer, die gemeinsam mit dem Anwalt erschienen waren. Zwar mühte sich BM Kraus redlich, seine Einschätzung der Situation vorzutragen: Die Bank habe nicht deutlich genug auf Risiken hingewiesen. Sie habe Zinskurven verkürzt dargestellt. Die Bank habe einen Erlass des Landes zu Spekulationsgeschäften missachtet. Und außerdem, weil es einen separaten Vertrag gab, hätte die Bank eine besonders hohe Verantwortung für ihren Mandanten, die Kämmerei, haben müssen. Doch musste sich der Bürgermeister von Richterin Bauer belehren lassen: „Bitte tragen Sie nur Sachverhalte vor, keine Einschätzungen.“’Die Verluste stehen noch nicht genau fest.

Aber natürlich hat BM Kraus auch eine Meinung zu diesem Prozess, denn es geht um viel Geld: Der „Verzockte Schaden“ der Stadt steht mit rund 180 000 Euro bereits fest. Die Verluste für den Abwasserzweckverband – Träger sind die Kommunen Ravensburg, Weingarten, Baienfurt und Berg – noch nicht genau. Dieses Wertpapiergeschäft endet im Jahr 2010, unterliegt somit noch den Schwankungen des Zinsniveaus. Den aktuellen Schaden beziffert die Stadt Ravensburg, die für den AZV die Finanzgeschäfte führt, derzeit auf rund 450 000 Euro. „Weniger wird es nicht mehr, es könnte aber mehr werden“, hatte Kraus vorhergesagt.

Im Kern geht es im Ulmer Rechtsstreit um Wetten auf das Zinsniveau in der Zukunft. Richterin Bauer nahm sich damals eine halbe Stunde Zeit, um der Natur der strittigen Zinsgeschäfte nachzuspüren. „Das Problem liegt darin, dass man – ich will das Wort Spekulation nicht nennen – eine Erwartungshaltung projiziert“, so die Richterin. Man habe dabei bewusst in Kauf genommen, dass Stadt und AZV eben auch auf der Verliererseite sein könnten.

Der damalige Ravensburger Kämmerer Walter Lehmann hatte die Geschäfte – ausdrücklich mit Rückendeckung der zuständigen CDU und Partei Gremien – abgeschlossen. Er war nicht vor Gericht erschienen, er war zu feige. Dennoch interessierte sich die Richterin für seine Ausbildung und Erfahrungen mit riskanten Wertpapieren. „Schließlich war er per Beschluss quasi bevollmächtigt, diese Sachen zu machen“, so Richterin Bauer. Bürgermeister Kraus versicherte, Lehmann bringe die erforderlichen Voraussetzungen für den Beruf mit. Das schien auch die Auffassung der Vorsitzenden zu sein. Angesichts eines Haushaltsvolumens von rund 150 Millionen Euro gelte die Stadt Ravensburg schließlich auch als „professioneller Kunde“ nach dem Wertpapier-Handelsgesetz.

Als Profi müsse man sich aber auch bei Zinsgeschäften von Kommunen, die es erst seit Mitte der 90er Jahre gibt, fragen: „Mache ich jeden Trend am Finanzmarkt mit?“ Richterin gab Einschätzung ab! Nach gut zweieinhalbstündiger Verhandlung – inklusive zweier Sitzungsunterbrechungen, in denen die Anwälte der Bank und der Stadt miteinander sprachen – machte Richterin Bauer dann eine vorläufige Einschätzung öffentlich: Die Klagen würden vor dem Ulmer Landgericht wohl wenig Aussicht auf Erfolg haben.

Die Stadt möge darüber nachdenken, ihre Klagen zurückzuziehen. Für den Fall des Abwasserzweckverbands sei zu überlegen, ob sich die Deutsche Bank an einem Teil des Schadens beteiligt. Ob es aber in der Tat zum Rückzug der Klage oder teilweisen freiwilligen Zahlungen der Deutschen Bank kommt, blieb damals offen. Denn beide Seiten schätzen ihre Lage unterschiedlich ein.

cache_2418555051Bürgermeister Kraus träumte, spekulierte bereits auf ein Berufungsverfahren. Er sagte damals die Aussichten auf eine teilweise Rückerstattung seien „vor dem Ulmer Landgericht sicher nicht so groß – vielleicht aber vor einer höheren Instanz“. Zunächst werde im Gemeinderat und in der Verbandsversammlung des AZV wie immer hinter verschlossenen Türen, geheim – über die Sache beraten. Die Deutsche Bank, die gleich mit vier Juristen und einem Pressesprecher nach Ulm angereist waren, gab sich wenig kompromissbereit. „Beide Klagen wurden klar zurückgewiesen. Ich sehe wenig Anreize, sich hier über einen Vergleich zu einigen“, sagte hinterher Christian Duve von der prominenten Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer. Bank bleibt standhaft!

Mehr als eine kleine Geste des Entgegenkommens, um des lieben Friedens willen, scheint von der Deutschen Bank tatsächlich nicht zu erwarten. Denn ein teurer Vergleich käme auch einem Eingeständnis einer Mitschuld gleich.’Stattdessen gab die Bank auch wieder dieselbe Losung aus wie in den anderen rund ein Dutzend bundesweiten Prozessen, mit teilweise hohen Millionen-Schadenersatz-Klagen wie in Magdeburg, Würzburg und Hagen: „Wir haben anlage- und anlegergerecht beraten.“ Diese Auffassung scheint das Ulmer Landgericht zu teilen, jedenfalls im Grundsatz.

Das Gericht wartete auf eine Rückmeldung von Stadt und Bank, ob man sich möglicherweise doch noch einigt. Dazu hatten sie Zeit bis zum 22. August 2008. An diesem Tag verkündet die vorsitzende Richterin Renate Bauer ihre Entscheidung. Übrigens Walter Lehmann, der Klientel Stadtkämmerer hatte zu dieser Zeit sein Privatkonto bei der Deutschen Bank, das sagt schon alles.

Die Stadt Ravensburg und ihre Zocker haben verloren und sind in keine Berufung gegangen. Sie verzichteten großzügig auf die, mit Steuergelder verzockten Zinsspekulation! Es waren damals 500 000 Euro. (ZDF 29.9.10) Die Deutsche Bank muss jetzt fast eine Million Euro an den Abwasserzweckverband Mariatal zurückbezahlen! (BGH Urteil) Ravensburg geht leer aus, weil die Parteiwetter und Zocker unfähig waren mit Steuergeldern richtig umzugehen, die Euro 181 000 sind weg und der Steuerzahler zahlt die Zeche!

Siehe jetzt den neuen Steuergeld Skandal, Geheimverträge, Kunsthallenschwindel, Oberschwaben-Voglerhalle, Eishalle, Humpis Quartier, Veitsburg, B30-Werbekosten, Spaten, Plakataktionen, Schilderwald, noch mehr Schilder für blöde Bürger, unnötige Ampelanlagen, Dienst-und Lustreisen u.s.w. u.s.w.??

Die Arroganz der CDU-SPD-Grüne-FDP, ihr Motto: Wir haben doch Geld und Schulden wie Heu! Dafür wurden die Verantwortlichen in der CDU-Justiz und Vetternstadt nie bestraft oder jemals zur Verantwortung gezogen. Lehmann blieb Jahre FETT auf seinem Sessel sitzen, sein Nachfolger Engele übernimmt dafür jetzt die volle Verantwortung. Lehmann hatte Justizschutz durch Ex Minister Goll und seiner CDU Kartell-Netzwerk Freunde in Ravensburg und in Stuttgart!

Fazit: Sie dürfen alle ungeniert und ungestraft so weitermachen, auch 2013 können weiterhin Steuergelder verschwendet oder verprassen werden, Zocken und sinnlose Schulden machen, in Ravensburg gibt es keine Krise! Die ewig Gestrigen: sind alle nicht mehr lernfähig, sondern „Betriebsblind!“ „Gier frisst eben doch Hirn?“. „Staatsanwalt – Auch Du bist Deutschland!“ Die Ravensburger Justiz Skandal Stadt!

In Weingarten darf ein Krankenhaus (14. Nothelfer) unbemerkt 14 Millionen Schulden machen. Der Oberbürgermeister Ewald wusste und bemerkte nichts davon. Welche Laien regieren, und beherrschen uns uns eigentlich? Der Steuerzahler muss jetz für diese Schlamperei aufkommen und die Versager bleiben weiterhin im Amt!