Inside, einiges aus dem Innenleben der Firma Vetter-Pharma. Wo sich internationale, politische Abgründe im Landkreis Ravensburg, in Berlin, Brüssel und in BaWü auftun!

vetter22(BaWü) Reporter für Sie UNTERWEGS: Die CDU, Grüne, (SPD), FDP politische Lobby Vetternwirtschaft in Ravensburg? Wir bleiben Vetter weiterhin auf der Spur, die Recherchen kommen gut voran, demnächst werden neue Erkenntnisse über Vetter veröffentlicht! Nach Oettinger kam Wirtschaftsminister Nils Schmid, SPD, zu Vetter und legte erneut sein Schweigegelübde ab, die kontaminierten Spritzen werden weiterhin vertrieben, die Ermittlungen gegen Vetter bleiben weiterhin bei der Staatsanwaltschaft unter Verschlusssache, mit der Grün, schwarzen Regierung wird noch mehr vertuscht und Vetter kauft dafür Grundstücke in Ravensburg auf. So wird Lobbyismus betrieben, Gabriel damals bei Merck in Darmstadt und Schmid bei Vetter. Die neue Vetter  – Stiftung. Es gab ein Ravensburger CDU, SPD, Grünes Frühlingserwachen bei Vetter. Eine kranke Gesellschaft eine kranke Politik! RFID-Chip = totale Versklavung. Bei mal gerade 300 Millionen Umsatz, stellt Vetter zu ihrer Gewinnmaximierung jetzt noch den medizinischen Überwachungschip unter die Haut her, für die USA, für die EU, für Deutschland? Der neue Vetter Hochsicherheitstrakt, engmaschige Rundumkameras, eine ausgelagerte geheime Produktionsstätte in Mariatal? Neu Vetter Pharma Erfahrungsbericht. Außen hui…. Arbeitgeber Bewertung Vetter 2017

Was läuft in Langenargen? Ein zusätzliches Areal 51 von der USA für Ravensburg? Wird im 14. Nothelfer bereits den neugeborenen heimlich der Chip eingespritzt ohne das die Eltern davon wissen? Werden in der JVA (Mönig) Häftlinge früher entlassen, wenn sie sich als Testperson der Vetter Pharma zur Verfügung stellen? Unsere Recherchen verdichten sich mit den Insider Informationen aus dem Hause Vetter und Umfeld. Auch in Brüssel, aus dem CDU Umkreis von Oettinger, sickert schon einiges durch, die Ravensburger CDU und ihre Schwäbische Zeitung schweigen sich aus. Was kommt auf uns wieder schlimmes zu, aus dem Schussen- und aus dem Mariatal, aus Weissenau, aus der USA, CDU Machtzentrale, wer kauft wen, wer steckt alles unter einer Decke? Wir werden in Kürze ausführlich und exklusiv darüber berichten. Von dem damaligen Vetter Prozess ist von der Staatsanwaltschaft nichts mehr zu hören, sie schweigen und vertuschen im politischen Auftrag, die Vetter Strafsachen kamen unter (Heister), Karl-Heinz-Diehl, in den Boger Verschluss? Wir bleiben dran und haben noch einiges mehr in Petto, die vielen Mitwisser sind auch gleichzeitig Mittäter, wer sitzt alles im Vetter-Boot? Wir Journalisten decken es auf und berichten darüber. Hat Vetter in Merck einen Nachahmer gefunden? Über Vetter ist ein Buchprojekt in Vorbereitung!

Rückblicke: Die Prozesskosten. Wir recherchierten natürlich über den weiteren Fortgang und Ausgang aus der Klage gegen Vetter weiter. Was wir inzwischen über Stuttgart in Erfahrung bringen konnten, die RRRedaktion, die diesen Prozess begleitet hatte, findet es auch unverschämt und besonders dreist, dass die Kanzlei, die damals Vetter vertraten, versucht hat, den Streitwert künstlich in die Höhe zu treiben, um so ihre Gebühren, die sie von Vetter kassieren, in astronomischer Höhe zu bekommen. Der Arbeitsgerichtsprozess wurde am 24.9.14 mit einem Vergleich durch die Vertreter der beklagten Firma Vetter Pharma, nämlich Wolfgang Elenz und RA Jan Schöll, mit einem Vergleich zugunsten der Klägerin beendet. Nach einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts wurde der Kanzlei zuerst vom Arbeitsgericht Ravensburg und dann vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in der 11. Woche 2015 in der Sache ebenfalls eine Abfuhr erteilt. Daraufhin hat die Kanzlei kleinlaut die Beschwerde wieder zurückgenommen. So war es aus dem Umfeld der Kanzlei zu hören. Hochmut, Gier, Überheblichkeit und Arroganz kommt also doch vor dem Fall? Wir bleiben dran!

Rückblicke: In Ravensburg kennt man keine Skrupel. Die USA Pharma und Vetter feierten bei guter Laune wieder einmal Richtfest, zusammen mit der gekauften Politik-Elite, mit der CDU Schwäbischen Zeitung in „Klein Manhattan? Man ködert die Politik mit Arbeitsplätzen und wie viele Menschen sterben an den kontaminierten Spritzen durch Vetter? Udo Vetter hält schon mal die Weinflasche hoch und CDU OB Rapp freut sich wie immer auf Wein und Büfett. Von Vetter ist jetzt der Champion. Udo J. Vetter ist für die Wochenblatt-Redaktion aktuell der wichtigste Ravensburger. Vetter steht als Weltmarktführer für Injektionssysteme! So wird in Ravensburg für die Pharma PR gemacht. Vetter hat in seiner letzten Versammlung-Sitzung so einige brisante Dinge beschlossen, wie es künftig in den weiteren Vertragsgestaltungen in und mit dem Hause Vetter weitergehen soll, einiges soll wie bisher fortgesetzt werden. Hat  die Politik und die Justiz dafür schon wieder ein Schweigegelübde abgelegt? Den Opfern eine Stimme – Den Tätern Name und Gesicht geben! Es gibt wieder neue Erkenntnisse und weitere Informanten aus dem Hause Vetter! Für einen mutigen, unzensierten und unabhängigen Journalismus! Die RRRedaktion berichtet weiter „Exklusiv“ über Vetter-Pharma und deren Machenschaften in Ravensburg, Deutschland und in der Welt!

Der Arbeitsgerichtsprozess wurde am 24.9.14 mit einem Vergleich durch die Beklagten Wolfgang Elend und RA Jan Schöll, für die Klägerin beendet. Es wurden dafür einige Auflagen ausgehandelt. Was nun die Staatsanwaltschaft, die derzeit das Vetter-Verfahren unter Verschluss hält, damit macht, wird sich herausstellen, bisher ist nichts geschehen, hat Oettinger, CDU, also doch sein Schweigegelübte abgelegt? Der Vorsitzende Richter Müller führte ein vertrauensvolles Verfahren, man spürte das er 31 Jahre im Amt ist. Die beisitzenden Richter Löffler, Mantau haben sich seiner lobenswerten Verfahrensart  und seiner Atmosphäre angeschlossen.

Nur die Wirtschafts-Kanzlei Dreher und Partner meinte am Schluss der Verhandlung, man müsste noch gegen den anwesenden Pressevertreter etwas Stimmung machen. Sie forderten das er seine persönliche, „Digitale-Bericht-Aufzeichnungen“, seine Interviews, seine persönlichen Notizen, die nicht für die Öffentlichkeit, sondern nur für die eigene Berichterstattung bestimmt waren, gelöscht werden, bzw. Anwalt lässt sich vom Reporter die Speicher-Karte schenken, soviel zur Pressefreiheit in Ravensburg. Die Speicherkarte hat man dann der Staatsanwalt zugespielt, der Asservatenverwaltung zugeführt, um daraus möglichst eine Ermittlung wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes zu konstruieren, die Speicherkarte war aber leer und somit beging Vetter und deren Anwälte eine Straftat der Falschbeschuldigung, weil es gab aber keine Aufzeichnung. Natürlich ermittelte die Staatsanwalt, wie immer, nicht gegen Vetter, gegen diese unverschämte Falschbeschuldigung. Der Ton von dem Vetter Anwalt Dr. Jan Schöll und seines Kollegen klang schon sehr überheblich, aggressiv, man könnte es auch anders ausdrücken, was sogar den Herrn Richter Müller verunsicherte. Im Dienste der Anwälte? Die Vetter Anwälte verlangten vom Richter einen Nachtrag fürs Protokoll. Richter Müller war selbst mal Journalist und kennt wie wir arbeiten. Wir Journalisten haben damit kein Problem, wenn wir einem Anwalt zu seinem Erfolgserlebnis noch einen Gefallen tun können. Die Schlafenden Hunde sind ohnehin schon geweckt, die Mitteilungen an die RRRedaktion nehmen zu. Dieser eine Vetter-Fall ist jetzt erledigt, jetzt kommen die nächsten Informanten zu Wort, die anderen Fälle von Vetter zu Papier. Die bereits recherchierten Fälle können jetzt veröffentlicht und international weitergereicht werden, welche leider auch nicht positiv für Vetter ausfallen.

Der Geschäftsführer Thomas Otto kennt den RRRedakteur persönlich aus seinem Betrieb, mit dem er schon früher gute und interessante Gespräche geführt hat. BGH stärkt immer mehr die Pressefreiheit (VI ZR 490/12)

grossspendenRückblicke-Ausblicke: Wie kauft man sich Brüssel, eine Stadt, oder gleich ein ganzes Land? Wir berichten über das Schweigen der Lämmer! Wie sich die Gerichte verweigern. Wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen Richter und Rechtsanwalt der Gegenseite! Ist die Besorgnis der Befangenheit begründet, wenn Richter und Rechtsanwalt der Gegenseite regelmäßig Aufsätze, Urteilsanmerkungen und Kommentierungen verfassen? Kann eine solche Zusammenarbeit Anlass bieten, um an der Unvoreingenommenheit zu zweifeln? Wie die Duale Hochschule, Herbert Dreher und wie seine Richter als Dozenten gut von der Vetternwirtschaft leben? Berichte über das unmögliche Verhalten der Staatsanwaltschaft! Die Kripo Konstanz (RV) fragt die Zeugen aus und informierte dann Vetter? Und was macht die CDU Schwäbische, eine politisch, wirtschaftlich abhängige Monopol Zeitung? Sie besorgt sich über einen Scheinjournalisten, hinterlistig alle Unterlagen über die Missetaten der Firma Vetter und hortet diese, anstatt darüber zu berichten. Klar, mit diesem brisanten Wissen ausgestattet, kann man sich bei Vetter doch lukrative Werbeaufträge beschaffen. Soviel zum Boulevard-Niveau des Medienhauses. Und der CDU Südkurier? Ihnen war die Sache zu heiß zum Berichten, soviel zur Pressefreiheit in Deutschland und in Ravensburg. Vetter weigert sich nach wie vor die kontaminierten Medikamente vom Markt zu nehmen!

Familientreffen: Wie lenkt man vom Skandal ab und wie beeinflusst die Schwäbische Parteizeitung die Meinung ihrer Leser? Lobbyist-Energiekommissar Günter Oettinger (CDU), Sohn Alexander und OB Rapp (CDU) zu Gast bei Udo Vetter, es wurde ein Schweigegelübde abgelegt! Auch die Merkel/Schuler/Rapp CDU waren schon vorher mit einer großen Parteidelegation zu Besuch bei Vetter, um ihre politische Schweigehilfe und ihre Prozesshilfe anzubieten! Danach kam die Botschaft, Vetter investiert weitere 50 Millionen auf dem städtischen Baugrund, Gewerbegebiet Erlen! Inzwischen hat die Fa. Roche Pharma CH, Herr Schubert, mit Vetter einen Deal gemacht und vertreibt das Medikament für Vetter weiter. Wird Chugai den Roche-Vetter Deal auch hier wieder dementieren? Vetter weigert sich eine Rückrufaktion der Medikamente zu starten! Die Kanzlerin, Kretschmann, Oettinger, Brüssel, die USA und Minister Gröhe sind vom Skandal informiert worden, noch schweigen sie alle! Mitwisser sind Mittäter!

Ein System ohne Kontrolle? Ex-Richter und Ex-Staatsanwalt nennt Umgang mit Verfahren „erschreckend“! Man möchte kein unliebsames Richter-Urteil gegen Vetter fällen, man fürchtet um seine Pension? SZ-Vetter-PR Rolf Bossi über Richterprivileg und Rechtsbeugung! Der Bundesjustizminister wurde auch informiert! Die Ravensburger und BaWü Demokratie ist immer vom Kaufmannsstand abhängig!

Die CDU-SZ- das Medienhaus schreibt unter anderem am 16. Juli 2014, sie macht wie immer die PR für Vetter: Firma Vetter erhält den Wifo-Standort-Oskar! Oskar ich hör dir trapsen! Thomas Otto übernimmt für Vetter die Auszeichnung vom Wirtschaftsforum Pro Ravensburg (Wifo-SZ, eine politisch, wirtschaftlich, abhängige Rapp, Schuler Vetternwirtschafts-Organisation.) Vetter habe eine große Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Ravensburg. Das Unternehmen expandiere, sei innovativ und mehre mit seinen internationalen Engagement das Image der Stadt? Von den Vetter-Skandalen keine einzige Zeile, so lügt sich Ravensburg selber eine in die Tasche und manipuliert die Lesermeinungen und versucht damit andere nach Ravensburg zu locken, unter dem Motto bei uns in BaWü, Ravensburg sind ihre „Mauscheleien“ politisch und juristisch sicher, Staatsanwalt und Pressesprecher und Frauenversteher Karl-Josef-Diehl und sein Chef Heister sorgt immer für einen guten Deal? Sind für Vetter eigentlich die Mitarbeiter das A & O?

Auf mehrere Presseanfragen an die Herren Dr. Söhner, Heilmann und an Karl-Josef Diehl blieb eine Stellungnahme aus, warum sind alle nur so FEIGE? Was haben die Herren zu vertuschen? Was darf und soll die Öffentlichkeit nicht erfahren? Dann kam doch noch eine panische Osterantwort vom Leiter und Ober-Staatsanwalt Herbert Heister Der Vetter-Fall  wurde bei der Staatsanwaltschaft, auf Anweisung von Stuttgart und Berlin, inzwischen von Heister zur geheimen Verschlusssache gemacht, nicht einmal Vetter bekommt Akteneinsicht! Wir finden es trotzdem heraus, was hier wieder Justiz politisch gemauschelt werden soll und berichten ausführlich darüber. Unsere Informanten informieren uns über neues bei Vetter und bei der Staatsanwaltschaft, über die diversen Staatgeheimnisse bei Heister. Ein nächste Bericht wird über den Omira-Heister Skandal erfolgen!

Vetter

Die Elite! (Archiv)

Wir hatten bereits weiter unten schon über einiges berichtet: Dass die Firma Vetter eine Vielzahl von potentiell kontaminierten Medikamenten an die grössten Pharmakonzerne der Welt, zu denen Bayer, Novartis, Roche, Biogen Idec u. a. gehören, verkauft hat. Auch nachdem die Arzneimittelaufsichtsbehörde ANVISA die Firma Vetter ausdrücklich auf das Kontaminationsrisiko aufmerksam gemacht hat, haben weder diese noch die von ihr belieferten Pharmakonzerne die potentiell kontaminierten Medikamente zurückgerufen. Diese befinden sich nach wie vor auf dem Markt bzw. sind bereits einer Vielzahl nichts ahnender Patienten weltweit verabreicht worden.

vetterMit tatkräftiger Unterstützung des Regierungspräsidiums Tübingen , angeblich eine Arzneimittelaufsichtsbehörde (dort zuständig Herr Feuerhelm) und der Heister-Behörde, der sog. Staatsanwaltschaft Ravensburg, hatte man versucht, schnell alles unter den Teppich zu kehren. Das ist gründlich schief gegangen: Nachdem die deutschen Behörden auch in diesem Skandal ungeheuren Ausmaßes so kläglich versagt und eine konzertierte Vertuschungsaktion gefahren haben, nehmen die amerikanische Arzneimittelaufsichtsbehörde FDA (Food and Drug Administration) und die European Medicines Agency (EMA) in London Vetter und seine Pharmakonzern-Kunden nun ins Visier.

Gegen die Firma Vetter und ihre Kunden läuft nun eine sehr ernst zu nehmende Untersuchung dieser Behörden. Zum ersten Mal scheint sich wirklich jemand dieses Themas anzunehmen. Und unsere Regierung und Justiz? Sie scheint nicht für den Bürger, sondern für die Wirtschaft da zu sein und nur deren Interessen zu bedienen. Unglaublich, aber wahr: Wir haben diverse Anfragen zu Stellungnahmen gegenüber der Staatsanwaltschaft Ravensburg, dem Arbeitsgericht Ravensburg, der Kripo Konstanz, dem Generalbundesanwalt, dem Justizminister Maas gestellt. Niemand ist zu einer Stellungnahme bereit. Man versucht, diesen ungeheuerlichen Skandal einfach totzuschweigen. Das wird nun nicht mehr gelingen. Wenn die Untersuchung der FDA Fahrt aufnimmt, rollte auf Vetter Pharma eine Lawine zu, die nicht nur diese Firma, die bislang als strategisch wichtiger Zulieferer der USA geführt wird, sondern auch noch einige andere Drahtzieher in sicher geglaubten Beamtenpositionen unter sich begraben wird.

Zur Zeit müht sich die Firma Vetter damit ab, die Beweismittel für ihre Straftaten, nämlich den Laptop und das i-Phone der Klägerin herauszubekommen. Da die Firma Vetter auf betrügerischer Basis Sozialversicherungsbeiträge der Klägerin vom Gehalt abgezogen, aber nie an die Versicherungen abgeführt hat, wird die Klägerin natürlich ihr Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Man muss sich das mal vorstellen: Die Firma Vetter hat über das gesamt Arbeitsverhältnis der Klägerin außer den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung keine Sozialversicherungsbeiträge, also keine Beiträge zur Rentenversicherung, zur Krankenversicherung, zur Pflegeversicherung abgeführt, hat aber diese Beiträge von dem Gehalt der Klägerin abgezogen und auf der Gehaltsabrechnung jeweils vermerkt, dass diese an die o. g. Versicherungen abgeführt werden.

Die Klägerin ist somit davon ausgegangen, dass diese tatsächlich abgeführt worden sind. Erst Anfang diesen Jahres, also fast 1,5 Jahre nach der Kündigung ist der Betrug der Firma Vetter aufgeflogen, nämlich, dass sie diese einbehaltenen Sozialversicherungsbeiträge nie abgeführt hat. Auch nachdem die AOK Vetter aufgefordert hat, der Klägerin diese Beiträge wenigsten zurückzuzahlen, weigert sich Vetter: Die Begründung lautet, die Klägerin hätte den Anspruch sofort nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geltend machen müssen. Abgesehen davon, dass die Kündigung unwirksam ist und damit das Arbeitsverhältnis noch fortgesteht: Die Klägerin sollte also zu einem Zeitpunkt, als niemand wissen konnte, dass die Firma Vetter die Beiträge der Klägerin nie abgeführt hat und nicht einmal die AOK das bemerkt hat, hellseherische Fähigkeiten gehabt haben. Nein, wir können uns Straftaten durch Unternehmen vorstellen, aber derart dreist ist nur Vetter Pharma.

Das wäre dann der zweite Betrugstatbestand: Zuerst Mitarbeiter im Glauben lassen, ihre Sozialversicherungsbeiträge würden abgeführt und wenn der Betrug auffliegt, darauf verweisen, das nicht abgeführte Geld würden man dem Mitarbeiter nicht erstatten, weil der Anspruch nicht sofort geltend gemacht worden ist. Wir empfehlen den Mitarbeitern der Firma Vetter, monatlich bei der AOK nachzufragen, ob die Sozialversicherungsbeiträge, die ihnen vom Gehalt abgezogen werden, wirklich abgeführt werden. Es könnte sonst ein böses Erwachen geben, wenn später festgestellt wird, dass weder eine sicher geglaubte Krankenversicherung, noch Rentenversicherung oder Pflegeversicherung existiert, weil Vetter sich die Sozialversicherungsbeiträge „eingesackt“ hat. Allerhöchste Zeit, dass die für diese Straftaten verantwortlichen Führungskräfte Horn und Allgaier dingfest gemacht werden. Alles anders wäre Strafvereitlung. Das würde auch den Staatsanwälten nicht gut bekommen.

Der Punkt ANVISA: Die Firma Vetter hat in geradezu verantwortungsloser Art und Weise mit der Gesundheit einer immens grossen Zahl von Menschen weltweit gespielt. Vetter hat potentiell kontaminierte Medikamente auf den Markt gebracht und nach ausdrücklichem Hinweis auf das Kontaminationsrisiko durch die brasiliansiche Arzneitmittelbehörde ANVISA nicht zurückgerufen. Zu den Produkten, die potentiell kontaminiert waren und von der Firma Vetter abgefüllt und an ihre Kunden ausgeliefert und von diesen auf den Markt geworfen und trotz Kenntnis des Kontaminationsrisikos nicht zurückgerufen worden sind, gehören die nachfolgenden (in Klammern und davor der jeweilige Kunde von Vetter Pharma):

§ Abbott (Humira)
§ Astra Zeneca (Faslodex)
§ Biogen Idec (Liquid Avonex)
§ CSL Behring (Rhophylac)
§ MSD (Elonva, Orgalutran, Puregon, WFI)
§ Pfizer/Wyeth (Fragmin, Diluent for Enbrel, Diluent for Neumega)
§ Sanofi Aventis (Diluent for Granocyte) § Novartis (Diluent for Extavia)
§ Bayer (VEGF Trap, Diluent for Kogenate) § Bracco (NaCl 0,9%)
§ Roche (Recormon)

Die Firma Vetter hat in dem Rechtsstreit vorgetragen, dass Sicherheitslücken, die „ihre Kunden“ betroffen hätten, nicht bestanden hätten. Klar, ihre Kunden sind die o. g. Pharmakonzerne. Dort nimmt man kontaminierte Medikamente ja auch nich ein. Das sind vielmehr die Endkunden, um die sich Vetter ausweislich dieser Argumentation nicht schert, wir recherchieren weiter.

Die Staatsanwaltschaft Ravensburg hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen bei Vetter Pharma wegen Verdachts der Körperverletzung in einer Vielzahl von Fällen mit der Begründung eingestellt, man wisse ja nicht, wer die Geschädigten konkret seien, d. h. wie sie heissen würden. Noch zynischer geht es kaum noch. Die Arzneimittelaufsichtsbehörde Tübingen hat den Vorgang ganz schnell unter den Teppich gekehrt. Das Justizministerium hat seine Bürgerbeauftragte vorgeschoben und Stickelberger (SPD) weiß wie immer von nichts. Wie verantwortungslos kann man noch handeln? Wir fragen bei Justizminister Maas (SPD) und beim Generalbundesanwalt an!

Es sind eine Vielzahl von potentiell kontaminierten Medikamten sind auf den Markt geschwemmt und nicht zurückgerufen worden und niemand in diesem Land greift durch. Richter am Arbeitsgericht, Dr. Söhner, vollumfassend im Bilde über die Missetaten der Firma Vetter, fällt stattdessen zwei Gefälligkeitsurteile für Vetter Pharma und erklärt sich anschließend in den Verfahren für  befangen, weil der mit der Klägerin nicht klar käme. Aber die Urteile musste er noch schnell sprechen, bevor er von Bord ging.

Im letzten Jahr hat das Arbeitsgericht Ravensburg bereits eine Einstweilige Verfügung gegen Vetter Pharma erlassen, weil diese der Klägerin trotz mehrmaliger Aufforderung keine Einsicht in ihre eigene Personalakte geben wollte, obwohl höchstrichterlich festgestellt worden ist, dass der Anspruch jeden Arbeitnehmers auf Einsicht in die Personalakte besteht. Die Klägerin musste bis zum Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg gehen, um sich ihr Recht auf Einsichtnahme in ihre Personalakte zu erstreiten. Warum Vetter Pharma die Einsicht nicht gewähren wollte? Die Firma hat eine Vielzahl von konstruierten Vorwürfen (mangelnde Teamfähigkeit und was man sich so aus den Fingern saugt, wenn es keinen Kündigungsgrund gibt) gegen die Klägerin erhoben und die Kündigungen damit begründet, zu denen es nicht einen einzigen (!) Beleg in der Personalakte der Klägerin gibt.

Das nennt man einen versuchten Prozessbetrug. Gäbe es auch nur einen einzigen Beleg für die Vorwürfe der Firma Vetter, müsste die Personalakte der Klägerin bis zum Anschlag voll sein. Aber es ist nicth ein Dokument darin, dass einen Vorwurf an die Klägerin auch nur im Entferntesten belelgen könnte. Für Richter Dr. Söhner aber kein Grund zum Argwohn, Vetter ist ja auch das Partnerunternehmen seines zweiten Arbeitgebers, der Dualen Hochschule BW, praktischerweise im selben Gebäude untergebracht, wie das Arbeitsgericht, da kann mal schnell hin – und herlaufen. Diese Interessenkonflikte von Berufsrichtern stinken so zum Himmel, dass sich das Justizministerium diesen Fall ganz oben auf die Agenda setzen muss und zwar sofort.

Denn wenn diese Kiste richtig hochgeht, dann wird sie eine ganze Reihe von Beamten ihren Job kosten, ganz vorne Dr. Söhner und Dr. Heilmann vom Arbeitsgericht Ravensburg, evt. aber auch einige Leitende Staatsanwälte und Polizeipräsidenten bis zum Justizminster bzw. der Wissenschaftsministerin, die das unheilige Sponsoring der Dualen Hochschule BW durch Privatunternehmen, z. B. Porsche, erst geadelt hat. Das ist nun grün-roter Filz statt schwarzem Filz. Kretschmann ist eine einzige Enttäuschung. Man spielt mit der Gesundheit der Bevölkerung und die, die mutig aufstehen und für die Allgemeinheit kämpfen und ihren Job riskieren, zermürbt man jahrelang in den Mühlen der Justiz. Wie krank ist unsere Justiz?

Das ist ein Vetter-Pharma Skandal, der zum Himmel schreit! Die Privatisierung der Justiz? Skandalprozesse und Ermittlungen, worüber die CDU-FDP abhängige Schwäbische Rathaus und Wirtschafts-Zeitung und der Südkurier nicht schreiben dürfen? Befangenheiten und Rechtsbeugungen gehen in die nächste Instanz. Die Klägerin wurde am Montag, 24. März 2014 im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wegen Rechtsbeugung durch Herrn Dr. Söhner, Richter am Arbeitsgericht Ulm – Kammer Ravensburg-, von der Kripo (Markus Kraft) in Konstanz vernommen. Ferner wurde sie im Rahmen des Ermittlungsverfahrens betreffend § 266 a StGB (Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt) gegen Organe und Mitarbeiter der Firma Vetter vernommen. Die Firma Vetter hat seit Jahren die Pflichtbeiträge für ihre Juristen an die Deutsche Rentenversicherung Bund nicht abgeführt. Zuvor hatte die Deutsche Rentenversicherung schon die Befreiungsbescheide der Apotheker der Firma Vetter kassiert.

vetter2Die Firma Vetter hat dann ausgerechnet ihren Juristen Scheinarbeitsverträge (wider besseren Wissens Weisungsunabhängigkeit etc. attestiertend) ausgestellt, die in der Praxis in keinster Weise gelebt wurden und zu denen sie jeweils eine Aktennotiz in der Personalakte des jeweiligen Mitarbeiters abgelegt hat, mit dem Inhalt, dass der Mitarbeiter anerkennt, dass diese Verträge mit diesem „wording“ nur deshalb so ausgestellt wurden, um den Mitarbeitern eine Befreiung von der Pflichtversicherung der Deutschen Rentenversicherung zu ermöglichen und der Mitarbeiter aber anerkennt, dass der tatsächliche Inhalt des Arbeitsvertrages ein anderer ist, als in dem Vertrag offiziell niedergelegt.

Die kollusiv agierenden Mitarbeiter (ausser der Klägerin, die nicht bereit war, einen Betrug zu begehen) haben die Scheinarbeitsverträge (natürlich ohne Aktennotiz aus der Personalakte) bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, den Rechtsanwaltskammern und Versorgungswerken eingereicht und sich so auf betrügerischer Basis von der Versicherungspflicht befreien lassen.

Grund: Mit der Befreiung können sie nun in das wesentlich besser aufgestellte Versorgungswerk der Rechtsanwälte einzahlen, anstatt in die Deutsche Rentenversicherung. Damit entgehen der Rentenversicherung Pflichtbeiträge, die sie den jetzigen Rentnern (Umlageverfahren) nicht auszahlen kann. Die gesetzliche Rente nach dem Umlageverfahren ist natürlich sehr viel weniger üppig als die zu erwartende Rente bei gleicher Beitragseinzahlung durch das Versorgungswerk der Rechtsanwälte. Es ist allgemein bekannt, dass Syndikusanwälte alle Verrenkungen unternehmen, um sich von der Pflichtversicherung befreien zu lassen. Dazu hat das Bundessozialgericht im letzten Jahr die Rechtsprechung zu den Anforderungen für die Befreiung von der Pflichtversicherung bei Syndikusanwälten jedoch stark verschärft.

Der Vorgang bei Vetter mit der Ausstellung von Scheinarbeitsverträgen und versteckten Aktennotiven hat ein neues „Niveau“ erreicht. Das Vorgehen ist natürlich absolut unzulässig. Denn zu dem Arbeitsvertrag gehören die Aktennotizen notwendig dazu. Sie werden den Mitarbeitern zeitgleich mit dem Arbeitsvertrag ausgehändigt und verschwinden bei der Firma Vetter danach in der Personalakte. Der Scheinarbeitsvertrag wird dann gegenüber der Rentenversicherung so ausgegeben, als wenn es ein echter Vertrag (ohne Zusatz Aktennotiz) wäre.

Da die Klägerin nicht bereit war, sich dieser betrügerischen Praxis ihrer Kollegen und Vorgesetzten (auch als Rechtsanwälte zugelassene Abteilungsleiterinnen) anzuschliessen, haben sich diese für die Kündigung der Klägerin (!) ausgesprochen. Anstatt diejenigen zu entlassen, die einen Betrug an der Rentenversicherung begangen haben, hat die Firma Vetter diejenige entlassen, die sich als Einzige integer verhalten hat. Die Klägerin war auch gerade für Compliance Aufgaben eingestellt worden, d. h. für die Sicherstellung der Einhaltung von Gesetzen im Unternehmen. Als sie auf diese Gesetzesverstösse hingewiesen und sich selbst nicht daran beteiligt hat, hat man sie gefeuert.   Die Staatsanwaltschaft Ravensburg prüft den Fall. Auch wurden bei der Klägerin vom Gehalt ausweislich der Gehaltsabrechnungen der Firma Vetter Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung abgezogen und nie abgeführt.  Der Klägerin wurde nie mitgeteilt, dass diese Beiträge nicht abgeführt worden sind. Das hat sie erst durch die AOK fast 1 Jahr nach Ende des Arbeitsverhältnisses überhaupt erfahren. Das ist ein Klassiker des § 266 a StGB, verwirklicht durch Vetter Pharma.

Wir haben den Eindruck, dass die Staatsanwaltschaft und Kripo aber keineswegs unbefangen an die Sache rangehen. Aufgrund der Äußerungen („Ich bin kein Jurist. Aber ich sehe den Tatbestand nicht…“) gehen wir davon aus, dass die Heister Behörde und ihr verlängerter Arm, die Kripo Konstanz, nicht frei agiert oder agieren darf). Schließlich ist Uwe Stürmer, aus Ravensburg, der stellvertretende Polizeipräsident und Leiter der Kripo. Mittlerweile läuft ein Beschwerdeverfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft in Stuttgart, um ein Ermittlungsverfahren gegen die o. g. Personen bei der Firma Vetter wegen Verleumdung und übler Nachrede zu erzwingen. Danach wird es ein Klageerzwingungsverfahren beim OLG geben. An der integeren und exzellent augebildeten Klägerin (dreifache Stipendiatin!) werden sich noch einige die Zähne ausbeissen. Wir bleiben am Ball und berichten weiter exklusiv.

Abhängigkeiten, Verwicklungen von Arbeits-Richtern zur Dualen Hochschule, Partnerunternehmen in der Richterschaft sind in Ravensburg und in Stuttgart an der Tagesordnung! Die Güte-Verhandlung in der Schadensersatzklage vor dem Arbeitsgericht Ravensburg, am 11.3.14, gegen die Firma Udo Vetter Pharma, (Angelika Allgaier), nahm seinen gewohnten Verfahrensablauf im Ravensburger Justiz und Rechtspflegeverhalten. Das gesamte Verfahren wird von der RRRedaktion exklusiv begleitet, Fortsetzung folgt!

Der Anspruch auf Schadenersatz von 3 Millionen Euro, dieses Risiko würde Richter Klaus Mayr am liebsten auf die Klägerin abwälzen und die Firma Vetter soll sich freikaufen, so wie es die Vorstände bei Omira auch gemacht haben, damit sie so ihrer gerechten Bestrafung entgehen. Bei Omira wurden die Strafanträge und ein Ermittlungsverfahren gegen die Vorstände Dr. Nuber und Dr. Bayr vom Staatsanwaltsleiter Herbert Heister abgelehnt, so wie es in Ravensburg gerne praktiziert wird. Ermittelnde Kripobeamte wurden von Heister (Aktiv im Rotary Klub), unter Druck gesetzt.

ArbGRavensburgwurm2Die Prozess-Atmosphäre am 11.3.14, vor dem Arbeitsgericht Ravensburg, gibt Anlass zur Besorgnis der Befangenheit des Vorsitzenden, die Verfahrensart gleicht einer Rechtsbeugung. Der Richter Klaus Mayr liebäugelte ständig mit dem RA Dr. Jan Schöll, aus der Kanzlei Dreher & Partner. Wolfgang Elenz, der bei Vetter wegen der fehlerhaften Betriebsratsanhörung, nicht mehr als fester Mitarbeiter beschäftigte Personalmanager, sondern nur noch als Personalberater beschäftigt ist, saß mit versteinertem Gesicht neben Schöll. Er wird wohl letztendlich für die hohe Abfindungssumme, bzw. Gehaltsnachzahlung wegen Unwirksamkeit der Kündigungen, die Rolle des „Verantwortungsnehmers“ bekommen.

danke2Der Vetter Anwalt wirkte unsicher, spielte aber eine gefühlte Sicherheit vor. Richter Klaus Mayr spaßte und scherzte immer wieder mit RA Schöll, brachte permanent seine Voreingenommenheit mit ins Spiel. Er ließ eine Ernsthaftigkeit und die notwendige richterliche Unabhängigkeit eines fairen, ordentlichen, sorgfältigen Verfahrens nicht erkennen, Schöll und Mayr zeigten wenig Respekt vor einem staatlichen Rechtssystem! (O-Ton)

Rechtwurm-welt

(Welt)

Wieviel kostet ein Urteil in Deutschland? Wie kauft man sich einen Richter? Der Richter Klaus Mayr konnte sich eine Entschädigung der Firma Vetter an die Klägerin nicht vorstellen, aller höchstens 25 000 Euro Entschädigung an sie, statt der geforderten Mindestsumme von 120.000 Euro im Erstverfahren und zusätzlich der Mindestsumme von 30.000 Euro im Zweitverfahren (allein an Entschädigung aus Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zusätzlich zum Schadenersatz und zur geltend gemachten Unwirksamkeit der Kündigungen). Für den Rechtsfrieden, so Richter Mayr, sollte Vetter aber eine satte Zahlung von ca. 120 000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen. Er könne auch eine gute Adresse einer solchen Einrichtung benennen, so seine Einlassung. Die Firma Vetter sagte, sie sei bereit, eine hohe Abfindung an die Klägerin zu zahlen und bezeichnete dies als „eine Art Lästigkeitsprämie“. Eine Zahlung für einen guten Zweck lehnten sie ab. Wegen des Vorschlags von Richter Mayr an Firma Vetter, einen satten, sechsstelligen Betrag für eine gemeinnützige Vereinigung zu zahlen, recherchiert die RRRedaktion derzeit, welche Zusammenhänge zwischen Mayr, Schöll und Vetter zu welchen Einrichtung bestehen und wo Abhängigkeiten vorhanden sind, die vom Richter unbedingt begünstigt werden sollten.

Der Nebel im Schussental verzieht sich langsam: In wiefern der Vorsitzende Geschäftsführer bei Vetter, Max Horn darin verwickelt ist, wir bleiben mit Hochdruck dran. Auch wie und wo die CDU, FDP politische Schwäbische Zeitung und der Südkurier mit drin hängt, wir werden es herausfinden!

justiz4Eine kurze Zusammenfassung zu den Verfahren gegen Vetter Pharma-Fertigung GmbH & Co. KG in Ravensburg, die derzeit recherchiert werden. Es gibt eine Kündigungsschutzklage und eine Klage auf Entschädigung wegen Verstössen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Der Klägerin wurde gekündigt, weil sie das Abstellen von Steuerhinterziehungen, Betrug an der Deutschen Rentenversicherung durch Scheinarbeitsverträgen und den Rückruf von Medikamenten gefordert hatte, die potentiell kontaminiert waren, was die brasilian. Arzneimittelaufsichtsbehörde ANVISA bei einer Prüfung bei Vetter moniert hatte. Die Kunden von Vetter, die diese pot. kontaminierten Medikamente für oft schwerstkranke Patienten längst auf den Markt gebracht und nicht zurückgerufen haben, sind Pfizer, Novartis, Roche, Astrazeneca, GlaxoSmith u. v. a.

Zwei Klagen wurden beim Arbeitsgericht Ravensburg unter Vorsitz Dr. Söhner in einer sehr ominösen Verhandlung abgewiesen. Dr. Söhner ist gleichzeitig Dozent an der Dualen Hochschule in Ravensburg, zu deren wichtigsten Partnerunternehmen Vetter gehört. Wir haben festgestellt, gegen Dr. Söhner läuft jetzt bei der Staatsanwaltschaft Ravensburg ein Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung. Die Kripo Konstanz hat die Klägerin gebeten, als Zeugin gegen Dr. Söhner auszusagen.

Gegen beide Urteile von Dr. Söhner hat die Klägerin Berufung beim Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg eingelegt. Die Berufungsverhandlung wird voraussichtlich im Herbst in Ravensburg sein. Daneben wurde eine weitere Klage gegen Vetter auf Entschädigung und Schadenersatz und von Vetter eine Klage auf Unterlassung eingereicht. In nächster Zeit wird wieder eine Klage der Klägerin auf Unterlassung gegen Vetter eingereicht. Die Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung Bund in Ulm hat mitgeteilt, dass sie auch unter Hochdruck gegen Vetter wegen der Ausstellung von Scheinarbeitsverträgen ermittelt und nach Abschluss der Prüfung ggf. die erteilten Befreiungsbescheide für ihre Juristen rückwirkend kassieren wird.