Gesellschaftliche Polarisierung–Soziale Ungerechtigkeit–Standhalten–Zusammenhalten–Gegenhalten! Quer gedacht, die Zukunft der politischen Kultur in BaWü und in Ravensburg!

Eine Veranstaltung der Friedrich Ebert Stiftung in Biberach, in Kooperation mit dem DGB BaWü. Vortrag und Diskussion in der Reihe „Zukunft und Gerechtigkeit“! Deutschland gilt derzeit als Muster- und Wirtschaftswunderland Europas. Das deutsche Wachstum sieht relativ stabil aus und die Arbeitslosigkeit sinkt! Doch auf welche Kosten findet das statt? Dieser Erfolg beruht auf einer zunehmenden sozialen Polarisierung. Politischer Streik muss zugelassen werden! Es gibt mehr Arme, mehr Reiche und weniger Mitte, dafür gibt es hohe Konzentrationen der Vermögen! Dr. Pfaller

In kaum einem anderen reichen Land ist die Ungleichheit in den letzten 15 Jahren so stark gestiegen wie in Deutschland. Deutschland schadet der Wirtschaft. Hartz4 die industrielle Reservearmee. Der Niedriglohnsektort und die Armut expandierte stark. Die Einkommensverteilung verschlechterte sich. Welche Folgen hat die wachsende Ungleichheit für unsere Gesellschaft? Wie wirkt sie sich auf die soziale und politische Teilhabe der verschiedenen Bevölkerungsgruppen aus? Was hat sie für die zukünftige Generationen  welchen Einfluss? Zeitarbeit Sozialer Arbeitsmarkt – Ein gigantischerer und zudem entwürdigenderer Niedriglohnsektor Weltordnung – Der große Plan – IWF-Kredite als Mittel zur Ausbeutung der Völker

Welche Maßnahmen wären dazu angetan, die Fehlentwicklung zu korrigieren? Darüber wurde gesprochen mit: Dr. Sabine Fandrych, Dr. Alfred Pfaller, Martin Gerster, Nikolaus Landgraf, Christina Aneselmann, Thmomas Fettback!

Der neue Armutsbericht der Bundesregierung ist zensiert, es klafft eine enorme Kluft zwischen dieser Statistik und der Realität. Nach Litauen ist Deutschland das größte Niedriglohnland in der EU. Wir stehen unter dem Matthäus Motto: Luther Bibel (1912) Denn, wer da hat, dem wird gegeben werden, und er wird die Fülle haben; wer aber nicht hat, dem wird auch, was er hat, genommen werden. Textbibel (1899) Denn, wer da hat, dem wird gegeben werden, und immer mehr gegeben werden; wer aber nicht hat, von dem wird auch genommen werden, das er hat. Luther Bibel (1545) Denn, wer da hat, dem wird gegeben werden, und wird die Fülle haben; wer aber nicht hat, dem wird auch, was er hat, genommen werden. Armut2013 Massenentlassungen Aufstand

Wie wird man seine Menschen los? Arme können sich weniger leisten, sind weniger gesund und leben weniger lang. Die Rückkehr zur Altersarmut, kleine Renten haben eine geringere Restlebenserwartung, sie leben kürzer! Junge Singles sind besonders von Armut betroffen.  Es geht nicht nur um materiellen Lebensstandard, der Arbeitsmarkt ist der Schlüssel, durch die stagnierende Reallöhne. Durch dramatische Zunahme der Niedriglohnarbeit sind wir europäischer Spitzenplatz geworden. Vormarsch der Teilzeitarbeit, schlechte Arbeitsbedingungen, befristete Beschäftigung, die Niedriglohnfalle macht die Menschen wirtschaftlich verwundbar!

Armut wird vererbt: Hinzu kommt die Armut durch Kinder und die Armut der Kinder, die Rückkehr der Altersarmut und viele fallen durch das soziale Auffangnetz. Hartz4 bedeutet für die Politik, wer satt ist demonstriert nicht und ist erpressbar. Erpressbar wurde inzwischen jeder gemacht, durch Bank, Wohnung, Arbeit! Wohnquartiere und Subkulturen! Hartz4

Was tun? Die Unterschiede in Bildungschancen beenden! Durchmischung von Wohnquartieren! Niedriglohnarbeit austrocknen, eine Herausforderung der Gewerkschaften! Lebenswelt, freundlichere Arbeitsbedingungen durchsetzen, durch Gewerkschaft und Staat! Zugang zu guter Gesundheitsfürsorge wieder unabhängiger von Kaufkraft machen, Trend zur 2-Klassen-Medizin stoppen! Der Pate

Union und SPD greifen schon wieder nach der Rentenkasse: Eigentlich könnte der Rentenbeitrag sinken. Doch Union und SPD wollen schnell ein Gesetz beschließen, um das zu verhindern. Damit sie das Geld für anderes verwenden können. Union und SPD gegen Rentenbeitragssenkung, sie will stattdessen die Altersarmut bekämpfen? Kann man der SPD noch trauen?

Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro wäre wirkungslos: Kai-Uwe Müller und Viktor Steiner, „Distributional effects of a minimum wage in a welfare state – The case of Germany“. Wissenschaftler der Freien Universität Berlin und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung halten erwartete positive Einkommenseffekte für überschätzt. Die derzeit in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD beratene Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro hätte nach einer Studie von Wissenschaftlern der Freien Universität Berlin und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) nicht die von Befürwortern erwarteten positiven Effekte auf die Haushaltseinkommen von Geringverdienern.

Zwar würden die Stundenlöhne von knapp 13 Prozent aller derzeit Beschäftigten im Durchschnitt um etwas mehr als 40 Prozent angehoben werden, errechneten die Autoren der Studie, Viktor Steiner von der Freien Universität Berlin und Kai-Uwe Müller vom DIW Berlin. Dies würde aber auch bei Vernachlässigung zu erwartenden Anpassungen bei der Beschäftigung und den Güterpreisen, die durch den Mindestlohn steigen würden, die Nettohaushaltseinkommen im Durchschnitt über alle Haushalte nur um etwa 900 Euro pro Jahr erhöhen. Werden negative Beschäftigungseffekte, die von den Wissenschaftlern auf knapp 500.000 Personen geschätzt werden, und die zu erwartenden Preissteigerungen berücksichtigt, sinken die Durchschnittseinkommen sogar leicht. Die Studie zeigt auch, dass ein Mindestlohn kein geeignetes Instrument der Verteilungspolitik ist.

Weder wäre ein Mindestlohn von 8,50 Euro mit einer Verbesserung im untersten Bereich der Einkommensverteilung verbunden, noch würde sich die Ungleichheit der Haushaltseinkommen insgesamt reduzieren, analysieren die Wissenschaftler.   Ein Grund für die geringen Steigerungen der Nettohaushaltseinkommen von Geringverdienern ist nach Einschätzung der Wissenschaftler, dass diese häufig in Haushalten mit durchschnittlichem oder mittlerem Haushaltseinkommen lebten, in denen der Mindestlohn nur zu einem geringen Teil zum gesamten Haushaltseinkommen beitrage.

Eine weitere Ursache sei, dass bei sogenannten „Aufstockern“ – also Erwerbstätigen, die mit ihrer Beschäftigung ein so geringes Einkommen erzielen, dass sie ergänzend finanzielle Leistungen vom Jobcenter erhalten – die durch den Mindestlohn von 8,50 Euro erreichte Lohnsteigerung zu Kürzungen bei der Arbeitslosenunterstützung und anderen einkommensabhängigen Transferleistungen im gleichen Ausmaß führe. Der verbleibende Einkommenseffekt reduziert sich der Studie zufolge auf knapp 400 Euro pro Jahr, wenn die negativen Beschäftigungseffekte des Mindestlohnes berücksichtigt werden.

Negative Beschäftigungseffekte sind den Wissenschaftlern zufolge zu erwarten, weil aufgrund der gestiegenen Lohnkosten zum einen ein Teil der direkt vom Mindestlohn betroffenen Beschäftigten den Arbeitsplatz verliere. Zum anderen seien die höheren Lohnkosten mit Preissteigerungen und einer geringeren Güternachfrage verbunden. Die Forscher schätzen den negativen Beschäftigungseffekt auf knapp 500.000 Personen. Knapp die Hälfte des geschätzten Beschäftigungsrückgangs entfiele dabei aufgrund des wesentlich stärkeren relativen Lohnanstiegs auf Ostdeutschland, wovon auch qualifizierte Arbeitnehmer relativ stark betroffen wären. In Westdeutschland würden sich die Beschäftigungsverluste stark auf Frauen in geringfügiger Beschäftigung konzentrieren. Würden auch noch die Auswirkungen des Mindestlohnes auf die Güterpreise berücksichtigt, so sei die Einführung des Mindestlohns sogar mit einem Rückgang der realen Haushaltseinkommen von durchschnittlich knapp einem Prozent verbunden.