Fritz Bauer (GG Art.1), Staatsanwalt auch du bist Deutschland! Selbstgefällige Justiz? Staatsanwälte sind nicht nur Ankläger sondern Aufklärer! Die Würde der Menschen zu achten ist die Aufgabe aller staatlichen Organe! Was ist wichtiger oder schlimmer, die Moral oder der Dienstweg?

IMAG06621IMG_02651Fritz Bauer ein Ankläger in geschichtsloser Zeit: Gesetze sind nicht auf Pergament geschrieben, sondern auf empfindlicher Menschenhaut. Die Akte General! Wer das Schweigen bricht, bricht die Macht der Täter. Justiz die heimliche Großmacht? Aufstand des Gewissens, eine Sühne zeigen Aktion! Ein Unrechtsstaat berechtigt jedermann zur Notwehr! So hat Fritz Bauer bundesrepublikanische Geschichte geschrieben. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat am 17.2.16 nach Laupheim zu einer Ausstellung, Vorführung eines Interviewmittschnitts „Als Sie noch jung waren….“, eingeladen. Den Vortrag hielt Prof. Dr. Edgar Wolfrum. Fritz Bauer geboren in Stuttgart, studierte er Jura und wurde jüngster Amtsrichter der Weimarer Republik. Doch als Jude blieb er vom Antisemitismus nicht verschont. Als Sozialdemokrat glaubte er dennoch an den Fortschritt. Dann trieben ihn die Nationalsozialisten zur Emigration. Nach dem 2. Weltkrieg revolutionierte Fritz Bauer als Staatsanwalt das überkommene Bild des Amtes. An dieser Stelle der Staatsräson um jeden Preis trat der Schutz der Würde des Einzelnen, gerade vor staatlicher Gewalt – ein großer Schritt für die junge Demokratie der BRD in den Nachkriegsjahren. Als hessischer Generalstaatsanwalt brachte er den Frankfurter Auschwitz-Prozess auf dem Weg. Staatsanwälte sind Diener und haben heilend einzugreifen, statt die Menschen zu vernichten! Die Ignoranz der Roben! Die deutschen, vor allem die Ravensburger sind eine Aufklärungsunwilliges Volk! Barschel gab es schon damals bei der CDU! Dr. Fritz Bauer ertrank in der Badewanne, kurz nachdem er ein Ermittlungsverfahren gegen eine hohe Anzahl von Justizjuristen einleitete wegen Teilnahme an Kriegsverbrechen im Nationalsozialismus. Wo kein Kläger, da kein Richter! Das wurde wohlweislich im Film über Fritz Bauer weggelassen! Das zum Thema Pressefreiheit und über die Adenauer, CDU Wahrheiten.

Würde2Es braucht Courage und Mitmenschlichkeit: Der Vortrag war ein Teil des Programms zur Ausstellung „Fritz Bauer – Der Staatsanwalt. NS-Verbrechen vor Gericht“, die seine Lebensgeschichte im Spiegel des historischen Ereignisse dokumentiert und bis zum 28. April 2016 im Museum zur Geschichte von Christen und Juden in Laupheim zu sehen ist. Heute stellt man wieder fest, die CDU, FDP, SPD und die Justiz verdammen die Freiheit des Denkens, vor allem in Berlin, BaWü und in Ravensburg. Es gibt wenig Juristen, die wie Fritz Bauer Kämpfer für die Rechte sind, Menschen die nach ihrem inneren Kompass folgen. Glaube, Gerechtigkeit, Würde, Solidarität, Unschuldsvermutung und den Respekt vor der körperlichen Unversehrtheit der Menschen sind in Deutschland, BaWü und in Ravensburg zu Fremdwörtern geworden. In einigen Fällen steht und stand das Richter Urteil schon vor der Verhandlung fest. Informelle Absprachen, Lügen, Willkür, Betrug, Verfahrenslisten, Komplott und politische Gebundenheit machen das möglich. Das Gefühl der Schuld kennt man bei der Justiz, Staatsanwaltschaft, Rechtspflege und bei der Polizei nicht, es gibt keine moralische Instanz, die Lüge wurde im BRD Amt Salonfähig gemacht! CDU Kohl verteidigte noch nach 17 Jahren die Nazis mit den Worten, es ist noch nicht genug Zeit vergangen um über Nazi Deutschland zu urteilen!

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Archiv

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Der Eichmann Jäger Fritz Bauer: Das derzeitige Zukunftsvertrauen ist Dunkelheit und Düster! Ravensburg, BaWü, das Land der Täter und des Vergeltungsstrafrechts! Um so erschreckender ist es, wenn Richter, Heister (heute Boger) Staatsanwälte und Juristen zur Weihnachtszeit 2013 eine Eichmann Ausstellung im Ravensburger Dörr Landgericht machten, im Schwörsaal den Tod von Eichmann bedauerten und die Rapp CDU eine Hitlerjugend Ausstellung im Rathaus macht. Wenn Richter in Deutschland heute noch Roland Freisler Bücher lesen, wenn die CDU Wehrmachtslieder in BaWü singt. Die heutigen Sozialdemokraten schauen dabei tatenlos zu. Die Ravensburger Judengasse, heute Grüne Turm Straße, ist längst in Vergessenheit geraten und nie vollständig aufgearbeitet worden, der Graue ZfP, der Mengele  Euthanasie Bus in Ravensburg Weissenau gehörte mit dazu. Keine große Reaktionen, keine Sühne der CDU schwäbischen Erinnerungskulturen, der hiesigen Massenmedien, Medienhaus, Südkurier, Südfinder, keine Widersprüche der Nachgeborenen. Man schreibt in Ravensburg lieber über das tolle Reichsrutenfest, Reichsrutentheater, statt über die NS Verbrechen. Das heutige Justiz Motto lautet: Ohne Schuss kein Jus, die Arbeit des Anwalts – Oft vergebens, nie umsonst. Am Geld scheitert das Rechtssystem und das Recht für die Opfer und für die Geschädigten, ein Menschenleben ist für die Justiz auch heute noch nicht viel Wert?

F. Bauer

F. Bauer

FRITZ BAUER: Skeptische Trauer und desillusionierte Verzweiflung“ bewegte den hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer „angesichts der Absurdität der Welt“, vor allem angesichts dessen, „was Recht, Rechtslehre und Rechtspflege ist“. „Absurd“ nannte er ein Fragen, „das ohne irdische Antwort bleibt und offenbar immer bleiben muß“. Doch er selbst trug zur Absurdität dieser Welt bei, indem er sich unlösbaren Fragen überantwortete.

Unbenanntjustiz6Böse Erinnerungen: CDU Adenauer, Konrad (Dr.) und sein Kabinett der braunen Schergen und die Mörder des „Dritten Reichs“ Adenauers umstrittener Staatssekretär. Jurist des „Dritten Reiches“ und Staatssekretär Adenauers Hans Globke durfte unebehelligt und ungehindert nach dem Krieg bis zum Rentenalter weiter agieren, er schied dann gemeinsam mit Adenauer aus dem Amt. Als zuständiger Mitarbeiter im Reichsinnenministerium hat Globke fast das gesamte Gesetzes- ­und Verordnungswerk für die Verfolgung der Juden mitverfaßt. Er gehört mit zu den Verfassern der Nürnberger Rassengesetze, die im Eichmann ‑ Prozess als die „Grundgesetze für die Endlösung der Judenfrage“ bezeichnet wurden. Er ist derjenige, der die zwangsweise Kenntlichmachung der Juden mit den zusätzlichen Vornamen „Sara“ und „Israel“ erdachte und durch Gesetz einführte. Im Juli 1940 beauftragte Frick seinen damaligen Referenten für die besetzten Westgebiete, Dr. Globke, Bedingungen für einen Diktatfrieden für Frankreich auszuarbeiten. Darin forderte Globke unter anderm den Raub weiterer französischer Gebiete, die Deportation aller Juden und Zigeuner in die Vernichtungslager. Globke war an der Ausarbeitung der 11. Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 25. November 1941 beteiligt. Diese Verordnung schuf die gesetzliche Grundlage für die rücksichtslose Verfolgung und Vernichtung aller jüdischen Menschen. (Braunbuch  Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik“, Herausgeber: Nationalrat der nationalen Front des Demokratischen Deutschland, Berlin 1965, S. 326f)

anklage unerwünschtJustizDie Gewaltdynamik der Justiz ist immer noch nicht gebrochen: Kann es eine deutsche Geschichte ohne ein „Deutsches Volk“ geben? Deutschland lebt in einer Vergessens Kultur- in einer Vergessens Klausel, in einem Verdrängungswahn, im Gnadenfieber für Täter, so auch das Straffreiheitsgesetz aus dem Jahre 1949. Bereits 1951 wurden verurteilte Kriegsverbrecher begnadigt und die fruchtbare Juristen agierten wieder nach 1949. Es gab eine regelrechte Justizverweigerung für NS Verbrechen, die Solidarität zu den Tätern  statt zu den Opfern ist heute wieder angewachsen. 1951 kam das Richtergesetz, die personelle Reinigung der Justiz ist kläglich gescheitert und wurde nie vollzogen, das spürt man vor allem heute in BaWü und in Ravensburg, sowie in anderen Bundesländern. Überlieferung der Alten? Auffällig ist, dass viele Nachgeborene sich dem alten System anschließen. Hamburg das Tor zum Nord-Südgefälle?

Bauer

F. Bauer

Eichmann gegen Bauer, Bauer gegen Eichmann und Bauer gewinnt: Fritz Bauer meinte, außerhalb des Büros befindet sich feindliches Ausland. Es gibt die Pflicht des Erinnerns an seine Untaten. Der damalige Aufstand des Gewissens, der NS Wiederstand wird heute immer noch als rechtens abgelehnt. Fritz Bauer war ein Aufrüttler und Aufklärer, aber vorwiegend Mensch, er war ein aufrechter Streiter, unbequem, versprüht, unruhig, eine unabhängige Persönlichkeit, Geschichtsmoralisch. Heute entdecken wir in einzelnen Handlungen immer noch die Anatomie des SS Staates. Deutsche sind Täter und keine Opfer! Deutschland ist eine selbstgefällige Wirtschafts- Schönwetterrepublik geworden. Sündenstolz? Worauf sind die deutschen stolz?  Deutschland brüstet sich mit der gründlichsten Vergangenheitsbewältigung, sie sprechen immer von Europa und meinen damit nur Deutschland. Eine Überdehnung von Europa, zuerst Mauern einreißen und dann wieder Zäune aufbauen, im Rückwärtsgang in die Vergangenheit?

Systemfehler der deutschen Justiz: Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Rainer Kahni. Die ARD hat einen ergreifenden Film über das Schicksal von Harry Wörz ausgestrahlt. Dieser herrausragende Film darf guten Gewissens als eine der Sternstunden des öffentlich – rechtlichen Fernsehens betrachtet werden.

Der Weg ist das Ziel: Das Volk muss mitgestalten, sich einmischen, statt nur am Stammtisch zu schimpfen. Es bedarf noch viel mehr Anreger und Aufreger. Zur Erinnerung: Juristin, Emigrantin, Botschafterin der Versöhnung und Erinnerung, zum 100. Geburtstag von Elisabeth Marum-Lunau. (Fritz Erler Forum)

SPDSPD2Die gesamte SPD steht derzeit im Focus der Kritik: Es wäre nicht die SPD und Heiko Maas, wenn es anders wäre. Woche für Woche dreht Heiko Maas als Bundesjustizminister das große politische Justiz-Rad. Nun bekommt er immer mehr Probleme. Gegen die saarländische SPD-Fraktion laufen Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft. Maas könnte Fußballspiele auf Kosten der Steuerzahler besucht haben. Die Instinktlosigkeit des Heiko Maas? Die SPD ist die Partei der kleinen Leute und damit auch der Mieter. Sie war es immer, und sie tut gut daran, es auch in Zukunft zu sein. Heiko Maas hat den neuen Mieter seines Hauses die Maklergebühr zahlen lassen. Auch wenn der Justizminister das Geld nun doch erstattet, passt das überhaupt nicht zur SPD, die als Mieterpartei punkten möchte. Wie wäre es Herr Maas, wenn Sie sich um die Unabhängigkeit der Justiz von der Politik kümmern würden? Z. B. um die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften. Um eine große Reform des Justizwesens, die überfällig ist? Darum, wie man befangene und faule Richter aus dem Amt jagt? Damit könnten Sie sich verdient machen, Herr Maas. Vielleicht kommen damit enttäuschte SPD Wähler ja wieder zurück zu Ihnen. Aber wenn Sie den Stickelberger machen, dann sehen Sie sich an, wo die SPD in Baden-Württemberg gelandet ist. Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom, wenn Du bemerkst Du reitest ein totes Pferd, dann Steig ab! Die Willkürherrschaft des Robenstaates?

Richter und Staatsanwälte heute: Rechtsbeugung und Befangenheit wird in Deutschland, BaWü und in Ravensburg vom System gedeckt! Landgericht RV, Hutterer. Wie Reinhold Baier die Zeugen beim Brunner Prozess befragt. Wie läuft der NSU Prozess, wird der BND von der Justiz gedeckt und verschont? Welche Folgen hat der Detmold Prozess?

Der ehemalige Richter am Landgericht Stuttgart Frank Fahsel brachte es auf den Punkt: Fahsel diente damals unter Dr. Steinle, heute ist Steinle OLG Präsident. Fahsel sieht seine Zunft als eine kriminelle Vereinigung, heute ekelt er sich davor. Man kann und darf sich auch vor Ravensburg ekeln, unzählige Recherchen belegen das. Auszüge aus Fahsel`s Brief :„… Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht ‚kriminell‘ nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen … In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor meinesgleichen….“Frank Fahsel, Fellbach, in der Süddeutschen Zeitung am 9. April 2008. Heindl

Unter dem Deckmantel der richterlichen Unabhängigkeit verbirgt sich bei vielen Richtern und Staatsanwälten mittlerweile die absolute Selbstherrlichkeit. Die vielen Fälle sind ein so großer Skandal, dass die Justiz- und Innenministerminister, der Ministerpräsident, sich endlich daran machen müssen, den „Saustall Justiz“ auszumisten. Herr Maas, Sie haben ja mit der Entlassung des selbstherrlichen Generalbundesanwalt Range schon gut angefangen. Sie sollten nicht nur bei Staatsanwälten, sondern auch bei Richtern, die ihr Amt für persönliche Zwecke und Ziele und dem Ausleben von Vorurteilen missbrauchen, scharf durchgreifen.