Großkonzerne wie Mars, Monsanto, Bayer, Nestle – Legen Sie endlich Ihre Lobby-Termine offen, Frau Klöckner!

Die dunkle Seite der Julia Klöckner, CDU: Bundesernährungsministerin Julia Klöckner trifft sich vor allem mit Großkonzernen wie Nestlé und Mars sowie Verbänden der Agrarlobby – das musste ihr Ministerium gerade zugeben. Normalerweise bleiben diese Treffen geheim, nur eine förmliche parlamentarische Anfrage hat sie jetzt einmalig ans Licht gebracht.

Wir finden: Wir haben ein Recht darauf zu erfahren, mit welchen Lobbygruppen die Ministerin über welche Themen spricht. Fordern Sie Julia Klöckner jetzt auf, künftig standardmäßig alle Treffen mit Interessenvertretern zu veröffentlichen, ähnlich wie es die EU-Kommissare längst tun!

Egal, ob es um die Zulassung von Pestiziden, um Tierhaltung oder die Kennzeichnung von Lebensmitteln geht: Als Ministerin für Ernährung und Landwirtschaft trifft Julia Klöckner Entscheidungen, die uns alle angehen – und die hart umkämpft sind. Denn es geht um sehr viel Geld. Die Anliegen der Verbraucherinnen und Verbraucher auf der einen und der Wirtschaft auf der anderen Seite sind dabei oftmals gegensätzlich. Jetzt kam ans Licht: Großkonzerne wie Nestlé, Bayer und Mars sowie die Verbände der Agrar-, Fleisch- und Ernährungslobby – das sind die bevorzugten Gesprächspartner von Ernährungsministerin Julia Klöckner. Mit Vertretern des Süßwarenkonzerns Mars hat sie sich in ihrer Amtszeit bereits zweimal getroffen, mit dem Bauernverband drei Mal. Nach Einzelgesprächen mit Umwelt-, Tierschutz- oder Verbraucherorganisationen sucht man dagegen vergeblich. Julia Klöckners Terminliste wurde nur deshalb öffentlich, weil das Ernährungsministerium auf eine parlamentarische Anfrage antworten musste. Normalerweise erfahren wir nicht, mit wem sich unsere Ministerin trifft – und wie ihre Entscheidungen zustande kommen. Hier unterschreiben.

Anders bei der Europäischen Union – sicher kein Beispiel für perfekte Transparenz, aber immerhin: Die EU-Kommissare müssen alle Treffen mit Interessenvertretern veröffentlichen, samt Angabe der besprochenen Themen. Dadurch müssen sie sich rechtfertigen und die Opposition, die Medien und die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, nachzuhaken. Auch hierzulande brauchen wir mehr Transparenz – als ersten Schritt gegen die Übermacht der Konzerne. Wir fordern: Julia Klöckner und ihre Staatssekretäre müssen künftig standardmäßig alle Treffen mit Interessenvertretern veröffentlichen! Dann kann sich die Öffentlichkeit ein Bild davon machen, welche Lobbyisten Gehör bei Frau Klöckner finden – und welche nicht. Wir haben ein Recht darauf, das zu erfahren – bitte unterstützen Sie unsere E-Mail-Aktion für mehr Lobby-Transparenz!

Natürlich garantiert Lobby-Transparenz noch lange keine Politik für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Es ist aber ein erster Schritt! Zu Recht stand Julia Klöckner erst vor wenigen Wochen in der Kritik, weil sie über ihren Twitter-Kanal ein Video verbreitete, in dem sie ihre Nähe zu dem Nestlé-Deutschland-Chef zelebrierte. Die Liste der Termine steht symptomatisch für ein problematisches Politikverständnis der Ministerin: Julia Klöckner versteht sich offenbar als Dienstleisterin der Agrar- und Lebensmittelindustrie. Im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher muss sich das ändern! Umso wichtiger ist es, dass die Öffentlichkeit die Arbeit der Ministerin kontrollieren kann. Fordern Sie jetzt mit uns allen: Legen Sie Ihre Lobby-Termine offen, Frau Klöckner!