Warum hat ein Menschenleben für unsere Justiz keinerlei Bedeutung? Gute Richter müssen auch mit schlechten Gesetzen umgehen können. Was ist ein Menschenleben der Ravensburger, Wangener Justiz WERT?

(SZ)

Tatort Gerichtssaal: B 32, tödlicher Unfall im Landkreis Ravensburg, BaWü. Ein polnischer, Betrunkener, LKW Fahrer, mit über 1,6 Promille, fährt einen Tramper (33) bei Amtzell Tod und flüchtete. Wenn ein Pkw Fahrer den LKW nicht verfolgt und gestellt hätte, wer weiß, ob er erwischt worden wäre. Der 23 jährige Fahrer wurde zu nur zwei Jahren Haft ohne Bewährung am Amtsgericht Wangen verurteilt, soviel war der Justiz ein Menschenleben wert. Jetzt ging der Fahrer vor das Landgericht Ravensburg in Berufung und wollte vom 1. Richter Axel Müller, CDU, seine Strafe auf Bewährung umgewandelt haben. Urteilt der Richter, der Fahrer sei zu Tatzeit nicht zurechnungsfähig gewesen, wäre der Fahrer als freier Mann aus dem Gerichtsaal gegangen. Auch Jenny musste sterben, weil sie von einem mehrfach vorbestraften Raser überfahren wurde. Der bekommt dafür lediglich eine Bewährungsstrafe. Die Geschichte eines unglaublichen Justizskandals. Für spektakuläre Urteile ist nicht nur Axel Müller bekannt und berüchtigt, sondern der gesamte Gerichtsbezirk Ravensburg und Deutschland stehen im Fokus der Kritik. Ich glaube nicht, dass ihre Berufung Aussicht auf Erfolg hat“, sagte Richter Axel Müller, CDU, schon am Anfang der Verhandlung zu den Verteidigern und so kam es dann auch, die zweijährige Strafe ohne Bewährung bleibt bestehen. Zitat Axel Müller: „Da ist jemand tot. Der ist weg, der kommt nie wieder“, machte der Richter den „Schuldgehalt“ der Tat deutlich, trotzdem ist ein Menschenleben in Deutschland und vor allem in Ravensburg der Justiz nicht viel WERT! Auch das ist unsere menschenverachtende Justiz und die Verwaltungsmacht, dass lukrative Geschäft mit Kindern.

Der Südfinder, Robin Halle, schreibt aus seiner Sicht: Zwei Jahre Haft sind zu wenig. Gibt es gerechte Strafen? Ist es gerecht, wenn ein Geschäftsmann zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt wird, wenn er 50 000 Euro Steuern hinterzieht? Ist es gerecht, dass er bis zu fünf Jahren ins Gefängnis muss, wenn er 100 000 Euro Steuern hinterzieht? Südfinder Die unberechenbare Rechtsqualität eines Ravensburger Landgerichtes. Der Richter Jürgen Hutterer, am Landgericht Ravensburg, verurteilte einen Messerstecher, der einen Menschen schwer verletzt hatte, zu neun Jahren und zehn Monaten Gefängnis, für andere Richter kommt ein Täter, der einen Menschen tötete, mit zwei Jahre Haft davon, einige sogar mit Bewährung.

Promibonus: Glimpflich kommt das Großkapital, kommen Persönlichkeiten bei der politisierten Justiz davon, hier gibt es, so wie im Fall Hoeneß, einen Promi Bonus, für Millionenbetrüger. Eine betrügerische Bank in Ravensburg und Frankfurt kommt straffrei davon, hier ermittelt die Staatsanwaltschaft erst gar nicht, sie macht eher die Ofer zu Tätern. Sonst geht es der Justiz nur ums Kleingeld, aber hier geht es in der Tat um ein Menschenleben, um einen Fahrer, der schon früh morgens viel Alkohol trank, sollen solche Menschen minder bestraft werden als Steuerhinterzieher? Man durfte also gespannt sein wie Richter Axel Müller am Mittwoch, 25.1.17, urteilt, nicht noch mehr Gnade für den Todesfahrer, so kam es dann auch. Es war bei Axel Müller seinen Prozessen immer üblich, dass er sich vorher seine eigene PR Presse bestellt und redselig schon vor dem Prozess über seine persönliche Einstellung spricht, diesmal hielt er sich bedeckt und wollte den Fall nicht kommentieren. Es gibt einige Richter, die sich immer nur auf bestimmte Gesetz ausreden, sie machen es sich zu einfach. Schlechte Gesetze kann man ändern und ein guter Richter muss auch mit schlechten Gesetzen umgehen können, nicht so am Gerichtsbezirk Ravensburg. Zum Teil werden von RichterInnen nicht einmal die bestehenden Gesetze der oberen Instanzen eigehalten, sie werden einfach ignoriert, die Grundrechte verletzt, so klagen Richter am BGH und am BVG.

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