Journalisten sind Aufklärer, keine Verbrecher und Spione! Staatsanwälte sind die Schleusenwärter der Politik. Die BaWürtemberger CDU, FDP Ravensburg spielen weiterhin NSA und Journalistenverfolgung.

BND2pressefreiheit2Eine Welt ohne Freiheit ist nicht mehr Lebenswert: Inzwischen hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen @netzpolitik eingestellt. Jetzt muss der Paragraf zum ‪Landesverrat‬ reformiert werden. ‪‎Journalisten‬ sind Aufklärer und keine Spione. Rückblicke: Geheimer Drahtzieher. Im Skandal um die Verantwortung für die Ermittlungen gegen netzpolitik.org geht eines ganz unter. Das eigentliche Problem ist der Chef des Verfassungsschutzes. Haben Verfassungsschützer und Staatsanwälte des Landes noch nichts von der Pressefreiheit gehört? Das Volk ist der Verlierer. Journalismus ist kein Landesverrat, „Das ist Angstmache“. Die Schwäbische Zeitung beschimpft Journalisten sogar als Terroristen und Leser als hysterisch, auch die FAZ lästert weiter! Die Merkelfreundlichen Medien lästern und hetzen jetzt über Journalisten und über den Minister Maas, auch die DPA und FAZ sind mit dabei. Deutschland ist kein Rechtsstaat, Deutschland ist eine Blamage für den Rechtsstaat, der Generalbundesanwalt wird  zum verlängerten Arm der Politik gemacht, die Politisierung der Gewaltenteilung! Die Obama, Merkel und die Brüssel Welle gegen die Whistleblowers, der BND muss an die Kette! Zielabweichungsverfahren, dass neue Zauberwort, um über die Hintertüre die Demokratie abzuschaffen? Die Diktatur wird immer offensichtlicher, wenn ein Staat Angst hat baut er Gefängnisse und Psychiatrien. Der Verfassungsschutz läutet die Vorstufe zur Diktatur ein? Wir verklagen den BND. Die RRRedaktion unterstützt diese Klage. Es stellen sich weiterhin viele Fragen!

Grundgesetz2StaatWelche Verfassung verteidigte der Präsident? Eine neue Nachkriegsverfassung gibt es nicht, das Deutsche Volk hat sich laut dem Grundgesetz bisher noch keine neue Verfassung gegeben. Wer die Pressefreiheit abschaffen will, beendet somit auch die Demokratie, wird es dann in Deutschland auch einen CIA, BND Frühling, so wie in Libyen und Griechenland geben? Wird Europa doch zum 4. Reich gemacht, mit wem an der Spitze? Werden Journalisten künftig auch erschossen, wenn sie nicht BRD, CIA und BND freundlich sind? Hochschulprofessoren klagen bereits, sie werden vom BND verfolgt wenn, sie über die Wahrheit schreiben und berichten. Das Merkelfreundliche, das Linientreue ZDF, Steffen Seibert, Marietta Slomka und Claus Kleber haben damit keine Probleme, sie wollen ja alle schnell in der Bundesregierung ihre Karriere machen. Beim ZDF kündigen ehrliche Journalisten, wenn sie nicht mehr frei berichten dürfen und sie nur noch zensiert werden. Die Demokratie ist in Gefahr, die Spareinlagen sind in Gefahr, kein Bargeld mehr, ganz Europa ist in Gefahr, was hat Obama mit Merkel vor? Die Verknechtung der Völker? Römische Verhältnisse, die Privatisierung`s Welle bedeutet Enteignung? Gegen was haben damals Schröder, Schily, Trittin, Ströbele, Fischer verstoßen? Heute sind sie alle in Amt und Würden. Maaßen rechtfertigt seine Anzeige, CDU verteidigt Range, erfolgte die Anzeige nur mit dem Ziel, Überwachungsmaßnahmen gegen alle? Wie krank sind unsere Politiker, unser Staat und seine Beamten? Journalistenverfolgung

Pressefreiheit33Der DJV schreibt: Weihnachten ist noch lange hin und die nächste Bundesregierung noch länger. Aber wir hätten da ein paar Wünsche. Wenn man Journalisten und ihre Interessen vertritt, so wie wir vom DJV das tun, muss man natürlich fordern, was das Zeug hält. Aber weil diese Bundesregierung stur ihr Programm abarbeitet, manche sagen auch: abhakt, das sie sich im Koalitionsvertrag 2013 gegeben hat, blicken wir schon mal weiter. Zum Beispiel auf die nächste Bundesregierung und den nächsten Koalitionsvertrag, sofern es keine Mutti-Alleinregierung wird. Wir würden uns nämlich wünschen, dass der Landesverrats-Paragraf so verändert wird, dass Markus Beckedahl und Andre Meister im Greisenalter von sich sagen können: „Wir waren die einzigen Journalisten seit Rudolf Augstein, die der Staat zu Landesverrätern stempeln wollte.“

Was wir uns alle noch wünschen? Dass diejenigen, die Beckedahl und Meister ein paar brisante Dokumente zugespielt haben, sich weiterhin als Förderer der Demokratie und nicht als Kriminelle fühlen können. Dass Edward Snowden und Julian Assange Deutschlands prominenteste Asylbewerber werden und sich frei und unbehelligt in der Republik bewegen können. Und dass nicht sie es sind, sondern der oder die nächste Regierungschef/in, der oder die bekannt macht, wer in welchem Umfang überwacht und ausgespäht wurde.

daumenUntenPressefreiheit4Ein Abgrund an Freiheitsverrat: Jeder Politiker, der seinen Eid bricht, sich durch Lobbyisten fernsteuern lässt, und damit den Konzernen statt dem Volke dient, könnte sich bereits des Landesverrats schuldig gemacht haben. In jedem Falle ist er, oder sie, nicht mehr als ein Schauspieler im deutschen Polittheater. Der Widerstand der Bevölkerung wächst! Immer mehr angebliche „Amtshandlungen“ platzen. Lieber Herr Generalbundesanwalt, machen Sie erst einmal ihre Hausaufgaben, bevor Sie Journalisten angreifen und die Pressefreiheit abschaffen wollen. Wir Journalisten sind das neue Sturmgeschütz der Demokratie und machen jetzt einen Aufstand des Gewissens. Ravensburg BaWü wird bereits schon für kritische Journalisten eine Bedrohung, wenn man in Deutschland den roten Teppich für Terroristen und kriminelle ausrollt, wenn Richter, Juristen, Polizisten, Beamte und Gerichtsvollzieher selber ungeniert Straftaten begehen dürfen? Ravensburg, BaWü, stecken voller Geheimnisse und es gibt jede Menge Verschlusssachen bei der Staatsanwaltschaft, wir Journalisten decken es auch weiterhin auf. Die Doppelmoral und Doppelzüngigkeit der Deutschen. Es gibt jetzt vom Bund 275 000 Euro Steuergelder für Offenheit und Toleranz, für eine Migrantenstadt wie Weingarten, BaWü, eine ist. Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts, ein Mann für den Ruhestand, gegen zwei Journalisten von Netzpolitik.org sind ein Generalangriff auf die Pressefreiheit. Nicht nur der Generalbundesanwalt Range sollte abtreten.

Kahni1Rainer Khani schreibt dazu: Jeden Tag wird eine neue Sau durchs Facebook – Dorf gejagt. Meist legt sich die Aufregung nach nur kurzer Zeit, denn die Empörung ist fristlos, fruchtlos und folgenlos! Die Menschen schreiben sich die Finger wund und verwechseln Facebook mit Demokratie. Das hat auch die Politik erkannt und lässt den Forenpöbel gewähren und Dampf ablassen, denn so kommt niemand ernsthaft auf die Idee, den wahren Sachverhalt zu hinterfragen, zu recherchieren und nach zu lesen. So erging es uns auch bei der Aufregung um die Bloger von Netzpolitik. Da erstattet der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Strafanzeige gegen unbekannt wegen des Verdachtes auf Landesverrat. Er hat die Rückendeckung des Innen – und des Justiz – Ministeriums. Die Anzeige wird untermauert durch ein externes Gutachten. Da dies ein Offizialdelikt ist MUSS der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren einleiten. Er bleibt aber skeptisch und untersagt bis zum Vorliegen eines eigenen Gutachtens jede weitere Massnahmen. Die Empörung schlägt der Politik auf den Magen und sie erteilt Weisung an den politischen Beamten Range, das eigene Gutachten zu stoppen. Der fühlt sich zurecht missbraucht und wehrt sich. Ihm wurde schon einmal vorgeworfen, nicht wegen Spionage wegen der Abhöraffaire zu ermitteln. Wer garantiert uns denn, dass damals nicht auch eine Weisung aus Berlin kam, die Ermittlungen einzustellen, weil dies politisch nicht opportun war? Der Fehler liegt im System! Das haben der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes und zahlreiche angesehene Rechtswissenschaftler erst jüngst beklagt. In einem wahren Rechtsstaat hat die Politik eben kein Weisungsrecht gegenüber der Judikative! Dieser Skandal dauert an und bleibt folgenlos, weil sich die Menschen nach Abflauen der Empörung einen Dreck für Systemfragen und Hintergründe interessieren. In meinem Buch DER WINKELADVOKAT beschreibe ich das Innenleben der Justiz! Lest es, bevor ihr eurer Empörung freien Lauf lasst.

BND - Außenstelle BerlinDas Sumpfblühen in BaWü und in Ravensburg: In Ravensburg, Tettnang, Biberach, Sigmaringen, Konstanz, Biberach, wäre der gesamte Justiz, der Polizei Apparat, der Landesjustizminister und der Innenminister auszutauschen. Nur so könnte man endlich den Supf, der sich mittlerweile in allen Behörden gebildet hat, ausgetrocknet werden. Es würde endlich Niveau, Stil, Pressefreiheit und Gerechtigkeit einkehren können. Unter dem Deckmantel der richterlichen Unabhängigkeit verbirgt sich bei vielen Richtern mittlerweile die absolute Selbstherrlichkeit. Die vielen Fälle sind ein so großer Skandal, dass die Justizminister sich daran machen müssen, den „Saustall Justiz“ auszumisten. Herr Maas hat ja mit der Entlassung des selbstherrlichen Generalbundesanwalts Range schon gut angefangen. Er sollte nicht nur bei Staatsanwälten, sondern auch bei Richtern, die ihr Amt für persönliche Zwecke und Ziele und dem Ausleben von Vorurteilen missbrauchen, scharf durchgreifen.

pressefreiheitPressefreiheitEinen „Abgrund an Landesverrat„: Dass witterte Bundeskanzler Konrad Adenauer 1962, als der Spiegel über Missstände bei der Bundeswehr berichtete. Die Redaktion wurde durchsucht, Spiegel-Chef Rudolf Augstein inhaftiert. Die sogenannte Spiegel-Affäre kam ins Rollen. Den Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Strauß kostete sie das Amt, die westdeutsche Bevölkerung entdeckte den Wert der Pressefreiheit. Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten gab es in der Folge nicht mehr. Der Generalbundesanwalt teilte zwei Journalisten des Portals Netzpolitik.org mit, dass gegen sie wegen Landesverrats ermittelt wird. Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern wird mit Haft nicht unter einem Jahr geahndet. Was haben sich die Kollegen zu Schulden kommen lassen? Interna des Verfassungsschutzes waren ihr Thema. Darüber haben sie berichtet, das interessiert die Öffentlichkeit. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, nimmt die Berichte nicht hin, sondern schlägt mit der Keule des Gesetzes zu. Erst wird Anfang Juli bekannt, dass er gegen mögliche Informanten in den eigenen Reihen Anzeige erstattet, jetzt stellt sich heraus, dass er auch die Journalisten aufs Korn nimmt. Hat der oberste Verfassungsschützer des Landes noch nichts von der Pressefreiheit gehört? Scheinbar nicht. Was er sich hier leistet, ist ein Abgrund an Freiheitsverrat.

pressefreiheitnotstand_pressefreiheitJustizposse gegen Journalisten: Der Deutsche Journalisten-Verband hat die laufenden Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Portals Netzpolitik.org als Justizposse kritisiert. Gegen die beiden Journalisten Andre Meister und Markus Beckedahl hat der Generalbundesanwalt Ermittlungen wegen des Verdachts des Landesverrats aufgenommen. Grundlage sind Anzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Den Journalisten wirft der Generalbundesanwalt vor, mit zwei Artikeln über den Verfassungsschutz auf Netzpolitik.org Staatsgeheimnisse der Bundesrepublik Deutschland verraten zu haben. Im Fall einer Verurteilung drohen den Journalisten Haftstrafen von mindestens einem Jahr. DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken verurteilte die Ermittlungen als „unzulässigen Versuch, zwei kritische Kollegen mundtot zu machen“. Das Vorgehen des Generalbundesanwalts sei völlig überzogen und stelle einen Angriff auf die Pressefreiheit dar. Der DJV hatte bereits die Anzeigen des Verfassungsschutzpräsidenten gegen mögliche Informanten in den eigenen Reihen Anfang Juli kritisiert. Konken: „Die Ermittlungen gegen die beiden Journalisten zeigen, dass der Verfassungsschutzchef in Sachen Pressefreiheit offenbar nicht dazu lernt.“ Die beiden Journalisten hätten die Aufklärung geliefert, auf die die Öffentlichkeit ein Anrecht habe. Er forderte den Generalbundesanwalt auf, die Ermittlungen unverzüglich einzustellen.

NetzOrgRegierung wusste frühzeitig von Verfahren: Die Bundesregierung ist offenbar – anders als bislang dargestellt – frühzeitig über die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat gegen den Blog Netzpolitik.org informiert gewesen. Das zeigen Recherchen von NDR, WDR und SZ. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass die Bundesanwaltschaft gegen zwei Journalisten von Netzpolitik.org ermittelt. Seitdem steht vor allem Generalbundesanwalt Harald Range in der Kritik. Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei forderten seinen Rücktritt. Range hatte das Ermittlungsverfahren am 13. Mai dieses Jahres eingeleitet. Zwei Wochen später war das Bundesjustizministerium schriftlich darüber informiert worden.

DZeitung2ie CDU, FDP Schwäbische (Bild) Zeitung fällt den Journalisten in den Rücken: Jetzt kommen die täglichen Hetzkampagnen auf den Bundesjustizminister Maas. Kollege, Redakteur Klaus Nachbauer, Markus Riedl und ihr Medienhaus schwimmen selbst im Fahrwasser der CDU, FDP Politik. Herr Nachbauer, Herr Riedl, nur tote Fische schwimmen mit dem Strom. So läuft es bei uns in Ravensburg, wenn der Innenminister in Baden Württemberg SPD ist, der Justizminister auch und der große Rest im Land, in mächtigen FDP und CDU Ämtern sitzen, so auch die Schwäbische Zeitung. Dann schreibt Kollege Nachbauer in seinem Leitartikel, man muss wissen, Nachbauer und Riedl, beide sind Meinung`s Bildungsmacher, aus dem Schussental der Ahnungslosen, im Stil des Bild Niveaus, Nachbauer schreibt vom Sturm im Wasserglas. Nachbauer meinte, selbstverständlich hat auch die Pressefreiheit seine Grenzen, er nennt andere Journalisten und den Verfassungsschutz Terroristen und Bürger, also auch seine Leser, hysterisch, wörtlich: „Wer sich beispielweise als Journalist durch die Veröffentlichung geheimer Dokumente zu Helfer von Terroristen macht, kann sich strafbar machen. Diese Affäre taugt nicht als Beweis dafür, dass es in Deutschland schlecht bestellt ist um das Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit. Das Gegenteil ist der Fall. Eine Gesellschaft, die – zumindest in Teilen – derart sensibel bis hysterisch auf befürchtete Restriktionen gegen Journalisten reagiert, ist ziemlich gut gewappnet.“ Redakteur Frank Hautumm setzt mit seinem Artikel noch einen drauf, Menschliche Not und die „Würde eines Ordens“. Der Vatikanstaat nimmt keine Flüchtlinge auf, der REICHE Fürst aus Rottenburg (BaWü) fühlt sich mit seiner Diözese an die Wand gedrückt, ansonsten hätten sie als hartherzig gegolten, so die weiteren CDU Sprüche von Axel Müller, eines Richters am Landgericht, der zudem noch Stadtrat in Weingarten ist. So schreibt eine Zeitung, die über Wahrheiten selbst nicht berichten, nur die Propaganda für ihre Partei und für ihre Behörden macht und nicht investigativ arbeitet. Ein „Linientreues Partei Blatt“, deren Journalisten, haben natürlich nichts zu befürchten, sie führen ja Ihre Leser in die Ahnungslosigkeit, die SZ verschweigt ihren Lesern was wirklich in Ravensburg und im Ländle los ist. Wer abonniert noch eine so teure Zeitung? Lieber Kollege Nachbauer, Kollege Riedl, ehrliche Journalisten verweigern auch den Kriegstreiber Dienst, ihre Schwäbische Zeitung nicht? Die SZ kümmert sich lieber um das Hühnerleben im umkämpften Eier-Markt und hoscht du ne Kuh, dann wähl CDU, hoscht Schweine dann hast du Scheine, alles für einen billigen Haustarif ihrer Journalisten. Die SZ dreht doch permanent ihr Fähnchen flink in den Wind, das spricht nicht gerade für eine christliche, unabhängige, unzensierte Zeitung.

Pressefreiheit11Pressefreiheit: Hans-Georg Maaßen geplanten Klagen gegen mögliche Whistleblower in den eigenen Reihen kritisiert. Zuvor war berichtet worden, Maaßen habe in drei Fällen Anzeigen wegen Geheimnisverrats gestellt. Dabei ging es auch um Informationen über den Tod eines V-Manns aus der rechtsextremen Szene. „Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Pannen-Serie des Verfassungsschutzes zum NSU-Trio hat die Öffentlichkeit ein Anrecht auf Informationen“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Herr Maaßen sollte sich um Transparenz statt um Maulkörbe bemühen.“ Mit den eingereichten Klagen gegen mögliche Informanten signalisiere Maaßen, dass er den Informationsauftrag der Medien „mindestens als hinderlich“ empfinde. „Wer Whistleblower kriminalisiert, sieht in Journalistinnen und Journalisten Gegner statt Partner“, betonte der DJV-Vorsitzende. Der Verfassungsschutzpräsident wäre gut beraten, wenn er mehr Offenheit gegenüber der Öffentlichkeit an den Tag legte.

presse11Ex-CSU-Chef Huber: „Alle Minister sind süchtig“. Der frühere CSU-Chef Huber hält Politiker für Junkies: süchtig nach Macht und Anerkennung. Davon seien alle Ebenen der Politik betroffen, sagte er dem SPIEGEL. Aber besonders die Minister.“Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“ (ZITAT: Prof. Dr. Hans – Herbert von Arnim, Verfassungsrechtler) Deutschland ist eine Scheindemokratie und erfüllt nicht einmal die Mindestanforderungen an einen säkularen, demokratischen Rechtsstaat. Ein Staat voller demokratischer Zwerge wird von politischen Scheinriesen nach feudalistischer Gutsherrenart regiert und der deutsche Michel tut absolut nichts dagegen! Deutschland ist keine Demokratie und kein Rechtsstaat, sondern ein vasallenähnlicher Überwachungsstaat, der zur Parteiendiktatur verkommen ist. Eine vom Volk selbst bestimmte Verfassung wird dem Bürger aus durchsichtigen Gründen seit der Wiedervereinigung verweigert! Die Deutschen waten in einem Meer voller Lügen! (Rainer Kahni)

 

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