Krefelder CDU-Parteigeschäftsführer bucht Parteigeld auf eigene Konten! Auch gegen die BaWü – Singener, Radolfzeller, Konstanzer, Kressbronner-Bodenseekreis und Ravensburger-Weingartner CDU, wird recherchiert!

Die Seilschaften der CDU: Der neue CDU-Vorstand hat nach internen Ermittlungen die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Der langjährige Krefelder CDU-Parteigeschäftsführer Jürgen Schick (65) hat von 2005 bis 2012 Geld vom Krefelder CDU-Parteikonto auf eigene Konten gebucht. Dadurch ist der Krefelder CDU nach derzeitigem Stand ein Schaden von 90 000 Euro entstanden, allein 18 000 Euro aus Kassen der Seniorenunion. Der neue Krefelder CDU-Vorsitzende Marc Blondin und seine Schatzmeisterin Anja Peters machten den Parteigeldskandal gestern öffentlich. Man habe am 31. Mai die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und alle Unterlagen übergeben. Die Staatsanwaltschaft bestätigte dies auf Anfrage. Schick war 30 Jahre Geschäftsführer der Krefelder CDU und hat sich nach Erkenntnissen der neuen Führung mit einem „ausgeklügelten und undurchsichtigen System von Buchungen“ bereichert. SchwBote RP OVB

Aufgefallen war die Untreue Ende 2012, nachdem Marc Blondin das Amt des langjährigen Krefelder CDU-Chefs Winfried Schittges übernommen hatte. Als eine der ersten Amtshandlungen prüfte der 41-jährige Blondin mit seiner neuen Schatzmeisterin Anja Peters (40) das Inventar der CDU-Geschäftsstelle und bemerkte, dass Computer und Beamer fehlen. Er veranlasste daraufhin sofort eine Prüfung aller Konten: Buchungen bis 2005 wurden zurückverfolgt; alle Geschäftsberichte vor 2003 sind nicht mehr aufbewahrungspflichtig und offenbar verschwunden.

Jürgen Schick, inzwischen aus der CDU ausgetreten, ist bereits geständig. Gegenüber unserer Zeitung erklärte er gestern, private Schulden zu haben. Bisher hat er noch kein Geld zurückgezahlt, jedoch eine notarielle Schuldanerkenntnisurkunde unterzeichnet, in der der Schaden vorbehaltlich auf 72 000 Euro taxiert wird. Inzwischen geht die CDU von 90 000 Euro Schaden aus.

Die parteiinternen Kontrollinstanzen sollen so aussehen: Der Geschäftsführer der Krefelder CDU wird durch Schatzmeister und Vorsitzenden kontrolliert. So stellte es Schittges dar. Die Landespartei lasse in der Folge regelmäßig die Rechenschaftsberichte ausgewählter Kreisverbände prüfen, erklärte der Generalsekretär der NRW-CDU, Bodo Löttgen. Krefeld war aber laut Schittges in den vergangenen Jahres nicht in der Prüfung.

Der ehemalige Vorsitzende, auch Krefelder CDU-Landtagsabgeordneter, räumte ein, die von Schick eingereichten jährlichen Rechenschaftsberichte und Rechnungen geprüft zu haben – ob er Unterschriften leistete, müsse die Staatsanwaltschaft jetzt feststellen. „Man muss sich auch selbst Vorwürfe machen. Aber die Schatzmeister haben mir immer gesagt, alles sei in Ordnung.“ Einer der Schatzmeister, bis 2012 im Amt, erklärte auf Anfrage, dass die Prüfung der Buchführung nicht seine, sondern Aufgabe wechselnder Kassenprüfer gewesen sei – entgegen der Darstellung von Winfried Schittges.

Seit Jahren ist bekannt, dass die Krefelder CDU ein Finanzproblem hat – als Gründe wurden bisher hohe Wahlkampfkosten genannt. Nicht der einzige Grund, wie jetzt bekannt wird. Pikant: Schick hat die Gelder dem Parteikonto entnommen, auf das auch die Spenden flossen. „Diese Spenden sind immer ordnungsgemäß verbucht worden“, betonte Schatzmeisterin Anja Peters. „Unregelmäßigkeiten gab es nur auf der Ausgabenseite.“ Die Landespartei, die den Geschäftsführer bezahlt, ist im Januar informiert worden. Sie hat den Fall bei der Bundespartei gemeldet, erklärte der CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen. Die Krefelder CDU rechnet nicht mit parteiinternen Strafen.

Recherchen in Rathaus-Affären gibt es auch in Ravensburg-Weingarten und viele Affären im Landratsamt und im Landkreis (OSK CDU Landrat Widmaier, Meschenmoser). Darin verwickelt sind, CDU Politiker, wie OB Dr. Rapp, BM Kraus, Vogler und (BMin Utz). Weiter geht es im Rathaus Karusell mit, Engele (Lehmann), Schöpfer, Dr. Schwarzbauer, Beck. Im Netzwerk Weingarten sind es OB Ewald, Hund, Staud. Auch CDU-FDP-Grüne Landtagsabgeordnete und Bundestagsabgeordnete  stehen im Fokus der BaWü Skandale.

Ermittlungen auch gegen Bürgermeister-Frau Baden-Württemberg: Rathaus-Affäre in Bisingen spitzt sich zu Die Krüger-Affäre wird juristisch immer komplexer. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft Hechingen auch gegen die Frau des Bisinger Bürgermeisters.

Es besteht offenbar auch gegen Mariana Krüger ein Anfangsverdacht der Untreue. Zum Verfahren und zum Stand der Ermittlungen wollte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hechingen, Nicole Luther, gestern jedoch noch keine Stellungnahme abgeben.   Auch Susanne Alex von der Bisinger Kanzlei Haid und Alex, die Mariana Krüger im Verfahren vor dem Arbeitsgericht Reutlingen vertritt, wollte den Vorgang nicht kommentieren. Im Moment sei es zu früh für eine Bewertung, ob und wie sich dieser neue Umstand auf die arbeitsrechtliche Auseinandersetzung auswirkt.

Mit einer Einschätzung hält sich auch Harald Schwabenthan noch zurück. Der stellvertretende Bürgermeister und Rechtsanwalt vertritt die Gemeinde vor dem Arbeitsgericht. „Wir werden das strafrechtliche Verfahren sehr gespannt verfolgen und prüfen, welche Auswirkungen es auf das arbeitsrechtliche Verfahren hat. Wenn es strafrechtlich relevante Vorkommnisse gab, sehe ich keine Möglichkeit für eine Weiterbeschäftigung von Mariana Krüger“, so Schwabenthan.

Die Ausweitung der Ermittlungen erfolgen offenbar auf Grundlage des Berichts der Gemeindeprüfungsanstalt und geht wohl von der Staatsanwaltschaft aus. Die Gemeinde Bisingen habe jedenfalls keinen Strafantrag gestellt, so Schwabenthan. Trotzdem fühle sich der Gemeinderat in seiner Haltung bestätigt. Als der Rat Mariana Krüger vom Dienst freigestellt hatte, habe er von den strafrechtliche Ermittlungen gegen die Frau des Bürgermeisters noch nichts gewusst. Allerdings gehe dies „in die gleiche Richtung“ dessen, was der Rat ohnehin annimmt: dass Mariana Krüger „ihren Beitrag“ zu den Vorgängen im Rathaus geleistet habe, der jetzt zu den rechtlichen Verwicklungen und dem politischen Erdbeben führt.

Wie berichtet, gibt es seit mehr als einem Jahr Differenzen zwischen dem Gemeinderat und Bürgermeister Joachim Krüger. Krüger machte seine Frau ohne die sonst übliche Abstimmung im Gemeinderat zur Amtsleiterin, was der Rat nicht akzeptierte. Darauf hin zog Mariana Krüger vor das Arbeitsgericht Reutlingen und klagte auf Wiedereinstellung als Amtsleiterin. Derzeit ruht dort das Verfahren. Zwischenzeitlich hatte auch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA) die Vorgänge im Bisinger Rathaus untersucht.

Als die GPA ihren Bericht abgab, leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der schweren Untreue gegen den Bürgermeister ein. Laut Landratsamt erklärte die GPA, dass Krüger seine Frau nicht zur Amtsleiterin hätte ernennen dürfen und sie auch zweimal zu Unrecht höhergruppiert habe. Darüber hinaus stünden weitere Vorwürfe im Bericht. Worum es dabei geht, ist öffentlich nicht bekannt. Bis zum Ende des Monats haben Gemeinde und Bürgermeister Joachim Krüger Zeit, Stellungnahmen zum GPA-Bericht einzureichen.