Nicht nur Tarifstreiks, auch politischer Streik wird gefordert!

Warnstreiks ab 18.2.13: Ausstand in allen Ländern angekündigt. Nach dem Scheitern der zweiten Tarifrunde starten bereits am Montag die ersten Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder. Gewerkschafter aus Bund und Ländern kündigten am Freitag zahlreiche Arbeitsniederlegungen und Proteste an. Beamtenbund

Die Lehrergewerkschaft GEW stellte in allen Bundesländern Warnstreiks an Schulen in Aussicht. Auch Mitarbeiter von Straßenmeistereien, Universitätskliniken und Verwaltungen sollen zeitweise in den Ausstand treten. Die Bürger müssen sich deshalb auf Unterrichtsausfall, Verkehrsbehinderungen, Einschränkungen beim Winterdienst und verzögerte Abläufe in Ämtern einstellen. Die Gewerkschaften wollen damit im Tarifstreit um die Gehälter der rund 800 000 Landesangestellten Druck auf die Arbeitgeber machen. (dpa) Lehrerstreik
In Berlin wollen ab 18.2.13 Lehrer vorübergehend ihre Arbeit niederlegen. Ab 19.2.13 sind Streikaktionen in Bayern und Baden-Württemberg geplant. Am 20.2.13 sollen Straßenwärter im Saarland in den Ausstand treten. In der Woche darauf planen die angestellten Lehrer in Nordrhein-Westfalen, jeweils einen Tag lang in wechselnden Regierungsbezirken zu streiken.

Schwerpunkt der Proteste wird die erste März-Woche sein: Die Gewerkschaften wollen Druck aufbauen für die weiteren Tarifverhandlungen, die am 7. und 8. März in Potsdam anstehen. Am 4. März wollen Mitarbeiter der Steuerverwaltung und der Polizei in Bayern streiken, am 6. März die Straßenwärter in Hessen. In der ersten Märzwoche sind außerdem Warnstreiks der Lehrer in Sachsen und der Mitarbeiter von Universitätskliniken in NRW vorgesehen. Auch Gewerkschafter aus Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen stellten Warnstreiks in Aussicht. Die Aktionen sollen jeweils von größeren Kundgebungen begleitet werden. VerdiLehrerstreik