NATO und Bundeswehr – allzeit bereit! Freiheit statt Angst! Noch oberschwäbischer geht es nicht! Fragen an den Bundesjustizminister in Berlin, wieviel kosten Richter? Unabhängigkeit von Richter und Richterinnen sieht anders aus!
Er ist wieder da, was ist nur geschehen? Der CDU politische Gipfelstürmer, ein Stadtrat, Parteisoldat und Richter – Axel- Karl Müller, übernimmt das Amt als 1. Vorsitzender Richter am Landgericht Ravensburg. Ein Karriere Mensch mit Ambitionen zum Landrat oder zum Oberbürgermeister? Beim Wein halten die Weingartner und Ravensburger zusammen! Das Medienhaus und die Verwaltung ruft dazu auf, sauft mehr Wein für einen guten Zweck? Am Stammtisch wird die Justiz-Politik gemacht, im Rathaus wird nur darüber geredet. Schockenhoff hetzt mal wieder gegen Russland! Das de Jure Sprungbrett Tettnang/Ravensburg, Ravensburg Stuttgart? Es war ein kurzes Auswärtsspiel von Richter Axel-Karl Müller, er zieht zum 1.9.14 wieder in das Landgericht Ravensburg ein! Die ELITE, die wichtigsten im Landkreis, möchten nicht nur politisch unter sich bleiben, bekommt Richter Hutterer und Thomas Dörr jetzt CDU Verstärkung? Auch Richter Hutterer mag Sport, Kultur, Gespräche und seinen politischen Sitz im Gemeinderat (BfR). Müllers Parteizeitung, dass Medienhaus, macht wie immer die PR für die Ravensburger Justiz. Müller war vorher schon Pressesprecher am Landgericht Ravensburg, wechselte als Stellvertretender Direktor an das Amtsgericht Tettnang, er wurde dann kurzzeitig Direktor, als Mattias Grewe Hans Strohmann in Ravensburg ablöste, Dr. Bigalke wurde jetzt neuer Direktor in Tettnang. Man bildet sich rechtzeitig, noch vor der BaWü Wahl ein neues Machtvakuum in der württembergischen Stickelberger, Goll, Stilz, Dr. Steinle/Horz, Maas Justiz? Wird Müller bald Nachfolger von Dörr oder doch noch OB in Weingarten? Es gibt in Ravensburg viele Diehl`s für einen Deal und Herbert Heister ist wohl immer noch vor allem und vor jedem auf der Flucht? Gespräche mit dem Bundesjustizminister Heiko Maas am 30.8.14 in Berlin, siehe weiter unten!
Pleiten, Pannen und vertuschen: AG Direktor Grewe mit seiner persönlichen Rechtsauffassung der besonderen Art, beklagt sich sogar schon öffentlich, Kretschmann mische sich derzeit zu sehr in seine Arbeit ein, Grewe hat alle Strohmannskandale zu verantworten. Man versucht zwar den Justizsumpf langsam aber sicher austrocknen zu wollen, aber die Bremsklötze der heimischen Juristen, nebst einiger ELITE-Anwälte, Polizei und Staatsanwälte verhindern es. Anstatt Köpfe rollen, kommt jetzt die fortgesetzte Vetternwirtschaft und die neue Verschwörung mit den Nachfolgern im Amt? Die vielen Justiz- und Verwaltungsskandale schweißen die Ravensburger/Weingartner zusammen und der Bürger hat wieder das nachsehen in seiner Rechts- und Verfahrensqualität, sie sind der Willkür, Rechtsbeugung, Befangenheit, der Verwaltungs- und Justizfolter weiterhin hilflos ausgeliefert? Oberschwaben und Stuttgart ist und bleibt lernunfähig, Unrechtsbewusstsein kennen sie nicht, wie unheilbar und noch wie wählbar ist dieses Land geworden? Weltlachtag in Ravensburg.
Kein Richter für alle? CDU Axel-Karl Müller ist nicht nur als Hartliner bekannt und unbeliebt, er sei kein Freund des Kuschelkurses, so beschreibt ihn seine SZ? Müller fällt mehr Urteile statt Recht zu sprechen, schlimm genug, der Volksmund vergleicht ihn sogar schon mit Roland Freisler! Müller spielt gerne Richter und Staatsanwalt in Personalunion, brüllt im Gerichtssaal, schüchtert ein, er verbreitet Angst und Schrecken, er verteilt viel Unrecht, durch den sich wohl selbst auferlegten Erfolgszwangswahnsinn? So ein Hartliner Richter freut sich doch auf jeden, der bei ihm seinen Führererschein verliert, nur beim Parteikollegen, beim Frauenversteher MdB Schockenhoff lässt man beide Augen zudrücken, ein Diehl, ein Heister, ein Stürmer, ein Dr. Steinle und ein Strohmann machten es bisher immer möglich? Axel Müller, ein politisch, abhängiger Richter, der einiges persönlich zu verantworten hat, nicht nur in seinen CDU politischen Funktionen und im Gemeinderat, auch als ehemaliges Aufsichtsorgan im 14 Nothelfer in Weingarten.
The Show must go on: Außer Kontrolle, der Zustrom von Asylanten wächst bedrohlich, die Politik reagiert hilflos und ängstlich! Ein abgehobener Richter und doch sehr einsam? In einigen seiner zweifelhaften Urteile, seiner persönlichen Rechtsauffassung, der Umgang mit Menschen und in seiner Verfahrensart, verhinderte Müller nicht die Pleite des 14. Nothelfer Krankenhauses. Müller kümmert sich derzeit lieber um die Kriegsflüchtlinge, die mit unseren CDU Kauder Waffen aus ihrer Heimat rausgebombt und vertrieben werden, billige Arbeitskräfte für Europa? Ist das der politische Grund, warum sich Müller so um die Flüchtlings-Schicksale bemüht? Großer CDU PR Bahnhof im Kloster Weingarten, gemeinsam mit Parteikollege Schockenhoff, mit Staud, CDU Widmaier, mit Entwicklungsminister Gerd Müller und mit einer Ordensschwester, die Kirche, der reiche Fürst aus Rottenburg, ist wie immer überall mit dabei!
Erst mal zuhören und verstehen?: Deportationen statt Friedenspolitik? Ein Manifest der Heuchelei? Hoffnung lässt sich nicht abschieben! Kretschmann und Öney sind schon unterwegs nach Weingarten, der nächste große Flüchtlings-Bahnhof im Kloster ist am 6.9.14. Nur, von einem Gleichbehandlungsgrundsatz, von einer Herzensbildung für alle, haben unsere Politiker, Beamte, die Kirche und die Schwäbische Zeitung noch nie etwas gehört oder wollen sie es nur nicht begreifen Siehe die runtergekommenen Asylbaracken in Ravensburg, die Ungleichbehandlung einer Mutter mit 11 Kindern, den Terror gegen ALTE im CDU herzoglichen-Königreich in Altshausen und im CDU, FDP, SPD, Grünen Guantanamo Ravensburg!
Mit was füllt man sich seine Zeitungs-Spalten?: Die Heile Welt Schreiber der SZ schreiben über viel Belangloses Zeug! Wurstsalat ohne Wurst, Die schnellste Nudel der Welt, Einbrecher steigt in Firmengebäude, teures Rennrad aus Kellerraum gestohlen, Radler prallt gegen offene Autotür, Pärchen stiehlt in Weingartner Einkaufmarkt, Innenstadt verwandelt sich in Festgebiet, so geht man online baden, Biker unter Strom, Insekten ruinierten Wischblätter, RTL, DSDS, Models und Bachelor, Betrunkene rammen Campingbus, Wohnungen im Hotel Waldhorn, Waldhorn Küche bleibt kalt, Chaos in der Stadt, Eine Rolltreppe zur Basilika, Musikverein Esenhausen, Unbekannter fährt in Radfahrer, Sophi setzt auf Indie-Pop, Kochen mit Kürbis, Helmut Grieb will Kreisschilder, Aus der Bibel, Christina Stürmer rockt bei Leibinger, Neues von WIFO, Hier parken Sie clever aber teuer, Die Grünen, roten, schwarzen und gelben Abzocker, unleserliche Umweltplakette kostet künftig 80 Euro und so weiter, und so weiter!
Für den Landkreis Ravensburg-Weingarten gibt es nur das Medienhaus: Andere Journalisten werden einfach ignoriert und bekommen grundsätzlich keine Pressemitteilungen. Elite Richter Axel-Karl Müller bestellt sich immer seine eigene CDU Presse, die für ihn seit Jahren die PR macht, warum wohl? Wie tief steckt die Schwäbische Zeitung zum Beispiel im Vetter-Skandal mit drin? Was macht die Schwäbische bei Omira? Wo profitiert die Schwäbische bei der Commerzbank? Was macht die Schwäbische bei WIFO? Was macht die Schwäbische bei den Ravensburger Spielen? Welche Rolle spielt die Schwäbische bei der „Gräflichen“ Rutenfestkommission? Was macht die Schwäbische im Kunstmuseum-Selinka- und Räuberhöhlenclan? Welche Rolle spielt die Schwäbische bei der CDU-TWS-Thiel-Böhm? Wie und wo überall profitiert das CDU Medienhaus durch die Wirtschaft, bei Banken, wenn man sich so von ihnen abhängig macht? Was bedeutet eigentlich noch die Pressefreiheit, Transparenz und die Wahrheitsberichtserstattung für ein solches Boulevard Blatt, mit Bild-Zeitung Niveau? Kann man einem solchen Medienhaus überhaupt vertrauen oder gar noch glauben?
Jetzt fehlen nur noch die steilen POLIT – Karrieren für Richter Andreas Raquet, am AG/Ravensburg und für Frau Richterin Raquet, am AG Tettnang? Schließlich hat Andreas Raquet der Politik und Wirtschaft schon große Dienste erwiesen, von der Vermieter- Wirtschaftsfreundlichkeit bis hin zur Abwicklung der Grundstücksspekulation, Bodan-Werft in Kressbronn am Bodensee? Wir haben inzwischen einiges aus dem Netzwerk, über die wichtigsten im Einzugsbereich des CDU Medienhauses recherchiert und aufgedeckt, die alle noch veröffentlicht werden. Die Städte Ravensburg, Weingarten, Sigmaringen, Biberach, Stuttgart, Konstanz, Lindau und Deutschland bleiben weiterhin spannend! Bleiben Sie dran!
Mit Heiko Maas am 30.8. im Gespräch: Die RRRedaktion begleitete am 29/30/31.8.14 eine Delegation des Bundesverbandes „Förderung von Transparenz und Gerechtigkeit in der Rechtspflege e.V.“ (FTGR) zum Bundesjustizminister nach Berlin. Im RRRedaktions-Gespräch mit dem Bundesjustizminister ging es um Justizpolitik, die ja auch gleichzeitig Gesellschaftspolitik ist. Es wurden die katastrophalen Zustände der Justiz in BaWü und in Ravensburg beklagt, auf die Fehler, auf das Fehlverhalten von Richtern/innen, auf die Staatsanwaltschaften und Polizei hingewiesen, die zunehmende Politisierung der Gewaltenteilung angeprangert. Es wurde unter anderem auf die Fälle Vetter, Merck, Commerzbank aufmerksam gemacht und die dazugehörigen Berichte persönlich an den Minister übergeben.
Wir fordern keine Bildung einer Justiz, Staat im Staat. Wir fordern eine Moderne, eine andere, neue Justiz. Journalisten fordern auch Prozessbeobachter, digitale Aufzeichnungen, die Strafbarkeit der Rechtsbeugung, mehr Transparenz, um so die Rechts- und Verfahrensqualität im Gerichtssaal zu verbessern, um der Rechtsbeugung, Korruption und Befangenheit vorzubeugen. Es ging im Gespräch um weitere Justizfälle aus ganz Deutschland, Rheinland Pfalz (Haßloch), um unglaubliche Fälle, die von der RRRedaktion recherchiert wurden und derzeit noch recherchiert werden, es wird alles international veröffentlicht. Ziele
Der Bundesminister begrüßte anschließend persönlich die beiden Damen vom FTGR Vorstand, Frau Hurrle aus Haßloch und Frau Schlösser aus dem Landkreis Ravensburg, sie konnten ihre Schreiben, ihr Anliegen direkt an das Bundesjustizministerium übergeben. In Berlin wurden noch weitere Randgespräche geführt und sehr viel Aufmerksamkeit erweckt, auch bei der „Europäischen Kommission“. Bei Frau Ministerin Nahles, die mit den Folgen der Armut, auch aus den Fehl-Urteilen der Justiz, zu kämpfen hat. Wir wollen keine Tafelrentner der Zukunft! Förderung der freiwilligen, finanzierbaren Altersvorsorge in Deutschland. Wir wollen keine staatliche Bevormundung und schwache Anreize!
Auch Richter, Polizei und Staatsanwälte gehören auf die Anklagebank: Schlagzeilen wie diese, wegen Rechtsbeugung Dessauer Richter zu Bewährungsstrafe verurteilt, gehören auch nach Ravensburg, nach BaWü, sie gehören in jede Region in Deutschland, wo das Recht zum Unrecht gemacht wird, damit endlich Rechtsfrieden und Gerechtigkeit in Deutschland und in Ravensburg einkehrt und wo einige Anwälte zur Mäßigung und zur Rückkehr ihrer Berufsethik gezwungen werden. Bundesjustizminister Heiko Maas – Strafbarkeit von Rechtsbeugung wiederherstellen, Bürgergerichte einführen!
Moloch und der Mob der Straße? Gemeinsam untergehen, Obama und Merkel gegen den Rest der Welt? Während Frau USA Merkel, die Weltkanzlerin, mal wieder eine kurze Stipp Visite, einen kurzen Abstecher in ihrem Land macht, wo sie eigentlich die Kanzlerin ist, nahm sie im Kanzleramt noch ein schnelles Mutti-Bad in der Menge, bevor sie wieder in aller Welt verschwindet. Nach dem Bad ging Merkel mit Bilderberger Steinmeier zur Waffenlieferungssitzung für den Irak, für die Kurden, die überall Autonom werden möchten. Die Waffenlieferungen wurden am 1.9. mit einer gewissenslosen Mehrheit im Bundestag beschlossen, alles nur Show!
Über was eine CDU Schwäbische Zeitung natürlich nicht berichtet, was sie ihren Lesern verschweigt: Um Merkel herum ging es hoch her, eine Groß-Demonstrationen um Frieden, für Freiheit, für ein Leben ohne BND, ohne NSA Überwachung.Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung, Freiheit statt Angst, Stoppt den Überwachungswahn war das Motto. Die Menschen müssen wieder mehr auf die Straße, damit die Welt auch den Volksaufschrei bei uns in Deutschland sieht und hört. Politiker aus den Kriegs- und Waffenparteien SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP betrachten die Wähler ohnehin als den Moloch, Demonstranten als den Mob der Straße, so war es schon zu DDR Merkel, Gauck, zu Kohls und Schröders Zeiten.
Die Deutschen sind wieder da, sie sind wieder jemand? Heute muss man sich laufend „Dumme“ Sprüche eines Wirtschafts- und Pharmalobbyisten, wie Gabriel anhören, der ja nur Kanzler werden will und sich nicht wirklich für das Volk interessiert, es für seine eigenen, niedrigen Ziele missbraucht? Kein Politiker steht in Augenhöhe mit dem Volk, sie denken nur an ihren eigenen Vorteil und bedienen sich ungeniert im „Selbstbedienungsladen“ Staat! Die Medien bringen dafür täglich Filme und Berichte vom 3. Reich, zur Volks-Einstimmung, auf einen bevorstehenden Krieg. Die Deutschen sehen sich heute in der Rolle der Opfer von damals, nicht als die Täter und als die AGRESSOREN! Wenn For-Profit nicht an Non-Profit Grenze endet!
Die zwei Prozent, die FDP Partei: Keiner braucht mehr die Juristen, Wirtschafts- und Kriegspartei FDP. Keiner braucht noch einen Christian Lindner, einen Niebels mit ihrem sogenannten Wirtschaftsdemokratismus. Nur BaWü hängt noch fest daran und geifert wieder nach der All-Macht mit der CDU, Gier frisst eben doch Hirn oder ist es nur die Partei-Vereins-Arroganz der Dummheit? Deshalb sind auch die Wahlen in Sachsen, Brandenburg und in Thüringen so ausgefallen! Es gibt inzwischen viele neue Szymanskis, nicht nur in Sachsen ist die neue RECHTE wieder auf dem Vormarsch? Kein Wunder, dass nur noch 47% zum wählen gehen statt sie allesamt abzuwählen. Das stört aber die Tillich – Merkel CDU nicht, sie feierten ihren Wahlerfolg mit 39% auch mit einer 48%igen Wahlbeteiligung, wenn alle zum wählen gegangen wären, hätte die CDU grade mal noch 15% bekommen. So lügt man sich selber eine in die Tasche und saufen weiter für die Steuern. Geht von Sachsen, Bayern, BaWü, von ganz Deutschland wieder Krieg aus?
Mehr Demokratie: Wahlrecht muss bürgerfreundlicher gestaltet werden. Proteststimme könnte Wahlbeteiligung erhöhen. Nachdem die Wahlbeteiligung auch bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen niedrig ausgefallen ist (Brandenburg 47,9 Prozent, Thüringen 52,7 Prozent), bringt der Verein Mehr Demokratie die Idee einer Proteststimme ins Gespräch. „Die Bürger haben aktuell keine wirksame Möglichkeit, ihre Unzufriedenheit mit dem zur Auswahl stehenden Parteien-Angebot auszudrücken“, so Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher des Mehr Demokratie-Bundesverbandes. „Man kann zwar den Stimmzettel ungültig machen – die Stimme fällt dann aber komplett unter den Tisch und gilt als nicht abgegeben. Mit der Proteststimme würde im Gegensatz dazu eine politische Entscheidung zum Ausdruck gebracht.“
Der Verein schlägt vor, die Wahlzettel mit einem Zusatzfeld „Enthaltung“ zu versehen oder leere Stimmzettel als Enthaltungen zu werten, wie es etwa in Portugal oder Brasilien praktiziert wird. „Wer mit allen Kandidierenden unzufrieden ist, hätte damit eine Möglichkeit, seinen Unmut sichtbar zu machen. Das wäre allemal besser, als Stimmzettel ungültig zu machen oder gar nicht wählen zu gehen“, so Beck. Möglicherweise könne dieses Ventil Unzufriedene sogar davon abhalten, ihre Stimme radikalen Parteien, wie der NPD, zu geben.
„Anstatt immer wieder ein Klagelied über die zu niedrige Wahlbeteiligung anzustimmen, könnten noch viele Register gezogen werden, um die Wahlbeteiligung zu steigern“, meint Beck. Beispielsweise könnten Briefwahllokale an öffentlichen Stellen wie in Einkaufszentren eingerichtet werden oder wie in der Schweiz Briefwahl-Unterlagen automatisch an alle Wahlberechtigten versendet werden.
Schleudersitz Verteidigungsministerium: Grün ist für den Krieg, für die totale Überwachung und für die Waffenindustrie. Wichtiger als Waffenlieferungen für den Kampf gegen die Terrormiliz IS sei die Bereitschaft, Tabus beiseitezulegen. In der großen Koalition wächst nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge der Unmut über Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer sollen ihr mediales Agieren kritisiert haben. Nato – allzeit bereit! Gauck und von der Leyen sind weiterhin für mehr Bundeswehreinsätze, Blut für die Wirtschaft! Gauck erklärt Russland den Krieg? Im DDR Pfarrer-Gauck und bei Merkel, beide mit Stasi Vergangenheit, kocht das alte Feindbild Russland wieder auf, attackieren Moskau im Ukraine– Konflikt und drohen Russland eine entschlossenere Reaktion des Westens an.
Fassungslos: Ein Sommertheater ohne Ende, tote Hosen im Parlament! NATO Provokation, Manöver im Schwarzen Meer!Heißer Atem im Nacken! Schnelle Eingreiftruppe, eine schnelle Ursula und die schnelle Angela. Das künftige NATO Hauptquartier, was gegen Russland gerichtet wird, ist in Deutschland, Polen und in Dänemark. Man kann jetzt auch von Dänemark enttäuscht sein, sind sie deshalb die NATO glücklichsten in der EU? Grüne, rote, schwarze und gelbe Drohnen schießen, töten bereits von Stuttgart aus Menschen in aller Welt! Piraten und Friedens-Organisationen rufen alle Menschen dazu auf, sich gegen den systematischen Abbau von Grundrechten im Zuge moderner Überwachungsmethoden zur Wehr zu setzen, wozu gehören, zu was stehen eigentlich die Özedmir, Künast, Roth Grünen wirklich? In Stuttgart haben die Kuhn, Kretschmann, Lösch, Lucha, Bonde Grünen ihre Wähler längst verraten, verkauft und nach Strich und Faden betrogen und belogen! Deutschland braucht sogar schon eine Islamkonferenz! Salafisten bei der Arbeit! In Wuppertal patrouilliert nach britischem Vorbild eine Scharia Polizei, die selbst ernannten Sittenwächter sind Salafisten! Wie krank ist dieses Deutsche-Land?
Die Piraten kämpfen für die Bewahrung der Privatsphäre und gegen Überwachung in jedweder Form. Sie schreiben: Dabei waren wir bisher sehr erfolgreich: Die Piraten haben sich gegen die Vorratsdatenspeicherung gewehrt, gegen die Bestandsdatenauskunft geklagt und zuletzt gegen die NSA-Überwachung und die drohende Surfprotokollierung mobil gemacht. Wir werden nicht müde werden, um dem Rückbau des demokratischen Fundaments entgegen zu treten. Stammtisch WLAN statt Kabel verlegen! Gabriel schlingert bei Störerhaftung – Platzt das erste Versprechen der ‚Digitalen Agenda‘? Gefährliche Planlosigkeit! Im internationalen Vergleich schneidet Deutschland wieder einmal schlecht ab, leere Versprechungen „Große Klappe“ nichts dahinter? So wie damals, wo jeder Schüler einen Laptop bekommen sollte, gesponsert von Telekom und AOL, bis heute wurde das Versprechen nicht umgesetzt, in Polen wurde es wahr gemacht!
Sicherheitsexperten warnen vor WPS-Funktion in WLAN-Routern: Wer einen WLAN-Router nutzt, sollte seine WPS-Funktion deaktivieren, warnen Sicherheitsexperten. Unsichere Zufallspasswörter erlauben es Angreifern, Funknetze innerhalb weniger Sekunden zu knacken. Zahlreiche Hersteller sollen betroffen sein.
Aufstehen statt Aussitzen! Mehr Brics-Staaten statt nur noch Obama und Merkel Regierungen!Patrick Breyer und weitere PIRATEN-Abgeordnete aus Schleswig-Holstein rufen in Videobotschaften dazu auf, sich dem Protest gegen Massenüberwachung und Überwachungswahn anzuschließen. EU-Gericht verhandelt Klage von Piraten auf Aktenherausgabe zur Vorratsdatenspeicherung. In seinem Mobilisierungsaufruf warnt Datenschutzaktivist Breyer unter anderem vor einer Welt, in der alles, was wir tun, aufgezeichnet und registriert wird. Breyer ergänzt:
Wenn unsere staatliche Beobachtung und Beaufsichtigung so rapide weiter ausgebaut wird wie in den letzten Jahren, werden unsere Kinder und Enkelkinder nicht mehr verstehen, was das Wort ›Privatsphäre‹ bedeutet und wie man unbefangen und selbstbestimmt lebt. Eine Welt, in der unser Verhalten jederzeit gegen uns verwendet werden kann, bedeutet das Ende vertraulicher Beratung und Hilfe für Menschen in Not, aber auch das Ende der anonymen Aufdeckung von Missständen und des unbefangenen politischen Aktivismus. Das ist das Ende der Demokratie, so wie sie unser Grundgesetz vorsieht. Ich rufe deswegen jeden Menschen dazu auf, aufzustehen und gemeinsam mit der gesamten Bürgerrechtsbewegung für eine lebenswerte und demokratische Zukunft auf die Straße zu gehen! Dieses Video zeigt uns, dass es klüger ist, in Gruppen zu kämpfen! Hallelujah
Zitat: Kein Genuss ist vorübergehend, denn der Eindruck den er zurücklässt ist bleibend. (Johann Wolfgang von Goethe)
Konstantin Wecker schreibt! Liebe Freunde, ein kurzer Zwischenruf aus der Stille, weil ich mich so geärgert habe. Vor einigen Wochen habe ich hier das Loblied des Präsidenten Uruguays gesungen, und mir gewünscht, Herr Gauck möge sich mal von José Mujica inspirieren lassen. Den Text nannte ich: „Vom guten Präsidenten“. Wie sollte man nun heute ein Lied über Gauck titeln, jetzt nach seiner unsäglichen Rede in Polen? „Der unbesonnene Präsident“ nennt ihn, höflich und kompetent wie immer, Heribert Prantl in seinem Kommentar in der SZ. Der Bundespräsident spreche zu Recht von der Scham über die deutschen Verbrechen, „dabei darf er aber an der russischen Grenze keine Vollbremsung machen“, so Prantl. Welcher Teufel ist bitte in diesen Pastor gefahren, dass er 30 Millionen sowjetische Kriegsopfer ausklammert bei dieser Rede? Polen war Aufmarschgebiet für den Überfall des Nazi-Reichs auf die UdSSR. Um „Lebensraum im Osten“ zu erobern und „jüdischen Bolschewismus“ zu vernichten hausten die Nazis grauenvoll, das kann man in jedem Geschichtsbuch nachlesen.
Statt dessen erklärt er Putin den Krieg. Für einen Bundespräsidenten ungebührlich scharf verlangt Gauck von Putin eine Änderung seiner Politik, die Rückkehr zu den Regeln des Völkerrechts. Und er nimmt auch das Wort Verteidigungsbereitschaft in den Mund, die man an die neue Lage anpassen werde – wieder so ein Signal des Bundespräsidenten, dass Deutschland bereit ist, seiner gestiegenen Verantwortung in der Welt notfalls auch mit Waffengewalt gerecht zu werden. „Ein Bundespräsident hat eine andere Rolle als der Nato-Generalsekretär“, schreibt Prantl. Er scheint es nur nicht zu wissen. Das Amt hat ihm den Kopf verdreht. Dieser Theologe missbraucht sein Amt. Er kennt den berühmten alttestamentarischen Text des Propheten Jesaja – in dem es heißt, dass die Völker ihre Schwerter zu Pflugscharen und ihre Spieße zu Sicheln machen. „Und sie werden hinfort nicht mehr lernen, Krieg zu führen.“ „Die Annäherung zwischen unseren Völkern kommt mir daher wie ein Wunder vor.Um dieses Wunder Wirklichkeit werden zu lassen, brauchte und braucht es Menschen, die politische Vernunft einbringen.“
Das sind ihre Worte, Herr Präsident, warum halten Sie sich denn nicht daran? „Die Grundlage für eine gute Nachbarschaft muss eine Änderung der russischen Politik sein“ – was für eine gute Nachbarschaft sollte das sein, bei der völlig einseitig einer seine Politik ändern muss? Da sind Jahrzehnte von Deutschunterricht hinweg gegangen, die versuchten zu erklären, wie es sein konnte, dass selbst die vielen klugen kritischen Schriftsteller und Künstler mit Hurra in den Weltkrieg gezogen sind .Da werden Texte gelesen, Diskussionen geführt, Theater aufgeführt, um zu warnen wie Propaganda funktioniert und wie Massen aufzuhetzen sind – und nun kann man kaum mehr eine pazifistische Stimme in den gängigen Medien finden. „Wir werden Politik, Wirtschaft und Verteidigungsbereitschaft den neuen Umständen anpassen“ ihre Worte, Herr Gauck- dann schnallen Sie doch mal schon den Tornister über und lasse Sie sich die Stiefel polieren und von Frau von der Leyen mit den richtigen Feuerwaffen ausstatten. Sie wollen ja in den Krieg ziehen. ICH NICHT! WIR AUCH NICHT!
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