Pressefreiheit und Medien

9. Januar 2013 Aktualisiert: 14. Mai 2023

„Wenn du wissen willst, wer dich beherrscht, mußt du nur herausfinden, wen du nicht kritisieren darfst.“ (Voltaire) ZDF Journalist Wolfgang Herles – „Wir müssen so berichten, wie es Frau Merkel vorgibt“. Wir verklagen den BND: Schwarzer Tag für den Quellenschutz! Die RRRedaktion unterstützt diese Klage, BND an die Kette. Am 3.5.2015 war Welttag der Pressefreiheit! Wenn niemand mehr die Abhörpraktiken der NSA aufdeckt, sind unsere Daten dann wieder privat? Wenn niemand mehr über den Krieg in Syrien berichtet, ist dann automatisch Frieden?

Journalisten auch in Deutschland unter Druck: Deutschland rutscht in der Rangliste der Pressefreiheit ab. Darin sind nicht die versteckten Verfolgungen von Journalisten durch Polizei, Politik, Staatsanwaltschaften, Verwaltungen und Gerichten enthalten. Die Journalisten und unabhängigen Medien stehen nach Angaben der Reporter ohne Grenzen (ROG) weltweit unter zunehmendem Druck, inzwischen verschlechtert sich Deutschland in der aktuellen internationalen Rangliste der Pressefreiheit um vier Plätze auf Rang 16, die Dunkelziffer der Verschlechterung läge sogar um acht Plätze. So sind auch die Tendenzen der Pressefreiheit in der gesamten EU zu beobachten!

Pressefreiheit? Wer nicht will, erfindet Gründe, wer will findet Wege um sie abzuschaffen! Die Pressefreiheit leidet weltweit unter Terror und staatlichen Eingriffen, auch in Deutschland, BaWü, Ravensburg, Freiburg und in Lörrach! Meinungs- und Pressefreiheit ist Bürgerpflicht, so wie Wasser ein Menschenrecht ist. Schluss mit der Selbstzensur. Der Pressekodex muss geändert werden: Journalisten sollten die Herkunft von Straftätern nennen dürfen. Pressekodex: Hautfarbe oder Herkunft der Täter nur in begründeten Ausnahmefällen benennen? Sigmar Gabriel kann’s nicht lassen! Die drei Begriffe „ZDF“, „Interview“ und „Moderatorin“ reichen aus, damit er aus der Haut fährt. Türkei schafft Pressefreiheit ab: Staatsanwalt will kritische Journalisten lebenslang einsperren. Die Türkei geht mit aller Härte gegen regierungskritische Journalisten vor. Der Staatsanwalt fordert lebenslange Haftstrafen für zwei investigative Reporter. Von der EU kommt wenig Kritik. Die Union sagte dem EU-Beitrittskandidaten wegen der Asylkrise unlängst eine Unterstützung in Milliardenhöhe zu. In Ravensburg, in BaWü gehen Polizei, Staatsanwälte/Innen und Richter/Innen willkürlich auch gegen Journalisten vor.

Wer mit Gewalt arbeitet, kann sich nicht auf das christliche Abendland berufen! Das Gespräch mit Prof. Dr. Helmut Moll führte Frank Überall. In der NS-Zeit mussten Journalistinnen und Journalisten für ihren Widerstand gegen die Diktatur zum Teil mit dem Tod büßen. Weshalb sprechen Sie jetzt von Ähnlichkeiten zur heutigen Zeit? Prälat Prof. Dr. Helmut Moll ist Beauftragter der Deutschen Bischofskonferenz für das Martyrologium des 20. Jahrhunderts. Im Interview sieht der Kölner Parallelen zwischen der Verfolgung von Journalistinnen und Journalisten in der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur und heute. „Wer mit Gewalt arbeitet, kann sich nicht auf das christliche Abendland berufen“, erläutert der Kirchenexperte im Hinblick auf die so genannte Pegida-Bewegung. In Ravensburg, Weingarten, BaWü, und in Rhld. Pfalz werden bereits Journalisten gejagt, verfolgt, die Pressefreiheit willkürlich durch Justiz, Polizei und Staatsanwalt angegriffen.

Journalisten besser schützen: Deutschland und Ravensburg wird bereits schon für kritische Journalisten eine Bedrohung, wenn man den roten Teppich für Terroristen und kriminelle ausrollt, wenn Beamte selber Straftaten begehen? Solidarität statt Gummiknüppel. „Wir sind Polizisten des Volkes“, was sind Deutsche und die Ravensburger Polizisten? Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Innenminister des Bundes und der Länder aufgefordert, Journalistinnen und Journalisten besser und wirksamer vor rechtsextremer Gewalt zu schützen. Der DJV reagierte damit auf Berichte, die Statistiken des Verfassungsschutzes zu Neonazi-Übergriffen auswerten. Auch das Bundesinnenministerium stellt auf seiner Homepage eine „deutliche Zunahme der Gewaltbereitschaft in Teilen der rechtsextremistischen Szene“ fest. „Auf die Analyse müssen Taten folgen – für Journalisten wie Bürger gleichermaßen“, forderte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Der DJV-Vorsitzende wies auf die gesunkene Hemmschwelle von gewaltbereiten Rechtsextremisten gegenüber Journalisten hin: „Bei Demos und Kundgebungen von Neonazis erleben Berichterstatter immer wieder, dass sie bedroht und eingeschüchtert werden.“ Die Polizei beschränke sich bei solchen Einsätzen viel zu oft auf die Verkehrslenkung. „Wir erwarten von den Einsatzkräften, dass sie dem Grundrecht der Pressefreiheit aktiv Geltung verschaffen. Die Innenminister stehen in der Verantwortung sicherzustellen, dass Journalisten vor Ort frei und ungehindert berichten können.“ Konken bezeichnete es als „einem demokratischen Rechtsstaat unwürdig“, dass Nazis mit fingierten Todesanzeigen im Ruhrgebiet oder mit Tierblut an Redaktionstüren in Brandenburg kritische Journalisten wie Freiwild brandmarkten. „Hier sind energische Maßnahmen der Ermittlungsbehörden erforderlich, um solchen widerwärtigen Vorfällen Einhalt zu gebieten“, sagte Konken.

Was ist mit den deutschen Medien los? Der Sinkflug des deutschen Journalismus? Die seltsam schnelle Festlegung auf eine Wahrheit? Die Ravensburger Justiz schafft über die Hintertüre die Pressefreiheit ab? So sieht die Pressefreiheit in der Ukraine aus! Rangliste der Pressefreiheit 2015. Informationskriege, Repressionen im Zeichen der nationalen Sicherheit und Gewalt bei Demonstrationen schränken Arbeit von Journalisten eine. Jahresbilanz der Pressefreiheit: 25 Journalisten aus den besten Redaktionen Deutschlands wollen ein neues Magazin gründen. Ein Magazin für die Geschichten hinter den Nachrichten. Ohne Werbung, gemacht für das Internet, gegründet von seinen Lesern. Es klappt nur, wenn 15.000 Leser in vier Wochen das Projekt unterstützen. Machen Sie mit! Reporter ohne Grenzen! Werden Sie Mitglied bei Reporter ohne Grenzen, gemeinsam für Pressefreiheit! ROG Schutz für Journalisten in Gaza! Whistles for Whistleblowers Whistles for Whistleblowers Die dubiosen RTL–Methoden bei Pegida-Recherchen! Journalisten im Exil Das Journalistenzentrum Deutschland unterstützt „We want Change“ Kampagne bei der Förderung der Pressefreiheit Zusammen mit dem International Press Institute engagieren sich die Berufsverbände DPV und bdfj mit der Kampagne „We Want Change“ weltweit für die Pressefreiheit. Die Förderung der Pressefreiheit ist ein stetiger Kampf. Die innere Pressefreiheit! Der US-Journalist Barrett Brown muss lange hinter Gitter und Politiker in Europa und den USA kämpfen gegen die Meinungsfreiheit. Petition

Schwarzer Tag für die Pressefreiheit in Europa: Die Straße vor der Redaktion von Charlie Hebdo nach dem Anschlag. © picture alliance / Arnaud Dumontier Reporter ohne Grenzen ist bestürzt über den bewaffneten Angriff auf die Redaktion des französischen Satiremagazins Charlie Hebdo. Bei dem Anschlag wurden zwölf Menschen getötet, darunter mehrere Mitarbeiter des Magazins. Mehrere weitere Menschen wurden schwer verletzt. „Dieser brutale Terroranschlag markiert einen schwarzen Tag für die Pressefreiheit in Europa. Alle unsere Gedanken sind bei den Getöteten, Verletzten und Hinterbliebenen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Regierungen und Öffentlichkeit müssen nun alles in ihrer Macht Stehende tun, um zu verhindern, dass sich Journalisten und Medien durch diese schockierende Tat einschüchtern lassen.“ Reporter ohne Grenzen verteidigt das Recht auf freie Meinungsäußerung und freie Berichterstattung weltweit. Brandanschlag auf Hamburger Morgenpost. Wir haben Journalismus online. Die taz ist die einzige große deutsche Tageszeitung, die ihre Print-Inhalte vollständig kostenlos ins Internet stellt. Wir Journalisten sind der Überzeugung, dass Nachrichten frei zugänglich bleiben sollen.

Signal gegen Falschmeldungen! Auch nicht mit uns! Die RRRedaktion boykottiert ebenfalls den 1. April! RRRedaktions-Leser wollen auch keine Lügengeschichten, sondern ehrliche, unabhängige, unzensierte und schnelle Nachrichten! In unserer künftigen Print-Ausgabe “Der Wahrheitsfinder“, wird es auch keine Aprilscherze geben! Wer Menschen durch gezielte Falschmeldungen auf den Arm nimmt, erschüttert damit das Vertrauen in eine kritische, unabhängige, freie Presse! Wir schließen uns da der Meinung von Postillon an! Wir lehnen den Stil, das Niveau der Schwäbischen (Bild) Zeitung, Medienhaus aus Ravensburg ab. Pressefreiheit, die Persona non grata? Mainstreammedien, Justiz und Anwälte gegen unabhängigen Journalismus.

Der Präsident der „European Journalists Association-The Communication Network” (EJ) hat den Brandanschlag auf die „Hamburger Morgenpost“ verurteilt. Wer auch immer die Täter sind – fügte Paolo Magagnotti hinzu – handelt es sich um einen Anschlag gegen ein Informationsorgan, das die unverzichtbaren Werte der Meinungsfreiheit vertritt und verteidigt. Alle EJ Mitglieder sind mit den Kollegen der „Hamburger Morgenost“ solidarisch und hofft man, dass die zuständigen Behörden sobald wie möglich die verantwortlichen Täter identifizieren und festnehmen werden. Stuttgart21 ist überall. Die Pressefreiheit wird in Deutschland mit Füssen getreten! Polizeigewalt, Polizisten treten auf Fotografen ein! Der Menschen Schlechtheit, ekelt tief mich an……

Berufsbild Journalismus: Journalisten haben die Aufgabe den Lesern mitzuteilen was Sache ist sie müssen in die Zivilgesellschaft eingreifen. Eine unabhängige Presse kann durch ihre Kontrollfunktion helfen, die Demokratie zu wahren und Verstöße gegen das Demokratieprinzip – wie Willkür und Manipulation – aufzudecken, wir lassen uns von keinem einen Maulkorb verpassen. Wir freie Journalisten unterstützen, klopfen Konzernen, Politik, Rechtspflege und Justiz auf die Finger, machen Verbrechen öffentlich und Bündeln den Widerstand. Wir geben den Opfern ein Gesicht und den Tätern einen Namen. Ohne unsere Koordination wäre die weltweite Verbreitung der Informationen kaum möglich. Guter Journalismus braucht angemessene Arbeitsbedingungen und soziale Sicherheit. Wovor hat Deutschland Angst? Justiz-Zensur der Presse durch die Staatsmacht und die deutschen (USA) Polizisten bedrohen Pressevertreter! ROG Kritik an Festnahme von Journalisten bei Razzia.

Der Aufruf an alle Journalisten zum Tag der Wahrheit am 03.10. Interview mit der FAZ – Gekaufte Journalisten? Zensur bei der Frankfurter Allgemeine Zeitung, sie kann, will oder darf nicht reagieren und kommentieren über das Buch vom ehemaliger Mitarbeiter Ufkotte. Warum nicht? Lassen Sie uns über Glaubwürdigkeit sprechen! Immer, wenn wieder eine Redaktion durchsucht wurde. Immer, wenn Vorwürfe der telefonischen Überwachung von Journalisten aufkommen. Immer dann erwacht auch die Diskussion um die Pressefreiheit: Inwieweit wird sie gewahrt und geschützt? Darf der Staat sich einmischen?

Unser Engagement für Pressefreiheit: Während der vergangenen 20 Jahre hat sich Reporter ohne Grenzen von einem kleinen, ehrenamtlichen Verein zu einer professionellen Menschenrechts-NGO entwickelt. Mit Pressekonferenzen, Protestaktionen, Lobbyarbeit und Kampagnen machen wir auf die Situation der Medien in verschiedenen Ländern aufmerksam. Zudem kämpfen wir online wie offline gegen Zensur, gegen den Einsatz und Export von Überwachungstechnik und gegen restriktive Mediengesetze. Grußwort des Bundespräsidenten zum 20-jährigen Bestehen der deutschen Sektion von Reporter ohne Grenzen!

Die wahre Augenhöhe zum Volk, ihre CDU: Die CDU schreibt einem freien, unabhängigen Journalisten eine Mail, völlig am Thema vorbei! Vielen Dank für Ihr Schreiben an die CDU Deutschlands. Zu den größten Freiheiten in Deutschland und Europa zählt die Freiheit der Medien. Diese sind in ihrer Berichterstattung keinen staatlichen Zwängen unterworfen. Eine Zensur ist durch unser Grundgesetz ausdrücklich untersagt. Hinzu kommt, dass wir gerade in Deutschland eine Vielfalt an privaten und öffentlich-rechtlichen Medien haben. Kurz: Unseren Medien können Sie vertrauen. Mit freundlichen Grüßen, Christina Hansen, CRM Team (16.5.14) Bürgerservice der CDU Bundesgeschäftsstelle Westliche Medien auf dem Prüfstand – Medienlüge – Wer sind denn nun die Deutschen? Die Pressefreiheit würde durch den Mindestlohn der Austräger verhindert werden, so das jammern der Verleger! Report Mainz!

Bestürzung über Tod von Andrei Stenin. Der russische Fotojournalist Andrei Stenin. Reporter ohne Grenzen ist bestürzt über den Tod des russischen Fotografen Andrei Stenin in der Ukraine. Der Mitarbeiter der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti war im Osten der Ukraine tot aufgefunden worden.

Das Journalistenzentrum Deutschland, ROG und die RRRedaktion sind bestürzt über den Tod der deutschen Kriegsfotografin und Pulitzer-Preisträgerin Anja Niedringhaus. Pressefreiheit in Deutschland? Entlassener Zeitonline-Journalist packt aus Montagsdemo Berlin 5.Mai 2014! Jahresbericht 20 Jahre ROG!

KEINE FREIHEIT OHNE PRESSEFREIHEIT! „Journalismus ist, etwas zu veröffentlichen, was andere nicht wollen, dass es veröffentlicht wird, alles andere ist Propaganda.“ (George Orwell) Sind prügelnde Polizisten aus der Ukraine und aus der Türkei in der EU jetzt willkommener? Journalisten-Berichterstatter haben die Aufgabe die Realität abzubilden. Pressefreiheit passt leider nicht jedem! In Ravensburg wurde dieses Grundrecht bereits gebrochen! Mit dem Internationalen Tag der Pressefreiheit (World Press Freedom Day) wird jährlich am 3. Mai auf Verletzungen der sowie auf die grundlegende Bedeutung freie Berichterstattung für die Existenz von Demokratien aufmerksam gemacht. (Wikipedia) So geht Bedrohung der Pressefreiheit in Deutschland!

ARTILKEL 19 „Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung: dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten zu vertreten sowie Informationen und Ideen mit allen Kommunikationsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“ Die Kanzlerakte und die Beweise für die US-Okkupation Deutschlands: Robert Fleischer über die Arbeitsverträge der deutschen Medien, in denen schwarz auf weiß geschrieben steht, deutsche Medien haben nur positiv über die USA zu berichten. ZAPP blickt hinter die Kulissen der Medienwelt. Von Boulevardschlachten über Rosenkriege bis hin zu den Image-Kampagnen der Polit-Szene.

Die RRRedaktion hat sich der Strafanzeige NSA, an den Generalbundesanwalt, angeschlossen. Die Rechts-Verstöße, die Recherchen, die Vorkommnisse in BaWü und in der Spitzelstadt Ravensburg haben den Anlass dazu gegeben! Spitzel-Staat: In Nordrhein-Westfalen werden 500.000 Bürger überwacht, in BaWü und in Ravensburg auch, sogar die Presse steht in BaWü und in Ravensburg unter Beobachtung, beim ehemaligen Leiter der Staatsanwaltschaft Herbert Heister, eine Stürmer-Hiller Polizei, eine Dörr/Grewe Überwachungsstadt?

Wird die Justiz und eine bestimmte Presse in Deutschland privatisiert? Welche politische Rolle hat in dieser Maschinerie, die DPA übernommen? Eine mächtige Nachrichtenagentur, mit erblichen Verknüpfungen, bis hin zur Kanzlei KSP! Jede Diktatur beginnt mit Zensur und wenn es darum geht, zu verhindern, dass unangenehme Wahrheiten veröffentlicht werden, ist es nochmal so schlimm. Siehe das Zensurverhalten in BaWü, die Ravensburger Polizei, Verwaltung, Staatsanwaltschaft und durch die politische Justizmaschinerie.

Alle einer Meinung, wie krank ist Deutschland? Der neue Tugend-Terror! Meinungs- und Pressefreiheit ist ein Grundrecht, nur nicht überall. Im Alltag begegnet man so manchen Denk- und Redeverbot. Thilo Sarrazin (SPD) bringt es in seinem Buch auf den Punkt! Er analysiert in seinem Buch den grassierenden Meinungskonformismus. Wer Dinge ausspricht, die nicht ins gerade vorherrschende Weltbild passen, der wird gerne als Provokateur oder Nestbeschmutzer ausgegrenzt!

Pressefreiheit: Eine freie Presse ist Grundvoraussetzung einer transparenten und offenen Gesellschaft. Investigative Recherche von Journalisten muss frei und ungehindert möglich sein, damit staatliches Handeln kontrolliert und gesellschaftliche Missstände aufgedeckt werden können. Das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit ist ein klares Bekenntnis zu einer freien, unabhängigen Presse. Journalisten und deren Informanten werden nach diesem Gesetz besser geschützt. Die Pressefreiheit in Bedrängnis ROG

Durch eine Änderung im Paragrafen 353b des Strafgesetzbuchs wurde die Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat für Medienangehörige abgeschafft. Kein Journalist wird sich noch strafbar machen, wenn er lediglich ihm zugespieltes Material veröffentlicht. Zugleich werden die Informanten von Journalisten in Deutschland besser geschützt. Auch die zweite Maßnahme des Gesetzes erleichtert Journalisten ihre Arbeit: die höhere Schwelle für Beschlagnahmen bei Journalisten. Ausreichend für die Beschlagnahme journalistischen Materials ist jetzt erst der dringende Tatverdacht einer Straftat.

Nichts ist härter als die Wahrheit! Die Presseorgane haben die Souveränität zur Veröffentlichung. Es ist wichtig, Menschen in ihrem Empfinden für Gerechtigkeit zu bestärken und sensibel zu machen, um sich eine eigene Meinung zu bilden und Zivilcourage aufzubringen.

Als internationale Menschenrechtsorganisation tritt ROG für den Schutz von Journalistinnen und Journalisten ein. Recherchieren- Anklagen – Unterstützen! Die Arbeit von Reporter ohne Grenzen zeigt uns, was Journalisten in allen Ländern wirklich riskieren und wofür es sich zu kämpfen lohnt! DIE ZEIT Verdeckte Lobbyarbeit als Manipulation zum Nutzen von Politik und Wirtschaft.

Bei Reporter ohne Grenzen handelt es sich um den deutschen Zweig der im Jahr 1985 in Frankreich gegründeten Organisation Reporters sans frontières. Die Organisation setzt sich weltweit für Meinungs- und Pressefreiheit ein. Mehr als 140 Korrespondenten recherchieren und dokumentieren Verstöße gegen die Informationsfreiheit und unterstützen verfolgte Journalisten und „Blogger“. Reporter ohne Grenzen dokumentiert diese Vorfälle, macht sie öffentlich und leistet damit nachhaltige Aufklärungsarbeit. Die Organisation setzt sich für inhaftierte Journalisten ein, vermittelt für sie Rechtsanwälte oder finanziert medizinische Hilfe. Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt ist der Einsatz für Journalisten im politischen Exil.

Wir haben zwar eine garantierte Pressefreiheit, aber keine freie Presse. Die Berichterstattung in zahlreichen Bereichen vermittelt vielmehr den Eindruck gleichgeschalteter Medien, die im Filz mit groß-industriellen Lobby-, Banken- und herrschenden Politikinteressen eher der Manipulation denn der Vermittlung von Wahrheiten und Informationen dienen.

Die Behörden sind gegenüber der Presse verpflichtet Auskunft zu erteilen, das ist die Arbeitsgrundlagen der Journalisten für ihre Pressearbeit. Journalisten haben gegenüber Behörden ein Auskunftsrecht, damit haben die Ravensburger-Weingartner, der BND, die NSA und das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ihre Probleme.