Pressefreiheitsverletzungen dürfen nicht unsichtbar bleiben. Freispruch im Sachsensumpf-Prozess rechtskräftig! Anerkennung für Transparenz – Reporter ohne Grenzen erhält das DZI-Spendensiegel!

ROG erleichtert: Der Sachsensumpf Freispruch der beiden Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel im Dresdner Journalistenprozess ist rechtskräftig, nachdem die Dresdner Staatsanwaltschaft die Revision zurückgezogen hat. „Wir sind sehr erleichtert über diese Nachricht“, sagte der Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen, Michael Rediske. „Der Freispruch ist ein ermutigendes Signal an alle Journalisten, die Missstände aufdecken. Sie dürfen nicht durch Strafverfahren eingeschüchtert werden.“

Thomas Datt und Arndt Ginzel hatten 2008 über angebliche Kontakte hochrangiger sächsischer Justizbeamter ins Leipziger Rotlichtmilieu berichtet und waren im August 2010 wegen übler Nachrede vom Amtsgericht Dresden zu einer Geldstrafe von jeweils 2500 Euro verurteilt worden. Im darauf folgenden Berufungsprozess sprach das Dresdner Landesgericht die beiden Journalisten im November 2012 frei, die Staatsanwaltschaft legte jedoch Revision ein. „Der endgültige Freispruch kam für uns völlig überraschend“, sagte Arndt Ginzel gegenüber Reporter ohne Grenzen. Die Organisation hatte den Prozess, der sich über Jahre hinzog, wiederholt heftig kritisiert

Gute Nachrichten machen uns Mut, uns weltweit für Pressefreiheit und für verfolgte Journalisten einzusetzen. So hat im sogenannten Sachsensumpf-Prozess die Dresdner Staatsanwaltschaft vor wenigen Tagen ihre Revision gegen die Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel zurückgezogen. Wir haben die beiden Journalisten in den vergangenen Jahren unterstützt und den Prozess mehrfach heftig kritisiert.

Erfreulich ist auch, dass in Großbritannien unsere Menschenrechtsbeschwerde gegen das Überwachungssoftware-Unternehmen Gamma zugelassen wurde. Wir haben Hinweise darauf, dass diese Technik unter anderem in Bahrain gegen unabhängige Journalisten und Aktivisten eingesetzt und Menschen deshalb gefoltert wurden. Eine weitere Beschwerde in Deutschland gegen das Überwachungsunternehmen Trovicor hingegen ist noch nicht zugelassen. Doch digitale Massenüberwachung und Datenspionage gefährden leider nicht nur in Diktaturen wie China und Iran die Arbeit unabhängiger Journalisten, sondern auch in westlichen Staaten. Deshalb fordern wir angesichts der Enthüllungen über eine umfassende Überwachung auch in Europa, sämtliche Datenschutzvereinbarungen zwischen den USA und der EU zu überprüfen.

Reporter ohne Grenzen darf ab sofort das Spendensiegel des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen (DZI) führen. Das DZI hat der Organisation am 18. Juni nach umfassender Prüfung einen sorgfältigen und verantwortungsvollen Umgang mit den ihr anvertrauten Geldern bescheinigt.  „Das Spendensiegel macht für jedermann nachprüfbar, dass wir transparent arbeiten und unsere Spenden sinnvoll verwenden“, sagte ROG-Vorstandssprecherin Astrid Frohloff. „Wir hoffen, dass es noch mehr Menschen die Entscheidung erleichtert, uns ihr Vertrauen zu schenken.“ DZI

Das DZI-Spendensiegel ist das anerkannteste Gütesiegel für seriöse Spendenorganisationen in Deutschland. Für viele Menschen und Institutionen ist es eine wichtige Hilfe bei der Entscheidung, wen sie mit ihren finanziellen Zuwendungen unterstützen. Um das Siegel zu erhalten, müssen sich Organisationen zur Einhaltung der DZI-Standards verpflichten Das Institut bescheinigt ihnen dann nach eingehender Prüfung, dass sie leistungsfähig und transparent arbeiten,  sparsam wirtschaften, sachlich und wahrhaftig informieren sowie wirksame Kontroll- und Aufsichtsstrukturen haben.

ROG sieht die Zuerkennung des DZI-Siegels als Bestätigung seines Strebens nach Transparenz. Die Organisation gehörte 2010 zu den ersten Unterzeichnern der Selbstverpflichtung der Initiative Transparente Zivilgesellschaft. Transparency

Reporter ohne Grenzen e.V. dokumentiert und recherchiert als Teil der internationalen Organisation Reporters sans frontières mit Hauptsitz in Paris Verstöße gegen die Medienfreiheit und unterstützt verfolgte Journalisten und Blogger. Die deutsche Sektion ist organisatorisch und finanziell eigenständig. Sie finanziert sich aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen sowie durch den Verkauf ihres jährlich erscheinenden Buchs „Fotos für die Pressefreiheit