Proteste lassen sich nicht verbieten! Solidarität mit Katalonien – für das Recht auf friedliche Selbstbestimmung!

Prof. Dr. Axel Schönberger Deutschland: Der legitime Präsident Kataloniens im Interview: Ein ausführliches Interview mit dem legitimen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont ist in einer Reihe europäischer Zeitungen erschienen. Es kann u. a. in folgenden Zeitungen auf deutsch gelesen werden: Deutschsprachige Medien übernehmen nach wie vor meist die spanische Propaganda und bezeichnen den legitimen, demokratisch gewählten Präsidenten Kataloniens, den die spanische Regierung im Oktober 2017 rechtswidrig für abgesetzt erklärte und faktisch entmachtete, in abwertender Weise als «Separatistenführer».

Skandal in Spanien: Inhalte des offiziellen Chat-Kanals der spanischen Richter werden bekannt. Der «Consejo Oficial del Poder Judicial» ist ein spanisches Verfassungsorgan, das für die spanischen Gerichte zuständig ist. Es soll insbesondere die Unabhängigkeit der spanischen Richter garantieren. Wie am 19. September 2018 aufgedeckt wurde, haben spanische Richter auf einem offiziellen e-mail-Kanal dieser Institution im vergangenen Jahr katalanische Politiker in übler Weise beschimpft und hetzerische e-mails über die Führer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung geschrieben, in denen diese unter anderem als «Viren», «Hurensöhne», «Extremisten» und «Nazis» verunglimpft werden. Alle spanischen Richter — auch diejenigen, die über die politischen Gefangenen richten werden — hatten und haben Zugang zu diesem offiziellen e-mail-Kanal auf dem Server poderjudicial.es, über den spanische Richter Meinungen, Informationen und Dokumente austauschen.

Zwei katalanische Tageszeitungen haben Auszüge aus der e-mail-Korrespondenz der Richter seit September 2017 bis zur Ablehnung der Auslieferung des katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont in spanischer Sprache veröffentlicht. Es ist ein schmutziger Skandal, der einen weiteren riesigen Schandfleck für die spanische Rechtsprechung darstellt, die immer mehr zu einer Unrechtsjustiz zu werden droht. Verschiedene e-mails sind ausgesprochen widerwärtig und gehen unter die Gürtellinie. Von einer richterlichen Unbefangenheit und unparteiischen Urteilsfindung wird man bei all denjenigen Richtern, die sich an dieser Korrespondenz beteiligt haben oder an sie angeschlossen waren und sie mitgelesen zu haben, wohl nicht mehr sprechen können. Daß ein solcher Schmutz über einen längeren Zeitraum über einen offiziellen e-mail-Kanal des «Consejo Oficial del Poder Judicial» (‘Offizieller Rat der rechtsprechenden Gewalt’) verbreitet wurde, zeigt nicht nur den Katalanen, sondern auch den Basken, Galiciern, Valencianern und den Einwohnern der Balearen, daß man der spanischen Justiz nicht vertrauen darf, da ihre Richter offensichtlich parteiisch sind und bereits vor der Eröffnung entsprechender Prozesse Haß-mails über Personen austauschen, die sie gerne verurteilen oder verurteilt sehen möchten. Ein Auszug dieser richterlichen e-mail-Korrespondenz kann hier nachgelesen werden.

Prof. Dr. Axel Schönberger Deutschland: Der legitime 130. Präsident Kataloniens hat dem in München erscheinenden ‘Merkur’ ein ausführliches Interview gegeben, das hier nachgelesen werden kann: Wie sehr hebt sich doch das zivilisierte Vorgehen der durch und durch europäischen Katalanen von den rückständigen, diktatorischen Repressionsmaßnahmen des spanischen Staates und seines Justizapparates ab! Was nicht paßt, wird passend gemacht — die Beförderung des Kritokraten Pablo Llarena

Prof. Dr. Axel Schönberger Deutschland: Spanischen Presseberichten zufolge scheint es, daß die Ernennung von Pablo Llarena zum Richter am Obersten Gerichtshof Spaniens auf dem Wege der Korruption (als Vorteilsgewährung) erfolgt sei und bestimmte Kreise dabei möglicherweise bereits seit dem Jahr 2015 im Auge hatten, ihn als Ermittlungsrichter gegen Mitglieder einer dann abgesetzten katalanischen Regierung zum Zuge kommen zu lassen.

Bereits am 18. März 2016 protestierte die spanische Vereinigung «Richter für die Demokratie» gegen die Ernennung Pablo Llarenas als Richter am Obersten Gerichtshof, da diese ihrer Meinung nach unter Verstoß gegen den Grundsatz des Artikels 23 der spanischen Verfassung erfolgt sei, daß eine solche Ernennung nach dem Grundsatz der persönlichen Eignung und Befähigung zu erfolgen habe. Auch seine Ernennung zum Untersuchungsrichter im Falle der katalanischen Politiker erfolgte offenbar unter Übergehung von fünf Richtern, die an sich vorrangig einzusetzen gewesen wären.

Je mehr Stück für Stück ans Tageslicht kommt, desto mehr scheint es, als ob die spanische Regierung des Partido Popular in kollusivem Zusammenspiel mit Teilen der Justiz bereits seit Jahren einen «Enthauptungsschlag» gegen Katalonien vorbereitet hatte. Sofern sich dies alles weiter erhärten und als wahr erweisen sollte, wäre es unumgänglich, daß die Vereinten Nationen die Auslieferung der spanischen Politiker und Richter verlangen, die an einer solchen Verschwörung gegen das katalanische Volk beteiligt gewesen wären, um sie vor einen internationalen Gerichtshof zu stellen. Der in großen Teilen korrupten und parteiischen spanischen Justiz darf die Aufarbeitung dieses Unrechts, in das ja große Teil der Justiz verwickelt zu sein scheinen, auf keinen Fall überlassen werden.