Proteste lassen sich nicht verbieten! Solidarität mit Katalonien – für das Recht auf friedliche Selbstbestimmung! Est modus in rebus, sunt certi denique fines!

Prof. Dr. Axel Schönberger Deutschland: Dialog zwischen Katalonien und Spanien? Stärken Sie die Bürgerbeteiligung! Politiker*innen und Unternehmen sollten nicht alle Entscheidungen treffen. Noch immer verhält sich die Regierung Spaniens unter Pedro Sánchez so, als ob sie den Bruch zwischen Katalonien und Spanien noch weiter vertiefen wollte. Noch immer hält Spanien katalanische Parlamentarier und Regierungsmitglieder, denen parlamentarische Immunität zusteht, sowie zwei führende Vertreter der katalanischen Zivilgesellschaft in einer eklatant gegen die Menschenrechte verstoßenden angeblichen «Untersuchungshaft», die in Wirklichkeit eine politische Schutzhaft ist. Noch immer bedroht Spanien ohne gesetzliche Grundlage im spanischen Strafrecht die Inhaftierten mit drakonischen Strafen, weil sie die ihnen zustehenden Menschenrechte, die im übrigen auch durch die spanische Rechtsordnung garantiert werden, in Anspruch nahmen und friedlich und demokratisch im Rahmen der spanischen Rechtsordnung und der spanischen Verfassung, die sich dem zwingenden Recht der Menschenrechtspakte ausdrücklich unterwirft, für eine staatliche Unabhängigkeit Kataloniens als Republik vom monarchischen, postdemokratischen Spanien eintraten und eintreten.

Wie lange noch werden die Vereinten Nationen, wie lange noch wird die Europäische Union dem menschenrechtswidrigen Treiben der spanischen Regierung und den Machenschaften des spanischen Richters Pablo Llarena, der selbst aufgrund seines rechtswidrigen Vorgehens gegen prominente katalanische Politiker vor ein internationales Tribunal gestellt gehört, tatenlos zusehen? Wie lange noch wird die Regierung der Bundesrepublik Deutschland den maßgeblich durch Hitlers Unterstützung von Spanien besiegten und unterdrückten Katalanen ihre solidarische Unterstützung verweigern?

Während die Katalanen — sowohl der legitime katalanische Präsident Carles Puigdemont als auch der exekutive katalanische Präsident Quim Torra — Madrid nach wie vor den Dialog anbieten und zu Zugeständnissen bereit sind, hat der spanische Präsident erst kürzlich in Aussicht gestellt, daß gegebenenfalls der Artikel 155 der spanischen Verfassung erneut auf Katalonien angewandt und dort wieder eine Diktatur errichtet werden könnte, wie es in den vergangenen Monaten bereits unter eindeutigem Bruch des spanischen Rechts in präzedenzloser Weise der Fall war und die Strukturen eines tiefen, in Teilen offenbar immer noch franquistischen Staates zutage treten ließ. Die teilweise rechtsextreme Positionen vertretende katalanophobe spanische Partei Ciudadanos und der rechtskonservative Partido Popular haben sich ohnehin dafür ausgesprochen, Katalonien erneut unter diktatorische Zwangsverwaltung zu stellen, und der neue «Führer» des Partido Popular, Pablo Casado, macht seit geraumter Zeit mit radikalen Äußerungen von sich reden, die gut in die dreißiger Jahre des 20. Jahrhunderts gepaßt hätten, in einer funktionierenden, rechtsstaatlichen Demokratie jedoch jeden Politiker, der so redet und droht, für jedes politische Amt diskreditieren.

Wenn Spanien nicht in der Lage ist, einem das spanische wie das internationale Recht beugenden Richter wie Pablo Llarena das Handwerk zu legen, wenn Spanien weiterhin den zu Unrecht ihrer Freiheit beraubten politischen Gefangenen ihr Recht auf Freiheit, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und ihr Recht auf ungehinderte politische Betätigung verweigert, gibt es für Katalonien nur noch eine Lösung: eine schnellstmögliche, einseitige Unabhängigkeit und den tatsächlichen Bruch mit Spanien, der nach dem 27. Oktober 2017 zunächst noch vermieden worden war, um den Einsatz des dafür bereitstehenden spanischen Militärs in Katalonien zu vermeiden. Mag auch der tiefe Staat Spaniens mit der ihm eigenen Brutalität zu reagieren versuchen oder sogar ein rechtsgerichteter Militärputsch die derzeitige sozialistische Minderheitsregierung in Madrid entmachten, Spanien wird nicht in der Lage sein, Katalonien mit Gewalt weiterhin unter sein Joch zu zwingen, und es wird, wenn es sich nicht eines Besseren besinnt, über kurz oder lang dann wohl auch das Baskenland, die Balearen und das Land València, vielleicht auch Galicien verlieren.

Am 4. September 2018 wird der exekutive katalanische Präsident Quim Torra in einer Grundsatzrede das von der spanischen Verfassung und zwingendem internationalen Recht garantierte Recht auf Selbstbestimmung und auf freie Entscheidung über die Art dieser Selbstbestimmung, die dem katalanischen Volk unentziehbar und uneinschränkbar zukommen, öffentlich für Katalonien in Anspruch nehmen. Spätestens dann sollte auch die deutsche Regierung zur Kenntnis nehmen, daß die staatliche Unabhängigkeit Kataloniens nur noch eine Frage der Zeit ist.

Am 11. September 2018, dem katalanischen Nationalfeiertag, der an die militärische Eroberung Kataloniens durch Spanien erinnert, wird das katalanische Volk in einer aller Voraussicht nach überwältigenden, friedlichen Demonstration sein Menschenrecht auf Selbstbestimmung und die ihm zustehenden Menschenrechte, die ihm von Spanien derzeit verweigert werden, einfordern.

Am 20. September 2018, ein Jahr nach dem illegalen Vorgehen der spanischen Polizei gegen katalanische Ministerien, werden in ganz Katalonien Menschen auf die Straße gehen, um die Freiheit der politischen Gefangenen, die Spanien menschenrechtswidrig in Haft hält, zu fordern und die ganze Welt darauf aufmerksam zu machen, wie Spanien gegen die Menschenrechte verstößt.

Vermutlich noch im September, vielleicht aber auch erst im Oktober 2018 werden die zuständigen Gremien der Vereinten Nationen zu den bislang vorliegenden Beschwerden der politischen Gefangenen und des legitimen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont Stellung nehmen. In Juristenkreisen wird allgemein mit einer deutlichen Verurteilung der schweren Menschenrechtsverstöße Spaniens gerechnet.

Am 1. Oktober 2018, dem Jahrestag des brutalen, unverhältnismäßigen und illegalen Polizeieinsatzes in Katalonien, dessen Verantwortliche sich hoffentlich eines Tages vor einem internationalen Tribunal für ihre Taten verantworten werden müssen, wird Katalonien erneut aufstehen und der ganzen Welt zeigen, wie es um die Menschenrechte in Europa bestellt ist.

Am 27. Oktober 2018, dem ersten Jahrestag der rechtswirksamen Proklamation der katalanischen Republik, die es nun zu errichten gilt, wird Katalonien erneut das Menschenrecht auf friedliche Selbstbestimmung, das dem katalanischen Volk von Spanien brutal und diktatorisch verweigert wird, als ob Katalonien eine unterworfene Sklavenkolonie sei, für sich in Anspruch nehmen.

Sollte Spanien die angekündigten friedlichen Aktionen der Katalanen gewaltsam oder sogar mit dem Einsatz von Militär und Panzern zu unterbinden versuchen, wird die Unabhängigkeit Kataloniens aller Voraussicht nach nur beschleunigt werden. Spätestens dann werden die Vereinten Nationen ein Tribunal einrichten müssen, das über die mutmaßlichen Verbrechen spanischer Politiker, Richter und Generäle sowie des spanischen Königs als Oberbefehlshabers der Streitkräfte zu richten haben wird.

Der spanischen Regierung verbleiben nur noch wenige Tage, um die rechtliche Farce der angeblichen «Untersuchungshaft» der politischen Gefangenen zu beenden und das Selbstbestimmungsrecht des katalanischen Volkes, das durch die spanische Verfassung zwingend garantiert wird, unmißverständlich anzuerkennen. Dann, und nur dann, bestünde vielleicht eine Chance für Spanien, daß sich in einem unter Beobachtung der Vereinten Nationen stehenden zweiten Referendum eine Mehrheit der Katalanen doch für einen Verbleib bei Spanien entschiede. Bleibt Spanien indes bei seinem rechtswidrigen und unterdrückerischen Vorgehen gegen Katalonien, so wird es die Katalanische Republik nicht verhindern können. Und auch Europa, auch Deutschland hat nur noch wenige Tage Zeit, gesichtswahrend die Fakten zur Kenntnis zu nehmen und die Menschenrechtsverstöße Spaniens gegenüber Katalonien klar und deutlich beim Namen zu nennen, bevor die zuständigen Gremien der Vereinten Nationen der ganzen Welt gegenüber klar und deutlich benennen werden, welcher Rechtsverletzungen Spanien sich schuldig machte und macht. Der europäischen Öffentlichkeit gegenüber wird dann kaum zu rechtfertigen sein, daß ein solches Spanien weiterhin Mitglied der Europäischen Union bleiben soll und kann.

Und jeder Deutsche, der seine Lehren aus der Zeit des nationalsozialistischen Unrechts gezogen hat, ist gut beraten, sich über das, was derzeit in Spanien und Katalonien vorgeht, genau zu informieren und dabei nicht leichtfertig der Propaganda des spanischen Staates zu vertrauen. Wer für die Menschenrechte eintritt, wer für die Europäische Menschenrechtskonvention einsteht, wer die Menschenrechte von Millionen von Unionsbürgern nicht weiter beschnitten sehen will, kann nicht umhin, den Wunsch des katalanischen Volkes, in Freiheit und Selbstbestimmung über seine Zukunft zu entscheiden, zu unterstützen.

Aber wie lange, Europa, willst Du denn noch schweigen und und unter Verleugnung Deiner ureigensten Werte dem himmelschreienden Unrecht Spaniens tatenlos zusehen?