Proteste lassen sich nicht verbieten! Solidarität mit Katalonien – für das Recht auf friedliche Selbstbestimmung! Spanische Barbaren und Lügner im 21. Jahrhundert und Europa schweigt und sieht zu!

Prof. Dr. Axel Schönberger: Die ausführliche Dokumentation aller relevanten Unterlagen des Schauprozesses, in dem führende Köpfe der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung ohne gesetzliche Grundlage im spanischen Strafrecht zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden sollen, steht im Internet auf englisch zur Verfügung und kann von jedermann eingesehen werden. Wer für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte eintritt, wird erschüttert sein, wenn er dieses juristische Armutszeugnis der spanischen Justiz zur Kenntnis nimmt. Der spanische Außenminister Josep Borrell, der sich selbst als «Sozialisten» bezeichnet, aber Kontakt zur spanischen rechtsextremen Gruppierung Societat Civil Catalana unterhält und in geradezu zynischer Weise die katalanischen politischen Gefangenen öffentlich verspottet hat, hat zum Auftakt der Madrider Schau- und Scheinprozesse gegen die in rechtswidriger Weise inhaftierten katalanischen Politiker, deren Ausgang bereits feststehen dürfte, bevor sie begonnen haben, seinen bisherigen katalonienfeindlichen Äußerungen noch eine weitere hinzugefügt, indem er die 1.066 Fälle dokumentierter Verletzungen durch Gewaltanwendung der spanischen Nationalpolizei und der Guardia Civil in Katalonien vom 1. Oktober 2017 als «Fake News» bezeichnete und gegenüber seinen Amtskollegen der Europäischen Union die offensichtlich unwahre Behauptung aufstellte, es habe überhaupt nur zwei gravierende Fälle gegeben, alle anderen Nachrichten bezüglich der am 1. Oktober 2017 verletzten Katalanen seien erfunden oder gefälscht.

Ein Staat, der einem in ihm lebenden Volk das diesem zustehende kollektive Menschenrecht auf Selbstbestimmung nicht nur verweigert, sondern die Durchführung eines entsprechenden Referendums mit brutaler Gewalt verhindert und ohne erkennbare Rücksicht auf Gesundheit und Leben seine Bürger, die lediglich ihre durch die spanische Verfassung garantierten Grund- und Menschenrechte in Anspruch nehmen wollen, mit Schlagstöcken zusammenschlagen und von Polizeieinheiten treten und schlagen läßt, ein Staat, dessen gegenwärtiges Auftreten an die Zeit des Franquismus und des Nationalsozialismus erinnert, muß es hinnehmen, im 21. Jahrhundert mit Fug und Recht diesbezüglich als «barbarisch» bezeichnet zu werden.

Wenn denn das katalanische Selbstbestimmungsreferendum vom 1. Oktober 2017 wirklich illegal gewesen wäre und die evidenterweise falsche spanische Behauptung, daß einzelne Menschenrechte in einer Demokratie keine Gültigkeit hätten, denn zuträfe, so hätte ein demokratischer Rechtsstaat eben am Tag nach einem solchen Referendum dessen Nichtigkeit verkündet und keiner brutalen Gewaltanwendung gegen Personen bedurft. Das katalanische Volk jedoch mit Gewalt an einer demokratischen Abstimmung, die im Einklang mit der spanischen Verfassung und zwingendem internationalen Recht stand, zu hindern zu versuchen, war ein brutaler Akt der Barbarei, für den sich Spanien noch in Jahrhunderten schämen müssen wird.

Wer als Minister des des spanischen Staates angesichts von 1.066 genau dokumentierten Fällen polizeilicher Gewaltexzesse des 1. Oktobers 2017 die Geschädigten nicht nur verhöhnt und verspottet, sondern sogar leugnet, daß ihnen irgendein Schaden widerfahren sei, ist moralisch keinen Deut besser als diejenigen traurigen Gestalten, die die Existenz nationalsozialistischer Konzentrationslager bestreiten. Wer solche Unwahrheiten verbreitet und dokumentierte Fakten als «Fake News» kleinzureden versucht, zeigt dem katalanischen Volk in aller Deutlichkeit, daß in diesem Spanien kein Platz mehr für es ist.

Katalonien hat sich bereits gegen eine Fortdauer der spanischen Knechtschaft und für eine selbstbestimmte Freiheit entschieden. Das Referendum vom 1. Oktober 2017 verletzte das Völkerrecht nicht. Es stellte eine Ausübung des unentziehbaren kollektiven Menschenrechts des katalanischen Volkes auf Selbstbestimmung dar. Die Proklamation der katalanischen Republik vom 27. Oktober 2017 erfolgte in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und bedarf zu ihrer Gültigkeit der Anerkennung durch andere Staaten nicht. Wer die Menschenrechte anerkennt, wird auch die Proklamation der katalanischen Republik anerkennen. Nur ein erneutes Referendum, in dem das katalanische Volk seine Proklamation der staatlichen Eigenständigkeit gegebenenfalls wieder zurücknähme, könnte sie widerrufen.

Katalonien befindet sich seit dem 1. Oktober 2017 unaufhaltsam auf dem Weg in die staatliche Unabhängigkeit. Der spanische Staat dagegen zerbricht. Die von Spanien verbreiteten «Fake News» mögen die Öffentlichkeit in anderen Ländern noch eine Weile täuschen, und die menschenrechtswidrigen Maßnahmen der spanischen Regierung und Justiz mögen dazu führen, den Aufbau funktionierender staatlicher Strukturen der katalanischen Republik zu verzögern. Aber die Barbarei des spanischen Staatsapparates, der archaische Gewalt und massive Verstöße gegen die eigene Rechtsordnung zu verantwortet hat und eine politische Lösung eines zutiefst politischen Konfliktes scheut, weil er keine guten Argumente hat und erkennbar im Unrecht ist, lassen Spanien als ein rückständiges, nicht hinreichend entwickeltes und gegen die europäische Menschenrechtskonvention verstoßendes Land erscheinen, dessen von politischen Parteien abhängige höchste Gerichte nationales und internationales Recht nach Belieben beugen und brechen.

Wer die Existenz nationalsozialistischer Vernichtungslager leugnet, sagt die Unwahrheit.
Wer die millionenfachen Verbrechen des spanischen Franquismus leugnet, sagt die Unwahrheit.
Wer die brutale Polizeigewalt, die am 1. Oktober 2017 mindestens 1066 Verletzte in Katalonien zur Folge hatte, leugnet, sagt die Unwahrheit.
Und wer dies wider besseres Gewissen in öffentlicher Funktion bewußt unternimmt, ist ein Lügner.

Führende Vertreter der Europäischen Union haben sich in der Katalonienfrage gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Menschenrechte entschieden. Sie haben damit der Europäischen Union und der Idee der Europäischen Einigung in verantwortungsloser Weise einen gewaltigen Schaden zugefügt, dessen Ausmaß erst in späteren Jahren erkennbar sein wird.