Wir saufen doch alle nur für die Steuern – Polizeistadt Ravensburg eine Insel der Seligen? Die Herrenmenschen – CDU Stürmer und MdL Lucha ein Grüner CDUler – Ravensburg soll noch schärfer, undemokratischer und diktatorischer werden?

Alkohol sind hohe Steuereinnahmen, Alkohol macht krank, die Pharmaindustrie und die Krankenkassen reicher. Deutsche trinken 137 Liter Alkoholika im Jahr, eine Badewanne voller Alkohol: Jeder Deutsche hat 2011 im Schnitt 136,9 Liter alkoholische Getränke wie Bier, Wein oder Spirituosen konsumiert. Das entspricht einer randvoll gefüllten Badewanne. Dies geht aus dem Jahrbuch Sucht 2013 hervor, das die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen in Berlin präsentierte. DHS

Inzwischen hat die Welt-Stadt Ravensburg so ihre persönliche Art der nächtlichen Lärmbelästigung. Der CDU Spitzenpolitiker Alexander Miele (OB Kandidat 2010) geht lautstark, singend und pfeiffend über den Marienplatz, durch die Altstadt, zuletzt am 3.2.14. Es ist also nicht immer nur die Jugend, die nachts grölend durch die Stadt ziehen, sondern auch die eigenen aus den wichtigsten, aus dem Grünen Lucha, aus dem CDU OB Rapp und aus dem Gastronom, Stadtrat, CDU August Schuler Clan! Das Schuler, Lucha und das Rapp Motto: Wir feiern und saufen doch alle nur für die Steuern!

Umgerechnet entfielen damit auf jeden Deutschen rund 9,6 Liter reinen Alkohols. Etwa 74 000 Menschen sterben nach Angaben der Suchtexperten jährlich an den Folgen von Alkohol allein oder in Kombination mit dem Rauchen. Durch alkoholbedingte Erkrankungen, Fehlzeiten oder Frühberentung entsteht laut DHS in Deutschland ein volkswirtschaftlicher Schaden von 26,7 Milliarden Euro pro Jahr.

Die CDU-Plattform SZ online schreibt  (Auszüge-Zitate) – Kommunalpolitiker erkennen „erhöhten Regelungsbedarf“ und „rechtsstaatliche Defizite“. Wann das Rasenmähen erlaubt ist, wo ein Moped gestartet werden darf, wie die Menschen hier leben dürfen, wer einen CDU Maulkorb verpasst bekommt und nach welchen Regeln Hunde ihr Geschäft verrichten müssen: All das gibt die kommunale Polizeiverordnung vor. Diese ist mit einem Verfallsdatum versehen, das in Ravensburg in Kürze abläuft. Die Stadt muss deshalb ihre Paragrafen neu in Kraft setzen – und wird sie auf Wunsch des Gemeinderates (RRRedaktion – Der ewig Gestrigen) überarbeiten. Die CDU Rapp Gülle-Lobby, die bei 40 Grad Sonne und bei gefrorenem Boden (4.3, 6.3.+7.3.13) ungeniert güllen dürfen, kommt natürlich im CDU Verbotskatalog nicht vor.

cduszonline schreibt weiter- Die Verwaltung würde wie vor 20 Jahren am liebsten bei den Regeln bleiben, die sich eng an der Musterverordnung des Gemeindetages orientieren. Von den Stadträten kamen aber zahlreiche detaillierte Änderungswünsche. Diese sollen besprochen und in Zusammenarbeit mit dem Gemeindetag eingearbeitet werden. CDU-Stadtrat Rolf Engler drängte auf dieses Vorgehen, weil in den vergangenen Jahren „erhebliche gesellschaftliche Veränderungen stattgefunden haben“. „Sicherheitsthemen, Außenbewirtungen oder das Rauchverbot haben 1993 eine andere oder noch gar keine Rolle gespielt“, sagte er. Engler sieht erhöhten Regelungsbedarf, vor allem, weil sich für viele Menschen auch in Ravensburg die „gefühlte“ Sicherheitslage verschlechtert habe. Unterstützung von Thomas Gihring (FDP): „Wer behauptet, dass bei uns alles in Ordnung ist, der hat die Augen nicht offen.“

Das Thema Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen kam in diesem Zusammenhang auch wieder auf. Engler ist dies seit Jahren ein Anliegen, ein Dorn im Auge, um der Trinker- und Punkerszene auf dem Marienplatz und am Holzmarkt Herr zu werden. Er beschimpft und verjagt sie, obwohl Engler selbst in seiner Familie ein Tochterproblem hat? Toleranz, Verständnis kennt dieser Politiker nicht! Für den CDU-Mann wäre es ein großer Gewinn, wenn die Polizeiverordnung das Thema restriktiver regeln würde. In dieser Angelegenheit hat er jetzt auch an Ministerpräsident Winfried Kretschmann geschrieben, der sich zuletzt wieder für mögliche Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen ausgesprochen hatte. Was für eine CDU-Grüne-FDP-SPD Scheinheiligkeit und Heuchlerei? Die Gastronomie und die Hotelbetriebe sehen mit der weiteren Unterstützung durch die Stadtverwaltung, mit WIFO und mit den Gemeinderäte/innen eine postive Umsatz Entwicklung!

Rechtsanwalt Rolf Dieterich (FDP) wiederum, von Haus aus Jurist, erkannte eine Reihe von „rechtsstaatlichen Defiziten“ in der alten Ravensburger Polizeiverordnung, die beseitigt werden müssten.

Einspruch von MdL Manfred Lucha (GrünerCDUler): „Diese Verordnung enthält einen Erfahrungswert aller Kommunen im Land. Die Vorlage ist deshalb richtig und mit Augenmaß formuliert. Alle detaillierten Vorschläge, die hier gemacht werden, sind Beschäftigungstherapie. Wenn man ganz realistisch schaut, leben wird auf einer Insel der Seligen.“ Das sagt genau der Richtige, die Glückseligkeit liegt an seinem Weinseminar, gemeinsam mit Rapp, Kraus, Schuler, Engler, Widmaier, Schockenhoff und Co.! Man findet sie alle wieder, sie ziehen von Kneipe zu Kneipe, wenn Ravensburg seine Saufnächte veranstaltet. 17. Jazztime in town! Die ganze Stadt jazzt und säuft. (4.5.13)