Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung e.V! Angriffe auf Journalisten = Angriff auf uns alle“!

Schattenwelt BND: Ján Kuciak ist tot. Der 27-jährige Investigativjournalist und seine Lebensgefährtin Martina Kusnirova wurden vor eineinhalb Wochen brutal ermordet, wann passiert so etwas in Deutschland? In Ravensburg zeigen sich schon die ersten Tendenzen. Zum Welttag gegen Internetzensur am 12. März veröffentlicht Reporter ohne Grenzen die Uncensored Playlist. Sie nutzt Musik als Schlupfloch, um zensierte Artikel über Streaming-Dienste in Ländern zu verbreiten, in denen autokratische Herrscher das freie Wort unterdrücken. Journalisten aus China, Ägypten, Thailand, Usbekistan und Vietnam haben mithilfe lokaler und internationaler Künstler jeweils zwei ihrer Texte zu Pop-Songs gemacht. Über Streaming-Dienste lassen sich die zehn Songs weltweit anhören – auch in den Heimatländern der Journalisten, in denen die Originaltexte wegen der strengen Zensur nicht erscheinen dürfen. Der Hashtag der Kampagne ist truthfindsaway. „Wir nutzen mit dieser Kampagne eine Hintertür“, sagt ROG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp. „In vielen Ländern verwehren die Machthaber den Menschen freien Zugang zum Internet, doch Musik-Streaming-Dienste sind fast überall frei zugänglich. Also verbreiten wir die Texte mutiger Journalisten als Pop-Songs – damit Zensoren und Diktatoren in aller Welt endlich verstehen: Das freie Wort lässt sich nicht unterdrücken, die Wahrheit findet immer einen Weg.“

Geballte Digital- und Überwachungskompetenz!: Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung schreiben uns. Wir wissen seit nunmehr fast 5 Jahren, dass unsere Regierung uns zum Objekt einer staatlichen Totalüberwachung gemacht hat, die andauert. Vergegenwärtige ich mir das Ausmaß, z. B. in dem ich wie heute einen Artikel „Der Zeit“ lese, muss ich mir leider eingestehen, dass ich total naiv war. Ich unterlag als rechtstreuer Bürger doch tatsächlich der Annahme, dass unsere Regierung nicht in offenbar strafbarer Weise daran mitwirkt, nicht nur ihr Volk, sondern nicht weniger als die Weltbevölkerung, zu bespitzeln. Als ich erkannte, dass dies eine persönliche Fehlvorstellung war, die anscheinend auf einem antiquierten Verfassungsverständnis beruhte, verzockte ich mich bei der Annahme, dass unter brutalstmöglichster Aufklärung unserer Regierung die Totalüberwachung unverzüglich beendet wird. Heute weiß ich: „Glücklich ist, wer vergisst, was eh nicht mehr zu ändern ist.“

Mein „Glück“ wird jedoch jäh unterbrochen. Denn nun kommt die GroKo und mit ihr Horst S. als Superinnenminister. Das bayrische Urgestein wird uns, wie uns ein Blick auf seinen Gesetzesentwurf zur Neuordnung des bayrischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) – zeigt uns, wie man ein supersicheres Deutschland zimmert. Dort ist in Artikel 33 PAG-Neuordnungsgesetz geregelt, dass der Einsatz von „Systemen zur automatischen Erkennung und Auswertung von Mustern, bezogen auf Gegenstände und das Verhalten von Personen, einschließlich der automatischen Systemsteuerung“, bei öffentlichen Veranstaltungen oder (Menschen)-Ansammlungen, zulässig sein soll. Potzblitz, denke ich! Der Mann weiß, was Deutschland noch an Überwachung fehlt und wird sich auf Bundesebene sicherlich damit profilieren wollen.

Zuständig für den Algorithmus des Verhaltensanalyseprogramms wird sicherlich Frau Dorothee Bär. Denn die wird Superstaatsministerin im Kanzleramt für Digitales. Ihre geballte Digitalkompetenz hat Dorothee Digitale erst neulich im Morgenmagazin kundgetan. Wer das gesehen hat, weiß: Jetzt heißt es anschnallen, denn im Rahmen der Digitalisierung kommt jetzt, jetzt aber wirklich, der „große Wurf“. Das bedeutet laut Frau Bär nicht weniger als einen Flug zum Mond, zum Mars oder zur Venus zur planen. Potzblitz, denke ich ein zweites Mal, die hat Schneid. So viel Schneid, dass ich fast vergesse, dass sich Deutschland mit 1,3% an Haushalten, die einen Breitband-Internetanschluss nutzen können, im digitalen Nirwana befindet. Geht super schnell und kostet lediglich Porto in Höhe von EUR 0,70. Mal gucken, was mir das Bundeskriminalamt zu antworten hat. Ich halte Sie informiert.

War sonst noch was? Aber sicher! Ich habe mittlerweile Gefallen daran gefunden, gegenüber staatlichen Stellen Auskunftsersuchen nach dem BDGS zu stellen. Das hält die Verantwortlichen in Schwung. Gute Muster finden Sie auf der Seite des Bundesdatenschutzbeauftragten unter. Geht super schnell und kostet lediglich Porto in Höhe von EUR 0,70. Mal gucken, was mir das Bundeskriminalamt zu antworten hat. Ich halte Sie informiert. Fühlen Sie sich weiterhin überwacht!

Gründungsmitglieder der Initiative

RA Dr. Sascha Böttner
RA Dr. Manuel Cadmus
RA Marin Gottschewsky
RA Jari Hansen
RA Dr. Christian Hilmes
RA Dr. Malte Passarge
RA Dr. Oliver Pragal
RA Wolfgang Prinzenberg
RA Dr. Oliver Sahan
RA Sabine U. Marx
RA Burkhardt Müller-Sönksen