Ja was war denn HIER los? TTIP, CETA und der 3. Welt-Krieg? Stop – TTIP-Demo in Hannover! Bei CETA ist die Katze aus dem Sack!

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INSM1Yes, we can schaffen das? Wir haben es aber satt, was für ein Signal, mit Speck fängt man Mäuse? Barack Obama kommt zu seinem vorgezogenen Abschiedsbesuch nach Deutschland! À la carte, ein gefährliches Menü, es ist angerichtet Frau Merkel und Herr Obama! Große Plakate standen vor dem Messegelände: „Ein Herz für TTIP“, die EU Lobbywirtschaft, eine Initiative der neuen (INSM) sozialen Marktwirtschaft, zeigt Obama unverhohlen wofür sie steht. BDI – Yes – We want TTIP. Es hat sich die Messe wegen Obama am Montag, den 25.4.16, in einen Hochsicherheitstrakt verwandelt. Aussteller durften teilweise nicht an ihre Stände, Besucher waren genervt, auch wir Pressevertreter hatten darunter zu leiden, es dauerte bis 14.30h, dann endlich waren alle Sperrungen aufgehoben. Um Obamas Sicherheit garantieren zu können, mussten Polizei und Sicherheitsbehörden zumindest zeitweise die Bewegungsfreiheit vieler Menschen in seinem Umfeld massiv einschränken, und was das alles kostet, 40 Millionen Euro, dafür gibt es Steuergelder ohne Limit, 5000 Polizeibeamten waren für Obama im Einsatz, sie hatten keine Zeit die eigenen Bürger im Land zu schützen! Sie täuschen die Öffentlichkeit, und verkaufen sie für dumm, sagte Sahra Wagenknecht zu Wirtschaftsminister ‪Gabriel‬ (SPD) in der Aktuellen Stunde in Sachen ‪TTIP‬. 

IMG_15691Ausnahmezustand: In Halle 3, 9 und 11, während sich das Duo und ihr Anhang auf dem Messegelände bewegten, stand die übrige Welt still. Barrieren blockierten den Weg der normalen Messegäste, Kontrollen an jeder Tür und Häuserecke und das alles nur für einen Abschiedsbesuch, alles nur um Merkel auf TTIP, CETA, ACTA, NSA und auf den Krieg einzuschwören? Polen wird das Partnerland der HANNOVER MESSE 2017 sein. Dies gab das polnische Ministerium für Wirtschaftliche Entwicklung sowie der Veranstalter Deutsche Messe AG in Hannover bekannt. In den USA formiert sich der Widerstand gegen TTIP. TTIP Leseraum! TTIP 3Sat macro. DHBW CDU VDA Wissmann. VEH BUND VZBV

Bavaria

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IMG_15731Zwei Stunden lang schlenderten US-Präsident Barack Obama und Kanzlerin Angela Merkel über die Hannover Messe. Hoher Besuch auch am Stand der Stuttgarter Lapp Gruppe und bei Siemens im Pavillon auf der Hannover-Messe 2016. Es geht den Freihändlern nicht um den Handel, TTIP ist nur ein Vehikel, um Lobbyinteressen zu kaschieren! BBC Germany Obama verbreitet bei TTIP nur leere Durchhalteparolen. Warum Staaten private Schiedsgerichte wollen. TTIP und der Mittelstand. „Was versprochen wurde, kann man nicht halten“. Der deutsche Aufstand gegen den Vertrag mit Amerika. Gabriel Fordert Transparenz Bei Ttip. „Vom Vertrauen sind wir leider sehr weit entfernt“ Ökonom warnt vor Freihandelsabkommen. TTIP: „Völlige Entmachtung der Politik“. Wie die Funke Mediengruppe ihre CDU-Spende begründet. Hoher Regierungsbeamter wechselte auf Chefposten von Lobbyagentur – See more. Es wird eng für TTIP. Warum viele Deutsche Angst vor mehr Freihandel haben. Die WHN Technologies GmbH gewinnt den ROBOTICS AWARD 2016. Das gab Olaf Lies, Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, heute während der feierlichen Preisverleihung auf der HANNOVER MESSE bekannt. Mit dem renommierten Preis zeichnet die HANNOVER MESSE in Kooperation mit der Robotation Academy sowie dem Industrieanzeiger bereits seit 2011 internationale Unternehmen für ihre angewandten Roboterlösungen aus. Gegen das Volk: Europaparlament spricht sich für TTIP aus.

insm-EuropaTTIP, CETA und der 3. Welt-Krieg:  „Viele Menschen würden eher sterben als denken. Und in der Tat: Sie tun es.“(Bertrand Arthur William Russell) (18.5.1872 –  2.2.1970) Das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) wird es den USA ermöglichen, den Welthandel zu bestimmen, dessen Regeln andere Länder befolgen müssen werden, schreibt Obama in einem Artikel für die Zeitung Washington Post. Erst am 23.04.2016 veründete Angela Merkel, im Zuge von Obamas Deutschlandbesuch, TTIP zügig zum Abschluss zu bringen. Angesichts alarmierender TTIP-Studienergebnisse und vielschichtiger Warnungen renommierter Experten vor diesem Freihandelsabkommen ist diese Aussage unfassbar. Darüber hinaus zeigen folgende Artikel der S&G-Ausgabe 21/16 faktenstark, wie die in Orwells Buch beschriebene Vision und Praxis (z.B. das Wahrheitsministerium zunehmend Realität zu werden scheint. Negativklischees der Medien über den Iran und Russland werden entlarvt. Erdogan – Ein Fall für den Internationalen Gerichtshof? Bargeldabschaffung rückt näher. Europa: Verlierer im Russland-Konflikt? etc. Grüne und CDU knüpfen Zustimmung für TTIP an Bedingungen. Scheitert TTIP an Österreich? Konzernmacht gegen Staaten. Zetsche und Dobrindt werben für TTIP. Vorsitzender der Atlantikbrücke Merz: „TTIP sichert Wohlstand“. TTIP vor dem Aus? Seit fast drei Jahren wird verhandelt – ohne Ergebnis. Auf beiden Seiten des Atlantiks wächst die Ablehnung gegen das Freihandelsabkommen. Dass es 2016 kommt, wird immer unwahrscheinlicher.

Krieg2TTIP5Wie dicht wir vor einem potentiellen 3. Weltkrieg stehen, bewiesen Obamas Äußerungen nach und während der Gespräche mit der Bundeskanzlerin in Hannover. Wenn es nach dem amerikanischen Präsidenten geht, sollen jetzt deutsche Truppen beim Aufmarsch an der russischen Westgrenze ganz vorne mitmischen. Ob er auch vorgeschlagen hat, das Ganze dann „Operation Babarossa II“ zu nennen, ist allerdings nicht klar. TTIP-Demo: „Make Love, not Chlorhühnchen„. Frankreich schimpft auf TTIP, Vizekanzler Gabriel wirft den USA Starrsinn vor: Die Front prominenter Mahner zeigt, wie verfahren die Verhandlungen sind. Droht der Deal gar zu platzen? Der Deutschlandbesuch von Barack Obama sorgt nicht nur für Begeisterung. Der US-Präsident ist unter anderem hier, um für TTIP zu werben. Die Mehrheit der Deutschen lehnt das Freihandelsabkommen jedoch ab. In ihrer Rede zur Eröffnung der Hannover Messe springt Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrem Ehrengast bei und wirbt noch einmal eindringlich für das Abkommen mit den USA. (n-tv) Deutschland droht Rüge durch Korruptionswächter. Mehr Demokratie e.V. Wagenknecht fordert Volksabstimmung über TTIP. Britisches Gutachten: Vernichtendes Urteil über TTIP. Aktionsbündnis Österreich-Deutschland!

greenpeace1Greenpeace erzwingt Transparenz: Das Abkommen gefährdet den europäischen Verbraucher- und Umweltschutz. Realität der TTIP – Verhandlungen übertrifft die dunklen Ahnungen noch. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat 240 Seiten geheimer Dokumente aus den TTIP-Dokumenten veröffentlicht. Hier können die 12 Kapitel im Wortlaut nachgelesen werden. Bei den Schiedsgerichten führt die EU die Öffentlichkeit in die Irre. Greenpeace hat jetzt die aktuellen Verhandlungstexte des Freihandelsabkommens TTIP im Netz veröffentlicht. Seit mehreren Jahren gibt es teils scharfe Kritik an der Intransparenz der Verhandlungen zwischen EU und USA. PIRATEN TTIP am Ende! TTIP Rede vor dem Petitionsausschuss des EUP. Rede auf TTIP Stakeholder Forum, Washington. Was ist TAFTA/TTIP? Neuer Bericht zum Stand der TTIP – Verhandlungen. US-Senatoren im Dienst der Agrarlobby. Ohne Hormonfleisch und genmanipulierte Produkte gibt es keine Mehrheit für TTIP.

PiratenPIRATEN: TTIP am Ende! Greenpeace Niederlande macht den EU-Bürgern zum 2. Mai ein schönes Transparenzgeschenk. 248 Seiten geheime Verhandlungsunterlagen sind der Umweltorganisation in die Hände gefallen.  Bereits die Vorabanalysen zeigen eines ganz deutlich: Die EU-Kommission belügt augenscheinlich seit Monaten die Öffentlichkeit über den Verhandlungsverlauf und deren Inhalte! Gerade erst vergangenen Mittwoch wurde von der EU-Kommission ein Statusbericht veröffentlich, nach dem alles „wunderschön und prima“ läuft. Laut den ersten Details des Leaks ist das Gegenteil der Fall. Das gepriesene Handelsgericht, das die ungeliebten Schiedsgerichte ersetzen soll, wurde von den USA glatt abgelehnt. Laut EU-Kommission redet man noch darüber.

Ein Beispiel: Zugeständnisse im Automobilsektor wollen die USA nur machen, wenn die EU im Landwirtschaftssektor praktisch komplett zurück steckt. Regionale Herkunftsbezeichnungen sollen fallen, Schwarzwälder Schinken kommt dann aus Texas. Das Vorsorgeprinzip soll damit auch abgeschafft werden. Angeblich war das Vorsorgeprinzip bei den Verhandlungen nie in Frage gestellt worden. Laut EU-Kommission sind die Verhandlungen zu diesen Themen weit fortgeschritten und das obwohl die USA Forderungen stellen, die die EU angeblich nicht akzeptieren wird? Auch der Bereich der technischen Handelshemmnisse soll weit gediehen sein. Hier braucht man nicht mal ein geleaktes Dokument, um zu wissen, dass das nicht sein kann, weil die US-Regierung nicht für technische Standards zuständig ist.

Ganz offensichtlich haben wir es also hier mit einer recht umfangreichen Gruppe von Politikern und EU-Beamten zu tun, die vorsichtig formuliert, die Unwahrheit sagen. Hier müssen Konsequenzen folgen. Die Verhandlungen zu TTIP müssen sofort eingestellt und personelle Konsequenzen gezogen werden. Die EU Kommission ist den europäischen Bürgern verpflichtet und offensichtlich dabei, dieses Vertrauen massiv zu missbrauchen.

Bruno Kramm, TTIP – Themenbeauftragter der Piratenpartei Deutschland: »Die Greenpeace TTIP Leaks erfüllen die finstersten Befürchtungen der Gegner des intransparenten Freihandelsabkommens. So ist TTIP genau jenes Einfallstor der multinationalen Agrarlobby, das bisher durch europäische Standards und Ökorichtlinien geschützt wurde. Wir PIRATEN hatten bereits vor über drei Jahren davor gewarnt [6], dass das europäische Vorsorgeprinzip durch TTIP fallen würde. Im Gegensatz zum amerikanischen Markt dürfen in Europa Produkte erst eingeführt werden, wenn ihre Unschädlichkeit erwiesen ist.

Die Verbraucher in Europa und in den USA können nur verlieren, wenn dieses Freihandelsabkommen unterzeichnet wird. Im zähen Ringen um Kompromisse haben die Verhandlungsdelegationen nur die Interessen der von ihnen vertretenen Konzerne im Sinn. Nicht jedoch die Interessen der Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks, wie wir bereits auf dem Stakeholdermeeting in Washington im Mai 2014 [7] dokumentieren durften. Das gerade jene Mitarbeiter der Europäischen Kommission all unsere Argumente [8] gegen TTIP vor dem Petitionsausschuss zu leugnen suchten, obwohl sie es bereits besser wissen konnten, zeigt, wie sehr die Kommissionsvertreter den Interessen der transnationalen Konzerne nacheifern.«

Campact

Campact

obamadoublespeakWas für ein Mutmacher! Mit 90.000 Menschen ist die Demo gegen TTIP und CETA in Hannover viel größer als jemals gedacht! Der Besuch von Obama kostet dem Steuerzahler 40 Millionen Euro. Abkommen sind Gefahr für die kommunale Selbstverwaltung! Heute Abend (24.4.16) treffen sie sich in Hannover – zum üppigen Festbankett im Schloss Herrenhausen. Bei exklusiven Speisen wollen sie TTIP wieder flott machen: Angela Merkel, Barack Obama und ein Tross von Konzernlobbyisten. Doch so sehr die Köche sich anstrengen: Der Appetit ist weg. Denn die Vorspeise war bitter für die TTIP-Fans: Mit 90.000 Menschen haben wir gestern in Hannover demonstriert – viel, viel mehr als erwartet. Und es sind die Bilder unseres Protests, die die Medienberichte vom TTIP-Gipfel prägen: Ein Meer aus bunten Fahnen, Ballons, Papp-Figuren und Transparenten, Menschen aus der ganzen Breite der Gesellschaft. Das war das Ziel. Und es ist erreicht! Seit den Groß-Demos in Berlin und Hannover steht fest: Kritikerinnen und Kritiker der undemokratischen Abkommen TTIP und CETA sind keine Minderheit. Die Minderheit sind die Profiteure in der Industrie. Für uns bedeutet das: Wir machen weiter, bis TTIP und CETA Geschichte sind. Campact

TTipDoch ausruhen gilt nicht. Um TTIP und CETA zu Fall zu bringen, müssen wir ab sofort Tag für Tag kräftig dranbleiben. Gemeinsam mit unseren Partnern haben wir große Pläne: Vor dem Sonder-Parteikonvent der SPD im Sommer wollen Campact-Aktive die Delegierten in persönlichen Gesprächen davon überzeugen, Nein zu CETA zu sagen. Mit einem Volksentscheid in Bayern stellen wir CETA zur Abstimmung durch die Bürgerinnen und Bürger. Und für den 24. September planen wir gleich sechs Großdemos: in Hamburg, Berlin, Köln, Frankfurt, Stuttgart und München oder Nürnberg. Kilometerlanger Protestzug gegen TTIP. Zehntausende demonstrieren gegen TTIP. Aber ob das Obama und Merkel nachhaltig beeindrucken wird? Es geht nach dem Pippi-Lotta Prinzip, denn beide stehen nicht in Augenhöhe zu ihrem Volk! Mittelstand kritisiert Handelsabkommen. Das transatlantische Handelsabkommen TTIP ist das wichtigste Thema der Industriemesse in Hannover. Vom Freihandel zwischen den USA und Europa sollen vor allem mittelständische Unternehmen profitieren – doch die sind skeptisch. Wegen TTIP und Ceta Futtern wir bald Genfraß? Mit den Freihandelsabkommen kommen gentechnisch veränderte Produkte nach Europa. Und das unkontrolliert, warnt Greenpeace.

ZeitTTIPBei CETA ist die Katze aus dem Sack: alles außer Grünes Nein ist unlauter. Rote Linien aus Positionspapier sind klar überschritten. „Jetzt muss Schluss sein mit dem Katz und Maus- Spiel, die BaWü-Grünen müssen endlich klar Position gegen CETA beziehen!“ fordert Sarah Händel, Geschäftsführerin von Mehr Demokratie Baden-Württemberg. Ewige verweise auf Positionspapiere zögen nicht mehr, da der CETA-Vertragstext bereits vorliegt. „Wir wissen was in CETA drin steht und die selbstdefinierten roten Linien werden mehrfach überschritten!“, so Händel. Die Bundes-Grünen haben sich deswegen schon lange auf ein klares Nein zu CETA festgelegt und ebenso die an der Regierung beteiligen Grünen aus NRW (Beschluss vom 27. April). TTIP-Geheimpapiere wurden enthüllt: Die USA üben massiven Druck aus. Die US-Regierung setzt Europa bei den Verhandlungen über das transatlantische Handelsabkommen (TTIP) deutlich stärker und weitreichender unter Druck als bisher bekannt wurde. Das geht aus den Abschriften geheimer Verhandlungsdokumente hervor, die der Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR vorliegen.

TTIP4Geheime TTIP Dokumente: Greenpeace hat bislang geheime TTIP-Dokumente ins Netz gestellt und wirft den USA vor, mit dem geplanten Handelsabkommen europäische Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards aushöhlen zu wollen. Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR berichteten, aus Abschriften geheimer Verhandlungsdokumente gehe hervor, dass die US-Regierung Europa bei den Verhandlungen deutlich stärker unter Druck setze als bisher bekannt. Greenpeace hatte den Medien insgesamt 240 Seiten zur Verfügung gestellt. Mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen hätten demnach bestätigt, dass es sich bei den vorliegenden Dokumenten um aktuelle Papiere handelt. Download

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„Die BaWü-Grünen halten offensichtlich aus koalitionstaktischen Überlegungen mit ihrer Positionierung hinterm Berg oder sind bereit urgrüne Ziele wie besseren Umweltschutz, hohe Standards in der Landwirtschaft und eine effiziente Energiewende für unsicheres Wirtschaftswachstum über Bord zu werfen“, wirft Händel vor. Den Bürger/innen mit Türanhängern vor der Landtagswahl vorzugaukeln CETA und TTIP bei entsprechendem Gefährdungspotenzial abzulehnen und sich dann wegzuducken, heize das steigende Misstrauen gegenüber den Parteien weiter an. „Die Freihandelsabkommen werden immer mehr zur demokratischen Bewährungsprobe, die Menschen erwarten, dass Werte und nicht Machtpolitik in dieser Frage entscheidend sind!“ Im grün-roten Positionspapier vom März 2015 wird selbst indirekter Druck auf die weitere Liberalisierung von öffentlichen Dienstleistungen abgelehnt (Punkt 14).  In CETA sind aber durch die erstmalige Nutzung einer Positivliste bei weitem nicht alle öffentlichen Dienstleistungen von weiteren Liberalisierungen ausgenommen. Selbst Dr. Hans Jürgen Blinn, der offizielle Beauftragte der Bundesländer zur Beobachtung von TTIP und CETA, diagnostiziert für CETA keinen ausreichenden Schutz der staatlich finanzierten Kultur- und Bildungssysteme (Rote Linien definiert in Punkt 11 und 12 und 14).

Grüne3Das Eckpunktepapier betont den umfassenden Gestaltungsraum und die Entscheidungsfreiheit der nationalen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften für die Organisation der Daseinsvorsorge (Punkt 14), doch im CETA-Vertragstext verhindern Rachet-Klauseln, dass einmal gemachte Liberalisierungen wieder zurückgenommen werden. Weiter wird unter Punkt 10 das Recht der Vertragsparteien zur Gesetzgebung und Regulierung im öffentlichen Interesse als grundlegendes Prinzip als unverhandelbar und geschützenswert bezeichnet. Regelungen zum Investitionsschutz dürften dieses Recht weder direkt noch indirekt beeinträchtigen. „Es ist jedoch nachgewiesen, dass allein die Möglichkeit der Konzerne vor Schiedsgerichten zu klagen Parlamente davon abhält bestimmte Regelungen zu treffen, das ist nichts anderes als eine indirekte Beeinträchtigung“, so Händel.

TTIPUnd hier unsere Pläne im Detail: Anfang Juni oder im September entscheidet die SPD auf ihrem Parteikonvent, dem Kleinen Parteitag, ob sie Ja oder Nein zu CETA sagt. Überall im Land sollen Campact-Aktive vorher den Delegierten erläutern, warum die von der Partei gezogen roten Linien mit dem CETA-Vertrag überschritten würden. Die Bundesspitze der Grünen trommelt lautstark gegen TTIP und CETA. Doch die Grünen in den Landesregierungen, wo sie mit amKabinettstisch sitzen, ducken sich weg. Dabei müssten sie jetzt sagen: Im Bundesrat verweigern wir CETA die Zustimmung. Dann hätte CETA dort nicht die nötige Mehrheit. Wenn die Grünen sich bis Mitte Mai nicht klar äußern, werden Campact-Aktive dies in den entscheidenden Ländern mit Online-Appellen und Aktionen vor Ort einfordern.

TTIP7In Bayern machen wir eine ganz große Sache! Gemeinsam mit unseren Partnern vor Ort wollen wir CETA per Volksentscheid zur Abstimmung stellen – und gleichzeitig die TTIP- und CETA-kritische CSU-Basis gegen ihre Parteioberen mobilisieren. Und am 24. September setzen wir die Serie von Großdemos fort: In Hamburg, Berlin, Köln, Frankfurt, Stuttgart und München oder Nürnberg sollen sich gleichzeitig Zehntausende gegen TTIP und CETA versammeln. Damit werden noch viel mehr Menschen ganz leicht an einer Demo teilnehmen können – und ihre Landesregierung in die Pflicht nehmen, im Bundesrat CETA und TTIP zu stoppen. Sie sehen: Der Köcher ist voll. Die Pfeile ins Ziel zu bringen, ist jedoch eine Kraftanstrengung, die zusätzliche Mittel benötigt. Großdemos und Aktionen vor Ort, Plakate, Flyer, Kontaktaufnahme mit Delegierten: Das alles kostet sehr viel Geld.

Attac

Attac

Mehr Demokratie fordert Volksabstimmung über TTIP und CETA. Anlässlich des Treffens von US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande der Hannover Messe findet am 23. April in Hannover die erste und größte überregionale Demonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA in Niedersachsen statt. Die von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis getragene Demo wird auch vom Mehr Demokratie-Landesverband Bremen/Niedersachsen unterstützt. Der Landesverband hat in den vergangenen Wochen für eine Teilnahme mobilisiert und ist am 23. April mit Aktiven, Mitgliedern und Mitarbeitern vor Ort. Mehr Demokratie wird sich als eigene, sichtbare Gruppe in den Demozug einreihen und vor Ort mit einem Infostand präsent sein. Mehr Demokratie! „Donald Trump spricht aus, was viele denken“!

Einer der Redner auf der Kundgebung wird Niesco Dubbelboer sein, Sprecher von Mehr Democratie in den Niederlanden. „Mehr Democratie“ plant, in den Niederlanden ein Referendum über CETA abzuhalten. Dazu müssten nach einem Beschluss des niederländischen Parlaments innerhalb von sechs Wochen 300.000 Unterschriften gesammelt werden. Tim Weber, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie: „Dieses Recht brauchen wir auch in Deutschland. Die Folgen von CETA und TTIP sind so gravierend, die Bürger müssen darüber abstimmen können.“ Für diese Forderung sammle Mehr Demokratie in diesem Jahr Unterschriften, so Weber weiter.

Bündnis A-DE

Bündnis A-DE

Die Eckpunkte von CETA und TTIP stellen aus Sicht von Mehr Demokratie eine Bedrohung der Selbstverwaltung der Kommunen dar, gravierende Einschränkungen stünden bevor. So drohen durch das Klagerecht von Investoren Klagen, die kommunalen Interessen zuwider laufen könnten. Sogenannte „Stillstands“- und „Sperrklinken“-Klauseln führten laut Mehr Demokratie dazu, dass einmal getroffene Beschlüsse zur Liberalisierung nicht mehr rückholbar sind. Wollen Kommunen einmal privatisierte Betriebe z.B. der Daseinsvorsorge in kommunale Hand zurückholen, geht das unter Umständen nicht mehr, sobald CETA und TTIP in Kraft sind. Kommunen könnten auch gegen ihren Willen dazu verpflichtet werden, den Markt für bestimmte Dienstleistungen zu öffnen. Tim Weber fasst die Kritik so zusammen: „Unsere kommunalen Parlamente drohen an Einfluss zu verlieren, wenn TTIP und CETA so beschlossen werden wie geplant. Das wollen wir von Mehr Demokratie verhindern.“ Weber fordert zur Teilnahme an der Demo auf: „Das geht uns alle an, bitte kommen Sie am Samstag nach Hannover!“

Bavaria

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Die Demo steht unter dem Motto: „Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“ und ist bewusst transnational ausgerichtet. Man wolle zeigen, dass der Protest gegen die undemokratischen Abkommen nicht etwa US-feindlich, sondern auf beiden Seiten des Atlantiks verankert sei, so das Organisatoren-BündnisEs werden zehntausende Menschen erwartet. Beginn ist um 12 Uhr auf dem Opernplatz.

der Freitag: Während in den USA der Wahlkampf um die Präsidentschaftskandidatur tobt und alles dafür spricht, dass es ein Duell zwischen Hillary Clinton und Donald Trump geben wird, kommt der Amtsinhaber Barack Obama zu einem vorgezogenen Abschiedsbesuch nach Deutschland. Er wird mit Angela Merkel die Hannover-Messe eröffnen. Wir ziehen in unserer Titelgeschichte deshalb eine Bilanz seiner Amtszeit. Claus Leggewie schreibt, warum er so enttäuscht von dem Mann ist, der eigentlich als Hoffnungsträger galt und dem viele anfangs zugetraut hatten, nach den lähmenden Bush-Jahren nicht nur sein Land zu verändern, sondern auch die internationale Politik. Unser Korrespondent Konrad Ege zieht eine inneramerikanische Bilanz und analysiert, warum sich die US-Gesellschaft unter Obama so stark polarisiert hat.

Um Veränderung geht es auch in dem Interview, das Christian Füller mit André Brie geführt hat. Früher hat Brie die damalige PDS mit seinen Ideen geprägt und ist immer noch einer der klügsten Denker der Linkspartei, in der es nach den Wahlschlappen heftig kriselt. Seine Analyse: Die Linke ist zu einer ideenlosen Papierpartei geworden. Sein Appell: mehr Mut, mehr Kreativität!

Zumindest, wenn man sich die Zeitrechnung der neuen französischen Protestbewegung „Nuit debout“ zu eigen macht. Seit dem 31. März versammeln sich vor allem junge Leute auf dem Pariser Place de la République mit dem Ziel, das Land aus seiner politischen Starre zu befreien. Freitag-Autor Rudolf Walther untersucht, ob „Nuit debout“ tatsächlich die Kraft hat, Frankreich zu verändern.

Papierkritzeleien gehören zum Konferenzalltag, zumindest ist das in vielen Unternehmen so, im Bundestag ebenfalls und übrigens auch in den allermeisten Redaktionen. Die etwas gehobenere Version dazu nennt sich „Adult Coloring“ und kommt aus Großbritannien und den USA. Es geht ums Ausmalen ziemlich komplexer Muster und Formen. Diese Hefte sind so erfolgreich, dass hierzulande inzwischen sogar die Buntstifte knapp werden. Ist das Prokrastination? Stressabbau? Ist das eine Folge des Neoliberalismus? Oder ist das die nächste Stufe in der Infantilisierung der Gesellschaft? Die Antwort gibt Nils Markwardt in seinem Kultur-Aufmacher.

Bündnis „TTIP & CETA stoppen – Für einen gerechten Welthandel!“
* Zehntausende zu Demo gegen TTIP und CETA in Hannover erwartet
* Abkommen untergraben demokratische, ökologische und soziale Standards

Der Vorbereitungskreis der Demonstration „TTIP und CETA stoppen!“ erwartet zehntausende Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet zu den Protesten am 23. April, einen Tag bevor US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hannover-Messe eröffnen. Bei einer Pressekonferenz am heutigen Donnerstag, 21.4.16 in Hannover begründete das Bündnis den Protest und stellte den geplanten Ablauf der Demonstration vor: Hanni Gramann von Attac Deutschland sagte: „Konzerne sollen mit TTIP und CETA Sonderklagerechte erhalten, die eine Politik im Interesse der Allgemeinheit massiv erschweren würden. Daran ändert auch die Umetikettierung des so genannten Investor-Staat-Schiedsverfahrens ISDS zum Handelsgerichtssystem ICS nichts. Allen Beschwichtigungsversuchen von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zum Trotz – es bleibt dabei: Ein neues Etikett macht aus einer Flasche Essig keinen Champagner.“

Detlef Ahting, ver.di-Landesbezirksleiter für Niedersachsen und Bremen: „Arbeitnehmerrechte sollen mit TTIP beschnitten werden, Verstöße werden nicht geahndet, die öffentliche Daseinsvorsorge nicht klar vom Geltungsbereich ausgenommen, und einmal getroffene Privatisierungsentscheidungen dürfen von Nachfolgeregierungen nicht mehr rückgängig gemacht werden – das ist eine Freihandelspolitik gegen die Bürger. So ein TTIP wollen wir nicht, denn es gefährdet unseren gemeinsamen Grundwert: die Demokratie.“

Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL): „Auch Bäuerinnen und Bauern haben gute Gründe, für gerechten Welthandel, faire Preise und gegen die geplanten Freihandelsabkommen zu demonstrieren. Warum sollen wir für die internationalen Agrarkonzerne die Steigbügel halten, um deren Exportprofite zu sichern? Als billige Rohstoffproduzenten sind Bauern weltweit austauschbar. Wir sehen unsere Zukunft in der Erzeugung von gesunden, gentechnik- und hormonfreien Lebensmitteln sowie regionaler Qualität für die Zivilgesellschaft.“

Shefali Sharma, Direktorin am us-amerikanischen Institute for Agriculture and Trade Policy (IATP): „Anders als Präsident Obama glauben machen möchte, gibt es immer lauter werdenden Widerstand gegen diese sogenannten Freihandelsabkommen des 21. Jahrhunderts wie die transpazifische Partnerschaft (TPP), die die Regierung über Jahre verhandelt hat. Es scheint sehr wahrscheinlich, dass es nicht mal mehr zu einer Abstimmung kommt, bevor er sein Amt verlässt. In Hannover wird er feststellen, dass es in Europa ebenso lebhaften Widerstand gegen TTIP gibt – ein Abkommen, das TPP noch übertreffen wird im Hinblick auf die Macht, die es Konzernen über unser Essen, unsere Energieversorgung und unsere demokratischen Prinzipien gibt.“

Die Auftaktkundgebung am Samstag beginnt um 12 Uhr auf dem Opernplatz in Hannover; anschließend führt die knapp 5 Kilometer lange Demonstrationsroute durch die Innenstadt wieder zur Abschlusskundgebung am Opernplatz. Neben Rednerinnen und Rednern aus der Region und dem gesamten Bundesgebiet sprechen auch Gäste aus Europa und den USA. Darunter ist auch Lori Wallach von der us-amerikanischen Nichtregierungsorganisation Public Citizen. Organisiert wird die Demonstration von einem breiten Bündnis aus mehr als 20 Aktivennetzwerken, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Jugendorganisationen bis hin zu Kulturschaffenden, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchlichen Organisationen. Sie fordern, die TTIP-Verhandlungen der EU mit den USA zu stoppen und das mit Kanada verhandelte CETA nicht zu ratifizieren.

Dem Trägerkreis für die Demonstration gehören an: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Attac Deutschland, Brot für die Welt, Bund für Umwelt- und Naturschutz, Bundjugend, Campact, Deutscher Kulturrat, Föderation Demokratischer Arbeitervereine DIDF, Foodwatch, Forum Umwelt und Entwicklung, Greenpeace, Katholische Arbeitnehmerbewegung, Mehr Demokratie, Naturfreunde Deutschlands, Naturfreundejugend, Naturschutzbund Deutschland, Netzwerk Solidarische Landwirtschaft, Oxfam Deutschland, Der Paritätische Gesamtverband, Sum of Us, Umweltinstitut München, Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller, Vereinte Dienstleistungsgesellschaft ver.di, Volkssolidarität. Weitere unterstützende Organisationen entnehmen Sie bitte auf der Website: