Stuttgart21 und seine Folgen! Gier und Größenwahn frisst Hirn!

Bund auf Distanz zu Stuttgart 21. Das Bahnprojekt Stuttgart 21 könnte nach Einschätzung der Bundesregierung erst im Jahr 2024 fertig werden, wenn sich die Genehmigungsverfahren weiterhin so in die Länge ziehen wie bisher. Baustelle Stuttgart 21: Der Bund lehnt nach Medieninformationen weitere Milliardenausgaben für S 21 ab. Das berichtet die «Stuttgarter Zeitung» unter Berufung auf ein internes Dossier des Verkehrsministeriums unter Peter Ramsauer (CSU). Die Bahn hatte im März 2012 schon bekanntgegeben, dass der geplante Tiefbahnhof voraussichtlich erst mit einem Jahr Verzögerung im Jahr 2020 in Betrieb geht. Ministerium

Zudem lehne der Bund weitere Milliardenausgaben für S 21 ab und dringe im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn auf eine Prüfung von Alternativen, berichtet das Blatt. Für die Bahn bliebe das Projekt nur dann wirtschaftlich, wenn der Eigenanteil des Staatskonzerns an den Mehrkosten weniger als 1,8 Milliarden Euro betrage. Die Bahn hatte im Dezember mitgeteilt, der Finanzierungsrahmen für S 21 erhöhe sich um 1,1 auf 5,6 Milliarden Euro. Die Mehrkosten will der Konzern stemmen. Hinzu kämen Risiken von 1,2 Milliarden Euro, für die das Unternehmen nicht die Verantwortung übernehmen will.

Dem Bericht zufolge wird in dem vertraulichen 15-seitigen Dokument aus Ramsauers Haus auch deutlich, wie kritisch die drei Vertreter des Bundes im Bahn-Aufsichtsrat – die Staatssekretäre aus den Ministerien für Verkehr, Wirtschaft und Finanzen – das Projekt und die Arbeit der Manager um Bahnchef Rüdiger Grube bewerten. Demnach sieht der Bund als Eigentümer der Bahn «derzeit keine ausreichende Grundlage» für eine Zustimmung zum Vorschlag Grubes, das Milliardenprojekt weiterzuführen. Wörtlich heiße es: «Die Argumente, eine weitere Finanzierung nicht abzulehnen, sind zu schwach.» Bahnprojekt Kopfbahnhof DB

Der DB-Spitze werde zudem vorgeworfen, den Aufsichtsrat zu spät, unzureichend und sogar falsch informiert zu haben. So sei es nicht richtig, dass die Gesamtfinanzierung von S 21 noch gesichert sei. Deshalb könne der Bund auch keine weiteren Zahlungen für das Projekt mehr freigeben. Die von der Bahn ermittelten Mehrkosten seien «nur teilweise belastbar und keineswegs abschließend». (dpa)

Der Eigentümer verlangt genauere Angaben, wie der Konzern Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro stemmen will, ehe der Aufsichtsrat grünes Licht geben kann. Vorerst fehle dafür die Basis. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) betonte zugleich, der Bund stehe zum Projekt. Der Bundesrechnungshof will die Kosten prüfen.

In einem Dossier des Ministeriums für einen Workshop des Bahn-Kontrollgremiums am 5,2,13 wurden zahlreiche kritische Punkte aufgelistet. Darin heißt es nach Informationen der «Stuttgarter Zeitung» (Dienstag) und der Nachrichtenagentur dpa: «Die Argumente, eine weitere Finanzierung nicht abzulehnen, sind zu schwach.» Um die Mehrkosten bewerten zu können, müssten auch Alternativen bis hin zum Ausstieg ernsthaft untersucht werden.

Kritisiert wird, dass die Bahn die anderen Projektbeteiligten – darunter das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart – noch nicht offiziell kontaktiert habe. Nötig sei ein «belastbarer und geprüfter» Gesamtwertumfang des Projekts mit einer angemessenen Risikovorsorge. Den bisherigen Informationen zufolge könne sich ein Betriebsstart wegen möglicher Planungsänderungen sogar bis 2024 hinziehen. Bislang wird angestrebt, dass die ersten Züge 2020 durch den neuen Tiefbahnhof rollen. Welt