UN-Hochkommissar für Menschenrechte Juan E Méndez: Psychiatrische Zwangsbehandlung ist Folter. Altpeter (SPD) und Stickelberger (SPD) BaWü sind für diese Folter. Die CDU, Grüne, SPD Ravensburg (Weißenau) sind auch mit dabei!

Der Sonderberichterstatter über Folter des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Juan E Méndez, erklärte in der 22. Sitzung des “Human Rights Council” am 4. März 2013 Zwangsbehandlung in der Psychiatrie zu Folter, bzw. grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung. Er forderte, dass alle Staaten ein absolutes Verbot aller medizinischen nicht einvernehmlichen bzw. Zwangsbehandlungen verhängen sollten, einschließlich nicht-einvernehmlicher Psychochirurgie, Elektroschocks und Verabreichung bewusstseinsverändernder Drogen, sowohl in lang- wie kurzfristiger Anwendung. Die Verpflichtung, erzwungene psychiatrische Behandlung zu beenden, ist sofort zu verwirklichen und auch knappe finanzielle Ressourcen können keinen Aufschub der Umsetzung rechtfertigen. (Siehe auch RRRedaktion Recherche unter Ravensburg Skandale) Verbrechen und Völkermord WDR Folterministerin

Die UN-Antifolterkonvention – auch Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe genannt – wurde von der BRD am 1. Oktober 1990 ratifiziert und ist völkerrechtlich verbindlich. Die Einhaltung des Vertragswerks wird vom UN-Ausschuss gegen Folter überwacht.

Zur Unterstützung der Umsetzung der Forderungen der UN nach einem Verbot psychiatrischer Zwangsbehandlung hat sich in Berlin das Bündnis gegen Folter in der Psychiatrie gegründet. Neben zahlreichen, nahmhaften Rechtsgelehrten, wie z.B. Dr. David Schneider Addae Mensah, der im März 2011 das sensationelle Urteil vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten hatte, in dem psychiatrische Zwangsbehandlung für verfassungswidrig erklärt wurde, gehören auch verschiedene Psychiatrieerfahrenenverbände, wie der Bundesverband Psychiatrieerfahrener (BPE) und dessen Landesorganisationen zu diesem Bündnis.

Psychiatriekritiker bezweifeln, daß die derzeit praktizierte Zwangspsychiatrie überhaupt etwas mit Medizin zu tun hat. Ihrer Meinung nach ist die Zwangspsychiatrie eine Institution für soziale Kontrolle, die unerwünschtes Verhalten außerhalb der Strafjustiz sanktionieren soll. Ein typisches Merkmal der Folter sei der Geständniszwang. Im Falle der Zwangspsychiatrie sei dies vor allem der Versuch, mittels brutaler Methoden die sogenannte Krankheitseinsicht herbeizuführen. Der Politikwissenschaftler Wolf-Dieter Narr weißt diesbezüglich auf die schlimmen seelischisch Folgen solch einer Behandlung hin. Bei vielen brutalen Formen von Gewalt sei das Schlimmste nicht die Gewalt, die man körperlich erleidet und die im Grunde mit dem Körper ausheilt. Was nicht ausheilt, wäre diese totale Unterwerfung, daß man eben nur noch Objekt ist und Subjekt allenfalls noch dort, wo es sich erniedrigen läßt.

In jüngster Vergangenheit hatten sich verschiedene BRD-Politiker, wie z.B. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), der Baden-Württembergische Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) und die Baden-Württembergische Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) entgegen der Interessen der Betroffenen für eine Legalisierung psychiatrischer Zwangsbehandlung ausgesprochen. Frau Altpeter wurde darauf hin von Psychiatrieerfahrenen, die 2012 beim Landesparteitag der SPD in Wiesloch demonstrierten, als “Folterministerin” bezeichnet.

Doch es gibt auch Politiker, die am System der Zwangspsychiatrie erhebliche Zweifel haben. So sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion Martina Bunge in einem Interview mit der Ärztezeitung, der gesamte Bereich der Zwangseinweisungen und Zwangsbehandlungen müsse auf den Prüfstand. Während Baden-Württembergs Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) psychiatrische Zwangsbehandlung propagiert, weißt ihr Rheinland-Pfälzischer Kollege Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) darauf hin, daß freiheitsentziehende Maßnahmen wie Beruhigungsmittel, Bettgitter oder Bettgurte gravierende Eingriffe in die Menschenrechte darstellen, die in der Regel keine positiven Wirkungen haben und auch nicht vor vermeintlichen Gefahren schützen.