US-Deutschland und seine Folgen! Gesetzesflut und Regelwahn! Justiz und Rechtspflege ein Staat im Staat? Ein Anwaltsrecht aus der NS-Zeit! Roland Freisler lebt noch? Die Meinungsfreiheit nach Art. 5 (1) GG wurde in Ravensburg von der CDU-SPD Justiz bereits abgeschafft!

Deutsche Justiz im Kriegszustand? Haben wir wieder den Zustand erreicht wie 1933? Noch nie, gab es so viele Gesetze wie heute! Tumult beim Amtsgericht Neustadt! Lautstarke Diskussionen lassen Wartende aufhorchen! In der NS Zeit gab es ca. 900 neue Gesetzte pro Jahr. Die meisten sind heute noch gültig und es kommen täglich neue hinzu! Wann wird unsere Justiz, endlich einmal reformiert? Es wird ja noch nicht einmal darüber diskutiert! Sollten WIR das nicht ändern? Beamte, Richter und Anwälte mit weniger Macht. Pfusch in der Justiz! Unsere Richter sind unser Unglück! Kriminelle sind Personen, die gegen Gesetze verstoßen! Diebe sind welche die andere beklauen und die Beute wieder zurückgeben müssen. Nur unser Staat gibt seine Beute nicht wieder zurück, z.B. 2 Billionen Rentenklau und die Ausplünderung, Enteignung der Bürger! nrv

Menschen- und Grundrechtsverletzungen im Vergleich zu Deutschland: Nicht nur in Guantanamo Ravensburg (BaWü) ist am Gerichtsbezirk Ravensburg der Wurm drin. In ganz Deutschland rastet die Justiz und die Rechtspflege aus! NSA- und Hochsicherheitstrakt Gericht! Wenn die Wahrheit nicht gelegen kommt, hat sie in Ravensburg keine Chance! In Deutschland gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als der, der ihn gemacht hat.

Ein Mitglied der Bürgerinitiative-Prozessbeobachter aus Ravensburg (BaWü) bekam für seine freie Meinungsäußerung gegenüber drei hochrangingen CDU Politikern, Widmaier, Köberle, Schuler, ein Geldstrafe von Richter Göpfert, über 400 Euro oder Haftandrohung verhängt. Anschließend wurde der Richter zum Staatsanwalt befördert. Das nennt sich in Deutschland, vor allem in Ravensburg, eine politisch, unabhängige Justiz! Vetternwirtschaft, Seilschaften, Klüngel, Kartell, informelle Absprachen, Befangenheit, Rechtsbeugungen am Amtsgericht, am Landgericht und bei der Staatsanwalt sind keine Seltenheit!

Amnesty beklagt: Seit zwei Jahren sitzt der Journalist Eskinder Nega bereits im Gefängnis. Er wurde zu 18 Jahren Haft verurteilt. Und das nur, weil er sich mit regierungskritischen Artikeln und Reden für freie Meinungsäußerung in seinem Heimatland Äthiopien eingesetzt hat. Die Anklage lautete auf „Hochverrat und terroristisches Vergehen“.

Kurz vor seiner Festnahme hatte Eskinder Nega bei einer Veranstaltung der Oppositionspartei über die Pressefreiheit gesprochen und darüber, ob die Unruhen im Nahen Osten und Nordafrika auf Äthiopien übergreifen könnten. Einige Tage zuvor hatte er auch den Einsatz von Antiterrorgesetzen zur Unterdrückung von Regierungskritikerinnen und –kritikern moniert. Diese Gesetze wurden später dann auch gegen ihn eingesetzt.

Zuvor war er bereits sieben Mal wegen seiner Arbeit als Journalist festgenommen worden. 2005 sogar zusammen mit seiner Frau Serkalem Fasil, ebenfalls Journalistin. Serkalem war zu diesem Zeitpunkt schwanger. Der gemeinsame Sohn Nafkot musste das Licht der Welt hinter Gefängnismauern erblicken. Amnesty hatte sich damals erfolgreich für ihre Freilassung eingesetzt. Jetzt setzen wir uns für die bedingungslose Freilassung von Eskinder Nega ein. Wir sorgen dafür, dass er nicht vergessen wird.

Täglich erreichen uns Meldungen von Menschen, die bedroht, unterdrückt, festgenommen oder gefoltert werden, nur weil sie ihre Menschenrechte wahrgenommen haben. Amnesty setzt sich für sie ein. Mit Erfolg! Vor Kurzem wurde der chinesische Journalist Shi Tao vorzeitig aus dem Gefängnis freigelassen! In einer Nachricht an Amnesty bedankt er sich für den jahrelangen Einsatz:

„Ich bin Amnesty International aufrichtig dankbar für die Unterstützung und Zuwendung, die Sie meiner Mutter und mir über diese Jahre geschenkt haben. Die Hilfe und Ermutigung […] haben uns beiden geholfen, diese schwierige und einsame Zeit zu überstehen. Vielen Dank an alle!“

Täglich erreichen uns Meldungen von Menschen, die bedroht, unterdrückt, festgenommen oder gefoltert werden, nur weil sie ihre Menschenrechte wahrgenommen haben. Amnesty setzt sich für sie ein. Wir geben ihnen eine Stimme und helfen, dass sie nicht vergessen werden. Mit Erfolg: Bedrohte Menschen erhalten Schutz, Schikanen werden eingestellt, Haftbedingungen erleichtert. Und vor allem: Gewaltlose politische Gefangene wie Shi Tao werden aus dem Gefängnis freigelassen.

Eine weitere wahre BRD Geschichte die zum Nachdenken anregen soll! Was ist los beim Amtsgericht Neustadt, dachte sich die Redakteurin von Nachrichten-Regional, als sie zu den Gerichtssälen in den Containern des Amtsgerichts Neustadt am 28.11.13 lief. Selbst zu einem Gerichtsprozess geladen und etliche Zeit zu früh, versuchte sie, den Weg zum Verhandlungssaal zu finden, als sie schon von weitem lautstarke Diskussionen hörte. Was ist da los, dachte sich die Redakteurin und hörte, als ein Rechtsanwalt mit seiner Mandantin lautstarke Diskussionen über den anstehenden Prozess führte.

„Ich bin der Rechtsanwalt und nicht Sie“, tönte es laut und „Sie haben gefällig zu machen, was ich Ihnen sage“, ging die Diskussion weiter. Hoppla, dachte die Schreiberin: „was soll das denn heißen, bin ich im „falsche Film?“ bis sie bemerkte, dass ihr dieser Rechtsanwalt hinlänglich bekannt ist. Contra dem Gerichtsvollzieher & BRD-Inkasso – Zusammenstellung von Fakten zur Rechtslage in der BRD!

Immer wieder hämmerte dieser Jurist seiner Mandantin ein, dass sie seinem Rat folgen muss und dass es nach seiner Marschrichtung gehen müsse, ihre Erklärungen nach ihrem Recht ließ er aber nicht gelten, bis die Mandantin in Tränen ausbrach und eingeschüchtert aufgab. Die Genugtuung stand dem Rechtsanwalt ins Gesicht geschrieben, als Beide dann in die Verhandlung gingen. Wie diese Verhandlung ausgegangen ist, hat die Redakteurin unserer Zeitung nicht erfahren.

Erfahren hat sie aber von einem Mann der ihr im Gerichtsgebäude kopfschüttelnd entgegenkam und sagte: „Kehren jetzt wieder Nazi-Zeiten in die Neustadter Gerichtssäle zurück?“ Mit mehreren Personen, die diese Diskussionen mit angehört hatten, konnte sich unsere Redakteurin anschließend noch unterhalten. Hier kann man nur hoffen, dass man als Mandant eines Prozesses nicht an den falschen Anwalt kommt!

Es gibt einige Anwälte die dich deiner letzten Mittel berauben und dich dann im Regen stehen lassen, Mandanten-Verrat begehen, dich schlecht oder erst gar nicht vertreten! Es liegt zum Teil an der Qualifikation, an seiner eigenen Befangenheit, meistens aber an den informellen Absprachen im Hinterzimmer, die nicht erlaubt sind und trotzdem gemacht werden! Richter missachten die Grundrechte und die Rechtsprechungen der obersten Instanzen. Bundes- und Verfassungsrichter klagen Richter an. Wir recherchieren weiter und berichten unzensiert darüber.