VEJ Vereinigung Europäischer Journalisten e.V.. Nicht`s über uns, ohne uns! Whistleblower, die Aufklärung dient dem politischen Wandel!

Unsere Enthüllung sollten doch für den Betroffenen „wie eine Befreiung sein“!: Etwas Sorge bereitet uns freie, unabhängigen Journalisten die Tatsache, dass in der deutschen Medienlandschaft der missionarische Eifer die Bevölkerung zu erziehen und zu lenken immer stärker zu spüren ist. Wir verabschieden uns von der Tatsachenberichterstattung; es regiert die Devise: es kann nicht sein, was nicht sein darf. Der Bund der Steuerzahler hat dies im Rahmen seiner Kritik an der Clean-Vehicles-Richtline deutlich herausgearbeitet. Die Medien missbrauchen ganz klar die Rolle als vierte Gewalt im Staat und jeder von uns sollte dagegenwirken, wo er kann. Der Gesetzesentwurf zum Schutz von Hinweisgebern (Whistleblowing) wurde von den EU-Ministern abgesegnet und gilt als einer der radikalsten weltweit.

Die neue Richtlinie verpflichtet Unternehmen und andere Einrichtungen mit mehr als 50 Mitarbeitern, interne Meldekanäle aufzusetzen. Dabei schreibt das Gesetz auch vor, welche Eigenschaften diese Kanäle haben müssen, beispielsweise mit Blick auf Wahrung von Vertraulichkeit und die korrekte Bearbeitung von Fällen. EU-Mitgliedsstaaten müssen die Direktive innerhalb der nächsten zwei Jahre, also bis September 2021, in nationales Recht umsetzen. Dabei werden auch Regelungen zum anonymen Whistleblowing beschlossen. In den meisten EU-Ländern ist davon auszugehen, dass auch anonyme Berichte akzeptiert werden.

Hauptsächlich schreibt die neue EU-Richtlinie folgendes vor: Sichere Meldewege: Kanäle, die die Vertraulichkeit des Hinweisgebers und aller im Bericht genannten Personen gewährleisten. Bestätigung des Eingangs von Meldungen beim Hinweisgeber innerhalb von 7 Tagen und Rückmeldung an den Hinweisgeber über die Weiterverfolgung der Meldung innerhalb von 3  Monaten. Berichte müssen sorgfältig weiterverfolgt werden, einschließlich anonymer Meldungen, sofern im Einklang mit nationaler Gesetzgebung. Die Kanäle müssen schriftliche und/oder mündliche Berichterstattung über Telefonleitungen oder andere Sprachnachrichtensysteme und auf Anfrage in einem persönlichen Gespräch ermöglichen.

Der Vorschlag zu einer Whistleblower-Richtlinie der EU-Kommission hat das Ziel, den Whistleblower zu schützen und die Weitergabe von Hinweisen zu erleichtern. Gleichzeitig sollen Strukturen geschaffen werden, deren Funktionalität sich noch beweisen muss. Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob man Whistleblowern einen solchen Schutz einräumen muss und will. Leider ist der derzeitige Entwurf, so die Meinung führender Juristen, einseitig und vergisst den Schutz des Unternehmens. Nun ist damit zu rechnen, dass der Schutz des Whistleblowers zu einer höheren Bereitschaft führt, Informationen preiszugeben, unabhängig davon, ob mit gutem Willen oder in böser Absicht.

Diesen Artikel bewerten
5 von 5 Sternen bei 2 Stimme(n).
Weitere Artikel aus der Kategorie

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.

Verwendung von Cookies: Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Ok Mehr Informationen

Cookies