Welches Aktenverständnis hat Hannelore Kraft von der SPD in NRW? EU-Parlament SPD Schulz überschritt Kompetenzen bei Beförderung!

Eine Kraftlose SPD Frau regiert in NRW?: Kraft will sogar den Begriff „Auf Wohle des Volkes“ streichen lassen, NRW Minister sollen künftig nicht mehr auf Wohle des deutschen Volkes schwören, dann kann man den Begriff „Schaden vom Volke abwenden auch streichen“ und dann dürfen Richter künftig auch nicht mehr im Namen des Volkes urteilen. Auf welchen Irrsinn kommen unsere Politiker noch? Grundgesetz abschaffen, jeder mauschelt darin rum, Merkel definiert das Volk auch neu, Diktatur wieder einführen, sie wird ohnehin schon schleichend etabliert. (RRRedaktion) EU-Parlament: Schulz überschritt Kompetenzen bei Beförderung! SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat als Präsident des Europaparlaments mit Plänen zur Beförderung enger Mitarbeiter seine Kompetenzen überschritten. (dpa) Wen kümmert das? Hoch das Maß und durch, dass Volk wäre ja blöd genug, ihn und die SPD auch noch zu wählen oder?

Welches Aktenverständnis hat Hannelore Kraft? Öffentlich ruchbar wurde, dass sie sich weigert, dem Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen in der Kölner Sylvesternacht 2015 interne Unterlagen vorzulegen. Wie die Kölnische Rundschau berichtet, scheint die Opposition der Darstellung keinen Glauben zu schenken, dass die Ministerpräsidentin von NRW erst am Nachmittag des 04. Januar 2016 von den Ereignissen Kenntnis erlangt haben will. Dies umso mehr, als von der Staatskanzlei offensichtlich versucht wird, eine dahingehende Aufklärung zu verhindern. In einem Brief an den Ausschussvorsitzenden beschwert sich die CDU-Obfrau Ina Scharrenbach, dass wichtige interne Unterlagen unter Verschluss gehalten würden. Dabei handelt es sich um Akten zur Mailkommunikation der Ministerpräsidentin, des Innenministers und des Regierungssprechers sowie zahlreiche Vermerke, Besprechungsprotokolle, handschriftliche Aufzeichnungen und Nachweise über Telefonverbindungen.

Die Staatskanzlei versucht den Verschluss der Akten damit zu begründen, dass eine Offenlegung “die Funktionsfähigkeit der Regierung“ beschränken würde und begeht damit Ideenklau bei Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der im Zusammenhang mit Absage des Fußballländerspieles in Hannover im November 2015 wegen Terrorgefahren äußerte, dass “… ein Teil dieser Antworten die Bevölkerung verunsichern würde. …“! Ein gutes haben diese seltsamen Einschätzungen: Politiker werden nunmehr von ihresgleichen auf das gleiche Niveau des Unverständnisses herabgewürdigt, als dies für die Bevölkerung bislang nur galt. Der Öffentlichkeit hingegen völlig verborgen blieb – zumindest bislang (noch) – dass die NRW-Landesmutter, welche sich so gerne als vermeintlich pragmatisch zupackend gibt, an sich ein indiskutables Aktenverständnis hat. Lt. Staatskanzlei liegen zu diversen Grundstückstransaktionen um ehemalige militärische Liegenschaften keine, dazu zwingend erforderlichen Erlaubnisurkunden bei den Akten. Auf welcher Basis dennoch gehandelt wurde, bleibt trotz mehrfacher Nachfrage ohne Antwort und erschwert damit die Beendigung, aufklärende Aufarbeitung und Regressdurchsetzung zu latenten Gesundheits- und Umweltgefahren, beanstandet. Diese reine non-profit Initiative zur Selbsthilfe mit den, für Betroffene, Geschädigte und Opfer dort Eintretenden wendet sich gegen diese, welche aufgrund unzureichender Sanierung trotz geflossener und versickerter EU-Konversionsmittel in Milliardenhöhe bei zudem erheblichen Defiziten bzgl. der NATO Freigaben bestehen. (Erich Neumann, Journalist)

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