Ein erneuter Justizskandal der zum Himmel schreit! Die Firma ICTS, die angebliche Flughafensicherheit und der Generalverdacht gegen Muslime!

ndrfuschinderjustizDie RRRedaktion berichtet exklusiv über einen Arbeitsgerichtsprozess am Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Aktenzeichen 16 Ca 1467/14: Ein Prozess, der es wieder einmal in sich hat und den Standort Frankfurt am Main nicht nur als sozialen, sondern das Arbeitsgericht Frankfurt am Main als juristischen Brennpunkt entlarvt. Es ging in dem Verfahren unter Vorsitz von Richter Bäcker um die Frage, ob Muslime systematisch und mit menschenverachtenden Methoden aus dem sicherheitsrelevanten Bereich von Flughäfen weggemobbt werden und zwar durch eine israelische Firma, die für die Sicherheit an vielen (in Deutschland an neun) Flughäfen zuständig ist.

Dem Verfahren, das schon zwei Jahre andauert, lag die Diskriminierungsklage einer knapp 50 Jahre alten Frau zugrunde, die Muslimin ist, aus Bangladesch stammt und in Deutschland aufgewachsen ist. Sie ist seit 1999 bei ihrem Arbeitgeber tätig. Alles lief völlig reibungslos in ihrem Arbeitsverhältnis, bis ihr Arbeitgeber, die damalige FIS Flug- und Industriesicherheit Service- und Beratungs – GmbH, eine Tochter der Fraport AG, verkauft und vor einigen Jahren über Umwege zur ICTS Deutschland GmbH wurde, einem Tochterunternehmen des weltweiten Sicherheitsunternehmens ICTS. Die Muttergesellschaft ICTS ist für die Sicherheit an vielen internationalen Flughäfen zuständig. Sie war auch für die Sicherheit am Flughafen Brüssel zuständig, wo es am 22. März diesen Jahres zu einem großen Anschlag kam. Wer steckt hinter ICTS? Die Firma ICTS wurde von einem ehemaligen Agenten des israelischen Geheimdienstes Shin Bet gegründet. Chef und größter Aktionär ist Menachem J. Atzmon.

ICTS war auch an Bostons Logan Flughafen für die Personenkontrolle zuständig, wo ein Teil der Entführer von 9/11 an Bord der Flugzeuge ging. Angeblich waren das alles Muslime. Der sogenannte „Unterhosenbomber“ ging Weihnachten 2009 am Schiphol Flughafen in Amsterdam in ein Flugzeug, wo auch ICTS für die Sicherheit verantwortlich ist. Angeblich war auch das ein Muslim. Ganz schön viele Muslime sollen das gewesen sein und ganz schön versagt haben soll die ICTS, mal so auf den ersten Blick. Durch den Prozess am Arbeitsgericht Frankfurt wird aber eine ganz andere Interpretation der Geschehnisse möglich, auch wenn es dafür keine Beweise gibt. Fakt ist,  dass die ICTS durch ihre Prozessbevollmächtigte wiederholt und nachdrücklich vor Gericht vortragen ließ, dass der Arbeitgeber der Klägerin nun keine deutsche, sondern eine israelische Firma sei. Auch würde diese Firm die Herkunftsländer der Mitarbeiter erfragen und speichern. Nach der Anspruchsgrundlage für diese Maßnahme befragt, blieb sie die Antwort schuldig. Offensichtlich geht die ICTS davon aus, dass ein israelisches Unternehmen in Deutschland über Recht und Gesetz steht. Und nur so kann man das unsagbare Leid erklären, dass die ICTS in absolut rechtswidriger Weise der Klägerin über Jahre zugefügt hat und hat zufügen lassen.  Wir werden aus Rücksichtnahme auf die Klägerin nur einige Auszüge aus dem wiedergeben, was bei dem Arbeitsgerichtsprozess am Donnerstag, dem 7. April 2016, zur Sprache kam.

Als bekannt wurde, dass die Klägerin Muslimin ist, fing die Mobbingkaskade so richtig an. Es ging los damit, dass die Klägerin aus ihrer Teamleiterposition von heute auf morgen abgezogen und zu Außendiensten auf dem Rollfeld zugeteilt wurde. Bei ihrer Tätigkeit wurde sie über Jahre körperlich und seelisch misshandelt. Zunächst liess man die Klägerin mehrfach über Zeiträume von mehr als sechs Stunden bei eisigen Temperaturen auf dem Rollfeld des Flughafens stehen. Ohne jede Pause (nicht einmal eine Toilettenpause), und dies obwohl sie eine Knochenkrankheit hat. Man gab ihr kaputte Schuhe, die man als Sicherheitsschuhe bezeichnete. Die Klägerin stand Stunden um Stunden in Eiseskälte, mit nassen Füßen im Schneesturm und holte sich eine Lungenentzündung, Rheuma und als Langzeitauswirkung drei Herzinfarkte. Das beeindruckte das Unternehmen kein bisschen. Man wollte sie ja loswerden. Zusätzlich zu den körperlichen Strapazen, mit denen man sie aus dem Unternehmen zu ekeln versuchte, gab es seelisches Mobbing der übelsten Sorte. So wurde die Klägerin, eine hübsche Frau mit zierlicher Figur von ihren Kollegen nun als „Alter hässlicher Affe“ „Dein Mann tut mir leid“ und „Du hast Rattenaugen“ beschimpft und auch mal auf Kollegen geschubst. Fast täglich. Niemand griff ein. Der Betriebsrat und die Schwerbehindertenvertretung wollten oder konnten nichts tun. Die Vorgesetzten haben dies nach Aussage der Klägerin auch nicht unterbunden. Die Klägerin wurde physisch und psychisch zum Wrack gemobbt, bis sie zusammenbrach.

Warum tut ein Unternehmen das? Diese Frage stellen sich viele Leute nun. Eine Erklärung wurde in der Verhandlung angesprochen. Die Klägerin war für den sog. Doc Check zuständig. Das ist Befragung und Kontrolle von Passagieren vor dem Boarding. Die Klägerin hat den Doc Check für amerikanische Airlines wie U.S. Airlines, Continental und United Airlines durchgeführt. Wollten die amerikanischen Airlines, die Kunden der ICTS sind und diese bezahlen, eine Muslimin aus dem sicherheitsrelevanten Bereich weg haben? Möglich wäre das, wenn man bedenkt, wie paranoid die Amerikaner sind. Aber denkbar wäre auch eine andere Interpretation: Wollte man die integre Muslimin aus dem sicherheitsrelevanten Bereich weghaben, damit sie nicht mitbekommt, wer so alles den Sicherheitsbereich passiert und dies am Ende ausplaudert? Viele ungeklärte Fragen blieben stehen. Offensichtlich war, dass das Gericht sich nicht um eine Aufklärung des Sachverhalts bemüht hat. Der Vorsitzende Richter, Herr Bäcker, war überheblich, arrogant und absolut untragbar. Von Diskriminierungsschutz hat er wohl noch nie etwas gehört. Als die Klägervertreterin die mögliche Diskriminierung ihrer Mandantin ansprach, weil diese auf den ersten Blick dunkelhäutig ist und man ihr ihre Herkunft aus einem Nicht-EU Land ansähe, schrie er sie an, dass er auch französische Vorfahren hätte.

Wörtlich schrie er in den Raum: „GEHT’S NOCH?“ Nichts hat er verstanden oder verstehen wollen. Der Klägerin und ihrer Anwältin sieht man auf den ersten Blick an, dass diese aus Nicht-EU Ländern stammen. Beide tragen auf den ersten Blick islamische Namen. Dem Richter, erst recht, da er Bäcker heisst, merkt man und sieht man seine französischen Vorfahren (und das sind auch keine Nicht-EU Vorfahren) nicht an. Der Rassismus der Franzosen gegenüber Muslimen ist im Übrigen weltbekannt. Richter Bäcker hat sich nicht wie ein professioneller und gut vorbereiteter Richter verhalten, sondern sich aufgeführt, als wenn Napoleon am Arbeitsgericht Frankfurt Hof halten würde. Er war emotional, unsachlich, hörte nicht zu, unterbrach die Klägervertreterin mehrfach und hat sich von Anfang an auf die Seite der ICTS geschlagen. In Deutschland darf eine israelische Firma wohl alles, sogar das Recht brechen, ganz ungestraft. Ein weiteres Beispiel für unsere Skandaljustiz. Wieder in der CDU Hochburg Hessen. Wir haben es immer wieder erlebt. Die Rechtskultur in Hessen ist seit Roland Koch und Volker Bouffier auf dem Tiefpunkt angekommen. Schicken Sie diese Partei, die CDU, und ihr Personal bei der nächsten Wahl dorthin, wo sie uns ehrbare, einfache Bürger schon längst hingeschickt hat: in die Bedeutungslosigkeit.

Es wird auch höchste Zeit, dass die Bundesregierung den Sicherheitsbereich an Flughäfen wieder zu einer staatlichen Hoheitsaufgabe erklärt und diesen nicht undurchschaubaren ausländischen Firmen überlässt, die intransparent arbeiten und die Gesetze dieses Landes mit Füßen treten.