Wenn Grundrechte zur Manövriermasse werden! Was bedeutet Demokratie in Angelstan? Die Wurzel der Diktatur? Schnüffelstaat Deutschland/USA! Der BND rüstet auf! Was war die STASI, der deutsche Geheimdienst, die Spionageabwehr im Dritten Reich? Der berühmteste Spion der Nazis „Cicero“!

Was ist Ihr Albtraum?: de Maizière über Datensicherheit, wir brauchen keinen deutschen Alleingang beim Datenschutz! Der Lauscher an der Wand hört seine eigene Schand! Nach den jüngsten Veröffentlichungen geheimer US-Depeschen stellt sich immer dringlicher die Frage – Was geschieht mit Gesellschaften, in denen nichts mehr geheim und alles öffentlich ist? Stimmungen in der Bevölkerung anderer Länder sollen so schneller erfasst werden und direkt in BND-Lagebilder einfließen. Aus Sicht der Piratenpartei offenbart der BND damit, dass er sich bewusst außerhalb jeder demokratischen Ordnung bewegt, und zudem die fundamentale Natur des Internets nicht verstanden hat. Dazu Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende im kommissarischen Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland! Es ist erschreckend, mit welcher Kaltschnäuzigkeit der BND fast genau ein Jahr nach den Snowden-Enthüllungen offen verkündet, künftig in noch weit größerem Maße wesentliche Grund- und Freiheitsrechte von Menschen weltweit zu missachten und zu verletzen. Bundeswehr Überwachung

Noch erschreckender ist, dass weder der Bundestag noch die Regierung in irgendeiner Form einschreiten, um dem einen Riegel vorzuschieben. Zu keiner Zeit war es wichtiger und notwendiger als jetzt, die Nachrichtendienste und ihre Arbeit grundsätzlich in Frage zu stellen. Stattdessen demonstrieren die Schlapphüte, dass sie weiterhin machen können, was sie wollen. Und das auf Kosten fundamentaler Rechte der Bürger.

Zur Rede von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum Thema Datenschutz und IT-Sicherheit, die er am 24.6.14 halten möchte, und dem Rede-Manuskript, aus dem in diversen Medien bereits zitiert wird, sagt Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei im Europaparlament: De Maizières Ankündigung, eine neue Gesetzesinitiative zum Datenschutz vorzulegen, wirkt auf mich wie eine Verzögerungstaktik. Das Europäische Parlament hat einen Entwurf für den europäischen Datenschutz vorgelegt, der in allen Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht werden kann, wenn die Bundesregierung ihre Blockadehaltung im Rat endlich aufgibt. Anstatt neuer deutscher Alleingänge beim Datenschutz brauchen wir ein klares Bekenntnis zur Verabschiedung der europäischen Datenschutzverordnung ohne weitere Verwässerungen durch die Bundesregierung.

Der Forderung de Maizières, die Geheimdienste mit mehr Mitteln auszustatten, erteilen wir Piraten eine klare Absage. Der noch immer nicht angemessen aufgearbeitete Geheimdienstskandal hat offenbart, dass die Dienste sich der parlamentarischen Kontrolle entziehen. Anstatt die Geheimdienste noch auszubauen, müssen wir zu ihrer weltweiten Abrüstung beitragen.«

Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Bundesvorsitzende der Piraten, ergänzt: Bezogen auf Google, das EuGH-Urteil zum „Recht auf Vergessen“ und die dem Konzern vorliegenden Löschanträge von Bürgern unterstützen wir de Maiziere in seiner Ansicht, dass dem Suchmaschinenbetreiber hier nicht die Rolle einer privaten Schiedsinstanz zukommen darf. Wir befürworten das Recht auf Löschung, doch muss in jedem Fall sorgfältig abgewogen werden, ob das öffentliche Interesse an der Verfügbarkeit von Wissen schwerer wiegt als das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. De Maiziere schlägt dafür eine Streitschlichtungsinstanz vor. Wir denken, dass es mit Gerichten bereits eine passende Streitschlichtungsinstanz gibt und diese nur genutzt werden muss.

Ganz grundsätzlich freuen wir uns natürlich sehr, wenn de Maizière dem Internet die bedeutende Rolle einräumt, die es heute für uns Menschen und unser Zusammenleben tatsächlich bereits hat. Auch dass er der Freiheit des Einzelnen und dem Schutz der Privatsphäre eine größere Bedeutung einräumen möchte, begrüßen wir. Wir hoffen, dass die geplanten Gesetzesinitiativen auch entsprechend stark ausfallen.«

Der Fisch stinkt vom Kopf her: Der Themenbeauftragter der Piratenpartei für den NSA-Skandal kommentiert Jens Stomber die Geschehnisse wie folgt: Unseren Verdacht, dass die Bundesregierung beim Thema Geheimdienstkontrolle den Keller voller Leichen hat, hat auch die öffentliche Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag noch einmal eindrucksvoll bestätigt. Nach Auffassung der befragten Sachverständigen, haben deutsche Geheimdienste in der Kooperation mit der NSA fortlaufend nicht nur gegen die Verfassung, sondern auch gegen das Völkerrecht verstoßen.

Die Ankündigung des BND, dass lediglich ausländische Nutzer und Netzwerke Ziel der Ausspähung und Analyse sein werden, kann getrost als Augenwischerei bezeichnet werden. Das Internet kennt keine Nationalstaaten. Nutzer vernetzen sich über Landesgrenzen hinweg. Sprache ist ebensowenig ein Identifikationsmerkmal wie Namen oder manipulierbare Ortsangaben. Der BND kann anhand der Nutzung sozialer Medien nicht sicher feststellen, welcher Nutzer deutsch ist und welcher nicht. Er wird also zwangsläufig auch die Rechte deutscher Staatsbürger verletzen. Und das in großem Stile. Das ›große Vorbild‹ NSA hat das Prinzip schon demonstriert.

Die Bundesregierung zeigt bereits seit Wochen mit ihrem Gebaren bei der Aufklärungsarbeit des NSA-Untersuchungsausschusses, was sie über die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen denkt. Der BND führt heute Beweis, dass ihm der internationale digitale Rüstungswettlauf wichtiger ist als die Rechte der Menschen weltweit.«

Die ehemalige UN-Mitarbeiterin und Bestsellerautorin Janne Teller sieht darin die Wurzel der Diktatur. Karlsruhe soll BND-Überwachung prüfen! BaWü und Ravensburg schnüffeln schon lange, ist dort das Reich tatsächlich noch nicht untergegangen? Inzwischen gönnen sich Merkel und ihre Minister mehr Geld! Die Gehälter von Bundespräsident, Kanzlerin und Minister steigen deutlich! Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Besoldungserhöhung für Arbeiter und Angestellte auf Beamte und sich selbst zu übertragen. Das bringt fünf Prozent mehr bis März 2015. Da auch noch die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen, gibt es für viele Minister in den nächsten zehn Monaten vier Gehaltserhöhungen! Das Volk wird ausgeplündert und „Enteignet!“

Damals war der Sicherheitsdienst (Abkürzung SD) des Reichsführers-SS ein Teil des nationalsozialistischen Machtapparates in der Zeit des Nationalsozialismus im Deutschen Reich und während des Krieges im besetzten Europa. Er wurde 1931 als Geheimdienst der NSDAP bzw. der ihr zugehörigen SS gegründet und unterstand ab 1939 dem Reichssicherheitshauptamt (RSHA). Er war für zahlreiche Verbrechen verantwortlich und wurde gezielt zur Bekämpfung politischer Gegner und Einschüchterung der Bevölkerung eingesetzt. Durch seine Auslandsgliederung beschäftigte er sich zudem mit Spionage und verdeckten Operationen. Was hat sich bis heute daran geändert?

Geld spielt beim BND und bei der CIA keine Rolle: BND, deutscher Geheimdienst der Neuzeit, will soziale Netzwerke live ausforschen! Der Bundesnachrichtendienst will die sozialen Netzwerke künftig in Echtzeit ausforschen. Die Pläne des BND gehen aus vertraulichen Unterlagen des Auslandsnachrichtendienstes hervor, wie „Süddeutschen Zeitung“, NDR und WDR berichten. Das Projekt laufe intern unter dem Titel „Echtzeitanalyse von Streaming-Daten“ und sei Teil einer sogenannten „Strategischen Initiative Technik“ (SIT), heißt es in den Berichten. Das Projekt ist den Berichten zufolge Teil einer sogenannten Strategischen Initiative Technik (SIT). Die Kosten des Programms, das vorerst bis 2020 laufen solle, würden vom BND insgesamt auf rund 300 Millionen Euro beziffert.