Attention Manipulation! Demokratie braucht Fairness und Transparenz, kein TTIP ohne Einblick! Haben wir eine Regierung des Tarnens und Täuschens? Lobbyismus, Stille Macht, Heilige Macht?

Für Sie wieder mit dabei: Für ein Lobbyregister! Lobby, (Vetternwirtschaft) TTIP und Demokratie, Demokratie und Verbände. Brauchen wir wieder mehr Kartelle? Die Wirtschaft muss endlich lernen, dass man nicht alles machen sollte, was möglich ist. Verbände, Vereine, Non Profit Strukturen. Mit unterschiedliche Ziele und mit unterschiedlichen Mitteln fungieren über 20 000 Lobbyisten in der EU und 6000 Lobbyisten in Berlin. Über dieses Thema hat die Hans Seidel Stiftung zu einem drei tägigen Seminar im Kloster Banz eingeladen. Die Referenten waren Prof. Dr. Dieter Witt, Dr. Ulrich Lotz, Prof. Dr. Katja Lotz und Hans-Jürgen Funke. Auch die Energie kam zu Wort und das sinnlose, Wirtschafts-Lobby EWärme Gesetz in BaWü wurde heftig kritisiert. Brüssel und der Bund müssen das Gesetz kippen. Es ist ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz unserer Verfassung und nach dem Grundgesetz. BaWü Bürger fühlen sich vom Energie Preis Markt ausgegrenzt und sind erheblich, gegenüber anderen Bundesländer, benachteiligt, sie werden per Gesetz gezwungen zu investieren und verlieren so ihr angespartes Geld. So ticken die Grünen: Egal ob jemand über 90 Jahre alt und krank ist, eine Frau musste sogar in ein nicht Sanierungsfähiges Haus, nach der Erneuerung einer Heizung, weitere 10% investieren, es war ihr angespartes Sterbegeld, sie verstarb anschließend und das Haus wurde dann abgerissen, so wird Volks Vermögen auch in BaWü vorsätzlich vernichtet. Tichys Einblick

Verbände, Vereine sind sehr wichtig: Aber nur mit ordentlichen Regeln. Lobbyismus bedeutet Interessengruppenvertretung und ist eine Form der politischen Einflussnahme. Zum Beispiel Ravensburg besteht aus einem Herrschaftssystem. Die CDU, FDP, die Grünen in BaWü und in Ravensburg sind für ihren unanständigen Lobbyismus und für ihre ausgeprägte Vetternwirtschaft in Politik und Wirtschaft seit Jahrzehnten berühmt und berüchtigt, die SPD ist inzwischen bedeutungslos geworden, sie haben ihre Werte längst verlassen. Nach Schätzungen von Lobby Control sind in Berlin rund 6000  Lobbyisten tätig. Die Zahl der EU-Lobbyisten in Brüssel beläuft sich auf etwas 20000. Wenn Lobbyisten die Mächtigen beeinflussen, muss das nicht zum Schaden der Demokratie sein. Gemeinnützige Vereine beispielweise, setzen sich für das Gemeinwohl ein, um die Interessen von Menschen zu wahren, die häufig nicht für sich selbst sprechen können. SVV

Auf der Suche nach den politischen Netzwerken der Lobbyagenturen. Es hat sich gezeigt, wie wirkungsvoll erfolgreiche Transparenzklagen gegen den Bundestag schon jetzt gewesen sind: Inzwischen ist die Anzahl der Lobbyisten mit Hausausweis von vorher über 2.000 auf rund 500 gesunken. Darüber berichtete der Tagesspiegel. Schluss mit geheimem Lobbyismus! Unser Plan: Lobbyisten enttarnen CHECK, Hausausweisregeln verschärfen CHECK, Klare & strenge Regeln erarbeiten IN ARBEIT, Bürgervorschläge aufnehmen OFFEN, Lobbyregister einführen OFFEN. Vielleicht erinnern Sie sich: Anfang des Jahres hat der Bundestag als Reaktion auf unsere Klage die Zugangsregeln für Interessensvertreter drastisch verschärft. Doch natürlich sind die vielen Lobbyisten, die nun keinen Hausausweis mehr erhalten, nicht arbeitslos geworden. Vielmehr nutzen sie inzwischen andere Wege, um Politik in ihrem Interesse zu beeinflussen.

Weil wir diesen Lobbyismus im Geheimen nicht hinnehmen wollen, sind wir tätig geworden: Zusammen mit der Organisation LobbyControl erarbeiten wir gerade einen Gesetzentwurf für ein verbindliches und weitgehendes Lobbyregister, den wir noch vor der Sommerpause in Berlin der Öffentlichkeit vorstellen werden. Dann überreichen wir auch unsere Petition „Schluss mit geheimen Lobbyismus“ mit mehr als 128.000 Zeichnerinnen und Zeichnern an die im Bundestag vertretenen Parteien. Anschließend werden alle Bürgerinnen und Bürger über das Internet eigene Vorschläge in den Gesetzentwurf einbringen können. So wird daraus ein Gemeinschaftsprojekt der Zivilgesellschaft gegen geheimen Lobbyismus. Ziel ist es, dass unser gemeinsamer Gesetzentwurf zum Gegenstand des nächsten Koalitionsvertrages wird. Dafür werden wir die Unterstützung der Parteien suchen.

Gemeinsam beenden wir geheimen Lobbyismus: Jetzt, da die Lobbyisten durch unsere Klage in die Defensive geraten sind, besteht die einmalige Chance, endlich ein wirkungsvolles Lobbyregister durchzusetzen. Doch das wird nicht in wenigen Monaten zu schaffen sein. Für einen wasserdichten Gesetzentwurf ohne Schlupflöcher brauchen wir beispielsweise die Expertise von erfahrenen Juristen, außerdem werden wir die Parteien für unseren gemeinsamen Gesetzentwurf gewinnen müssen.

Attention Manipulation: Unkontrollierte Macht korrumpiert. Kritikpunkte am Lobbyismus sind mangelnde Transparenz und der unausgesprochenen Vorwurf der Korruption. Die Verhandlungen um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zeigen diese Befürchtungen sehr deutlich. Die Industrievertreter, so wird befürchtet, setzen ihre Interessen auf Kosten der Verbraucher durch. In diesem Seminar sollte ein wenig Licht ins Dunkle gebracht werden, ein wenig Licht in die tatsächlichen Positionen bringen. Auch am Beispiel Energiehandels sollen die Licht und Schattenseiten vorgestellt und diskutiert werden. Es gab eine rege Teilnahme der Teilnehmer mit den unterschiedlichsten Meinungen und viele Fragen dazu. Ergebnis: Alle waren sich einig, eine Transparenz List der Lobbyisten muss her, so wie in anderen Ländern auch.

Ausgearbeitet und disskutiert wurden die Themen: Interessenvertretung, die Ebenen in der EU, von Philip Morris bis zu Monsanto. Es müssen in den einzelnen Ministerien mehr qualifizierte Fachkräfte eingestellt werden, es dürfen keine Mitarbeiter aus der Wirtschaft mitarbeiten. Wir brauchen ein Verhaltenkodex für Politiker, keine Gefährdung die unsere Zukunft stabilisieren, keine geheimen Treffen mit Lobbyisten. Themen wie, „organisieren“ sich Interessen? Was sind Verbände, welche Rolle spielen sie im politischen System? Arbeitsteilung zwischen den ökonomischen Sektoren, Stiftung, Dienstgenossenschaften, HSS und KAS sowie die privaten HH, der Sinn und Zweck des gesamten Wirtschaftens (40 Millionen), Gmeinnützigkeit, Gruppennützigkeit! Man lernt die Verbandstypen kennen, die Unternehmerverbände BDA und BDI, sowei die Kammern.

Unsere Demokratie ist ein Herrschaftssystem: Von der Hierachie bis zu den Herrschaftsrollen, von der Macht der Regierung bis zu den Unternehmen. Wer ist eigentlich das Volk? Die Gesamtheit der Bürger, Gruppen und wer der Staat? Oder ist der Markt das Regelungssystem? Verbände entstehen, wenn Markt und Staat versagen, sonst gäbe es für sie kein Bedürfnis oder keinen Platz. Bündelung von Interessen und ihr Herantragen an die Abgeordneten ist selbstverständlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. (Verfassungsrichter Papier)

Wirtschaft sorgt für Nachhaltigkeit!: In jedem 3. MdB-Büro sitzt in der 19. Woche ein Wirtschaftsjunior. Ab dem 9.5.16 nehmen 170 junge Unternehmer der Wirtschaftsjunioren an einem einwöchigen Austauschprogramm mit dem Deutschen Bundestag teil – dem sogenannten Know-how-Transfer. Im Jahr 2016 setzen sich die Wirtschaftsjunioren dabei vor allem für eine neue Gründerkultur in Deutschland ein. Sie machen sich stark für ein positives Bild von Unternehmern und werben für eine neue Gründerzeit. Start-up your future – das ist nicht nur der Jahresslogan der Wirtschaftsjunioren Deutschland, sondern auch das Motto des diesjährigen Know-how-Transfers.

„Wir wollen mit Politikern darüber sprechen, wie man durch bessere Rahmenbedingungen Unternehmergeist in Deutschland entfachen kann. Schulfach Wirtschaft, Start-up-Visa und ein modernes Einwanderungsrecht, schnelle Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt sowie staatliche Anreize für die private Altersvorsorge von Unternehmern – unsere Forderungen an die Politik decken eine große Spannbreite ab“, sagt Horst Wenske, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland. Die teilnehmenden Jungunternehmer und Parlamentarier verabreden sich individuell für die Projektwoche oder werden einander zugeordnet. Während der Projektwoche begleiten die Wirtschaftsjunioren den jeweiligen Abgeordneten bei politischen Terminen. Außerdem diskutiert die junge Wirtschaft mit Spitzenpolitikern aller Fraktionen. In diesem Jahr mit: Volker Kauder (CDU), Hubertus Heil (SPD), Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), Michael Grosse-Brömer (CDU) sowie Sahra Wagenknecht (DIE LINKE). Ein besonderes Highlight ist ein Treffen mit der Bundeskanzlerin.

Die Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD) bilden mit mehr als 10.000 Mitgliedern aus allen Bereichen der Wirtschaft den größten deutschen Verband von Unternehmern und Führungskräften unter 40 Jahren. Bei einer Wirtschaftskraft von mehr als 120 Mrd. Euro Umsatz verantworten sie rund 300.000 Arbeits- und 35.000 Ausbildungsplätze. Seit 1958 sind die Wirtschaftsjunioren Deutschland Mitglied der mehr als 100 Nationalverbände umfassenden Junior Chamber International (JCI). Thomas Usslepp, Stv. Bundesgeschäftsführer -Pressesprecher, Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD), Breite Straße 29, 10178 Berlin, Postfach 11052 Berlin, Tel.: +49 (0)30 / 20308-1516, Fax: +49 (0)30 / 20308-1522, E-Mail: thomas.usslepp@wjd.de, Internet: http://www.wjd.de

Campact-Transparenz ist Voraussetzung für eine lebendige Demokratie. Damit Milch, Saft und Honig fließen (SZ). Deshalb haben wir Bürger/innen das Recht zu wissen, wer bei politischen Entscheidungen mitmischt. Doch die Fraktion von CDU und CSU blockiert klare Regeln für Lobbyisten. Dieser Film erklärt in nur 150 Sekunden, was ein Lobbyregister ist – und warum wir es brauchen, Transparenz ist Voraussetzung für eine lebendige Demokratie. Ein Film erklärt in nur 150 Sekunden, was ein Lobbyregister ist – und warum wir es brauchen. Dieser Film soll so weit wie möglich verbreitet werden, Millionen sollen ihn sehen – denn je mehr Menschen die Idee des Lobbyregisters kennen, desto schwerer wird es für die Union, diesen Prozess zu blockieren. Wenn es Ihnen gefällt, können Sie es ganz einfach weiterleiten.

Am Mittwoch, den 11. Mai, ist ein entscheidender Termin: Der Bundestags-Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung diskutiert die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters. Linke und Grüne haben Anträge dafür eingebracht, die SPD bewegt sich in die richtige Richtung. Die Union blockiert bisher jeden Versuch für mehr Transparenz im Bundestag. Wir haben einen Erklärfilm zum Thema Lobbyregister gedreht. Er zeigt sehr plastisch, wie Lobbyisten verdeckten Einfluss auf Politiker nehmen, Handelsabkommen wie TTIP fördern und Konzerninteressen durchsetzen. Und dass Transparenz hier dringend nötig ist!

Jeder Abgeordnete (MdB) erhält ein monatliches Gehalt (Diäten) von 9.082€.
Jeder Abgeordnete (MdB) erhält eine monatliche steuerfreie Kostenpauschale von 4.305,46€.
Jeder Abgeordnete (MdB) zahlt keine Rentenbeiträge, erwirbt aber einen Pensionsanspruch von 2,5% der monatlichen Diäten (181,64€) pro Jahr seiner Zugehörigkeit.
Jeder Abgeordnete (MdB) kann in Berlin rund um die Uhr einen Dienstwagen mit Chauffeur nutzen.
Jeder Abgeordnete (MdB) bekommt eine Netzkarte erster Klasse der Bahn.
Jeder Abgeordnete (MdB) bekommt Tickets für Berliner Busse und Bahnen.

115 Abgeordnete (MdB) bestellten 396 Füllfederhalter von Montblanc im Wert von 68.800€.

Der deutsche Bundestags besteht aus 630 Abgeordneten.
Die Abgeordneten (MdB) des deutschen Bundestags kosten den Steuerzahler:
– Diäten 9.082€ x 630 = 5.721.660€
– steuerfreie Kostenpauschale 4.305,46€ x 630 = 2.712.439,80€
– Gesamt = 8.434.099,80€ pro Monat
– Gesamt = 101.209.197,60€ pro Jahr