Jeder erntet das was er sät! Tatort Gerichtsaal Ravensburg! Ein Zweifelhafter Dauer-Kriegszustand? Was erlaubt sich die Polizei noch alles? Hetz-Jagd auf Autofahrer, im Zweifel immer gegen den Unschuldigen?

(BaWü) Die Erlebniswelt einer Ravensburger Gerichtsverhandlung: Tatort Gerichtssaal. Es wäre nicht Ravensburg und Deutschland wenn es anders wäre. Beobachtung und Beurteilung einer Prozessführung. Wer nicht will, erfindet Gründe. Wer will, findet Wege. Man muss sich dies wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Da gibt es ein Ravensburger Amtsgericht, da gibt es Polizeibeamte die falsch beschuldigen, die nicht in der Lage sind es zu beweisen, sie haften nach BGB §§839 in der Privathaftung und nach dem UCC Recht. Die Richterin am Amtsgericht Frau Schute würdigte am 24.4.15 nicht gleichwertig alle Aussagen. Der Beschuldigte wurde nicht sonderlich gefragt, die Richterin tendierte subjektiv zur Polizei und zum Beamtentum und wollte unbedingt eine Verurteilung, ihr Urteil stand bereits vor der Verhandlung fest, so der Eindruck. Der Widerspruch wurde nach einer Beratungs-Pause vom Falsch-Beschuldigten zurückgezogen, der Befangenheitsantrag auch, die Richterin wollte daraufhin das Verfahren einstellen. Der Beschuldigte wollte nur die Verfahrensart, die Art und Weise dokumentieren, um erneut zu beweisen, wie es beim Amtsgericht Ravensburg, unter der Leitung von Direktor Matthias Grewe und bei der Direktorin Frau Warbinek, zugeht. Wie die Ravensburger Polizei ungeniert, dreist lügen darf, ohne das es von einer Richterin hinterfragt wird. Wie sich Beamte sicher fühlen dürfen, ihnen kann ohnehin keiner, so bekundete es besonders der Polizist Zweifel, durch sein permanentes grinsen seiner Überheblichkeit? Der begründete Verdacht hat sich bestätigt, es ging in der dubiosen Verhandlung nicht um 30 Euro Bußgeld, sondern es ging alleinig nur um die Person, vogelfrei, rechtslos, zum Abschuß für alle freigegeben? Solche sinnloselose Verfahren, Falschanschuldigungen, Behelligungen durch Willkür, Schikanen, werden in der Regel von vernünftigen, bedachten, verantwortungsbewussten, unabhängigen Richtern, wegen Geringfügigkeit und wegen der fehlenden Beweiskraft, bereits im Vorfeld eingestellt oder abgewiesen. Nicht aber in Ravensburg, hier hat man viel Zeit, man ist ohnehin nicht ausgelastet, man langweilt sich sonst nur? Auch das Ravensburger Ordnungsamt ist BLIND geworden, wegen Geld- und Habgier?

Lügen haben kurze Beine: Gurtkontrolleur, der Polizeibeamte Herr Zweifel (40), er belügt nicht nur die Frau Riedter vom Ordnungsamt, bei der Verhandlung sogar die Richterin Frau Schute, war das vorher so abgesprochen? Zweifel sagte aus, der von ihm Beschuldigte hätte normale Scheiben am Auto gehabt und er konnte durch die hinteren Seitenfenster beim vorbeifahren genau sehen, das der Gurt hing und der Fahrer nicht angeschnallt war. Fakt ist: Der Falsch-Beschuldigte hat die Front und die beiden Seitenscheiben stark getönt, also verspiegelte Fenster, die hinteren vier Scheiben und das Rückfenster sind voll verdunkelt. Zweifel meinte, der Abstand von ihm bis zu seinem anhaltenden Kollegen Kraft wären 300 Meter gewesen, Herr Kraft (61) sprach von 150 Meter. Fakt ist: Es sind gemessene 168 Meter von wo man aus den Polizisten mit Warnweste hätte sehen können. Sein Kollege Kraft stand aber zum Zeitpunkt nicht am Straßenrand, sondern kam auf Anruf von Zweifel erst zur Straße herunter. Auf die Frage, ob Herr Kraft gesehen hätte das der Fahrer sich kurz vor ihm angeschnallt hätte, wurde mit NEIN beantwortet. Herr Zweifel stand unauffällig in Zivil rechts am Gehweg und konnte am Straßenrand in einer links Kurve nicht vom Autofahrer als Polizist vorher ausgemacht werden. Man braucht also kein Mathematiker sein, um auszurechnen, dass bei einer Geschwindigkeit von knapp 50 Stundenkilometer man innerhalb 8,5 Sekunden, ohne von Kraft gesehen zu werden, hätte einen Gurt anlegen können. Das alles interessierte die Richterin wenig, sie war an der Wahrheitsfindung, an einer Tatsachenfeststellung, an einer sorgfältigen Aufklärung nicht sonderlich interessiert. „Wir wissen nicht, wie es war.“ Dann gelte tatsächlich der Grundsatz „In dubio pro reo„, im Zweifel für den Angeklagten, davon hat die Richterin wohl noch nie etwas gehört? Der geladene, dritte Zeuge, der Polizeibeamte Herr Oeler, war am Termin plötzlich krank, er hätte ebenfalls aussagen können, dass der Beschuldigte bei der Kontrolle angeschnallt war.

Haben wir nur noch göttliche, unfehlbare Polizisten, Bürger in Uniformen?: Alles, was die zwei Beamten aussagten, basierte, beruhte nur auf Falschaussagen, Irrtümer, Vermutungen, Spekulationen, man hätte gekonnt, es könnte so gewesen sein, kein einziger Beweis konnte dem Gericht vorgebracht werden. Nur, weil das einige andere Autofahrer so machen, sind das keine Beweise in diesem verhandelten Fall, solche Polizei Vermutungen treffen nicht generell auf alle zu. Auch wenn Polizisten immer einen Generalverdacht hegen, alle Menschen in diesem Land müssen ja kriminell sein, wenn nicht, werden sie einfach für die Vorratsdatenspeicherung, für die Verfahrenslisten kriminalisiert? Wer kontrolliert die Kontrolleure? Haben die Dienstherren de Maziere und Gall ihr Amt und ihre Beamten noch im Griff? Haben sie nicht selbst genug Skandale im eigenen Hause? Hier bestätigt sich wieder einmal, wie fahrlässig, Verantwortungs- und Gewissenlos manche Polizisten mit der Wahrheit umgehen, und was sie alles tun um bei der Bevölkerung immer unbeliebter zu werden, was von vielen Menschen im Land beklagt wird. Jeden Tag ein neuer Beweis aus der Recherche.

Komplott, Vetternwirtschaft im Amt?: Was also spielen Polizeibeamte/Innen, Richter/Innen und Frau Riedter für ein Böses Spiel mit den Menschen? Am Schluss der Verhandlung kam die Katze aus dem Sack, plötzlich bekundete die Richterin vor Zeugen offen ihren Unmut gegenüber dem Falschbeschuldigten. Sie ärgere sich, wie man in der Öffentlichkeit die Ravensburger Justiz, die Justiz im allgemeinen, anprangert, dass sie selber, ihre Kollegen/Innen und andere Beamte benannt werden und das man permanent die Verfahrensfehler, die Justizskandale, die der Staatsanwaltschaft und der Polizei aufdeckt. Es störte sie, dass Beamte in die persönliche, zivilrechtliche Haftung genommen werden und hohe Rechnungen erhalten. Wollte man also durch die Falschbeschuldigung der Person nur einen Denkzettel und einen Maulkorb verpassen? Steuergeldverschwendungen und Amtsmissbrauch für persönliche Racheakte? Darin hatte Frau Richterin Schute bereits Übung, vor allem mit ihrer besonderen Nähe zur Staatsanwaltschaft. Nach der Verhandlung kam dann der hohe Besuch aus dem Stuttgarter Ministerium zu Grewe, man klüngelt immer weiter und bildet sich einen Staat im Staat? So möchte man auch das BGH abschaffen?

Fazit: Was veranlasst Ordnungsamtsmitarbeiter/innen, Polizeibeamte/innen, Staatsanwälte/innen und Richter/Innen dazu, sich straffällig zu verhalten? Herrscht bei uns ein Justiz Klima der politischen Erwartungen? Wer nicht will, erfindet Gründe? Eine Richterschaft die allen wieder Angst machen soll? Der RRRedaktion liegen einige Fälle vor, die recherchiert wurden und noch in Arbeit sind. Die Öffentlichkeit darf sich wundern was alles im Justiz-Land Deutschland, in BaWü und im Ravensburger Landkreis möglich ist und was alles unter der CDU, FDP, Grünen, SPD Führung sein darf! Im Rudel fühlen sich die DEUTSCHEN, die USAler stark, im einzelnen sind sie Feige, sind wir Herdentiere, oder sind wir nur eine armselige Menschheit geworden? Das BÖSE, die Wurzel allen Übels liegt in Ravensburg? Deshalb spricht die Ex-Justizministerin in München und plädiert für faire Gerichte! Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht am 7.5.2015 auf einer Demo am Marienplatz – die sich kritisch mit der Justiz befasst. Weggesperrt und zu unrecht beschuldigt – das ist auch die Angst in BaWü und im Landkreis Ravensburg. Polizist attackiert Autofahrer: Video deckt falsche Aussagen von Beamten vor Gericht auf.

Wie eine Polizistenfamilie den 1. Mai erlebte: Ist sich unsere heutige Polizei, den Bürgern in Uniform bewusst, welche Verantwortung sie gegenüber unserer Geschichte von 1933-1945 haben? Was und wer war die Polizei damals, was sind die Innenminister und de Maizière (CDU) heute? Wann wachen unsere Polizisten endlich auf und stellen sich gegen ein krankes System und nicht vor ein System, die ihre Bemten als Handlungsgehilfen, einer verfehlten Politik, verheizen? Zivilcourage zeigen: Die Zeit ist endlich reif….„Sei du selbst die Veränderung, die du in der Welt sehen willst!“ (Gandhi) Ein Zeichen von Reife zeigt derjenige, wenn man sich die Person erst mal anschaut, bevor man urteilt! Niveau ist keine Handcreme und Stil ist nicht das Ende eines Besens! Man sollte erstmal annehmen das der andere, den man nicht versteht, auch Recht haben könnte. (Hans-Georg Gadamer)

Rückblick einer dilettantischen-Falschbeschuldigung: Wie Polizeibeamte Bürger schikanieren. Polizei dein Freund und Helfer, ein Leitspruch der längst nicht mehr für alle gilt. Straffällige Beamte, wenn Polizisten und Staatsanwälte selbst zu Tätern  werden“? Nenne Lüge eine Lüge, wenn es eine Lüge ist! Wir Journalisten geben den Opfern eine Stimme, den Täter ein Gesicht und Namen! So hat es auch der Bundespräsident in seinem Grußwort zum 20-jährigen Bestehen der deutschen Sektion von Reporter ohne Grenzen benannt. Im Mittelpunkt steht der Zweifel, die Kumpanei, der Machtmissbrauch und die Nötigung mit schwerer Körperverletzung im Amt? PK Zweifel und seine Fata Morganas? Unverantwortliche Unterstellung, unbescholtene Autofahrer werden willkürlich, ungeniert von dem Ravensburger Polizeibeamten Herrn PK Zweifel beschuldigt, sie waren im Auto nicht angeschnallt, obwohl der Polizeibeamte PHK Kraft, Oeler der den Autofahrer unmittelbar angehalten hat, aber feststellen musste, bezeugen kann, er war doch angeschnallt! Das fehlende Deeskalationsprinzip eines pikierten Beamten? Kraftvolle Auseinandersetzungen können Polizeibeamte nicht ertragen, sie dulden keine Widerrede, sie verteilen lieber zweiflerische Maulkörbe und sehen in jedem Menschen einen Kriminellen? Stellt man so Vertrauen her? Nennt sich so etwas immer noch DEMOKRATIE, Miteinander und die Freiheit eines Volkes in Deutschland? Ordnungsamt Riedter geht jetzt wegen 30 Euro vor Gericht, frisst also Gier doch Hirn? Der Irrsinn in Ravensburg: (4 OWi 16 Js 1490/15) Es wäre ja auch nicht Ravensburg wenn es anders wäre! Am 25.4.15 beschäftigt sich sogar das Amtsgericht damit. Wir berichten weiter, Fortsetzung folgt!

Der REALE- IRRSINN: Vom Beschützer zum Täter? Alexander Zweifel kannte den vorbeifahrenden Autofahrer und dachte sich wohl, den muss man wieder mal behelligen, schikanieren, einen Maulkorb verpassen, egal mit was? Seine private Rache ist süß, nur seine erneuten dienstlichen, falschen Anschuldigungen sind wohl noch süßer? Zweifel  Siehe auch den Polizei-Unfall Protokollfälscher Skandal, der Fall Jakob-Pfleghar in Weingarten? Polizeibeamte, Bürger in Uniformen irren sich niemals, es ist unmöglich das sich Autoscheiben spiegeln, die tiefstehende Sonne blendet, man fühlt sich einfach unfehlbar und göttlich? So geschehen am 15.9.14, um 11.40h, Ecke Stadionstraße und Brühlstraße, TÜ 3871. Es wurde trotzdem vom PHK Kraft ein unwahres Protokoll erstellt und damit gedroht, Zweifel erstattet Anzeige! Vorratsdatenspeicherung, Willkür, Kriminalisierungsversuche, Eintragungen in die Verfahrenslisten? Jetzt verlangt das Ordnungsamt (Riedter– 505.34.589166-2) 30 Euro Verwarnungsgeld, mit dem Hinweis, Verwarnungen werden im Fahreignungsregister nicht eingetragen! 30 Euro und Verwarnung für was? Nach dem Widerspruch und Klarstellung kam die Drohung mit Nötigung aus dem Hause Riedter, und eine acht monatige Folter aus dem Amt. Am 20.10.14 standen Sie in Mannschaftsstärke wieder um 11.45h an der selben Stelle. Auch 2015 waren sie mit der selben Masche an Ort und Stelle unterwegs.

Eine sechs Frau und Mann starke Polizeitruppe: Unglaublich, ein offener Komplott, eine Verschwörung am Einsatzwagen? Das umstrittene Gesetz OWi, Anzeige weswegen, weil man angeschnallt war und Kraft das nicht angeschnallt sein, nicht bestätigen konnte? Auch Herr Oeler konnte nichts anderes bestätigen und bezeugen. Die Rachegelüste eines Zweifelhaften-Beamten der kein Erfolgserlebnis verzeichnen konnte? Nach dieser Polizeitat war der Zweifelhafte-Einsatz plötzlich beendet! Sollte es nicht im Interesse der Allgemeinheit liegen, die Welt ein Stückchen besser und menschlicher zu machen für uns, unsere Kinder und alle weiteren nachfolgenden Generationen? Im Focus der Öffentlichkeit stehen auch die HH: Spieler, Haller, Abt, Ochs, Hueber, Schrodi, Hagg, Schneider, Kuhn, die Recherchen laufen noch, die Skandal Fälle werden dann international veröffentlicht! Stürmer, Besenfelder und Hiller, wie immer mit dabei? Die Ravensburger Polizei, Staatsanwaltschaft, Richter schießen mit Kanonen auf Spatzen. Die Verhältnismäßigkeit der Mittel werden überschritten. Unglaublich: So produziert man Aktenberge, Verfahrenslisten, Vorratsdatenspeicherungen, den Versuch alle kriminalisieren zu wollen, und es werden sinnlose Kosten verursacht, nur wegen der von oben angeordneten Umsatzsteigerung?

An alle Bürger in Uniform, mehr Offenheit und Ehrlichkeit statt Hinterlist! Ist sich unsere heutige Polizei, den Bürgern in Uniform bewusst, welche Verantwortung sie gegenüber unserer Geschichte von 1933-1945 haben? Was und wer war die Polizei damals, was sind Gall (SPD) und de Maizière (CDU) heute? Wo sind Staatsanwälte noch nicht unterwandert? Nur durch die Weisungsbefugnisse der Staatsanwaltschaften können in Deutschland und in Ravensburg Willkür-Missstände oder sogar Strafvereitelungen im Amt entstehen? Mafiöse Strukturen in Politik, Justiz und Wirtschaft?

Auch wir Journalisten fordern eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten. Ein Hauptprobleme bei Demos ist, dass Polizist/innen vermummt und mit Helm, uniformiert, regelrecht einen „schwarzer Block“ bilden und nicht identifizierbar sind. Übereifrige darunter können unerkannt und ungestraft über-grob zugreifen, niederknüppeln und Reizgas versprühen. Die Kennzeichnung ist übrigens eine jahrzehntealte Forderung von Amnesty international. An die POLIZEI – An alle Befehlsempfänger – Nehmt Euch endlich selbst in die Verantwortung.

Deutschland – Ein Paradies für Diebe und Einbrecher: Ein Weichgespülter Wahlkampf der CDU! Die CDU, Hauk, Gall und Co. will die Polizei noch deutlicher verstärken, sie fordert 2000 Hilfspolizisten, für wen? Ravensburg hat Polizisten im Überfluss, sie werden für die unsinnigsten Einsätze verwendet, vor allem um die Wirtschaft und das Kapital zu schützen. Deshalb kommen solche Edelgauner wie Hoeneß schnell wieder frei, er geniest jede Freizügigkeit und seine Frau sitzt gut gelaunt im Stadion. Diese Art von Polizeidienst ist nicht mehr zeitgemäß, weil die Polizei ihren wahren Aufgaben schon lange nicht mehr nachkommt. Erst wurden über 1000 Polizisten durch die CDU abgebaut, jetzt rüstet Gall (SPD) wieder auf. Ihr Leben und Eigentum sind weiterhin in Gefahr! Mehr Polizei schützt aber noch lange nicht die Bürger, kein Einbruch wird dadurch verhindert oder gar Diebe gefasst. Deutschland ist und bleibt ein Land für Gauner jeder Art und der Bürger lebt weiterhin in Angst und Schrecken, sogar vor der Polizei! Was Ihnen verschwiegen wird!

Polizei gegen die Bürger? Abzocker unterwegs, Polizei bläst zur dritten bundesweiten Jagd auf Temposünder und auf wen noch? Die Radargeräte und Laserpistolen sind justiert. Mehr als 13 000 Polizisten waren ab 18.9.14, beim zweiten bundesweiten «Blitz-Marathon» im Einsatz unterwegs, dieses Jahr 2015 werden es noch mehr sein. Mehr Polizeistreifendienst dient nur zur Bußgeld- und für die Umsatzsteigerung der Gerichte, so wird es von der Politik gefordert. Der Rest kümmert sich um die Scharias, Salafisten, um die Migranten, um die Schiffsbrüchigen, um die ausgebombten Kriegsflüchtlinge aus dem fürstlichen Kloster, in Asylbaracke und anderswo. Seine  professionelle Ausstattung bezahlt der Polizeibeamte selber. Geld für die vorgespielte Sicherheit spielt keine Rolle, dafür sind locker mal 10 Millionen bereit, die Einnahmequelle Bußgeld und die der Gebührenordnung bringen es doppelt wieder rein.

Unser Engagement für Pressefreiheit: Während der vergangenen 20 Jahre hat sich Reporter ohne Grenzen von einem kleinen, ehrenamtlichen Verein zu einer professionellen Menschenrechts-NGO entwickelt. Mit Pressekonferenzen, Protestaktionen, Lobbyarbeit und Kampagnen machen wir auf die Situation der Medien in verschiedenen Ländern aufmerksam. Zudem kämpfen wir online wie offline gegen Zensur, gegen den Einsatz und Export von Überwachungstechnik und gegen restriktive Mediengesetze. Die Missgunst, die geistige Qualität, die Fähigkeiten und der Neid bringen Menschen zu Handlungen die zu verachten sind?