Haben Richter, Polizei und Staatsanwälte kein natürliches Rechtempfinden mehr? Wer sich zu Menschenrechten bekennt, bilden Sie in der Gemeinschaft Gruppen geistig lebendig werdender Menschen!

Rundfunkbeitragszwang – ungerecht und unmoralisch?: Haben die Ravensburger Richter und Staatsanwälte am Richter und Staatsanwaltstag in Weimar überhaupt etwas gelernt? Für die Wiedererlangung demokratischer Verhältnisse und Strukturen! Sehr viele Widerständler und Kritiker in der Bundesrepublik sind bereits seit vielen Jahren aktiv unterwegs! So auch Heiderose Manthey und Volker Hoffmann, die zu ganz unterschiedlichen Themen gemeinschaftlich recherchieren und für ihre Weltnetzseiten eigene Videos produzieren. Heiderose Manthey ist Vorsitzende des eingetragenen Vereins „ARCHE e.V.“, Gründerin und Leiterin der „ARCHE“, Pädagogin, freie Journalistin und Chefredakteurin von „ARCHE VIVA“. So wie alle auf ihrer Suche nach Antworten auf Rechtsfragen, auch erst nach eigenen Erlebnissen und eigenen Recherchen erkennen können, daß die Selbsterkenntnis jedes Einzelnen zu ihrem individuellen Recht von keinem Dritten als Fertigprodukt geliefert werden kann, daß jeder Mensch seine Bildungsdefizite nur selbst ausräumen kann, was eben auch seine Studienzeit in Anspruch nimmt, war Heiderose Manthey möglicherweise auch erstaunt über fachspezifische Antworten in ihrem Interview mit Rechtsanwalt Claus Plantiko, was wir unseren Lesern darum auch nicht vorenthalten möchten! Petition

Das Interview zu Film 1 in Schriftform – Heiderose Mathey: Manipuliert man ein Volk am besten über die Main-Stream-Kanäle, und wie stehen Sie zu den GEZ-Forderungen? Rechtsanwalt Claus Plantiko: Das ist natürlich ein schwerer Verstoß gegen die Verfassung. Die Rundfunkbeitragsstaatsvertragsgesetze der Länder berufen sich ja alle – leider mit Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts – auf den Artikel 5 GG „Meinungsfreiheit“ und sie glauben, Sie seien berechtigt, dem Volk die richtige Meinung zu sagen. Der Art. 5 MEINUNGSFREIHEIT im Grundgesetz bedeutet ja aber nur ein ABWEHRRECHT des Einzelnen GEGEN den Staat, gegen staatliche Einflußnahme. Das heißt, das Meinungsfreiheitsrecht, die eigene Meinung zu äußern, ist ein Grundrecht, das GEGEN den Staat geltend gemacht werden muß und kann und darf und soll, denn der Bürger ist GRUNDRECHT-INHABER und der Staat, d.h., die Länder und der Bund und die ganzen öffentlich-rechtlichen Körperschaften sind GRUNDRECHT-VERPFLICHTETE, d.h. sie müssen dem Bürger die Meinungsfreiheit gewähren. Was hier geschieht, ist genau das Gegenteil: Eine Perversion des Grundgesetzes, indem der Grundrecht- Verpflichtete sich in die Rolle des Grundrecht-Berechtigten versetzt – rechtwidrig, verfassungswidrig – und dem Bürger, dem Grundrecht-Berechtigten, aufoktroyiert, was die richtige Meinung ist. Perversion bis dort hinaus, und alle machen mit!

Ich habe das Tillessen-Urteil gefunden, das besagt, daß alle Gesetze, die deutsche Parlamente seit 1949 gemacht haben, nichtig sind, weil die Parlamente verfassungswidrig zusammengesetzt sind. In den Parlamenten sitzen nämlich nicht nur die gewählten Abgeordneten, sondern verfassungswidrig auch verschiedene Gruppen von Exekutiv-Bediensteten mit Stimmberechtigung: Kanzler, Ministerpräsident, Vizekanzler, parlamentarische Staatssekretäre und Minister, die alle zur Exekutive gehören und nach dem Grundsatz Art. 20(2) Grundgesetz „Gewaltentrennung“ von der Exekutive und Legislative als getrennte Körperschaften agieren müssen, d.h. gegeneinander gerichtet sind und gegeneinander gerichtete Interessen verfolgen. Wenn die gesetzgebende mit der vollziehenden Gewalt vereint ist, da gibt es einen Spruch von Herrn Montesquieu, kann nur Unrecht dabei herauskommen.“

Heiderose Mathey: In welchem Staat ist es denn noch schlimmer als in Deutschland? Rechtsanwalt Claus Plantiko: Also was die reine Willkür anbetrifft, haben wir natürlich Staaten wie Nordkorea …, hier werden von Staats wegen nur wenige Leute im Jahr umgebracht, also die man umbringen lässt durch befreundete Geheimdienste, damit die Deutschen das nicht machen, aber die Zustände, was die reine praktische Rechtlosigkeit anbetrifft, ohne daß man jetzt mal die schlimmen Folgen wie Tod und schwere Körperverletzung betrachtet, die sind in Deutschland sehr schlimm … und England, Frankreich, Spanien haben es besser, auch die skandinavischen Länder. Dort herrscht eine größere Rechttreue und eine größere Bindung der Staatsgewalt an das Rechtempfinden, was Recht und Unrecht ist.

Montesquieu: „Sobald in ein und derselben Person oder derselben Beamtenschaft die legislative Gewalt mit der exekutiven vereint ist, gibt es keine Freiheit.“ – Vom Geist der Gesetze (De l’esprit des lois), XI, 6 (Original franz.: „Lorsque dans la même personne ou dans le même corps de magistrature, la puissance législative est réunie à la puissance exécutrice, il n’y a point de liberté.“) Montesquieu: „In einer despotischen Regierung ist es gleich verderblich, wenn jemand gut wie wenn er schlecht denkt; es genügt, daß er überhaupt denkt, um den Führer der Regierung zu beunruhigen.“ – Vom Geist der Gesetze (De l’esprit des lois), XIX, 27 (Original franz.: „Dans un gouvernement despotique, il est également pernicieux qu’on raisonne bien ou mal; il suffit qu’on raisonne pour que le principe du gouvernement soit choqué.“) Quelle Die bis 2012 bestehende Gebühreneinzugszentrale GEZ ist seit dem 1. Januar 2013 die nicht rechtfähige Gemeinschaftseinrichtung von neun öffentlichrechtlichen Landesrundfunkanstalten der BRD, die den Rundfunkbeitrag einzieht. 2015 zog sie von 44,661 Millionen Konten über 8,1 Milliarden Euro ein. Sie tätigte rund 25,5 Millionen Mahnmaßnahmen  und betrieb rund 720.000 Zwangsvollstreckungen.

Das Interview zu Film 2 in Schriftform – Heiderose Mathey: Können wir denn bei einem Richter davon ausgehen, daß er zu Rechtsprechung in der Lage ist, unabhängig ist? Rechtsanwalt Claus Plantiko: Grundsätzlich ja, in der Praxis in Deutschland gegenwärtig nicht, denn die Zwänge des Systems engen ihn ein. Wir haben keine Volkshoheit und keine Gewaltentrennung. Es fehlt die Richterwahl auf Zeit durchs Volk, die allein gewährleistet, daß der Richter dem natürlichen Rechtempfinden des Volkes folgt. Der Richter wird ernannt von dem Justizminister. Der Justizminister ist selber legislatividentisch als MdL, so daß er also mit der Legislative zusammenfällt.

Wir haben also hier mit dem Justizminister als Abgeordneten, Justizminister als Exekutive und Justizminister als obersten Boss und Richterbesteller die Vereinigung der drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Judikative in einer Person. Heiderose Mathey: Also alles andere als Gewaltenteilung? Rechtsanwalt Claus Plantiko: Ja. Das ist das Gegenteil von Gewaltentrennung, das ist selbst, was Montesquieu sich nicht in seinen schlimmsten Träumen hätte vorstellen können, das ist die Gewalteneinheitstyrannis – noch ergänzt um den Cäsaropapismus, d.h. die Herrschaft des Staates über das Denken des Menschen. Cäsar plus Papst zusammen als Gewalteneinheitstyrannis, die schlimmste Herrschaftsform, die es gibt.

Der Richter hat kein natürliches Rechtempfinden mehr, systembedingt, obwohl er als Mensch dazu natürlich geeignet wäre. Ich habe hervorragende Leute kennengelernt, die also im persönlichen Gespräch, ähnlich wie Fahsel auch, sagten „Hier läuft was schief. Ich kann es nicht ändern. Ich muß mein Brot verdienen, meine Familie ernähren.“ Aber diese Systemmängel der Justiz behindern die Rechtsprechung. D.h. der rechtsuchende Bürger findet keinen rechtsprechungsfähigen Richter vor, denn es ist irrational – also denkgesetzwidrig, anzunehmen, die rechtstaatsbegründenden Voraussetzungen Volkshoheit und Gewaltentrennung könnten real auch fehlen, ohne daß der nur mit ihnen mögliche Erfolg rechtmäßiger, verfassungsmäßiger Rechtsprechung ausbliebe.

Heiderose Mathey: Wir haben es einfach hingenommen, dass die POLITISCHE BILDUNG sich derart eingeschlichen hat, daß wir nicht mehr an unsere BINDUNG kommen können. Rechtsanwalt Claus Plantiko: Ja, eigentlich haben wir die Bindung, wir werden nur dieser Bindung beraubt durch ein fehlgeleitetes Erziehungssystem, vor allem auf dem Bereich politische Bildung und Frühsexualisierung, Frühdigitalisierung, was alles dazu gehört, und Entwurzelung. Selbst Stalin, der ja als Diktator bekannt ist, hat diese Globalisierung mit dem Stichwort „Bjesródni Kasmapalít“ – Wurzelloser Weltbürger – kritisiert. Wir brauchen gar nicht immer auf unsere bösen eigenen Vorbilder zurückzugreifen, wir finden das überall. Die Kritik ist normal. Natürlich ergibt sie sich aus den Zuständen, wie wir sie erleben. Man muß nur unbefangen sein und darf sein Denken nicht einzwängen lassen durch irgendwelche Ideologien, die schon in der Schule verbreitet, schon im Kindergarten verbreitet werden.

Heiderose Mathey: Jetzt schreie ich einfach mal „HILFE, ich will das nicht!“ Rechtsanwalt Claus Plantiko: Ja, Bürgerinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid, das ist die einzige Gegenwehr gegen diese cäsaropapistische Gewalteneinheits-Tyrannis. Mit Zustimmung von Rechtsanwalt Claus Plantiko können diese beiden Videos auch in der Mediathek abgerufen werden: Film 1 Claus Plantiko im Gespräch mit Heiderose Manthey: MONTESQUIEU & PLANTIKO. Film 2 Claus Plantiko: Gibt es „RECHT“ in der SCHEIN-DEMOKRATIE Deutschland? Das Grundgesetz ist nicht im öffentlichen Recht, sondern im Privatrecht?

Frau von Storch schreibt: Beugehaft, Einschüchterungen, Schreiben von Inkassounternehmen. Das sind die bevorzugten Mittel, die der Rundfunkbeitragsservice anwendet, um Bürger unter Druck zu setzen, wenn sie sich weigern, die monatliche Zwangsgebühr von 17,50 EUR zu bezahlen. Dabei ist es vollkommen unerheblich, ob ein Empfangsgerät vorhanden ist oder ob Sie die Angebote überhaupt nutzen möchten. Aus Parteien oder der Kirche kann man austreten. Aus dem GEZ-Zwangssystem nicht. Das muß beendet werden. Wir haben deshalb unsere Kampagne „Gegen Gebührenzwang. Rundfunkbeitragspflicht abschaffen!“ auf Civil Petition ins Leben gerufen, die bereits fast 45.000 Bürgern unterzeichnet haben. Hier können Sie mitmachen. Um dieser wichtigen Forderung noch mehr Feuer und Durchschlagskraft zu verleihen, schicken Sie auch den Link zur Petition Ihren Freunden und Bekannten. Neben der Tatsache, daß der öffentlich-rechtliche Rundfunk immer mehr als Regierungssprecher agiert und die Opposition klein hält, ist es auch skandalös, daß ein erheblicher Teil der Beiträge in die Pensionskasse der Landesrundfunkanstalten fließt. Die Renten sinken für alle – nur für die Beschäftigten der Zwangsrundfunksender soll das verhindert werden. Diesem wasserköpfigen System muß das Wasser abgegraben werden. Der Rundfunkbeitrag gehört abgeschafft und das so schnell als möglich. Wir haben ja auch ein vielfältiges Angebot an Zeitungen. Da ist für jeden etwas dabei und das funktioniert ganz ohne Zwangsabgaben.

Ein Zwangsbeitrag für Rundfunkgebühren ist nicht mehr zeitgemäß. Gerade das Internet als Informationsquelle macht den Staatsfunk überflüssig. Folgerichtig war auch der Verdruß der Bürger über den Zwangsbeitrag noch nie größer als heute. Das miserable Staatsprogramm mit Umerziehungsanspruch verärgert die Bürger, zumal ein großer Teil der jährlich eingenommen 8,5 Milliarden Euro vor allem die üppigen Gehälter und beispiellosen Rentenansprüche der Führungsspitze finanziert. Für die Kosten der Pensionsansprüche der Ex-Intendantin Monika Piel hat der WDR in seiner Bilanz 3,2 Millionen Euro zurückgestellt. Um das bezahlen zu können, wird mit aller Brutalität der Zwangsbeitrag durchgesetzt. Wer nicht zahlt, dem droht Haft. Wir haben diesem System den Kampf angesagt. Mehr als 53.000 Bürger haben ein Zeichen gegen den Zwangsbeitrag gesetzt, indem Sie unsere Civil-Petition-Kampagne unterzeichnet haben. Bitte schicken Sie in dieser Woche an ausgewählte Volksvertreter eine Mail und konfrontieren Sie sie mit der Forderung nach Abschaffung des Zwangsbeitrages. Eine Teilnahme ist hier möglich. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, daß der Zwangsbeitrag abgeschafft wird.