Streitsüchtige Richter, Staatsanwälte und Verwaltungsbeamte üben auf die Demokratie Macht aus?
Amtsgerichts Direktor Hans Strohmann, Staatsanwaltschaft Karl-Josef Diehl, Herbert Heister, Landgerichtspräsident Thomas Dörr und ihre gemeinsamen PR Berichte in den CDU-Partei Zeitungen, Die Schwäbische und Südkurier! Im Amtsgericht steht der Mensch im Vordergrund, die Fälle sind so vielfältig wie das Leben. Ravensburger Richter sind die schnellsten in Württemberg, Oberschwaben ist eine der sichersten Regionen, dass klingt wie der blanke Hohn und wie eine verdorbene Scheinheiligkeit? Wer die vielen Fälle kennt, die wir Journalisten ausgegraben haben, die alle samt als Justizskandal bis hin zur Justizwillkür zu bezeichnen sind, hat einen ganz anderen Eindruck.
Schnell sein bedeutet nicht immer gut sein, für Dörr ist das seine mangelnde Rechtsqualität und seine selbstgestrickten Verfahrensordnungen, Opfer in seinem Gerichtsbezirk zum Täter zu machen? Junge, unerfahrene Richter gehören nicht alleine an den Richtertisch, denn sie wissen noch nicht was sie tun und was sie für einen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten können, siehe unter Justizskandale.
Wie der Redaktion bekannt wurde, wurde gegen den Amtsgerichtsdirektor Hans Strohmann sogar Strafanzeige erstattet, auch Beamte sind schadensersatzpflichtig! Strohmann sieht sich selbst eher als Hausmeister statt als Richter, so seine Äußerung gegenüber Besuchern. Was dem einen Richter sein Bistrozimmer ist, ist Strohmann sein Zigarettenzimmer. Sein Amtszimmer riecht nicht gerade einladend und neutral, wo er oft mit hochrotem Kopf sitzt. Es es nur seine aufgestaute Wut oder was?
Bewährungsstrafe für Richter wegen Rechtsbeugung rechtskräftig! Strafanzeigen gegen Stickelberger und Leutheusser-Schnarrenberger, siehe weiter unter Justiz! Ravensburg und BaWü sind eine Schande für die gesamte Justiz in EUROPA, daran ändern auch die PR Berichte der beiden Parteiblätter nichts! Verein gegen Rechtsmißbrauch
Nicht alle charismatischen Betrüger werden in Ravensburg angeklagt, nur solche, die einigen in den CDU politischen Justiz Kram passen. Banken haben nach wie vor Narrenfreiheit und entgehen geschickt den Wirtschaftskriminalitätsprozessen (Volksbank Weingarten/Altshausen, Commerzbank Ravensburg u.s.w) Auch die Kreissparkassen stehen hier unter dem besonderen Schutz des CDU Widmeier-Schockenhoff-Dörr Landkreises. Die Staatsanwaltschaft Heister und die CDU Stümer Polizei Ravensburg wissen das geschickt zu verhindern. Der Redaktion liegen einige Fälle vor, wo die Justiz nicht wollte, wenn sie es nicht mochte!
Ein Richter Zitat: Was interessiert mich das Gesetz, ich bin der Richter! Er meinte wohl damit, ich bin der Gott und der Hinrichter? (Roland Freisler?)
Strohmann und seine Sprüche! Ich werde und will für sie nichts tun! Strohmann, Raquet, Dörr, Heister, Stürmer die Mensch gewordenen Alpträume? CDU Scharpf, Simm, Stehle, Raquet, Buttschardt, Göpfert und Warbinek ihre gemeinsame Devise: Erst pfuschen dann vertuschen, also doch ein kriminelles Milieu? Existenzen Life will man nicht sehen, es genügt, wenn man Namen auf dem Papier hat und wenn man über jeden eine geheime Verfahrensliste führt, damit wird die Rechtsgleichheit an den Gerichten abgeschafft.
Gerichtsverwertbare Erklärungen werden von Richtern/innen verweigert, Urteile, Anordnungen und Beschlüsse werden nicht von Richtern unterschrieben, Gesetze werden von Richter/innen nicht eingehalten. Richterinnen (Simm) nimmt von Zuschauern und Prozessbeobachtern die Personalien auf und machen aus der Öffentlichkeit eine Vorratsdatenspeicherung und somit ist das demokratische Grundrecht der Freiheitsrechte in Ravensburg abgeschafft worden.
Rechtliches Gehör wird permanent verweigert! Wo der Bürger nichts, aber einige Betrüger und Betrunkene mehr als nur etwas zu lachen haben? Der Landgerichtspräsident und 1. Vorsitzender im Kunstverein, Thomas Dörr verschließt davor die Augen. Die CDU Stadtverwaltung dient als Handlungsgehilfe, Augen zu und durch! Abzocken, betrügen, reinlegen und Menschen vernichten, so wie man es nach den CDU Strukturen in BaWü gewohnt ist? Vom Staatsangehörigkeitsgesetz und vom Verwaltungsverfahrensgesetz haben Ravensburger Juristen noch nie etwas gehört. Man lebt hier im vernebelten Schussental der Ahnungslosen?
Die Ravensburger Justiz und die Stadtverwaltung ist eine unmoralische Instanz! Darüber schreibt die CDU-Parteizeitung Kollegin Ruth Auchter und ihre Kollegin Annette Vincenz natürlich nichts, immer wo es kräftig riecht, wird von den beiden schwäbischen Meinungs Monopolblättern schnell ein PR Bericht gemacht. Die Kinder lernen schon, Lügen haben kurze Beine, am Amtsgericht und Landgericht ist schon so oft gebogen und gelogen worden, dass sich schon im Amtsgericht das Treppenhausgeländer verbiegt und im Landgericht die ausgestellten Bilder BLIND vor Scham werden. Je höher die Instanz umso schlechter die Urteile. Aus Volkswirtschaftlichen Gründen wird den Banken immer Recht gegeben, dass Verfahren ist das Ziel. Zitat Jakob Augstein (Der Freitag): Wir sollen UNRECHT auch UNRECHT nennen!
Die unkontrollierte und abhängige Macht der Justiz – Vor dem Recht sind zwar alle gleich aber nicht vor den Rechtsprechern. Auch Richter müssen sich Kritik im Berufsleben gefallen lassen GG Art 3. Es wird immer wieder das völlige Versagen der Dienstaufsicht festgestellt, der Gerichtsbezirk Ravensburg ist ein bestes Beispiel für das Vertuschen, abwimmeln und verschleiern.
Wenn Richter Herz, Charakter, Gewissen und Verstand hätten, dann ginge auch so manches nicht an die Nieren. Im Ausbalancieren der Schicksale ihrer Justizopfer und die Willkürjustiz einiger seiner Leute, Strohmann mit eingeschlossen, da ist man nach 35 Jahren Dienstzeit abgehärtet, skrupellos und man geht dann leichter über Leichen? Richter Raquet am Amtsgericht Ravensburg und seine mieterfeindlichen Urteile! Richterin Stehle, Scharpf und ihre Bankenfreundlichkeit? Auch Richter und Gerichtsvollziehr/innen können hassen und missbrauchen dann dafür ihre Amts- ihre sogenannte Allmacht? Die GÖTTER in SCHWARZ?
Urteile wie es manche abhängige Ravensburger Richter/innen, haben wollen? Einfühlung und soziale Kompetenz fehlt einigen Richtern und Richterinnen im Amt total, Strohmann und Dörr stehen hier an der Spitze. Ihre Karrieren sollten längst beendet sein. Kein Wunder, Strohmann und seine Kolleginnen Warbinek, Scharpf CDU und Doris Benz-Ullrich, decken, vertuschen und verschleiert alles was ihre Richter/innen, Rechtspfleger Rief und Co., Gerichtsvollzieher im Amt anstellen, von Rechtsbeugung, Nötigung, Foltermethoden, Strafvereitelung im Amt bis hin zur schweren Körperverletzung ein große Palette, die sich in der Ravensburger Justiz auftut? Vom Dopingskandal, Ermittlungsverweigerung von Straftaten, bis hin zum organisierten Gaunerschutz, damit kann sich die örtliche Staatsanwaltschaft und die CDU Stürmer-Hiller Polizei brüsten?
Mit der Goll (FDP) und mit den Hauk, Srampfer CDU Strukturen, war das Jahrzehnte lang möglich und mit Polizeichef Stürmer, Staatsanwaltleiter Heister (Vorstand im Rotary Club), sein Vertreter Gesell, Diehl, der Dealspezialist, Dörr, Dr. Steinle, Horz und mit Stickelberger geht es hurtig weiter. Man spielt hier den Bürgern die „Heile Welt“ vor, was aber das Volk so nicht mehr akzeptiert. (Siehe weiter unter Skandale, Justiz, Justizskandale)
Das muss sich jetzt grundlegend ändern, wir Journalisten bleiben dran, graben aus, decken auf und prangern es weltweit an. Im Herzen der Ravensburger Oberstadt hat man zwar die facettenreiche Fassade renoviert, vorne hui und innen …? In den Köpfen der 65 Mitarbeiter ist alles nach wie vor geblieben. Menschenverachtungen und bei einigen noch das Geschichtsdenken im Hinterkopf, dass ist am Amts- und Landgericht sehr verbreitet? Man entdeckt im Gerichtsbezirkt Ravensburg immer wieder Roland Freisler Methoden, was sich über Sigamringen bis hin nach Tettnang erstreckt und sich in andere Gerichtsbezirke über Konstanz bis nach Stuttgart wie ein Virus ausbreitet?
Sogar Richter Frank Fahsel gestand in der Süddeutschen Zeitung – Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.
Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht kriminell nennen kann. Sie waren/sind sich sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen…. In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, den das System schützt sich vor Outing selbst durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor meinesgleichen. (Der Gerichtsbezirk und die verruchte Stadtverwaltung Ravensburg gehören auch dazu.) Sakrosankt
Der ehemalige Richter Rudolf Heindl aus Nürnberg gab bei einer Veranstaltung in Augsburg bekannt, in der Richterschaft herrschen kriminelle Machenschaften, hier ist die Justiz in Deutschland angesprochen. Der Rechtsausschussvorsitzende Herr Schindler im bayerischen Landtag sagte, auch ein Unrechtsurteil sei schließlich ein Rechtsurteil, dann sitzt er auch in einem Unrechtslandtag? Interview mit Herr Richter R. Heindl a.D.
Richter üben auf die Demokratie Macht aus, Richter richten auch einen großen volkswirtschaftlichen Schaden an. Wer diese Justiz erlebt, hat andere Vorstellungen von Recht und Gerechtigkeit. Wir arbeiten derzeit an einer umfangreichen Reportage, Story über die wahren Hintergründe einer wirklich toten CDU-Welt Stadt, die sich Ravensburg und Weingarten nennen. Die Justiz- und Verwaltungsskandalfälle, an der ich seit Langem recherchiere sind darin besonders benannt. Interview mit Herr Richter R. Heindl a.D. (2)
Minister Stickelberger (SPD) sagt: In einem demokratischen Rechtsstaat kommt der Justiz die Aufgabe zu, Rechtsfrieden, Gerechtigkeit und Innere Sicherheit zu gewährleisten. Sie soll den Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem guten Recht verhelfen. Das klingt für wie der BLANKE Hohn, wenn man den Gerichtsbezirk Ravensburg kennt und was dort so alles geschehen darf!
Die neue Verordnung, Arme Bürger dürfen nicht mehr klagen, durch die Streichung der Prozesskostenhilfe, zeigt uns allen deutlich wohin die CDU/FDP/SPD/Grüne Entwicklung geht. Siehe weiter unter Justiz. Nennt man das Gewaltenteilung, wenn alle Instanzen, wie zum Beispiel beim OLG Stuttgart, unter einem Dach sind?
Würde man in Ravensburg, Sigmaringen, Konstanz und Tettnang eine Umfrage über die Rechtsqualität, Richterzufriedenheit und über die allgemeine Prozessatmosphäre machen, alle Gerichtsbezirke würden mit Pauken und Trompeten durchfallen. Die Justiz Achse der Verknüpfungen: Dörr, Strohmann, Dr. Steinle, Horz, Klaus Pflieger und Seeburger! (Heister, Stürmer), Klaiber, Boll, Freudenreich, Dr. Franz-Christian Mattes.
In Sigmaringen sehen zum Beispiel die Urteile so aus: Verhandlung am 8.1., Verkündung am 18.1., beglaubigt am 11.1. und erhalten am 13.1.13, mehr ist über ein solches Chaos, über eine unglaubwürdige Justiz und IRRSINN nicht zu schreiben. Man verweigert einem in Sigmaringen den Geschäftsverteilungsplan, mit der Bemerkung, wörtlich: Für so einen Scheiß hätten sie keine Zeit!
Internetauftritt des Amtsgerichts Ravensburg: Informationsgehalt mangelhaft! Richterlicher Geschäftsverteilungsplan fehlt. Wozu zahlen die Leute in Baden-Württemberg eigentlich Steuern, wenn die Baden-Württembergische Staatsbürokratie nicht einmal ihrer Informationspflicht nachkommt. Kein richterlicher Geschäftsverteilungsplan im Internet, der fehlt auch als öffentlicher Aushang beim Amtsgericht, statt dessen namentliche Angabe der Gerichtsvollzieher im Amtsgerichtsbezirk. Offenbar sind die Gerichtsvollzieher im Amtsgerichtsbezirk wichtiger als die Richter.
Der Redaktion wurde mitgeteilt, dass es Richter am AG Ravensburg gibt, der in einem Urteil-Beschluss Menschen als „querulatorische Senioren“ beschimpftt. Befangene Richter und Rechtsbeugung sind nichts Neues im Gerichtsbezirk Ravensburg, der Redaktion werden viele solcher Fälle gemeldet. Armes Amtsgericht, armer Herr Direktor Strohmann, arme Justiz! Siehe weiter unter Justiz!
Fortbildungsmangel und Bildungslücken? Herr Amtsrichter Buttschardt informieren Sie sich ersteinmal was die definition von Querulantentum bedeutet? die RRRedaktion, Abt. Menschenrechte und Justiz gibt ihnen darüber gerne Auskunft. Lesen Sie den Bericht von Prof. Dr. Joachim Hellmer und bilden Sie sich weiter unter der Redaktionsseite Justiz.
Voraussetzung für einen Querulatorischen und Streitsüchtigen Beamten? Nach Aussage des Innenministers ist der Beamte Streitsüchtig und Querulatorisch, wenn der Beamte sich auch an Recht und Gesetz in eigener Sache hält?
Querulanz ist weder eine Geisteskrankheit noch ein die Geschäfts-, Prozess- oder Zurechnungsfähigkeit berührender Zustand, sondern hartnäckige Kritik und furchtloser Widerspruch gegen irgendwelche Zu- oder Missstände, meistens besonders intelligenter und sensibler Menschen, gewiss oft überzogen und eskalierend bis zum Exzess. „Querulant“ war z.B. Michael Kohlhaas, „Querulanten“ waren aber auch Luther, Voltaire, Galilei, Giordano Bruno, Fritz Reuter und Heinrich Mann. „Querulanten“ sind Martin Niemöller, Sacharow und Solchenizyn. Wenn es keine Querulanten gäbe, wäre die Welt ärmer.
Das weiß auch unser Staat, der Querulantentum allgemein gewähren lässt, vor allem aber die vielen kleinen, Behörden und Justiz arg belästigenden Querulanten. Nur wenn gegen den Staat selber geklagt wird, wenn seine eigenen Entscheidungen, seine eigene Praxis überprüft werden sollen, dann ist seine Liberalität, sein Rechtsstaatsverständnis zu Ende, dann entpuppt er sich plötzlich als legitimer Nachfolger jenes preußischen Staates, in dem Querulantentum unter Strafe stand (Preußische Gerichtsordnung von 1795). Weiter unter Justiz.
Alt, unbequem und unbeugsam in der Sache, ist ein legitimes Verhalten in einer lebendigen und direkten Demokratie! Wann begreifen das endlich auch die ewig Gestrigen in Ravensburg und Weingarten?
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