25 Jahre Schuldenuhr +++ Subventionen geschenkt +++ mehr Personal im Finanzministerium +++

Bund der Steuerzahler informiert: Vor 25 Jahren hat der Bund der Steuerzahler die Schuldenuhr enthüllt. Seit dem 12. Juni 1995 macht die Uhr mit roten Ziffern deutlich, wie es um die öffentlichen Schulden in Deutschland steht. Die Uhr zeigt den gesamtstaatlichen Schuldenstand von Bund, Ländern und Kommunen sowie den sekündlichen Schuldenzuwachs und den Wert der Pro-Kopf-Verschuldung an – stets auf dem aktuellen Stand. Das Video-Statement vom BdSt-Präsidenten Reiner Holznagel sehen Sie hier. Weitere Infos zu Steuerfragen, hier oder hier.

Und die Uhr ist ein Erfolg: Sie hat ihren Teil dazu beigetragen, dass in Bund und Ländern Schuldenbremsen installiert wurden. Damit ist die jährliche Neuverschuldung in normalen Zeiten gesetzlich gedeckelt. In Folge ist der öffentliche Schuldenberg geschrumpft und die Schuldenuhr lief seit 2018 rückwärts. Die Ausnahmesituation der Corona-Krise hat die öffentlichen Schulden nun wieder in die Höhe schnellen lassen. Damit bekommt die Schuldenuhr zu ihrem 25-jährigen Geburtstag eine schwere wie wichtige Aufgabe: Sie macht das Ausmaß der neuen Schulden deutlich und mahnt, die Schulden nach der Krise wieder konsequent abzubauen. Dazu, wo im Bundeshaushalt gespart werden kann, macht der BdSt konkrete Vorschläge. Beispiele finden Sie hier als PDF zum Download oder als Video.

Lesetipp: Zum Hintergrund und zur Geschichte der Schuldenuhr können Sie sich hier kostenlos die Broschüre “25 Jahre Schuldenuhr” (PDF) mit vielen Bildern und Grafiken herunterladen, hier.

Unverhoffte Geschenke sind unterwegs: Um den Absatz von Elektroautos weiter zu steigern, plant die Bundesregierung im Rahmen des Konjunkturpakets weitere 2 Milliarden Euro als Kaufprämie auszugeben. Nach den bisherigen Plänen soll die Förderung jedoch zum Teil so vergeben werden, dass sie gar keinen zusätzlichen Anreiz zum Kauf eines Elektroautos gibt – nämlich auch an Käufer, die ihre Autos bereits vor Bekanntwerden der neuen Förderung erworben haben. Mehr zu dieser drohenden Verschwendung von Steuergeld lesen Sie auf der Rechercheplattform schwarzbuch.de.

Mit 130 Milliarden Euro will die Regierungskoalition die Konjunktur ankurbeln: Das Programm zeigt Mut, belastet aber auch die kommenden Haushalte schwer. Wie der Bund der Steuerzahler das beschlossene Konjunkturprogramm im Einzelnen bewertet, lesen Sie hier. (Ohne Kaufkraft der Verbraucher und mit Corona-Maßregeln, Schikanen wird es keinen neuen Aufschwung geben).

Corona bringt die Bundeswehr ins Hotel: Um das Virus nicht in Auslandseinsätze einzuschleppen, geht die Bundeswehr ungewöhnliche Wege. Die Soldaten kommen vor den Einsätzen in die “isolierte Unterbringung” im Hotel. Zwischen Mitte März und Mitte Mai waren dies rund 1.100 Soldaten. Was diese Unterbringung den Steuerzahler gekostet hat und warum die Soldaten nicht in der Kaserne untergebracht wurden, lesen Sie hier.

Weiter Infos über die Hintergründe von Corona, hier oder hier oder hier oder hier.