Keine Rechtsprechung nach Kassenlage! Ein Plädoyer eines Richters zur Erhaltung der richtelichen Unabhängigkeit – Rechtsqualität statt Quantität, Rechtsprechung statt Urteile.

RRRedaktion am BGH für Sie mit dabei: In der Hauptsache hat der Kläger gewonnen, jetzt kommt es in der Begründung darauf an ob das Gericht alle Vorträge ordentlich gewürdigt hat und den Fall nicht nur vom Tisch haben wollte. Am 7. 9. fand in Karlsruhe der Prozess gegen das Land Baden Württemberg, vom OLG Richter Thomas Schulze-Kellinghaus wegen „Erledigung von zu wenigen Prozessen“ am Senat des BGH statt. Leider war der Richterbundvorsitzende Herr Gnasin nicht anwesend, er befand sich derzeit im Urlaub. Das Publikums Interesse war sehr groß, die Medien waren zahlreicht vertreten. Der Kollege, Redakteur Andreas Müller von der Stuttgarter-Zeitung, der auch den Fall Heinzl publiziert hat, war anwesend. Es war in der Tat eine interessante Verhandlung und hat unseren Rechtstaat auf den Prüfstand gestellt. Wir als Journalisten wollten auch herausfinden wie befangen unsere BGH Richter sind und ob die richterliche Unabhängigkeit für die noch ordentlichen, anständigen und fleißigen Richter in Deutschland erhalten bleibt. Enttäuschend war, dass der Vorsitzende des Richter- und Staatsanwaltbundes, der Ravensburger AG Direktor Matthias Grewe seinem Kollegen nicht den Rücken gestärkt hat und abwesend war, er zeigte keinerlei Interesse. Wir wissen aber auch, dass Grewe zu jener Richterführungselite gehört, der sich, wie die ehemalige OLG Präsidentin in Karlsruhe, vor dem Land profilieren und mit wenig Personal viele Fälle erledigen möchte, seine Richter/Innen unter Druck setzt, in deren Unabhängigkeit eingreift, sie verunsichert, was zur Folge hat, dass in Ravensburg sichtlich die Rechtsqualität darunter leidet, schon unter Strohmann, (Heister), Dr. Steinle und Horz Führung! So verhält es sich auch am Landgericht unter Thomas Dörr, auch der ehemalige AG Direktor aus Biberach und jetzt leitender Staatsanwalt Alexander Boger handelt nach Erledigungssucht, sowie der Stellvertretende Polizeipräsident Uwe Stürmer. Sollen ordentliche Richter durch willkürliche Machtausübung durch die OLG Präsidenten und durch Dienstgerichte, durch ihre jeweiligen Vorgesetzen eingeschüchtert werden? Wir kennen auch Fälle aus Frankfurt, Köln, Berlin, Hamburg, München und anderswo in Deutschland, alles Fälle für die UN, für Brüssel und für Den Haag. BGH_Plädoyer Thomas Schulte-Kellinghaus Weiterlesen >> Plädoyer Hannover Connection 2.0 BGH_Pressemitteilung

„argumentum ad hominem“ Was bedeutet eigentlich Komplott oder eine bestimmte Vereinigung?: Wir brauchen mehr Zivilcourage und Minderheitenschutz im Justizbereich. Beim BGH fragen wir uns Journalisten, inwieweit die BGH Präsidentin Bettina Limperg politisiert ist? Der 2. Senat ist bereits aus der UNI Freiburg zusammengesetzt worden. Beklagt wurde in der Verhandlung die Verstöße rechtlichen Gehörs in den Vorinstanzen. Die OLG Präsidentin Karlsruhe habe den Richter unter Druck gesetzt und wollte damit einen Präzedenzfall für angeblich faule Richter schaffen. Vorgesetzte neigen derzeit dazu Quantität statt Qualität zu fordern, was aber eher als unzureichende Erledigung durch Richtermangel zu begründen ist, dafür ist der Haushalt zuständig nicht der einzelne Richter. Es sollten künftig mehr Überlastungsanträge durch Richter an die Vorgesetzten ausgefüllt werden, darüber gibt es bisher keine Statistik.

Wir Medienvertreter melden und informieren unsere Leser: Kein Verfahren gegen Hügel, (AZ 2Ws336/16), warum wohl? Wer klüngelt mit wem in Freiburg, Stuttgart und in Karlsruhe? Saalbau 2 in Frankfurt, Richter Schulte-Kellinghaus über „Richter unter Erledigungsdruck – Wo bleibt die Gesetzesbindung?“ Anzeige der Staatsanwaltschaft Freibunrg gegen Mitarbeiter der Sparkasse Freiburg-Nördl. Breisgau, wegen Vorwurf der Untreue u.a (420 Js 20991/08-6 – Zs1839/09)., Beschluss: wurde von den OLG Richter Schubert, Bültmann, Dr. Spaniol unter fadenscheinigste Gründen verworfen, wer hat hier bei wem sein Konto? Buchempfehlung: Anna Elisabeth Ohmer, ISBN-Nr. 978-3-00-031984-6

Die Pressemitteilung des BGH war unzureichend. Minister Wolf publizierte am 9.9.17 anstelle der BGH Entscheidung „Weniger Verfahren in Warteschleifen (…) 0,01% – Trentumkehr. Von der neuen Richtervereinigung haben wir erfahren, daß es beim sächsischen Oberverwaltungsgericht aktuell eine ähnliche Restitutionsklage gibt, welche auf nachträglich aufgefundenen Urkunden basiert, womit instanzinterne Verfahrenswiedereröffnung erreicht werden soll. Das würde dann allerdings bedeuten, daß bekannt unfehlbare Richter ihr eigenes Urteil revidieren müßten. (§§ 580 ZPO Restitionsklage) Bislang ist kein Fall bekannt, in welchen jemals eine Restituionsklage erfolgreich war, ebensowenig das es Rechtsbeugungsklagen gab oder jemals Erfolg hatten. Deshalb fordern auch wir Journalisten bei Gerichtsverhandlungen eine Digitale Aufzeichnung, Ton, Film und Fernsehaufnahmen, damit das gesprochene Wort nicht im Nachhinein vom Gericht verfälscht werden kann. Wie heißt es so schön in §§ 169 Gerichtsverfahrensgesetz GVG „Die Öffentlichkeit der Verhandlung dient der Kontrolle des Verfahrensgangs„. Wie bekannt hat auch der BGH in Sachen Medienöffentlichkeit eine eigene Haltung.

Im Zweifel Zeit: Die Zeit ist die Mutter der Wahrheit der gerechten Rechtsprechung. Der Antragsteller reklamierte auch die unzureichende Verhandlungsgrundlage, die methodischen Mängel der Rechtsqualität. Es kann nicht angehen das man eine Rechtsanwendung nach Kassenlage von den Richtern fordert, als politische Deutung der Rechtsprechung, um so den Richter herabzusetzen. Das Recht soll auf die Haushaltslage der Justizverwaltungen angepasst werden und Richter sollen durch Erledigungsdruck schneller urteilen. Das neue Wort in der Justizverwaltung ist „ Erledigungsleistung„. Es herrscht unter Richtern die Lebenslüge! Ein politischer Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit. Eine psychologische Einflussnahme auf die Rechtsprechung der Richter ist verboten, unter dem Motto: „Die Psyche eines Richter bestimmt das Urteil, dann braucht er nur noch Phantasie um es zu begründen“.

Ein RAUNEN ging durch den Saal: Die Justiz spaltet Staat und Gesellschaft, sie verselbständigt sich und bilden einen Staat im Staat? Die Landesvertretung, selbst auch Richter, (HH. Dr. Zebanek, Spital) vertraten angeblich die Meinung aller Richter? Sie waren der Auffassung, man könne sowohl schnell und gründlich verhandeln, die Menschen in BaWü sind sehr zufrieden wie in BaWü gerichtet wird, mehr hatten sie nicht entgegenzusetzen. Dann fragen wir uns Journalisten warum wir die Aktenschränke voll haben mit Fällen aus ganz Deutschland, die genau eine solche Erledigungssucht, die schlechte Rechtsqualität beweisen und im Mollath Fall ein Richter sogar ungeniert sagte, er hätte keine Zeit gehabt 100 Seiten der Erwiederung zu lesen. Wenn er sie aber gelesen hätte, dann hätte es eine gravierende Kehrtwendung statt seinem Fehl-Urteil ergeben, statt einer vernichtenden Rechtsbeugung. Hinter jedem Fall steckt ein Schicksal, stecken Menschen, die ein RECHT haben vom Staat ordentlich behandelt zu werden, im Namen des Volkes ist ein glatter Hohn. Fehlerhafte Eingriffe in die Freiheitsrechte, willkürliche Hausdurchsuchen, Verhaftungen die nicht hätten sein dürfen und so weiter. Joachim Wagner – Ende der Wahrheitssuche – Justiz zwischen Macht und Ohnmacht. Warnung vor dem Anwalt. Jens Gnisa: Das Ende der Gerechtigkeit.

Wir leben in einem Rechtsstaat. Doch tun wir das wirklich? Eklatante Schwächen des Ausländerrechts; nicht vollstreckte Haftbefehle; nicht geahndeter Steuerbetrug: Immer häufiger verstehen die Bürger das Recht nicht mehr – in Deutschland, Österreich und der Schweiz, überall in Europa. Sie fragen: Gibt es noch Gerechtigkeit? Das fragen sich andererseits auch Richter, Staats- und Rechtsanwälte oder Justizangestellte. Sie bekommen nicht selten Hassmails und Todesdrohungen, weil sie tun, was zu ihren Aufgaben gehört: Urteile sprechen, Ansprüche vertreten, Recht und Gesetz Geltung verschaffen. Können sie es bald schon niemandem mehr recht machen? Und was bedeutet das dann? Faktenreich und anhand anschaulicher, oft kaum zu glaubender Geschichten aus dem Justizalltag beschreibt Jens Gnisa eine schleichende Erosion des Justizsystems. Er geht den vielschichtigen Ursachen einer Entwicklung auf den Grund, die nur allzu oft verdrängt wird. Und weil sonst eine der zentralen Säulen unserer Demokratie noch weiter einknickt, macht er konkrete Vorschläge, wie die gefährliche Aushöhlung des Rechts gestoppt werden kann. Ein aufrüttelndes Debattenbuch in unruhigen Zeiten, in denen es Recht und Demokratie überall auf der Welt immer schwerer haben: analytisch, leicht geschrieben, kämpferisch.

Ist unsere Justiz falsch, grausam und gegen jeden gesunden Menschenverstand?: Lückenlos aufklären ist ein Fremdwort bei der Polizei, bei der Justiz und bei der Staatsanwaltschaft in Ravensburg und in Stuttgart. Am Gerichtsbezirk Ravensburg gibt es leider keine Menschlichkeit. Hier sind einige Richter/Innen, Staatsanwälte durch ihre Politisierung und wegen der Erledigungssucht ihrer Fälle, zum Teil wegen ihrer fachlichen Inkompetenz befangen. Spitzenreiter am Amtsgericht Ravensburg ist der sogenannte, berüchtigte „Gott aus Frankreich“, Richter Raquet (Skandalfall Bodan-Werft) und am Landgericht Ravensburg der CDU Politiker und 1. Landesrichter Axel Müller. Schon zu FDP Goll Zeiten, ein ehemalige Selbstjustizminister. Danach kam Stickelberger SPD, heute ist es der CDU Wolf im Schafspelz. Alle, auch die HH. Grewe, (Strohmann) Dörr, Boger, (Heister) Stürmer, Rapp sind Mitwisser von Justizverbrechen, Rechtsbeugungen und von Strafvereitelungen im Amt, sie wurden wegen ihrer Untätigkeit zu Mittätern, inklusive der Bundesjustizminister. Wie viele Strafanträge wurden gegen diese Persönlichkeiten im Amt bereits gestellt? Wie viel Schadensersatzforderungen, internationale Verfahren, haben Beamte in Ravensburg und in Deutschland, worüber in den Behörden beharrlich geschwiegen wird. Die alle von der Boger, Spieler, Wizemann, Rommel, Pfuhl Staatsanwalt, von der Stürmer Polizei und von der Richterschaft in Ravensburg, Berlin und Stuttgart unter den Tisch gekehrt werden, was nicht sein darf wird auch nicht behandelt, so ist unser Rechtssystem aufgebaut.

Diejenigen die Straftaten begehen unter dem Deckmantel eines Politikers und Beamtenstatus, gehören vor ein internationales Gericht gestellt! 

Wenn die Guten nichts tun, gehört die Welt und Ravensburg bald den Bösen: Auch Straftaten, schwere Körperverletzungen, Bedrohungen, brutale Umgangsformen und Amtsmissbrauch, die durch Gerichtsvollziehern begangen werden, wird nicht verfolgt. Nicht nur OGV Rauch steht im Focus der Kritik, auch OGV Liebhardt und seine Frau in Weingarten sind derzeit in aller Munde, Liebhardt lügt trotz Beweislast, deren Straftaten Oberstaatsanwalt Spieler, Dr. Pfuhl Ravensburg und Amtsgerichts Direktor Grewe, LG Präsident Dörr decken und vertuschen. Spieler ignoriert Beweisunterlagen, Akteninhalte verschwinden, er deckt mehrere Straftaten von Tätern und geht anschließend gegen die Opfer vor. Dabei begehen Spieler und einige seiner Kollegen/Innen, sowie Polizeibeamte als Handlungsgehilfen, selbst Straftaten und decken sich bis nach Stuttgart untereinander, auch bestimmte Richterschaften spielen dabei mit, (Raquet, Geiger, Scharpf, Haber, Schall und noch so einige). Was wissen z.B. die Polizeibeamten Schrodi und Kollegen über die dubiosen Einsätze, über die Foltermethoden von Liebhardt? Sie sind öfters beim OGV Einsatz mit dabei und werden wegen OGV Liebhardt gerufen. Man spricht hier schon von Methoden der Russenmafia, die neuen Geldeintreiber vom AG, die neue Gerichtsvollzieher Qualität, als Belohnung für seine Vernichtungsumsätze wird Liebhardt noch befördert. Warum zeigt Liebhardt willkürlich seinen GV Kollegen Diehm (BC) an? Menschlichkeit kennt Ravensburg nicht. Täglich erreichen uns in der RRRedaktion auch erschütternde Nachrichten über Menschen – und Völkerrechtsverletzungen aus den Ämtern in Ravensburg, über viele Verbrechen an der Menschlichkeit in ganz Deutschland. Spieler deckt auch die Straftaten von OGV Rauch (RV), mehrere Millionen als Haftungs- Schadensersatzansprüche sind jetzt über das international Recht gegen mehrere Beamte geltend gemacht worden.

Bei der UN und in Brüssel ist man sprachlos, was in Ravensburg, BaWü und in Deutschland vor sich geht und die CDU Minister Strobl und Wolf, auch die Generalstaatsanwaltschaft in Stuttgart decken alles Unrecht was aus Ravensburg kommt und CDUKanzlerin Merkel, als Mitwisserin, alles in Berlin. Mitwisser sind aber Mittäter.

Ist es die Arroganz der Macht oder nur die Arroganz der Dummheit?: Wie korrupt und menschenverachtend kann Ravensburg eigentlich noch werden? Wenn es einigen in den CDU, FDP, Grünen Verwaltungen, bei der Staatsanwaltschaft, bei der Polizei und in der Justiz nicht passt, dass die Wahrheit ans Licht kommt, ist man an einer lückenlosen Aufklärung nicht interessiert. Dann wird bei den Ermittlungen gepfuscht, vertuscht, Beweismittel verschwinden, Protokolle und Richterunterschriften werden gefälscht, informelle Absprachen getroffen, Veruntreuung von Bargeldeinzahlungen bei der Staatsanwaltschaft. Die Opfer werden willkürlich verfolgt, kriminalisiert und mit Rechtsbrüchen behandelt, bedroht, gefoltert, gesundheitlich ruiniert, eingeschüchtert, genötigt und zersetzt. Die Ravensburger Schlafschafe im Amt haben es bis heute noch nicht begriffen, dass jede Wahrheit irgendwann immer ans Tageslicht kommt, egal wie gedruckt sie lügen, denn wir freie, unabhängigen Journalisten drucken es wie sie lügen und klären die Welt über Deutschland und Ravensburg auf.

Wenn man Lügner an die Spitze gelangen lässt. Schmierer zu Schriftführern macht. Betrügern zu Kassierern. Fälscher zu Protokollanten. Hochstabler zu Beisitzern und Erpresser zur Rechtsaufsicht, dann stimmt wirklich etwas nicht an unserem System.

Der OLG Präsident Stuttgart, ehemals LG Präsident aus Ravensburg, Dr. Steinle ist endlich in den Ruhestand gegangen, Hartlinerin Frau Horz, LG Stuttgart, ehemals LG Präsidentin aus Ravensburg, wurde leider seine Nachfolgerin, von wegen neue Besen kehren gut.

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