Achtung Wahlen 2013 – Abwählen statt Nichtwählen – Lobbyreport kritisiert «Blockade» durch Schwarz-Gelb! Die FDP muss weg!

Die Organisation Lobbycontrol hat der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis bei der Begrenzung des Einflusses von Lobbyisten ausgestellt. «Trotz Nachholbedarf bei der Regulierung von Lobbyismus hat die schwarz-gelbe Koalition Probleme ignoriert, Lösungsvorschläge blockiert und keine eigenen Ansätze vorgelegt», kritisiert der erste Lobbyreport, den die Initiative am Dienstag in Berlin vorstellte. (dpa) Lobby Bundestag EU unodc taz Gesetze Spiegel

Unter Schwarz-Gelb hatten Lobbyisten freie Fahrt:, befand Ko-Autorin Christina Deckwirth. «Politische Entscheidungen werden zunehmend durch personelle und finanzielle Verflechtungen und von finanzstarken Lobbygruppen geprägt, heißt es in dem Bericht. Die Aktivisten kritisieren, dass es weiterhin kein verpflichtendes Register für Lobbyisten gibt.

Auch «Seitenwechsel» zwischen Politik und Wirtschaft – wie von Kanzleramts-Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU), der Ende des Jahres als Cheflobbyist zum Autokonzern Daimler geht – sieht Lobbycontrol kritisch und fordert eine dreijährige Wartezeit. Das Parteisponsoring sei weiterhin völlig intransparent, außerdem sei Deutschland bei der Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption nicht vorangekommen. Fortschritte erkennt der Bericht lediglich im Bereich der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Dort hatte der Bundestag infolge der Diskussion über hohe Redehonorare von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eine detailliertere Offenlegung beschlossen.