Deutsche Justiz, die Statthalter der Sultane? OLG München – Angriff auf die Pressefreiheit (GG) – Manfred Götzl, schränkt die Pressefreiheit ein! Götzl sorgte schon vor Prozessbeginn für Aufsehen! Zu Recht beharrt die Türkei auf Zugang zu NSU-Verhandlungen!

Gericht zieht Notbremse: NSU-Prozess beginnt erst am 6. Mai. Ein massiver Vertrauensverlust ist das Gezerre um den NSU-Prozess. NSU-Nebenkläger beantragen Übertragung in zweiten Saal – Der NSU-Prozess ist verschoben, aber das Dilemma bleibt: Der Gerichtssaal A 101 ist für den Ansturm von Öffentlichkeit und Medien zu klein. Nun ist die Debatte um eine Übertragung der Verhandlung in einen anderen Saal erneut entbrannt. Es offenbart erneut, dass Deutschland kein souveränes Land ist. Das bestätigt auch die CDU, FDP, SPD, Grünen in  Ravensburg-Weingarten und Stuttgart (BaWü), Hier wird sehr RECHT(S) ge- und beurteilt und das Völkerrecht mit Füssen getreten! Die neue Achse des Bösen? Geschichte und die Gegenwart, waren doch die Sachsen, Bayern, Baden-Württemberger, immer die treuesten und blindesten Staatsdiener, egal welches Regime sie gerade beherrscht? Früher war es die Judenverfolgung, heute sind es verstärkt die Muslime. Deutschland schafft sich immer ihre Feindbilder und das Volk hetzt wieder kräftig mit? OLGvom_15_04_2013__in_dem_strafverfahren_gegen_beate_z__u__a___nsu___2_

BVG BVG2 BayernJ Sabah           Die Unwahrheit, Westerwelle meinte: Deutschland sei ein vorbildlicher Rechtsstaat? Dann liegen wohl Ravensburg und Stuttgart (BaWü) nicht in Deutschland? Richter sind unsensibel, wie peinlich ist es, wenn ein Witz-Gericht das notwenige Augenmaß verliert und man muss das BVG anrufen? Ausländische Presse muss Plätze im NSU-Prozess erhalten und eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an türkische und griechische Journalisten vergeben. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am 12.4.13. Damit hatte ein Eilantrag der türkischen Tageszeitung «Sabah» Erfolg. (teildpa) Siehe unter Ravensburg und Justizskandale. 55 Bundestagsabgeordnete appellieren an das OLG München

Das OLG bestimmt sogar, wie lange eine Pinkelpause dauern darf! Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül hat wenige Tage vor Beginn des NSU-Prozesses den Wunsch Ankaras nach Zugang zu den Gerichtsverhandlung bekräftigt. Je offener der Prozess sei, desto besser für Deutschland, sagte Gül nach Teilnehmerangaben in einem Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am 11.4.13 in Ankara.

Ankara ist unter anderem zu Recht darüber verärgert, dass beim beginnenden NSU-Prozess in München türkische Medien nicht ausreichend Plätze im Gerichtssaal zur Verfügung bekommen. Das Neonazi-Trio «Nationalsozialistischer Untergrund» hatte mutmaßlich zehn Menschen getötet, darunter acht türkischstämmige Bürger. Die deutschen Ermittlungsbehörden hatten den rechtsextremistischen Hintergrund der Taten, die zwischen 2000 bis 2007 verübt wurden, zunächst nicht erkannt. (teildpa)

Rösler sagte nach dem Treffen mit Gül vor Journalisten, er habe in dem Gespräch keinen Zweifel daran gelassen, dass die Deutschen die menschenverachtenden Morde verurteilten, na wer soll das noch glauben, bei soviel Lügen, Scheinheiligkeiten und Heuchelei in der derzeitigen EU Politik?

NSU-Prozess: Mehrheit verlangt Plätze für türkische Journalisten. Dies müsse das Münchner Oberlandesgericht sicherstellen. Auch türkische Medienvertreter sollten nach Ansicht einer klaren Mehrheit der Deutschen Plätze im NSU-Prozess bekommen. 70 Prozent der Befragten finden laut ARD- Deutschlandtrend, dass auch Journalisten aus der Türkei auf jeden Fall im Gerichtssaal vertreten sein sollten. NRW-Justizminister Kutschaty regte an, einen größeren Verhandlungssaal zu suchen. «Wenn man den Prozess zum Beispiel in die Messehallen verlegen würde, wäre die Grundlage für das bisherige Zulassungsverfahren entfallen und man könnte von vorne anfangen, sagte der SPD-Politiker der Rheinischen Post. (teildpa)

Im Prozess um die NSU-Mordserie lässt der Senat des Münchner Oberlandesgerichts kein Fettnäpfchen aus. Der Hauptkritikpunkt: Es gibt keine einzige feste Akkreditierung für türkische Medien, obwohl acht der Mordopfer türkischstämmig waren. Kein türkisches Medium erhält einen festen Platz im Terrorprozess um die NSU-Mordserie. Nach der vom Münchner Oberlandesgericht (OLG) am 25.3.13 veröffentlichten Akkreditierungs-Liste sind unter den 50 Medien mit garantierten Plätzen sieben öffentlich-rechtliche Rundfunksender wie BR, MDR, WDR, SWR, NDR und ZDF sowie der Deutschlandfunk, die Nachrichtenagenturen dpa, dapd und Reuters sowie diverse Tageszeitungen und Magazine. OLG Ausreden: Die Akkreditierungen wurden laut OLG strikt nach der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs vergeben. Focus

Weiter Streit um Plätze im NSU- Prozess: Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer der NSU-Morde, Barbara John, hofft auf eine Lösung im Streit um die Presseplätze für türkische Medien beim Münchner NSU-Prozess.

Türkische Medien kommen nur mit Glück in den Gerichtssaal. Etwa die Nachrichtenagentur Anadolu, die Zeitungen „Hürriyet“ und „Sabah“ oder NTV Türkei können nun nur nachrücken, wenn ein fest akkreditiertes Medium am jeweiligen Prozesstag morgens bis 15 Minuten vor Prozessbeginn nicht anwesend ist. Seitens türkischer Medien wie auch aus der Politik gab es Kritik.

Anderswo weicht man auf andere Gerichtssäle aus, wo alle Medien Platz finden, nur das OLG bleibt stur. Rassismus auchg beim OLG München, im Sinne von Seehofer, Friedrich und Herrmann CSU? Politisierung der Justiz, so wie bei Sticklberger (SPD), Gall (SPD), und der Grüne-CDUler Kretschmann in BaWü. Abhängigkeit statt richterliche Unabhängigkeit. Gibt es dann auch wieder politische Urteile zugunsten von RECHTS? Siehe auch Justizskandale Ravensburg-Weingarten-Stuttgart-Konstanz-Sigmaringen. Wo RECHT (S) wieder über Leben und Tod entscheidet?