AOK und ihre Profitgier, statt Patientenwohl – Rekordschulden bei Krankenversicherten. Angst macht krank und Arm macht Dick!

(BaWü) Altpeters (SPD) gewünschte AOK Foltermethoden. EV, Plünderungen durch die AOK Ravensburg-Sigmaringen. Beierl CDU, Dr. Christopher Hermann und Stefan Schwanz, lassen Rentenkonto und die Grundsicherung bei der Postbank pfänden. Gier frißt Hirn. Hier stimmt was nicht! Wenige haben viel, viele haben zu wenig. Diese Ungleichheit gefährdet unsere Gesellschaft.

Die AOK macht ihre Mitglieder mittellos und verdienen auch noch daran, wenn sie aus Angst krank werden! Gnadenlose Foltermethoden auch durch Eidesstattliche Versicherungen wegen Krankenkassen-Beiträgen. Das bestätigt Stefan Schwanz, von der Beitragsabteilung der AOK Bodensee-Oberschwaben im SÜDKURIER-Gespräch. Das Bundesversicherungsamt in Bonn spielt dabei mit. Gier frißt Hirn. Herr Hermann, die Krankenkassen verbuchen hohe Überschüsse. Ist die AOK schon zu einer Bank mit angeschlossenem Gesundheitsservice geworden? SK Die AOK meint „Bisheriger Weg war ein Irrweg“ AOK startet mit Friedenspflicht? StgtZ Apotheke

Neues Gesetz Bahr gegen Zinswucher der Krankenkassen – Gesundheitsminister Daniel Bahr will einen Notlagentarif für überschuldete Versicherte schaffen. Die Zinsen der gesetzlichen Kassen konnten bisher bis zu 60 Prozent pro Jahr betragen. Die Schulden säumiger Versicherter bei den Krankenkassen sind auf einen neuen Rekord von 2,15 Milliarden Euro angewachsen. Nun soll ein Gesetz auf den Weg gebracht werden, damit zumindest keine besonders hohen Zinsen mehr anfallen. Reine Flickschusterei 1% Zinsen pro monat sind Wucherzinsen. Die Krankenkassen lassen Menschen bewußt sterben. Trotz der Rückstände bleibt die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung solide: Im vergangenen Jahr wurde ein Rekordüberschuss von 5,07 Milliarden Euro erwirtschaftet. Auch die Finanzreserven kletterten auf das neue Rekordhoch von gut 28 Milliarden Euro. FAZ Heute ND Das wird alles am Patienten eingespart. Ein Armutszeugnis für den deutschen Sozialstaat.

Allein binnen eines Jahres wuchsen die Rückstände bis Anfang 2013 um 620 Millionen Euro. Das zeigt eine Übersicht des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin am 3.4.13 vorlag. Die aktuellen Forderungen der Kassen stiegen auf gut 870 Millionen Euro. Weitere Forderungen in Höhe von 1,27 Milliarden Euro schlugen die Kassen zumindest befristet nieder, verfolgen sie also nicht mehr. Bei diesen Zahlen handelt es sich um Rückstände von Selbstzahlern, also im Wesentlichen von freiwillig Versicherten, deren Beiträge nicht automatisch über die Arbeitgeber gezahlt werden.   Ein Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) gegen das Problem der Beitragsschulden soll in der kommenden Woche das Bundeskabinett passieren. Die Abstimmung innerhalb der Regierung sei abgeschlossen, bestätigte eine Sprecherin der dpa. Im Kern zielt das geplante Gesetz darauf ab, dass der derzeit geltende Säumniszuschlag von fünf Prozent im Monat drastisch gesenkt wird.

Die Zinsen sollen für säumige gesetzlich Versicherte künftig noch ein Prozent pro Monat betragen. Auch für Privatversicherte sieht die Koalition neue Regeln vor. Säumige Zahler sollen in einen Notlagentarif überführt werden. Die Versicherung soll dann nur noch die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzen sowie Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft abdecken.   Im Vergleich zu den ersten, einige Wochen zurückliegenden Plänen sind einige, aber nur kleinere Änderungen geplant. So sollen die Altersrückstellungen von Privatversicherten in geringerem Maß als ursprünglich geplant auf die Prämie im Notlagentarif angerechnet werden – nämlich so, dass bis zu 25 statt 50 Prozent der Prämie vom angesparten Kapital genommen wird. Das kann dazu dienen, die betroffenen Versicherten im Alter vor stark steigenden Prämien zu schützen. (dpa)

Weitere Gespräche könnten im Gesetzgebungsverfahren noch zu der Frage geführt werden, was mit den Altschulden geschehen könne, so die Sprecherin. Das Problem der Nichtzahler wuchs seit 2007, als die Versicherungspflicht eingeführt wurde. Vor allem kleine Selbstständige können die Beiträge hunderttausendfach nicht zahlen. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte das geplante Gesetz als Schnellschuss. «Das Problem ist nicht die Verzinsung allein», sagte er der dpa. Er griff insbesondere den Plan für einen Notlagentarif an. So einen abgeschmolzenen Versicherungsschutz anzubieten, führe zu amerikanischen Verhältnissen. Der Gesetzgeber müsse vielmehr die Möglichkeit schaffen, betroffenen Privatversicherten den Weg in eine Bürgerversicherung zu öffnen.